Euro-Krise : Krisendiplomatie für die Beruhigung der Märkte

Die Kanzlerin berät mit Italiens Premier Monti, US-Finanzminister Geithner besucht den Amtskollegen Schäuble auf Sylt. Einsatz im Urlaub für den Schutz der Euro-Zone
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti Anfang Juli in Rom © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub heraus erneut bemüht, ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise zu senden. Die Kanzlerin telefonierte am Samstag nach Angaben eines Regierungssprechers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti . Die beiden Regierungschefs seien sich einig, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag.

Beide betonten, dass die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten. Mit einer fast gleichlautenden gemeinsamen Erklärung hatten sich Merkel und der französische Präsident François Hollande am Freitag zu Wort gemeldet. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi , beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen.

Laut Der Spiegel will Draghi künftig in Form einer Arbeitsteilung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF auf den Staatsanleihemärkten eingreifen. Danach soll der Luxemburger Fonds den Regierungen die Kreditpapiere direkt abnehmen.

Griechenland beschließt offenbar Sparpaket

Im vom Euro-Ausschluss bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition Kreisen zufolge weitgehend auf ein neues Sparpaket, um eine Staatspleite abzuwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, hieß es in Athen . Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden.

Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld ihrer internationalen Geldgeber und der deutschen Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) schloss weitere Hilfen aus. Der Minister, der am Montag im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die auch durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands.

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Kommentare

65 Kommentare Seite 1 von 8 Kommentieren

DGB-Chef Sommer: Rettungspolitik ist grundgesetzwidrig!

Die Lage der „Euro-Retter“ wird zunehmend aussichtsloser. Und wenn Herr Soros sich inzwischen schon „Ökonomenkreise“ kaufen muss, um seine Ansichten in der EU durchzusetzen, dann wirkt das wie ein letztes Aufgebot der „Zocker“ an der Eurofront. Die Anzeichen, dass die Front erodiert, sind deutlich erkennbar. Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab: "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", so der Gewerkschaftsboss im SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wir...

Hätte mich auch gewundert, denn genau die Klientel der Gewerkschaften, der „Kleine Mann“ als Steuerzahler, wird diese Euro-Rettungszeche bezahlen. Und wenn der das merkt, dann ist Schluss mit lustig. Vorher möchten die Gewerkschaften aber schon mal auf der „richtigen Seite „stehen. Kann man ja auch verstehen. Und in Karlsruhe wird man die Botschaft sicher auch vernehmen.

Traum von den Gewerkschaften

"Die Anzeichen, dass die Front erodiert, sind deutlich erkennbar. Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab"

Glauben Sie das wirklich? Die Gewerkschaften sind das Nachgiebigste in diesem Land überhaupt. Die letzten kraftvollen gewerkschaftlichen Aktionen, an die ich mich erinnern kann, kamen von Gewerkschaften, die sich vom DGB abgespalten haben oder nie damit zu tun hatten (z. Bsp. Lokführer).

Was den DGB betrifft: Wenn es Sommer auch nur ein bisschen ernst wäre, würde er die 6.100.000 (in Worten sechs Millionen einhundert Tausend) Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften morgen abend um 18:00 Uhr zur Montagsdemo auf die Straße schicken.

Das ist genau der Punkt

Wenn von Parteien die Richter bestimmt werden, ist das in der Tat vorhandene Misstrauen gerechtfertigt. Da hilft auch wenig die Prozedur: Diesmal darfst du bestimmen, den nächsten bestimmen wir.
Auch Richter sind keine Übermenschen. Wer viele Jahre Mitglied einer Partei war oder sich zu einer bekannt hat, wird diese Sympathie mit in das neue Amt schleppen. Ganz besonders dann, wenn er vor der Berufung noch ein Amt, eine Funktion in seiner Partei hatte.

Dauerkrise

Rettungsaktionen beruhigen die Märkte nur noch wenige Tage. Die Politik sollte sich um echte Staatslenkung bemühen und die Märkte ignorieren.

Regeln und Grenzen für die Handlungen der Banken setzen. Volle Haftung der Zocker verkünden und Casino-Banken von traditionellen Kreditinstituten trennen. Dann wissen die Zocker, dass sie sich gegenseitig betrügen und finanziell für Verluste gerade stehen dürfen. Das wäre nur gerecht.

Leider sind mehrere Staaten erpressbar geworden, denn sie brauchen Geld.

Das wurde ich etwas anders....

...sehen. Die "Rettungspakete" wäre Dilettantische Tauschungsmaneuver und in sich auch hoffnungslos. Man machte all die Dinge nicht, die notwendig gewesen wären aber Vertrags- bzw Verfassungswidrig waren/sind. Das sahen die Marktteilnehmer und durchschauten den versuchten Schwindel. Zu erwarten, dass nach den ganzen Lügen und dem offenbaren Schmu die Lage sich verbessern könnte schiene mir naiv.

Es scheint sich doch etwas zu bewegen !

Griechenland will Einsparungen von 11 Mrd € umsetzen und fordert keinen Aufschub oder Nachlass.
Spanien bittet nicht um zusätzliche Hilfen, die über die Bankenhilfe hinausgehen.

Manchmal scheint es notwendig, solch irregeleitete Wadenbeißer wie Rösler zu haben, die in einer ver-rückten Welt blödsinnige Dinge sagen, die dann ausgerechnet die richtige Wirkung entfalten.

Die Idee eines Vereinten Europa ist es allemal wert, daß wir nicht aufhören, Wege zu finden diese Idee zu verwirklichen.

k.

ESM für Banken...?

...war das nicht genau jenes Instrument mit dem die Banken automatisiert ihre Probleme auf die Steuerzahler abwälzen können, noch dazu unangreifbar und undemokratisch?

Die großen Privatbanken müssten eigentlich bei laufendem Geschäftsbetrieb übernommen werden und einer genauen Analyse unterzogen, bevor man sie entweder abwickelt, aufspaltet oder wieder frei agieren lässt.

Davor scheut sich die Politik.

Klar...

...ach kassandra.

"Griechenland will Einsparungen von 11 Mrd € umsetzen und fordert keinen Aufschub oder Nachlass."

Ja, ein in der Depression steckendes Land, DAS wird die EU retten und nicht etwa den Zerfall beschleunigen.

"Spanien bittet nicht um zusätzliche Hilfen, die über die Bankenhilfe hinausgehen."

Hätten sie mal besser, Spanien ist ebenso wie G auf der schiefen Ebene, dank der extrem unsinnigen prozyklischen Sparpolitik:
http://www.querschuesse.d...
http://www.querschuesse.d...

Beschämend, insbesondere wenn man bedenkt, dass in 1,7 Mio Haushalten niemand mehr Arbeit hat und es keine soziale Absicherung gibt:
http://www.heise.de/tp/bl...
Dritte Welt mitten in Europa.

"Die Idee eines Vereinten Europa ist es allemal wert,"

Wenn du meinst. Manchen können die Opfer für eine abstrakte Idee offenbar nicht hoch genug sein (wenn sie sie nicht selbst erbringen müssen).

"daß wir nicht aufhören, Wege zu finden diese Idee zu verwirklichen."

Oh, nun derzeit siehts eher aus, als ob man Wege sucht den Zerfall möglichst lang und schmerzhaft zu gestalten.

Ja, ich bin ein Naivling und Idealist

nicht Ihre Generation.

Meine Sozialisation ist eine Kombination von elterlichen Kriegserinnerungen und Reisen mit interrail-Karte.

Übernachtungen auf Bahnhöfen mit anderen Teenagern. Europa für alle. Tyrins, Mykene - alles meins. Sie haben das nie kennenlernen dürfen.
Französisch sprechen in Olympia, Englisch an der Loire und Deutsch in der Türkei.
Habe ich erlebt: DAS IST EUROPA

k.

Was hat das...

...mit meinem ESM-Kommentar zu tun?

"41. Ja, ich bin ein Naivling und Idealist"

Ich auch.

"nicht Ihre Generation."

Ähm, woher willst du das wissen?

"Meine Sozialisation ist eine Kombination von elterlichen Kriegserinnerungen und Reisen mit interrail-Karte."

Schön für dich und was hat das mit der EU zu tun? Dem neoliberalen Vereinigungsprojekt?

"Übernachtungen auf Bahnhöfen mit anderen Teenagern. Europa für alle. Tyrins, Mykene - alles meins. Sie haben das nie kennenlernen dürfen. Französisch sprechen in Olympia, Englisch an der Loire und Deutsch in der Türkei."

Habe ich nicht? Bist du sicher, dass ich der richtige Addressat deines Kommentars bin?

"Habe ich erlebt: DAS IST EUROPA"

Nein, das ist Globetrotterei, das kann man überall auf der Welt haben. Es geht nicht überall ganz so einfach, aber nette Leute findet man trotzdem fast immer. Hat leider mit der politischen Ebene wenig bis nichts zu tun.

Da gehts um Macht, Verteilung, konkrete Gesetzesdetails, Traditionen, Wirtschaft, Existenz, Gesundheitswesen, Umwelt, Religion und solche Sachen und nicht um die Frage wo das beste youth hostel in StadtXy ist.

Sehr geehrter Herr Dr. Bernd Bresig,

auch wenn nicht ich angesprochen wurde, muss ich leider doch feststellen, dass Sie sich eine der übelsten Kommunikations-Verfälschungen bedienen (müssen?), indem Sie unvermittelt statt der korrekten Anrede zum Duzen übergehen.

Bitte seien Sie doch so gut, und gehen auch als "Doktor" respektvoll auch mit Meinungen um, die den Ihren nicht ent- oder sogar widersprechen.

Vielen Dank.


Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelthema. Danke, die Redaktion/mk

Es handelt sich gar nicht um eine Krise

Eine Krise ist ein kurzfristiges Ereignis, das bald vorüber geht. Hier aber handelt es sich um einen permanenten Strukturfehler der Eurowährung, der noch jahrelange Auswirkungen haben wird und Europa auf immer verändert. Eien Krise, wie z.B. eine Bankenpleite, ein Derivatecrash oder ein Bankrun kann allerings noch kommen, was dann die Lage noch weiter erschweren würde.

Mir scheint, too Big to fail gilt mehr noch als für die Banken..

...es für die Länder der Eurozone zu gelten. Jedenfalls haben die Amis AIG, Citi und ein paar weitere größte Finanzinstitute gleichzeitig gerettet während das relativ kleine Griechenland allmählich sorgen bereitet.

;)

Wer spricht eigentlich ....

... davon, dass die Millarden an die Banken fliessen?

Schaden vom Deutschen Volk abwenden! ... Seinen Reichtum mehren.... ! so wahr mir Gott helfe. Das haben sie geschworen, samt und sonders auf die Bibel!
Die Bakenkrise wurde flux zur Euroschuldenkrise umfunktioniert und der verblödete Deutsche Michl schluckt es kommentarlos und plappert auch noch den ganzen Blödsinn nach.

Entscheidungsunfähig, Fachleute verhöhnend, konzeptionslos und den scharzen Peter vor sich herschiebend, die nächste Wahl steht ins Haus.

Als Hochverrat am Deutschen Volk, am Wähler nenne ich das alles nur noch!

Der große PR-Coup von Ackermann!

Die Banken spielen die Euro-Länder gegeneinander aus, kassieren das Steuergeld ab und kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.

"Die Interessen der Banken vertrat dabei vor allen anderen immer einer: Josef Ackermann. Der Schweizer dirigierte nicht nur die mit Abstand größte deutsche Bank, sondern war gleichzeitig Präsident der IIF, der weltweit einflussreichsten Bankenlobby, in der sich 450 der wichtigsten Banken aus 70 Ländern organisiert haben...
...in der Krise kamen sich Merkel und Ackermann näher. Er kennt ihre Handy-Nummer, durfte seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Als Ratgeber konnte er in frühen Stadien die Bankinteressen einbringen. Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.

Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat..."
http://www.cicero.de/kapi...