Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ( FDP ) und Umweltminister Peter Altmaier ( CDU ) haben sich auf eine Haftungsregelung verständigt, mit der ein schneller Ausbau der Offshore-Windenergie ermöglicht werden soll. Zudem wollen sie einen mehrjährigen Offshore-Netzentwicklungsplan aufstellen, teilten das Wirtschafts- und das Umweltministerium mit.

"Mit der geplanten Regelung treiben wir den Ausbau von Offshore-Windenergie weiter voran", sagte Rösler. Durch den Netzentwicklungsplan werde es zu einer besseren Koordination zwischen der Windpark-Errichtung auf dem Meer und der Netzanbindung kommen. Alle Beteiligten erhielten mehr Rechts- und Planungssicherheit. Zudem würden Investitionshindernisse beseitigt. Altmaier sagte: "Die geplante Regelung ist ein bedeutender Schritt für die Umsetzung der Energiewende und ein wichtiges Signal für private Investoren." Für Netzbetreiber und Windparkinvestoren werde ein verlässlicher Rahmen geschaffen.

Wird ein Offshore-Windpark nicht rechtzeitig angebunden, kann künftig vom elften Tag an einen Schadenersatz in Höhe von 90 Prozent der entgangenen Ökostromvergütungen zugunsten des Parkbetreibers anfallen. In einem Offshore-Netzplan sollen für jeden Windpark klare Startzeitpunkte, Orte und Größen zukünftiger Netzanschlüsse festgelegt werden. Der Referentenentwurf mit Details hierzu soll im Sommer vorgelegt werden.

Netzbetreiber dürfen Schadenersatzkosten umlegen

Die Haftungsregelungen sehen vor, dass Netzbetreiber – je nach Verschuldungsgrad – Schadenersatzzahlungen in Millionenhöhe über eine Umlage auf den Strompreis aufschlagen können. Allerdings dürfen Schadenersatzzahlungen nicht auf Stromkunden umgelegt werden, wenn eine grobe Fahrlässigkeit des Netzbetreibers für Verzögerungen verantwortlich ist. Dann soll der Netzbetreiber 20 Prozent der Kosten tragen, maximal 20 Millionen Euro pro Fall und maximal 60 Millionen Euro pro Jahr. Durch die geplante Haftungsregelung würden "Investitionen in Offshore-Windparks und Netzanbindungen wirtschaftlich attraktiv", sagte Rösler.

Ist die Netzanbindung länger als 90 Tage nicht verfügbar, kann der Übertragungsnetzbetreiber die Kosten für den pauschalen Schadenersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen umlegen. Voraussetzung ist, dass er alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um die Störung zu beheben. "Die Haftung des Übertragungsnetzbetreibers gegenüber Offshore-Windparks für nicht vorsätzlich verursachte Sachschäden wird je Schadensereignis begrenzt auf 100 Millionen Euro", teilten die Ministerien mit. Um den Verbraucher zumindest einigermaßen vor zu hohen Risiken zu schützen, soll der Netzbetreiber angemessene Versicherungen abschließen. Bestehende Offshore-Windparks sollen vom Zeitpunkt der "unbedingten Netzanbindungszusage" an Schadenersatzanspruch haben.

"Gefahr für bezahlbare Energiepreise"

Zuvor hatte RWE abermals vor hohen Millionenschäden gewarnt, sollte der niederländische Netzbetreiber Tennet seine Probleme nicht in den Griff bekommen . Unter anderem hatten unklare Haftungsregelungen dazu geführt, dass Kapitalgeber zurückhaltend waren und es wegen mangelnder Investitionen entsprechende Verzögerungen bei der Anbindung von Windparks auf hoher See gab. Der verantwortliche Betreiber Tennet begrüßte die Einigung.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte die Regierungspläne: "Die auf alle Stromkunden abwälzbaren Entschädigungszahlungen verringern zwar das Risiko für Offshore-Investoren, sind aber eine Gefahr für bezahlbare Energiepreise." Bis 2030 sollen Windparks in Nord- und Ostsee mit einer Leistung von bis zu 25.000 Megawatt entstehen und 15 Prozent des Strombedarfs in Deutschland decken. Dieses Ziel gilt wegen der Verzögerungen als fraglich.