Nachhaltigkeit: Mit Öko-Steuern aus der Krise

Umweltschädliches muss teurer werden, sagt Finanzexperte Kai Schlegelmilch. Der ökologische Umbau des Steuersystems könne sogar helfen, einen Weg aus der Krise zu finden.

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Braunkohletagebau im brandenburgischen Welzow (Archivbild)

ZEIT ONLINE: Der Erdgipfel von Rio hat nichts daran geändert: Wir verbrauchen mehr Ressourcen, als die Erde regenerieren kann. Was müsste passieren, um das zu ändern?

Kai Schlegelmilch: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssten sich ändern, und zwar so, dass Preise künftig die ökologische Wahrheit sagen. Je schädlicher die Herstellung eines Produkts für die Umwelt, desto höher der Preis. Verbraucher und Unternehmen müssten sich so nicht mehr aufwändig über die ökologischen Folgen ihrer Entscheidung informieren, und ökologisch sinnvolle Projekte würden sich rentieren.

ZEIT ONLINE: Das klingt simpel, aber was bedeutet es praktisch?

Schlegelmilch: Energie aus Kohlekraftwerken müsste verteuert werden, damit sie mehr kostet als Strom aus Erneuerbaren Energien. Auch die Steuern auf Heizöl müssten steigen – Deutschland liegt da im EU-Vergleich im unteren Drittel.

ZEIT ONLINE: Höhere Energiepreise treffen die Armen besonders.

Kai Schlegelmilch

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Der Volkswirt und Bankkaufmann ist ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Vizepräsident von Green Budget Europe (GBE). Er war maßgeblich an der Einführung der Ökosteuer in Deutschland beteiligt und hat zahlreiche weitere Staaten bei der Konzipierung und Einführung einer Ökosteuer beraten.

Schlegelmilch: So pauschal kann man das nicht sagen. Hartz-IV-Empfänger zum Beispiel bekommen den Anstieg der Heizkosten in der Regel voll erstattet. Es stimmt, dass höhere Heizölkosten besonders die Bezieher kleiner Einkommen treffen; aber die Luftverkehrsteuer zahlen vor allem wohlhabende Vielflieger, und auch eine stärkere Besteuerung von Dienstwagen würde die Wohlhabenden deutlich mehr treffen als andere. Höhere Kraftstoffsteuern wiederum belasten vor allem die Mittelklasse, denn die Armen haben oft gar kein Auto. Aber letztlich hat jeder die Wahl, zu entscheiden, ob er vermeiden oder lieber zahlen will. Daher verträgt sich eine Ökosteuer so gut mit der Marktwirtschaft und der grundsätzlich freien Wahl der Konsumenten.

Zentrales Ziel ist es, die Abhängigkeit der Unternehmen und Konsumenten von den stark steigenden Energiepreisen zu verringern. Denn weder Wind noch Sonne schicken Rechnungen. Die Nation, die also zuerst vollkommen auf Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gesetzt hat, wird also die Nase vorne haben. So werden Arbeitsplätze geschaffen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöht.

ZEIT ONLINE: Was muss noch passieren?

Schlegelmilch: Ganz allgemein: Wir müssen klimaschädliche Subventionen abschaffen, fossile Energien verteuern und so Effizienz und Erneuerbare fördern. Einige ökologisch wirksame Steuern und Abgaben haben wir bereits, etwa die Ökosteuer, die Luftverkehr- und die Kernbrennstoffsteuer, oder die Lkw-Maut. Als nächstes steht die Reform der Dienstwagenbesteuerung, aber auch die des Spitzenausgleichs der Ökosteuer an...

ZEIT ONLINE: … letzterer regelt, dass energieintensive Unternehmen die Ökosteuer nur bis zu einem gewissen Höchstbetrag zahlen müssen...

Schlegelmilch: Die EU-Kommission hat diese Ausnahmeregel nur bis zum Ende des Jahres genehmigt. Vermutlich wird sie auch danach bestehen bleiben, aber dann müssen sich die Unternehmen im Gegenzug verpflichten, in ihren Betrieben nach Energiesparmöglichkeiten zu suchen und diese auch umzusetzen. Entscheidend ist: Die Firmen wissen, dass die Politik weiter in diese Richtung gehen wird; das gibt ihnen Impulse, jetzt schon ökologisch zu investieren. Die Rahmenbedingungen müssen langfristig verlässlich sein. Darauf kommt es ganz besonders an.

ZEIT ONLINE: Ist die Richtung der Regierung tatsächlich eindeutig? Zuletzt fiel die Koalition vor allem dadurch auf, dass Wirtschafts- und Umweltministerium sich um die Energiepolitik stritten.

Schlegelmilch: Im Fall des Spitzenausgleichs kommt Druck von Seiten der EU-Kommission, da ist die Richtung klar. Was die Energiewende betrifft: Je mehr Zeit vergeht, desto größer wird der Widerstand. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Ausbau der Erneuerbaren und der Stromnetze schnell vorangetrieben wird. Aber auch die Gebäudeisolierung als zentraler Baustein einer Effizienzpolitik muss endlich steuerlich gefördert werden. Zusammen mit höheren Heizstoffsteuern und dem Gebäudesanierungsprogramm kommt noch mehr Bewegung in den Markt.

ZEIT ONLINE: Auch innerhalb der Europäischen Union sind sich die Mitgliedsstaaten nicht einig.

Schlegelmilch: Nur teilweise. Es gibt Dissens über die Verschärfung des Klimaziels. Deutschland ist sehr klar dafür; das einzige Land, das blockiert, ist Polen. Aber der 20-20-20-Beschluss, der unter deutscher Präsidentschaft 2007 gefasst wurde, …

ZEIT ONLINE: ...das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren an der Energieerzeugung bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu erhöhen und die Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent zu senken...

Schlegelmilch: Das wird umgesetzt, und die EU-Kommission überprüft regelmäßig, ob die Mitgliedsländer im Plan sind. Was im Moment allerdings nicht gut läuft, ist der Emissionshandel. Der Preis der Zertifikate ist im Keller, deshalb setzt der Emissionshandel keine ausreichenden Anreize für ökologische Investitionen. Würde man die Klimaziele verschärfen, wie es Deutschland fordert, würde sich das ändern.

Ich hoffe, dass es hier im Laufe des Jahres eine Einigung geben wird, damit die Wirtschaft wieder verlässliche Rahmenbedingungen hat. Wenn es um Entscheidungen über die Energie- und CO2-Besteuerung geht, müsste das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden, damit hier stärkere Anreize durchgesetzt werden können und nicht ein einzelner Staat durch sein Veto die Klimaschutzziele der EU gefährdet. Das ist heute nicht mehr akzeptabel.

ZEIT ONLINE: Vertreiben wir nicht trotzdem Wertschöpfung aus Deutschland, oder Europa, wenn wir Energie verteuern?

Schlegelmilch: Dass Unternehmen ihre Produktion verlagern, ist ganz normal – und ebenso normal ist es, dass Unternehmen wieder zurück nach Deutschland kommen. So sind einige der Firmen, die in den neunziger Jahren nach Osteuropa oder China gingen, inzwischen wieder hier. Sie haben gemerkt, dass anderswo zwar die Lohnkosten niedriger sein mögen, aber der Vorteil durch eine fehlende Infrastruktur, verkrustete Bürokratie oder staatliche Willkür wieder zunichte gemacht wird.

ZEIT ONLINE: Dennoch: Wie viel kostet uns der ökologische Umbau der Wirtschaft?

Schlegelmilch: Das kommt darauf an, wie schnell die Politik ihn vorantreibt. Je eiliger man vorangeht, desto mehr volkswirtschaftliches Kapital wird durch den Umbau entwertet. Alte Kühlschränke oder Autos zum Beispiel, die dann nicht mehr lohnend zu betreiben sind und vor der Zeit ausgetauscht werden müssen, ebenso wenig wie unmoderne Kraftwerke oder Industrieanlagen. Allerdings müssen wir auch immer die Kosten des Klimawandels durch Krankheiten, Stürme, Versteppung und steigenden Meeresspiegel sehen. Der Klimawandel verursacht wesentlich höhere Kosten als durch den Umbau der Wirtschaft entstehen.

Wenn die Politik aber auf einen Umbau durch Re-Investitionen setzt, wenn also primär das erneuert wird, was praktisch abgeschrieben ist und ausgetauscht werden muss, dann entstehen daraus volkswirtschaftlicher und sozialer Nutzen, weil wir so hohe Kosten durch ständig teurere Energieimporte einsparen. Das wäre aus meiner Sicht der optimale Weg. Nur er ermöglicht einen breiten gesellschaftlichen Konsens.

ZEIT ONLINE: Kann sich der Staat den Umbau in der Krise überhaupt leisten?

Schlegelmilch: Eine Ökologische Finanzreform könnte sogar dazu beitragen, den Weg aus der Krise zu finden. Es wird Steuererhöhungen geben, so oder so, denn allein mit Ausgabensenkungen lassen sich die Staatshaushalte nicht sanieren. Die entscheidende Frage ist: Welche Steuern erhöhen wir, wenn wir vermeiden wollen, dadurch das Wachstum abzuwürgen? Welche zusätzlichen Steuern würden der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft am wenigsten schaden? Wir haben das gerade untersucht und unser Ergebnis ist eindeutig: Höhere Steuern auf Energie und Emissionen haben weniger negativen Einfluss auf das Wachstum insgesamt als höhere Mehrwert- oder Einkommensteuern.