ItalienMario Monti und der Kampf gegen den Zins

Italiens Premier hat das Land schneller reformiert als jeder vor ihm. Jetzt soll der Finanzmarkt das endlich honorieren – oder Europa helfen. von 

Mario Monti

Mario Monti  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Image

Als Mario Monti vergangene Woche nach einem Treffen der Finanzminister vor die Presse trat, wirkte er seltsam erschöpft: "Meine Erklärungen waren nicht sonderlich präzise", entschuldigte er sich nach seinen Ausführungen. Es war ein ungewöhnlicher Auftritt des "deutschen Professors", wie Italiens Premier wegen seiner Gründlichkeit und Präzision genannt wird.

Seit rund acht Monaten ist Monti nun im Amt. Seither hat er das Land in einem Tempo reformiert, das zur Zeit seines Amtsvorgängers Silvio Berlusconi noch undenkbar war. Es ist ein kräfteraubender Prozess, der Monti innenpolitisch vor schwere Probleme stellt.

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Künftig sollen nicht nur das Rentenalter von 55 Jahren an stufenweise ansteigen und Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer gestrichen werden. Monti setzte sich auch über die Widerstände gegen seine Arbeitsmarktreform hinweg. Noch bis vor wenigen Monaten war die Lockerung des Kündigungsschutzes in Italien ein Tabu. Als die Regierung Berlusconi 2002 den betreffenden Artikel 18 des Grundgesetzes ändern wollte, gingen Millionen Italiener auf die Straße. Nun wird die Reform ohne großes Aufsehen verabschiedet.

Mit der Liberalisierung will Monti den Arbeitsmarkt beleben. Weil die Wirtschaft in der Rezession steckt, ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf mehr als neun Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mehr als 30 Prozent. Viele Junge hangeln sich von Job zu Job, meist mit befristeten Verträgen. Jüngste Statistiken belegen, dass rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer seit Jahren in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und dabei weniger als 850 Euro verdienen – die meisten von ihnen im öffentlichen Dienst. Sie sollen bald nach einer Schulungsphase schneller in unbefristete Verträge rutschen.

In Europa wird Monti für seine Reformen gelobt . Daheim aber hat der Premier zunehmend Schwierigkeiten, Unterstützung für seinen Kurs zu finden. Sowohl die Gewerkschaften, als auch der Industrieverband Confindustria sehen seine Arbeitsmarktreform kritisch. Dabei ist das Reformwerk noch nichts gegen das, was der Regierung Monti Im Herbst bevorsteht. Dann soll die Schrumpfung des Staatssektors beginnen. 

Seit der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre ist der öffentliche Dienst gewaltig angewachsen. Im Dezember 2011, als die Krise in Italien ihren Höhepunkt erreicht hatte, war der Staat der einzige Arbeitgeber, der überhaupt noch Mitarbeiter einstellte. Das soll sich nun ändern. Vergangene Woche präsentierte die Regierung eine Liste von Kürzungen im öffentlichen Sektor , durch die der Staat allein in neun Monaten 10,3 Milliarden Euro sparen soll.

Den Anfang sollen die Ministerien machen. Jeder fünfte Leitungsposten soll wegfallen, jede zehnte Beamtenstelle abgebaut werden. Die Zahl der Parlamentsabgeordneten sinkt um rund 20 Prozent. Die Ausgaben für die rund 65.000 Dienstwagen der Beamten und Abgeordneten sollen um die Hälfte schrumpfen – von zwei auf eine Milliarde Euro im Jahr. Auch bei der Armee sollen rund 10 Prozent der Kosten wegfallen. Monti will außerdem rund 220 Gerichtshöfe schließen, 7.000 Krankenhausbetten abbauen und 1.152 Poststellen dicht machen.

Leserkommentare
  1. Was soll die Klage? Dank Euro hatte Italien ein paar Jahre historisch niedrige Zinsen. Aktuell sind sie noch lange nicht so hoch, wo sie vor dem Euro waren.

    Gegen diejenigen zu agitieren, die einem Geld leihen sollen, wird wenig bringen.

    Oder will Monti die Geldgeber mit der Pistole in der Hand zur Zahlung verpflichten?

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    uns diese unsinnigen Illusionen gebetsmühlenartig weiter vorzuspinnen. Sie müssen doch selbst wissen, dass die Kreditnehmer der Staaten kein scheues Reh sind, von dem es im Walde nur wenige gibt, das man anlocken und dem man Vertrauen einflößen muss.

    Dass das Zustandekommen der Zinssätze eben keiner marktwirtschaftlichen Logik wie am Warenmarkt folgt, dafür gibt es reichlich illustre Beispiele. Eine große Menge an Finanzmarktteilnehmern wird auf Zinseskalation, einige sogar auf Zahlungsausfall setzen - Griechenland ist kein Einzelfall! Das alles hat keine Notwendigkeit noch sachliche wirtschaftliche Begründung. Es geht um geradezu destruktive Renditeerwartungen der Marktteilnehmer, und darauf muss man hinweisen.

    Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass man der Zinseskalation sehr wohl entgegensteuern kann ohne Zwangsanleihen, noch "Pistole in der Hand". Wieder stellen Sie sich zweckmäßigerweise dümmer als Sie wohl sind. Es reicht eine regulierende Zinspolitik der Notenbank, wie sie auf europäischer Ebene problemlos möglich und geboten wäre.
    Sicher, Deutschland hat sich zurzeit noch etwas. In unserem Land ist es Tradition, lieber den Arbeitnehmer und Steuerzahler bluten zu lassen, als den Großinvestor und Vermögensmillionär auf die gesellschaftlichen Grenzen von Profitgier hinzuweisen.

    Doch wenn Frau Merkel es ernst meint, dass "wenn der Euro scheitert, Europa scheitert" - und dann auch Deutschland scheitert - dann wird das kommen. Und Sie wissen dass es so kommen muss.

    unter schwierigen politischen und ökomomischen Konditionen merkliches geleistet und sehr gute Arbeit verrichtet. Europa muss das einfach anerkennen.

    Das Problem ist nicht die Summe X% an Zinsen, das Problem ist der reale Zins.

    Der errechnet sich aus der Differenz zwischen den zu zahlenden Zinsen (I = 6%) minus der Inflationsrate (stand heute 2,4%). Daraus folgert, dass I z.Zt. reale Zinsen von 3,6% bieten muss um sich für 10 Jahre Geld zu leihen.

    Da in näherer Zukunft, weder das Wirtschaftswachstum noch neue Schulden diese 3,6% Lücke schließen werden, müssen weitere Einsparungen folgen um die Lücke zu schließen.

    Soviel zum Thema, warum diese 6% tatsächlich ein Problem sind.

    Bleibt die Frage warum denn die Investoren immer noch am Reformwillen Italiens zweifeln?

    Und da war der Artikel durchaus hilfreich. Italiens Problem ist und bleibt Bunga-Bunga. Der hat mehrfach bewiesen, dass er es schaffen kann, mit populistischen Themen an die Macht zu kommen. Ist er einmal dort, dann sieht es von Außen so aus, als würde italiens Politik nur noch daraus bestehen, dass Herr Bunga-Bunga nicht ins Gefängniss muss.

    Stellen Sie sich vor diesem Hintergrund folgende Frage:

    Wo würden Sie lieber ihr Geld oder das Ihnen anvertraute Geld Anderer anlegen, beim italienischen Staat oder z.B. bei BMW?

    Italien wäre mehr als mit allem Geld der Welt geholfen, wenn Bunga-Bunga kein politisches Thema mehr wäre. In dem Punkt ist das Land leider ein abschreckendes Beispiel, wohin zuviel Medienmacht in der Hand eines Menschen führen kann.

    Vor dem Euro konnte Italien die eigene Währung aber abwerten. Die Italiener verstehen bis heute nicht, dass es mit der europäischen Zentralbank nicht mehr möglich sein soll, Geld einfach zu drucken, wenn man es braucht.
    Das kann man den Menschen aber nicht übel nehmen - sie sind ja so aufgewachsen.

    • output
    • 16. Juli 2012 12:40 Uhr

    Zitat: >ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf rund Prozent gestiegen<. Auf wieviel denn nun?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • output
    • 16. Juli 2012 12:45 Uhr

    jetzt steht’s da 9%

    • output
    • 16. Juli 2012 12:45 Uhr

    jetzt steht’s da 9%

  2. 4. Nanu?

    Seit wann hat Goldman Sachs etwas gegen hohe Zinsen?

  3. Dem Markt (oder besser gesagt der Finanzindustrie) ist nur eins wichtig: Der Profit (egal ob finanziell oder marktmachttechnisch).

    Mit den Sparplänen hat man sich selbst eine Bombe gelegt und erwartet, dass die daraus resultierenden schlechten Daten außer acht gelassen werden.

    Weshalb hat dieser "Markt" denn Reformen verlangt?

  4. Monti "will" und "wird" dieses und jenes tun. Hat er denn immer noch nicht damit angefangen? Der Kapitalismus wird's schon richten, das ist sicher.

  5. Ach ja, der "Markt" (gemeint ist der Finanzmarkt, der bekannterweise seinen eigenen Gesetzen folgt) soll beruhigt werden, sein Vertrauen zurückerobert werden. Jetzt bittet man ihn, unsere "Strukturreformen" zu würdigen (sprich: Lohnsenkungen, Einschnitte in Arbeitnehmerrechte und Abgabensenkungen für Investoren; für eine möglichst hohe Profitrate). Wir hungern um dem Straßenkater den besten Fisch mit der feinsten Sauce vorzulegen.

    Und doch wird er ihn auch weiterhin verschmähen. Denn die Vertrauensfee existiert nicht. Genauso wenig wie eine proportionale Korrelation zwischen Schuldenquote und Zinsen.
    Und sogar Herr Monti hat das im Amt lernen müssen. Nur Merkel will es nicht wissen (schließlich ist sie ja die erste direkte Nutznießerin der Euro-Krise, bzgl. den Zinssätzen), und das ist Europas Problem. Der Finanzmarkt vertraut nicht. Der Finanzmarkt spekuliert. Man gewinnt ihn nicht durch selbstaufopfernde Vertrauensbitten. Man bändigt ihn.

    Frau Merkel will uns weiter die Illusion von Privatanlegern verkaufen, die brav auf der Suche nach möglichst sicheren, aber doch rentablen Anleihen den Staaten vertrauen. Doch das ist nicht die Realität des Finanzmarktes. Die Realität sind "Heuschrecken", die spekulieren; private Rating-Agenturen, die für ihre Ratings von denen bezahlt werden, Lehrverkäufe, CDS ohne eigenen Schuldtitel usw. usw., 20%plus Eigenkapitalrenditeerwartungen der Großbanken und Investmentfonds. Die wollen kein feines Gericht von uns - die wollen uns verspeisen!

  6. "Dass es vor allem darum geht, die Finanzmärkte zu beeindrucken, verriet Monti unlängst selbst."

    Wenn ein LINKEr wie Gregor Gysi die Diktatur der Finanzmärkte im Bundestag feststellt, bohren die Regierungsparteien bestenfalls lächelnd in der Nase oder spielen weiter Sudoku - in der Regel aber gibts die heutzutage üblichen Schmährufe.

    Der Artikel untertitelt:
    "Italiens Premier hat das Land schneller reformiert als jeder vor ihm. Jetzt soll der Finanzmarkt das endlich honorieren – oder Europa helfen."

    Warum sollte der Finanzmarkt das tun? Der Finanzmarkt hat als alleiniges Ziel: Profit. Keine Ehre, keine Nachhaltigkeit, und sicher kein Gemeinwohl. Wenn es also profitabler ist, die Reformbemühungen vollständig zu ignorieren, und Länder in den Ruin zu treiben, statt zu helfen, dann wird "der Finanzmarkt" das auch tun. Da können die Länder noch so schnell reformieren und auf den guten Willen "der Märkte" hoffen, es wird nicht geschehen. Natürlich ist dieser Kurs nicht nachhaltig, aber unsere Wirtschaft, Märkte und insbesondere das Finanzwesen interessiert keine Nachhaltigkeit. Das sind die Kosten der Folge-Generation. Nicht ihr Problem.

    Statt also den Märkten gefallen zu wollen wäre es Aufgabe der Politik, die Rahmen so zu gestalten, daß Nachhaltigkeit der profitablere, günstigere Weg wäre, sprich: Umlage der Kosten auf die Folgegeneration unterbinden sondern den Verursachern direkt auferlegen.

    Solange die Politik reagiert statt zu agieren, ist und bleibt der Kurs fatal.

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    ... und Italien könnte zum Beweis für das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik avancieren.

    Noch ein paar nachhaltige Handlungsoptionen der "Finanzmärkte":
    >Sell on good news
    >The Trend is your friend
    >...
    Beliebig fortsetzbar!

    Die "Logik der Finanzmärkte" geht leider nicht über das Niveau von Horoskopen hinaus...

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