Skandalbank HSBC: Profite standen über dem Gesetz
Über Jahre nutzte HSBC offenbar jede Chance, um Profit zu machen, auch gegen geltendes Recht. Jetzt dafür eine Strafe zu zahlen, könnte der Bank finanziell leichtfallen.
© Mark Wilson/Getty Images
Irene Dorner, HSBC-Nordamerika-Chefin, und Stuart Levey, Chef der HSBC-Rechtsabteilung, in der Anhörung des Senats zu den Vorwürfen gegen ihre Bank
Drogengeld, Terrorunterstützung, Geldwäsche: Die Vorwürfe gegen die HSBC sind nicht neu. Schon vor neun Jahren geriet die amerikanische Tochter der Bank in den Fokus der Aufsichtsbehörden. Damals forderten die New Yorker Notenbank und die Aufseher des Bundesstaats New York das Institut auf, strikter gegen verdächtige Geldbewegungen auf seinen Konten vorzugehen. Die Bank gelobte Besserung.
Doch gebessert hat sich offensichtlich in den vergangenen Jahren so gut wie nichts. Das belegt der Untersuchungsbericht des US-Senats, in dem die Parlamentarier der HSBC jetzt vorwerfen, das US-Finanzsystem für die Geschäfte von Drogenkartellen und Terroristen geöffnet zu haben. Der 340 Seiten dicke Report listet die Verstöße detailliert auf. So wird erstmals klar, wie umfassend die Verfehlungen der Bank waren.
Die HSBC tat nichts dagegen, dass Drogenbosse ihre Dienste nutzen konnten. Sie bewegte enorme Summen über Ländergrenzen hinweg, ohne zu prüfen, woher das Geld stammte – zum Teil in Form von unlesbar unterschriebenen Dollar-Reiseschecks, einem probaten Mittel der Geldwäsche. Sie ermöglichte finanzielle Transaktionen, an denen Kunden aus dem Iran, Sudan, Birma, Kuba, Nordkorea und anderen Ländern beteiligt waren, obwohl die US-Rechtsprechung das ausdrücklich verbietet.
Allein die Transaktionen mit dem Iran beliefen sich im Zeitraum von 2001 bis 2007 auf 16 Milliarden Dollar. Die Bank ignorierte Verbindungen ihrer Kunden zum Terrorismus; und sie bot eine besondere Form von Konten an, deren Inhaber geheim bleiben konnten.
Rücktritt des HSBC-Chefkontrolleurs
All das war über Jahre hinweg gängige Geschäftspraxis, ohne dass die Aufsichtsbehörden ernsthaft etwas dagegen unternahmen. Um zu erklären, wie das geschehen konnte, wurden Topmanager der Bank am Dienstag vor das "Unterkommittee für Heimatsicherheit und Regierungsangelegenheiten" des US-Senats zitiert. Neben ihnen waren Vertreter der Finanz- und Sicherheitsbehörden als Zeugen geladen.
Es dauerte Stunden, bis alle Fragen der Senatoren beantwortet waren. Eine Einsicht, die sich aus dem Anhörungsmarathon ergab: Offenbar war der Fehler schon in der Struktur der Bank angelegt. HSBC sei zu schnell gewachsen, sagte Stuart Levey, der Chef der HSBC-Rechtsabteilung,der vor seinem Wechsel zu dem Geldhaus als hoher Beamter des amerikanischen Finanzministeriums ausgerechnet für den offiziellen Kampf gegen die Terrorfinanzierung zuständig war. Daraus sei eine "dezentralisierte Managementstruktur" entstanden, in der sich keine übergreifenden, im ganzen Konzern gültigen Standards durchsetzen ließen.
Der Chef der internen Kontrollabteilung der Bank, David Bagley, kündigte seinen Rücktritt an. Zehn Jahre lang hatte Bagley den Posten des internen Chefkontrolleurs inne – dennoch, so erklärte er vor dem Ausschuss, habe es ihm wegen der komplexen Unternehmensstruktur der Bank an Autorität gefehlt, um in allen Abteilungen die nötigen Standards durchzusetzen.
Als internationale Großbank scheint die HSBC tatsächlich ein gutes Vehikel für dubiose Geldtransaktionen zu sein. Sie ist die viertgrößte Bank der Welt und in mehr als 80 Ländern aktiv. Lange war es erklärte Strategie des Geldhauses, mit einem dichten Filialnetz möglichst nah am Kunden zu sein: Die "lokale Bank der Welt", wie es in einem Werbespruch hieß. Erst im vergangenen Jahr verabschiedete sich der neue Chef Stuart Gulliver von diesem teuren Anspruch.
Neu auf Handelsblatt.com:
Europa wird angegriffen, einfache Bürger, der Mittelstand und die Realwirtschaft werden abgezockt und in Bedrängnis gebracht, kriminelle Machenschaften werden durchgezogen - alles für den Profit!
Zumindest in Europa sollten wir versuchen, uns dagegen zu schützen - durch Regulierung und weitgehende Regeln und Strafen bei Fehlverhalten für die Finanzbranche. Hier kann man sich dafür aussprechen und einsetzen:
http://www.avaaz.org/de/b...
... ist festgelegt, daß bestimmte Makler, Anlageberater, Bauträger oder Baubetreuer für ihre Tätigkeit einer behördlichen Erlaubnis. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
Von dieser Norm machen die Behörden, zum Schutz der Bevölkerung, durchaus Gebrauch. Das ist gut und richtig.
Mir scheint es an der Zeit, einmal einer der im Bereich Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung besonders auffälligen Banken die eine oder andere nationale Lizenz zu entziehen.
So etwas wirkt manchmal "wahre Wunder".
Zivil- oder strafrechtliche Zahlungsauflagen führen offenbar nicht weiter.
... baut auf der Abwesenheit von Ethik und Moral, Verantwortlichkeit oder Sinn (da Selbstrefentiell) auf.
Und da nach wie vor eine Mehrheit den anscheinsdemokratischen Kapitalismus für alternativlos oder gar richtig hält, kann nicht auf Ethik, Nachhaltigkeit und all so nette Dinge Rücksicht genommen werden - außer vielleicht in hübsch-konzequnzlosen "wir sollten"-Sonntagsreden - die stehen nämlich dem heiligen Wachstum diametral entgegen.
Wobei mit Wachstum nicht die Steigerung von (v.a. materiellen) Wohlstand gemeint ist, sondern die Vermehrung von Schulden bzw. Geld und damit die Aufrechterhaltung des zinsgetriebenen Schweinezyklus...
Die HSBC hat nur insoweit über die Strenge geschlagen, dass die Profite über dem Gesetz standen, also illegal waren.
Ansonsten steht das Gesetz unter den Profiten, illegetim aber legal und durch staatliche Gewaltmonopol geschützt.
Ausgerechnet der Doppelt-Staatsangehoerige(USA/Israel) Stuart Levey , der als Haupt-'Konstukteur' des Sanktions-Regimes gegen den Iran galt , muss sich gegen den Vowurf der kriminellen Machenchaften rechtfertigen.
Allerdings was er damals als 'Saubermann' zur Lähmung der iranischen Wirtschaft als hoher Regierungsbeamte des amerikanischen Finanzministeriums tätig.
Übrigens sein Nachfolger im US-Finazministerium David Cohen ( auch ein Doppelt-Staatsürber ) hat die ' glorreiche Nachfolge von Levey übernommen , dann mal Prost Mahlzeit.
Das Grundproblem unserer Zeit.
Da wirken alle kollusiv zusammen, die an den Rädern drehen und alles in Gesetzesform gießen.
Manche vorsätzlich (z.B. Kriminelle aller Fachrichtungen und Bankvorstände), andere unbewusst (z.B. Abgeordnete, denen die Zeit und/oder der Intellekt fehlen, Gesetzesvorlagen wirklich wahrzunehmen und ihre Auswirkungen zu erfassen oder kleine Angestellte, die keine Einsicht in die Zusammenhänge haben) bis ungewollt (Menschen, die sich aus materieller Not nicht trauen, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun).
Und wenn das System, die Gesellschaft, also WIR es zulassen, daß irgendein Verein erstmal "too big to fail" ist, dann ... ja, was dann?
Banken können nicht pleitegehen, weil sie "systemrelevant" sind. Aha. Die Banken sind nicht systemrelevant, sie MACHEN das System, schon allein wenn sie "to big to fail" sind. Die Politiker sprechen den Banken eine Macht zu indem sie sie nicht pleitegehen lassen.
Geld regiert die Welt.
Jeder Unternehmer muss pingeligst Buch führen, damit Wirtschaftsprüfer auch ja nicht die kleinste Unstimmigkeit finden - während der Bankenmacht so etwas erspart bleibt.
In Hessen ist es auch offensichtlich. Steuerfahnder werden aufgrund eines gekauften, falschen Gutachtens von ihren Ermittlungen in der Commerzbank geschasst, das war vor der Krise. Wer weiß, was dabei rausgekommen wäre, hätte man die Fahnder ihre Arbeit machen lassen. Aber das wollte die Politik ja nicht ... für mich stecken die Politiker mit den Banken unter einer Decke.
Strafverfahren einleiten. So - und nur so - kann man angesichts der immensen Versuchung, die durch den Profit illegaler Geschäfte entstehen, die Anwendung von Regeln und Gesetzen durchsetzen. Und nur so kann man durch den ausgelösten Schock auch anderen Banken klarmachen, dass sie sich zumindest an die gültigen Regeln halten müssen.
Wer das nicht will und nicht tut, der will auch nicht wirklich gegen illegale Geschäfte vorgehen, sondern nimmt die stillschweigend in Kauf. Für das Setzen und Durchsetzen von Regeln sind noch immer die Staaten verantwortlich. Sie wissen, wie das geht - jedenfalls nicht mit Bussgeldern, die trotz ihrer enorm aussehenden Summen für die wirklich Grossen im Geschäft noch immer unter "Portokasse" fallen.
Europaweit sollte die Einführung von Gesetzen, die bei Begehung der geschilderten Taten Haftstrafe nicht unter x Jahren vorsehen, unverzüglich auf die Tagesordnung kommen.
Anders als Sie schreiben, liegt kein "Fehlverhalten" vor, es handelt sich nicht um Fehler.
Wer vorsätzlich die Regeln bricht, muss gegenwärtigen, dass er nicht über dem Gesetz steht oder mit Geldzahlungen - aus der Portokasse - davon kommt.
Die EU-Regierungschefs sollten sich solche zu ergreifende Maßnahmen auf die AGENDA setzen.
Das Recht der Mächtigen oder die Macht des Rechts
- auch an dieser Weichenstellung wird sich die Zukunft eines friedlichen Europas entscheiden.
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