ItalienMario Monti und der Kampf gegen den Zins

Italiens Premier hat das Land schneller reformiert als jeder vor ihm. Jetzt soll der Finanzmarkt das endlich honorieren – oder Europa helfen. von 

Mario Monti

Mario Monti  |  © Alberto Pizzoli/AFP/Getty Image

Als Mario Monti vergangene Woche nach einem Treffen der Finanzminister vor die Presse trat, wirkte er seltsam erschöpft: "Meine Erklärungen waren nicht sonderlich präzise", entschuldigte er sich nach seinen Ausführungen. Es war ein ungewöhnlicher Auftritt des "deutschen Professors", wie Italiens Premier wegen seiner Gründlichkeit und Präzision genannt wird.

Seit rund acht Monaten ist Monti nun im Amt. Seither hat er das Land in einem Tempo reformiert, das zur Zeit seines Amtsvorgängers Silvio Berlusconi noch undenkbar war. Es ist ein kräfteraubender Prozess, der Monti innenpolitisch vor schwere Probleme stellt.

Anzeige

Künftig sollen nicht nur das Rentenalter von 55 Jahren an stufenweise ansteigen und Steuererleichterungen für Immobilienbesitzer gestrichen werden. Monti setzte sich auch über die Widerstände gegen seine Arbeitsmarktreform hinweg. Noch bis vor wenigen Monaten war die Lockerung des Kündigungsschutzes in Italien ein Tabu. Als die Regierung Berlusconi 2002 den betreffenden Artikel 18 des Grundgesetzes ändern wollte, gingen Millionen Italiener auf die Straße. Nun wird die Reform ohne großes Aufsehen verabschiedet.

Mit der Liberalisierung will Monti den Arbeitsmarkt beleben. Weil die Wirtschaft in der Rezession steckt, ist die Arbeitslosenquote zuletzt auf mehr als neun Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt mehr als 30 Prozent. Viele Junge hangeln sich von Job zu Job, meist mit befristeten Verträgen. Jüngste Statistiken belegen, dass rund 3,5 Millionen Arbeitnehmer seit Jahren in befristeten Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind und dabei weniger als 850 Euro verdienen – die meisten von ihnen im öffentlichen Dienst. Sie sollen bald nach einer Schulungsphase schneller in unbefristete Verträge rutschen.

In Europa wird Monti für seine Reformen gelobt . Daheim aber hat der Premier zunehmend Schwierigkeiten, Unterstützung für seinen Kurs zu finden. Sowohl die Gewerkschaften, als auch der Industrieverband Confindustria sehen seine Arbeitsmarktreform kritisch. Dabei ist das Reformwerk noch nichts gegen das, was der Regierung Monti Im Herbst bevorsteht. Dann soll die Schrumpfung des Staatssektors beginnen. 

Seit der Wirtschaftskrise der siebziger Jahre ist der öffentliche Dienst gewaltig angewachsen. Im Dezember 2011, als die Krise in Italien ihren Höhepunkt erreicht hatte, war der Staat der einzige Arbeitgeber, der überhaupt noch Mitarbeiter einstellte. Das soll sich nun ändern. Vergangene Woche präsentierte die Regierung eine Liste von Kürzungen im öffentlichen Sektor , durch die der Staat allein in neun Monaten 10,3 Milliarden Euro sparen soll.

Den Anfang sollen die Ministerien machen. Jeder fünfte Leitungsposten soll wegfallen, jede zehnte Beamtenstelle abgebaut werden. Die Zahl der Parlamentsabgeordneten sinkt um rund 20 Prozent. Die Ausgaben für die rund 65.000 Dienstwagen der Beamten und Abgeordneten sollen um die Hälfte schrumpfen – von zwei auf eine Milliarde Euro im Jahr. Auch bei der Armee sollen rund 10 Prozent der Kosten wegfallen. Monti will außerdem rund 220 Gerichtshöfe schließen, 7.000 Krankenhausbetten abbauen und 1.152 Poststellen dicht machen.

Leserkommentare
  1. Da haben Sie die richtigen Probleme angefasst. Welch eine Wohltat gegenüber dieser unwürdigen Figur Ihres Vorgängers. Endlich ein Mann mit Fachkompetenz. Bleiben Sie standhaft und überzeugen Sie Ihre doch so sympathischen Landsleute von der Notwendigkeit einer Lösung im Sinne der Gemeinschaft und ihrer Währung. Es wird nicht leicht, es gibt aber keine Alternative. Ich wünsche Ihnen, dass Sie ebenso unsere Kanzlerin und ihre Bedenkenträger aus diesem ahnungslosen Regierungszirkel von den fachlich richtigen Wegen zur Lösung des Problems überzeugen werden. Einige Ihrer Lösungsansätze wären auch für Deutschland dringend anzudenken - gleichsam zur Prophylaxe - Bürokratieabbau und Militärausgaben !

    • bayert
    • 16. Juli 2012 13:04 Uhr

    in Italien gibt es sehr viel wohlhabende Bürger. Die helfen sicher gerne bei der Rettung ihres Staates (viel lieber als die Deutschen).

  2. .
    ... Mario Monti offensichtlich nicht in der Lage ist, den "Märkten" mit seinen volksverachtenden Austeritätsmassnahmen ernstzunehmende "Beruhigung" abzuringen, wird es wohl doch mal langsam Zeit für die Politik, starfbewehrte und sanktionsträchtige Regeln zu erlassen, um eben diese "Märkte" dauerhaft und rigoros zurückzustutzen und an die Kandare zu nehmen;

    ein Kooperationswille der grossen Profiteure ist offensichtlich nicht vorhanden, also wird auch Italien nicht umhin kommen, diesen Kooperationswillen gesetzlich zu erzwingen und die Profite ebenso ersatzlos zu verstaatlichen wie zuvor die Verluste.

  3. ... und Italien könnte zum Beweis für das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik avancieren.

  4. Alsi IST Italien jetzt reformiert??
    DAS wäre dann ja wirklich erstaunlich schnell gegangen.
    Da die Zeit selbst vor 4 Monaten noch schrieb
    "Im Parlament musste Monti sich dann vieles wieder abverhandeln lassen .... Monti mag in Italien noch nicht ungeheuer viel bewegt haben"http://www.zeit.de/wirtsc...
    muss der Mann ja echt hexen können und das auch noch schnell, wenn er per heute Italien refomiert HAT.

    Wem will man das erzählen und warum?
    Den "Märkten" - die glauben es wohl nicht.
    Also uns, damit wir die anstehende Italien-Stütze willig akzeptieren.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ribera
    • 16. Juli 2012 13:54 Uhr

    Monti hat sicherlich einiges angepackt, doch angekündigt, verabschiedet heißt noch lange nicht in die Praxis umgesetzt und wirksam.
    Weiterhin stehen die wirklich schwierigen Reformen noch an.
    Auch wenn die Finanzmärkte ihren eigenen Gesetzen folgen. Letztlich sind die zu zahlenden Zinsen immer ein Abbild einer Risikoeinschätzung, ob das verliehene Geld jemals zurückgezahlt wird.
    Und da vertraue ich lieber den Aussagen der Finanzmärkte als den Aussagen von Politikern.
    Zusammengefaßt ein erneuter "Alles wird gut" Artikel, der von den Realitäten ablenkt.
    Deutschland hat schon länger die Erhöhung des Rentenalters auf 67 beschlossen. Italien hebt künftig (!) das Rentenalter von 55 schrittweise an!

  5. uns diese unsinnigen Illusionen gebetsmühlenartig weiter vorzuspinnen. Sie müssen doch selbst wissen, dass die Kreditnehmer der Staaten kein scheues Reh sind, von dem es im Walde nur wenige gibt, das man anlocken und dem man Vertrauen einflößen muss.

    Dass das Zustandekommen der Zinssätze eben keiner marktwirtschaftlichen Logik wie am Warenmarkt folgt, dafür gibt es reichlich illustre Beispiele. Eine große Menge an Finanzmarktteilnehmern wird auf Zinseskalation, einige sogar auf Zahlungsausfall setzen - Griechenland ist kein Einzelfall! Das alles hat keine Notwendigkeit noch sachliche wirtschaftliche Begründung. Es geht um geradezu destruktive Renditeerwartungen der Marktteilnehmer, und darauf muss man hinweisen.

    Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass man der Zinseskalation sehr wohl entgegensteuern kann ohne Zwangsanleihen, noch "Pistole in der Hand". Wieder stellen Sie sich zweckmäßigerweise dümmer als Sie wohl sind. Es reicht eine regulierende Zinspolitik der Notenbank, wie sie auf europäischer Ebene problemlos möglich und geboten wäre.
    Sicher, Deutschland hat sich zurzeit noch etwas. In unserem Land ist es Tradition, lieber den Arbeitnehmer und Steuerzahler bluten zu lassen, als den Großinvestor und Vermögensmillionär auf die gesellschaftlichen Grenzen von Profitgier hinzuweisen.

    Doch wenn Frau Merkel es ernst meint, dass "wenn der Euro scheitert, Europa scheitert" - und dann auch Deutschland scheitert - dann wird das kommen. Und Sie wissen dass es so kommen muss.

  6. Wenn die (internationalen) Anleger ihr Geld nicht billiger hergeben wollen, werden sie dafür ihre Gründe haben. Offenbar bewerten sie das damit verbundene Risiko höher als Herr Ghelli.

    Wenn der italienische Staat fremdes Geld braucht, dann hat er die dafür geforderten Zinsen zu zahlen. Oder er holt es sich per Steuer oder Zwangsanleihe von seinen Bürgern bzw. Vermögensbesitzern. Aber keinesfalls von den Steuerzahlern anderer Länder.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lieber Mitforist,
    Ihr Pseudonym gibt mir Rätsel auf. Denken Sie allen Ernstes, die Denkweise Ihres Kommentars sei unkonventionnell? Etwas orthodoxeres kann ich mir kaum vorstellen als das Erklären von Zinssätzen für Staatsanleihen mit angeblichem "Risiko" (fehlt nur noch der Verweis auf die gesamte, wie neue Staatsverschuldung).

    Gerade jetzt, in der Euro-Krise, wo der (deutsche) Mainstream so unglaublich uniform an zentralen Problemen vorbeisieht, wäre Querdenkertum gefragt.
    Doch Sie beten die Psalme unserer Regierung und Editorialisten selbst mit herunter: "Wenn der italienische Staat fremdes Geld braucht, dann hat er die dafür geforderten Zinsen zu zahlen."
    Das hat mit Querdenkertum nichts zu tun. Das ist genau die wirtschaftstheoretische Orthodoxie betreffs des Finanzmarktes, die uns dahin gebracht hat, wo wir sind, und die immer noch nicht wahrhaben will, was unausweichlich ist: eine regulatorische Rolle einer europäischen Zentralbank.

  7. Lieber Mitforist,
    Ihr Pseudonym gibt mir Rätsel auf. Denken Sie allen Ernstes, die Denkweise Ihres Kommentars sei unkonventionnell? Etwas orthodoxeres kann ich mir kaum vorstellen als das Erklären von Zinssätzen für Staatsanleihen mit angeblichem "Risiko" (fehlt nur noch der Verweis auf die gesamte, wie neue Staatsverschuldung).

    Gerade jetzt, in der Euro-Krise, wo der (deutsche) Mainstream so unglaublich uniform an zentralen Problemen vorbeisieht, wäre Querdenkertum gefragt.
    Doch Sie beten die Psalme unserer Regierung und Editorialisten selbst mit herunter: "Wenn der italienische Staat fremdes Geld braucht, dann hat er die dafür geforderten Zinsen zu zahlen."
    Das hat mit Querdenkertum nichts zu tun. Das ist genau die wirtschaftstheoretische Orthodoxie betreffs des Finanzmarktes, die uns dahin gebracht hat, wo wir sind, und die immer noch nicht wahrhaben will, was unausweichlich ist: eine regulatorische Rolle einer europäischen Zentralbank.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Was Sie unter "regulatorische Rolle einer europäischen Zentralbank" zu verstehen scheinen, lehne ich aus Gründen der ökonomischen Vernunft ab. Es führt zu einer gesamtschuldnerischen Haftung der europäischen Steuerzahler für die unterschiedlich hohen Schulden bzw. Risiken der Staaten der Eurozone und/oder deren Banken. Unabhängig davon lehne ich aus dem gleichen Grund auch jegliche Haftung des Steuerzahlers für privatwirtschaftliche Risiken wie z.B. die von Banken, also innerhalb des eigenen Landes, ab. Das widerspricht fundamental den Interessen der Finanzwirtschaft und leider auch weiten Teilen der Politik.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service