Euro-Krise: Krisendiplomatie für die Beruhigung der Märkte
Die Kanzlerin berät mit Italiens Premier Monti, US-Finanzminister Geithner besucht den Amtskollegen Schäuble auf Sylt. Einsatz im Urlaub für den Schutz der Euro-Zone
© Alberto Pizzoli/AFP/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Italiens Ministerpräsident Mario Monti Anfang Juli in Rom
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub heraus erneut bemüht, ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise zu senden. Die Kanzlerin telefonierte am Samstag nach Angaben eines Regierungssprechers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti. Die beiden Regierungschefs seien sich einig, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen", erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag.
Beide betonten, dass die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten. Mit einer fast gleichlautenden gemeinsamen Erklärung hatten sich Merkel und der französische Präsident François Hollande am Freitag zu Wort gemeldet. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen.
Laut Der Spiegel will Draghi künftig in Form einer Arbeitsteilung mit dem Euro-Rettungsschirm EFSF auf den Staatsanleihemärkten eingreifen. Danach soll der Luxemburger Fonds den Regierungen die Kreditpapiere direkt abnehmen.
Griechenland beschließt offenbar Sparpaket
Im vom Euro-Ausschluss bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition Kreisen zufolge weitgehend auf ein neues Sparpaket, um eine Staatspleite abzuwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, hieß es in Athen. Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden.
Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld ihrer internationalen Geldgeber und der deutschen Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss weitere Hilfen aus. Der Minister, der am Montag im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte die auch durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands.
Es helfe nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren", sagte Schäuble. Einen weiteren Schuldenerlass lehnte Schäuble ab. Griechenland ist derzeit bemüht, von seinen internationalen Gläubigern weiter Kredite zu erhalten. Nach Angaben ranghoher Kreise in der Euro-Zone wird aber auch geprüft, dem Land mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu geben. Was die neuen Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre im Detail vorsehen, blieb zunächst offen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler hatte am Wochenende den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone erneut infrage gestellt. Am Sonntag pflichtete der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ihm zu: "Ich gebe Philipp Rösler uneingeschränkt Recht", sagte er dem ZDF.
Schäuble schloss unterdessen eine Zerschlagung von Universalbanken nicht aus. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren", sagte er der Welt am Sonntag. In Deutschland hingen die Probleme des Finanzsektors allerdings nicht mit der Existenz von Universalbanken zusammen. Da die Pleite eines Finanzinstituts in einem europäischen Nachbarland Auswirkungen für die deutschen Steuerzahler haben kann, lehnt Schäuble die Idee trotzdem nicht ab. "Deshalb möchte ich den Vorschlag, Universalbanken aufzuspalten, auch gar nicht rundweg ausschließen."
Rückhalt für Euro-Politik schwindet
Für Spanien steht nach Darstellung von Schäuble kein Hilfsprogramm bevor, das über die bewilligte 100-Milliarden-Hilfe zur Banken-Stabilisierung hinausgeht. Zu Spekulationen, dass Spanien bald einen Antrag zum Aufkauf seiner Staatsanleihen durch den Euro-Rettungsschirm stellen könnte, sagte Schäuble: "Nein, an diesen Spekulationen ist nichts dran." Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung steht die EZB bereit, im Namen des Rettungsschirms EFSF spanische Anleihen von Geldinstituten und anderen Investoren zu kaufen.
SPD und Grüne warfen Merkel vor, der EZB im Fall von Spanien keine andere Wahl zu lassen, als dessen Zinslast durch einen Aufkauf von Staatsanleihen zu mildern. Notenbank-Chef Draghi selbst hatte jüngst Spekulationen beflügelt, dass die EZB neue Hilfsaktionen über den Ankauf von Anleihen starten könnte. "Die EZB soll das Geschäft der Politik übernehmen, damit Merkel sich als Hüterin des deutschen Portemonnaies aufblasen kann", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Welt am Sonntag.
Der Rückhalt für Merkels Euro-Politik bei den Deutschen schwindet einer Umfrage zufolge. Nur noch eine Minderheit von 33 Prozent der Deutschen seien der Auffassung, dass Merkel in der Euro-Krise "im Großen und Ganzen die richtigen Entscheidungen" treffe, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts YouGov. Dagegen hielten 48 Prozent der Befragten ihre Euro-Politik nicht für richtig.
Neu auf Handelsblatt.com:
Die Lage der „Euro-Retter“ wird zunehmend aussichtsloser. Und wenn Herr Soros sich inzwischen schon „Ökonomenkreise“ kaufen muss, um seine Ansichten in der EU durchzusetzen, dann wirkt das wie ein letztes Aufgebot der „Zocker“ an der Eurofront. Die Anzeichen, dass die Front erodiert, sind deutlich erkennbar. Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab: "Meiner Meinung nach ist die Rettungspolitik der Regierung und des Parlaments nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt", so der Gewerkschaftsboss im SPIEGEL. http://www.spiegel.de/wir...
Hätte mich auch gewundert, denn genau die Klientel der Gewerkschaften, der „Kleine Mann“ als Steuerzahler, wird diese Euro-Rettungszeche bezahlen. Und wenn der das merkt, dann ist Schluss mit lustig. Vorher möchten die Gewerkschaften aber schon mal auf der „richtigen Seite „stehen. Kann man ja auch verstehen. Und in Karlsruhe wird man die Botschaft sicher auch vernehmen.
würden sie einen rechtsspruch aus karlsruhe akzeptieren, der ihren ansichten (verfassungswidrigkeit der eurorettung) widerspricht? also die grundrechtskonformität bescheinigt?
"Die Anzeichen, dass die Front erodiert, sind deutlich erkennbar. Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab"
Glauben Sie das wirklich? Die Gewerkschaften sind das Nachgiebigste in diesem Land überhaupt. Die letzten kraftvollen gewerkschaftlichen Aktionen, an die ich mich erinnern kann, kamen von Gewerkschaften, die sich vom DGB abgespalten haben oder nie damit zu tun hatten (z. Bsp. Lokführer).
Was den DGB betrifft: Wenn es Sommer auch nur ein bisschen ernst wäre, würde er die 6.100.000 (in Worten sechs Millionen einhundert Tausend) Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften morgen abend um 18:00 Uhr zur Montagsdemo auf die Straße schicken.
Das heisst mehr Euro, mehr Demokratie.
würden sie einen rechtsspruch aus karlsruhe akzeptieren, der ihren ansichten (verfassungswidrigkeit der eurorettung) widerspricht? also die grundrechtskonformität bescheinigt?
"Die Anzeichen, dass die Front erodiert, sind deutlich erkennbar. Nun wendet sich auch der DGB-Vorsitzende Sommer ab"
Glauben Sie das wirklich? Die Gewerkschaften sind das Nachgiebigste in diesem Land überhaupt. Die letzten kraftvollen gewerkschaftlichen Aktionen, an die ich mich erinnern kann, kamen von Gewerkschaften, die sich vom DGB abgespalten haben oder nie damit zu tun hatten (z. Bsp. Lokführer).
Was den DGB betrifft: Wenn es Sommer auch nur ein bisschen ernst wäre, würde er die 6.100.000 (in Worten sechs Millionen einhundert Tausend) Mitglieder seiner Mitgliedsgewerkschaften morgen abend um 18:00 Uhr zur Montagsdemo auf die Straße schicken.
Das heisst mehr Euro, mehr Demokratie.
Rettungsaktionen beruhigen die Märkte nur noch wenige Tage. Die Politik sollte sich um echte Staatslenkung bemühen und die Märkte ignorieren.
Regeln und Grenzen für die Handlungen der Banken setzen. Volle Haftung der Zocker verkünden und Casino-Banken von traditionellen Kreditinstituten trennen. Dann wissen die Zocker, dass sie sich gegenseitig betrügen und finanziell für Verluste gerade stehen dürfen. Das wäre nur gerecht.
Leider sind mehrere Staaten erpressbar geworden, denn sie brauchen Geld.
die gegenseitige abhängigkeit zwischen banken u. staaten muss aufgelöst werden. bankenunion, bankenaufsicht, esm für banken sind richtige schritte.
jetzt fehlt noch ein bankeninsolvenzrecht u. die trennung von geschäfts- u. investmentbanken u. es wären die wichtigsten schritte gesetzt um die erpresserische stockholmsyndrom-beziehung zw. banken u. staaten zu lösen!
...sehen. Die "Rettungspakete" wäre Dilettantische Tauschungsmaneuver und in sich auch hoffnungslos. Man machte all die Dinge nicht, die notwendig gewesen wären aber Vertrags- bzw Verfassungswidrig waren/sind. Das sahen die Marktteilnehmer und durchschauten den versuchten Schwindel. Zu erwarten, dass nach den ganzen Lügen und dem offenbaren Schmu die Lage sich verbessern könnte schiene mir naiv.
das jede erwartungshaltung von zynischen pessimisten als "naiv" bezeichnet wird ist nichts neues!
sie tauschen keine argumente sondern nurmehr meinungen aus! und die sind von einem teil der sogenannten "experten" repliziert!
Griechenland will Einsparungen von 11 Mrd € umsetzen und fordert keinen Aufschub oder Nachlass.
Spanien bittet nicht um zusätzliche Hilfen, die über die Bankenhilfe hinausgehen.
Manchmal scheint es notwendig, solch irregeleitete Wadenbeißer wie Rösler zu haben, die in einer ver-rückten Welt blödsinnige Dinge sagen, die dann ausgerechnet die richtige Wirkung entfalten.
Die Idee eines Vereinten Europa ist es allemal wert, daß wir nicht aufhören, Wege zu finden diese Idee zu verwirklichen.
k.
Eine Krise ist ein kurzfristiges Ereignis, das bald vorüber geht. Hier aber handelt es sich um einen permanenten Strukturfehler der Eurowährung, der noch jahrelange Auswirkungen haben wird und Europa auf immer verändert. Eien Krise, wie z.B. eine Bankenpleite, ein Derivatecrash oder ein Bankrun kann allerings noch kommen, was dann die Lage noch weiter erschweren würde.
die gegenseitige abhängigkeit zwischen banken u. staaten muss aufgelöst werden. bankenunion, bankenaufsicht, esm für banken sind richtige schritte.
jetzt fehlt noch ein bankeninsolvenzrecht u. die trennung von geschäfts- u. investmentbanken u. es wären die wichtigsten schritte gesetzt um die erpresserische stockholmsyndrom-beziehung zw. banken u. staaten zu lösen!
...sehen. Die "Rettungspakete" wäre Dilettantische Tauschungsmaneuver und in sich auch hoffnungslos. Man machte all die Dinge nicht, die notwendig gewesen wären aber Vertrags- bzw Verfassungswidrig waren/sind. Das sahen die Marktteilnehmer und durchschauten den versuchten Schwindel. Zu erwarten, dass nach den ganzen Lügen und dem offenbaren Schmu die Lage sich verbessern könnte schiene mir naiv.
das jede erwartungshaltung von zynischen pessimisten als "naiv" bezeichnet wird ist nichts neues!
sie tauschen keine argumente sondern nurmehr meinungen aus! und die sind von einem teil der sogenannten "experten" repliziert!
Griechenland will Einsparungen von 11 Mrd € umsetzen und fordert keinen Aufschub oder Nachlass.
Spanien bittet nicht um zusätzliche Hilfen, die über die Bankenhilfe hinausgehen.
Manchmal scheint es notwendig, solch irregeleitete Wadenbeißer wie Rösler zu haben, die in einer ver-rückten Welt blödsinnige Dinge sagen, die dann ausgerechnet die richtige Wirkung entfalten.
Die Idee eines Vereinten Europa ist es allemal wert, daß wir nicht aufhören, Wege zu finden diese Idee zu verwirklichen.
k.
Eine Krise ist ein kurzfristiges Ereignis, das bald vorüber geht. Hier aber handelt es sich um einen permanenten Strukturfehler der Eurowährung, der noch jahrelange Auswirkungen haben wird und Europa auf immer verändert. Eien Krise, wie z.B. eine Bankenpleite, ein Derivatecrash oder ein Bankrun kann allerings noch kommen, was dann die Lage noch weiter erschweren würde.
...es für die Länder der Eurozone zu gelten. Jedenfalls haben die Amis AIG, Citi und ein paar weitere größte Finanzinstitute gleichzeitig gerettet während das relativ kleine Griechenland allmählich sorgen bereitet.
;)
AIG + CitiBk. waren irgendwie berechenbar, Griechenland ist das nicht. Die Finanzkrise ist erst nach einem großen Knall vorbei: Vermögen weg und Schulden auch. Es ging nach dem Krieg wieder aufwärts, wovor haben wir eigentlich Angst?
AIG + CitiBk. waren irgendwie berechenbar, Griechenland ist das nicht. Die Finanzkrise ist erst nach einem großen Knall vorbei: Vermögen weg und Schulden auch. Es ging nach dem Krieg wieder aufwärts, wovor haben wir eigentlich Angst?
die gegenseitige abhängigkeit zwischen banken u. staaten muss aufgelöst werden. bankenunion, bankenaufsicht, esm für banken sind richtige schritte.
jetzt fehlt noch ein bankeninsolvenzrecht u. die trennung von geschäfts- u. investmentbanken u. es wären die wichtigsten schritte gesetzt um die erpresserische stockholmsyndrom-beziehung zw. banken u. staaten zu lösen!
...war das nicht genau jenes Instrument mit dem die Banken automatisiert ihre Probleme auf die Steuerzahler abwälzen können, noch dazu unangreifbar und undemokratisch?
Die großen Privatbanken müssten eigentlich bei laufendem Geschäftsbetrieb übernommen werden und einer genauen Analyse unterzogen, bevor man sie entweder abwickelt, aufspaltet oder wieder frei agieren lässt.
Davor scheut sich die Politik.
...war das nicht genau jenes Instrument mit dem die Banken automatisiert ihre Probleme auf die Steuerzahler abwälzen können, noch dazu unangreifbar und undemokratisch?
Die großen Privatbanken müssten eigentlich bei laufendem Geschäftsbetrieb übernommen werden und einer genauen Analyse unterzogen, bevor man sie entweder abwickelt, aufspaltet oder wieder frei agieren lässt.
Davor scheut sich die Politik.
... davon, dass die Millarden an die Banken fliessen?
Schaden vom Deutschen Volk abwenden! ... Seinen Reichtum mehren.... ! so wahr mir Gott helfe. Das haben sie geschworen, samt und sonders auf die Bibel!
Die Bakenkrise wurde flux zur Euroschuldenkrise umfunktioniert und der verblödete Deutsche Michl schluckt es kommentarlos und plappert auch noch den ganzen Blödsinn nach.
Entscheidungsunfähig, Fachleute verhöhnend, konzeptionslos und den scharzen Peter vor sich herschiebend, die nächste Wahl steht ins Haus.
Als Hochverrat am Deutschen Volk, am Wähler nenne ich das alles nur noch!
Die Banken spielen die Euro-Länder gegeneinander aus, kassieren das Steuergeld ab und kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.
"Die Interessen der Banken vertrat dabei vor allen anderen immer einer: Josef Ackermann. Der Schweizer dirigierte nicht nur die mit Abstand größte deutsche Bank, sondern war gleichzeitig Präsident der IIF, der weltweit einflussreichsten Bankenlobby, in der sich 450 der wichtigsten Banken aus 70 Ländern organisiert haben...
...in der Krise kamen sich Merkel und Ackermann näher. Er kennt ihre Handy-Nummer, durfte seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Als Ratgeber konnte er in frühen Stadien die Bankinteressen einbringen. Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.
Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat..."
http://www.cicero.de/kapi...
Die Banken spielen die Euro-Länder gegeneinander aus, kassieren das Steuergeld ab und kommen vor Lachen nicht in den Schlaf.
"Die Interessen der Banken vertrat dabei vor allen anderen immer einer: Josef Ackermann. Der Schweizer dirigierte nicht nur die mit Abstand größte deutsche Bank, sondern war gleichzeitig Präsident der IIF, der weltweit einflussreichsten Bankenlobby, in der sich 450 der wichtigsten Banken aus 70 Ländern organisiert haben...
...in der Krise kamen sich Merkel und Ackermann näher. Er kennt ihre Handy-Nummer, durfte seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Als Ratgeber konnte er in frühen Stadien die Bankinteressen einbringen. Selbstverständlich war Ackermann schon im Oktober 2008 dabei, als in einer nächtlichen kleinen Runde auf Einladung des Finanzministers die Idee des Bankenrettungsschirms entwickelt wurde.
Sogar am EU-Gipfel durfte er teilnehmen, zusammen mit Baudouin Prot, Chef der französischen Großbank BNP Paribas – ausgestattet mit einem eigenen Büro im Brüsseler Ratsgebäude, das Ackermann „bankers war room“ nannte. Offen ist weiterhin die Frage, wer in diesen Tagen wen kommandiert hat..."
http://www.cicero.de/kapi...
würden sie einen rechtsspruch aus karlsruhe akzeptieren, der ihren ansichten (verfassungswidrigkeit der eurorettung) widerspricht? also die grundrechtskonformität bescheinigt?
...niemand mehr der Unparteilichkeit der Richter glaubt. Die gesamte politische Ordnung hat sich in den letzten 15 bis 20 Jahren völlig delegitimiert. Das Vertrauen fehlt nun und es gibt wenig Chancen, dass sich das ohne Weiteres einrenkt.
Wenn von Parteien die Richter bestimmt werden, ist das in der Tat vorhandene Misstrauen gerechtfertigt. Da hilft auch wenig die Prozedur: Diesmal darfst du bestimmen, den nächsten bestimmen wir.
Auch Richter sind keine Übermenschen. Wer viele Jahre Mitglied einer Partei war oder sich zu einer bekannt hat, wird diese Sympathie mit in das neue Amt schleppen. Ganz besonders dann, wenn er vor der Berufung noch ein Amt, eine Funktion in seiner Partei hatte.
...niemand mehr der Unparteilichkeit der Richter glaubt. Die gesamte politische Ordnung hat sich in den letzten 15 bis 20 Jahren völlig delegitimiert. Das Vertrauen fehlt nun und es gibt wenig Chancen, dass sich das ohne Weiteres einrenkt.
Wenn von Parteien die Richter bestimmt werden, ist das in der Tat vorhandene Misstrauen gerechtfertigt. Da hilft auch wenig die Prozedur: Diesmal darfst du bestimmen, den nächsten bestimmen wir.
Auch Richter sind keine Übermenschen. Wer viele Jahre Mitglied einer Partei war oder sich zu einer bekannt hat, wird diese Sympathie mit in das neue Amt schleppen. Ganz besonders dann, wenn er vor der Berufung noch ein Amt, eine Funktion in seiner Partei hatte.
da unsere "Volksvertreter" offensichtlich nur noch den Banken und Börsen hörig sind.
Schäuble schloss unterdessen eine Zerschlagung von Universalbanken nicht aus. "Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren",
...
Es ist in ursprünglichem Interesse Deutschlands, aber nicht desto weniger allen anderen €-Bürger die Abhängigkeit von der Gefährdung des ganzen Systems durch die einzelnen Konkurse der Banken oder andern Finanzinstituten zu ermöglichen. Darüberhinaus lässt sich erst dann die Krise effektiver bewältigen, bzw. die Hilfe wenn nötig zur tatsächlichen Stärkung der jeweiligen nationalen Wirtschaften und notwendigen Reformen einsetzen.
Eine der wichtigen Systemursachen der gegenwärtigen Krise liegt eben in der Schaffung der Universalbanken.
.... in dem von ROT/GRÜN erst ermöglichten Zockerwahnsinn der Banken. Das war unter Kohl alles noch nicht möglich! Damit ist schwarz/gelb aber den schwarzen Peter nicht automatisch los, wie sie heute so gern vorgeben. Ihnen gingen damals nämlich die Beschlüsse nicht weit genug! Schon vergessen?
Daran erinnert, leiden die Herrschaften heute unter Amnesie!
Echt eine Feine Gesellschaft!
.... in dem von ROT/GRÜN erst ermöglichten Zockerwahnsinn der Banken. Das war unter Kohl alles noch nicht möglich! Damit ist schwarz/gelb aber den schwarzen Peter nicht automatisch los, wie sie heute so gern vorgeben. Ihnen gingen damals nämlich die Beschlüsse nicht weit genug! Schon vergessen?
Daran erinnert, leiden die Herrschaften heute unter Amnesie!
Echt eine Feine Gesellschaft!
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