PrivatisierungenGriechische Staatsbetriebe zum Schleuderpreis

Die Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen, um die Schulden zu drücken. Es drohen dieselben Fehler wie einst bei der Treuhand. von 

Der Hauptbahnhof in Thessaloniki

Der Hauptbahnhof in Thessaloniki  |  © Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Wer jemals in einem Zug von Thessaloniki nach Athen gesessen hat, der wird es bereits wissen: Die staatliche griechische Bahn ist weder schnell noch modern. Die Waggons sind alt und abgenutzt, die Bahnhöfe heruntergekommen. Seit vielen Jahren schreibt das Unternehmen Verluste. Pro Jahr muss der griechische Steuerzahler dreistellige Millionenbeträge zubuttern.

Wie viele andere Staatsbetriebe soll die marode Bahngesellschaft Trainose nun verkauft werden, um das Schuldenproblem des Landes zu lindern . Der Verkauf ist Teil des großen Privatisierungsprogramms der Troika, das die neue griechische Regierung umsetzen muss. Geschieht dies nicht, drohen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Hilfskredite für Griechenland einzustellen.

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Noch vor den Wahlen gründete die Vorgängerregierung den Hellenic Republic Asset Development Fund, der die Privatisierung etlicher Staatsbetriebe abwickeln soll. Die Website des Privatisierungsfonds gleicht einem Onlineshop, der zahlungskräftige Investoren vor allem aus dem Ausland anlocken soll. Linke Kräfte in Griechenland haben für den Fonds ein deutsches Wort gefunden: Treuhandanstalt – in Anspielung auf den Verkauf der Volkseigenen Betriebe der DDR.

" Anlagen nicht unter Wert verkaufen "

Wie nach der Wende würde in Griechenland ein Milliardenvermögen überhastet und viel zu billig verscherbelt, sagt Oppositionsführer Alexis Tsipras , der Vorsitzende des linken Parteienbündnisses Syriza. Er lehnt das Sparprogramm der Troika ab. Seine Partei wurde bei der Wahl aber nur zweistärkste Kraft.

"Internationale Investoren nehmen den Bürgern Strom-, Wasser-, Gasleitungen und das Schienensystemen einfach weg", beklagt Tsipras . Nur weil die bisherigen öffentlichen Betreiber häufig defizitär seien, könnten die bestehenden Systeme und Anlagen nicht unter Wert verkauft werden.

Auf der langen Liste des griechischen Privatisierungsfonds stehen Unternehmen, Immobilien und Grundstücke. Zu den größten Betrieben zählen neben der Bahngesellschaft die staatlichen Gas- und Wasserversorger, Flughäfen und Häfen, ein Nickelproduzent, die Post-, die Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft.

Die Regierung hofft, mit den Verkäufen bis zum Jahr 2015 etwa 19 Milliarden Euro einzunehmen. Bislang sind jedoch nur 1,8 Milliarden Euro zusammen gekommen, obwohl das Programm bereits seit etwa einem Jahr läuft. Dass es nicht schneller und effizienter voran geht, hat viele Gründe.

Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

  2. wird man mit vielen dieser Betriebe kaum glücklich werden, womit wir schon wieder beim Beispiel Treuhandanstalt wären.

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    Es gibt zwei Möglichkeiten:

    1. Rentable Unternehmen werden aufgekauft und dann abgewickelt, um lästige Konkurrenz los zu werden

    2. Der Rest findet keinen Käufer und wird ebenfalls geschlossen und abgewickelt.

    In beiden Fällen gibt es eine Explosion bei den Arbeitslosenzahlen - und die Betroffenen werden dann als "dumm", "faul" - oder gar als "Parasiten" (Ein Begriff denm der ehemalige Wirtschaftsminister "Adecco"-Clement geprägt hat) beschimpft.

    Dass es sehr viel einträglicher wäre, die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und effizienter zu machen, sehen die vom Kapital gekauften und ihm hörigen "Führer der Troika" nicht - und wollen es auch gar nicht sehen. Die Aussicht, nach dem Ende der politischen Karriere für die artige Politik mit gut dotierten Jobs in Vorständen und Aufsichtsräten völlig legal belohnt zu werden, ist eine viel zu süße Verlockung.

    Übrigens: in Griechenland hat die "Troika" lautstark mit Konsequenzen gedroht, sollte jemand anderes, als die PASOK und die ND nach der Parlamentswahl die Regierung stellen - und man hat auch keinen Hehl daraus gemacht, ausschließlich mit den "Alten Eliten" reden zu wollen - just mit denen, die das Land an die Wand gefahren haben.

    Man merke: der wahre Ruin Griechenlands kommt erst jetzt - und die "Alten Eliten" werden jetzt so richtig Kasse machen.

  3. ... solche Pläne als "Fehler" bewertet oder nicht. Das Wirken der Treuhand war für die Gesamtgesellschaft häufig von Nachteil, für manche Geschäftemacher und Unternehmen jedoch sehr lukrativ.

    In Griechenland wird es vermutlich ähnlich sein, die Zeche zahlen die "Normalbürger".

  4. Es drohen dieselben Fehler wie einst bei der Treuhand.

    Es ist die Frage ob es sich wirklich um Fehler handelt. Aus Sicht der Finanzmafia ist es ein geniales Geschäft.

    1. Man leihe einem fastpleite Staat Geld von dem man weiss, dass er nicht in den Bankrott gelassen wird

    2. Man erzählt der Politik Horrorgeschichten, dass wenn man pleite geht die Welt untergeht (Systemrelevant)

    3. Man lässt sich seine Staatsanleihen abnehmen von staatlichen Institutionen wie der EZB und gibt das Risiko ab. Die dicke Rensite streicht man aber ein.

    4. Man entwirft neoliberale Konzeprte, die man der Politik als Heilmittel verkauft

    5. Die Politik nutzt diese Heilmittel und privatisiert Staatsbetriebe

    6. Man kauft diese Staatsbetriebe mit seinen Investoren zum Schnäppchenpreis

    Kann eigentlich niemand erkennen, dass diese Schockstrategie schon seit jahren angewendet wird und einen Plan folgt?

    Der Große Ausverkauf ist keine Spinnerei der Linken, er ist REALITÄT!

    Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann er in Deutschland ankommt.

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    >> Kann eigentlich niemand erkennen, dass diese Schockstrategie schon seit jahren angewendet wird und einen Plan folgt? <<

    ... pumpen unsere Regierungen immer mehr Geld in den Kreislauf wie einst bei Max Frisch der Biedermann, der den Brandstiftern noch die Streichhölzer schenkte.

    Es ist ein Drama.

    >>5. Die Politik nutzt diese Heilmittel und privatisiert Staatsbetriebe.<<

    Sie ziehen da eine Trennlinie zwischen dem, was Sie "Finanzmafia" nennen, und der Politik. Mein Eindruck ist manchmal, etwas polemisch aber nicht zu sehr, das sind nur unterschiedliche Geschäftsbereiche ein und des selben Konzerns.

    • carmat
    • 04. Juli 2012 16:28 Uhr

    Man nennt das auch "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung. So werden für die den Globus umkreisenden Billionen "Einkaufsmöglichkeiten" geschaffen. Das Feld bereitet die Politik als Erfüllungsgehilfin der Investoren. Es geht um Ausplünderung ohne vis absoluta, die Methoden haben sich verfeinert - Strategien bleiben. Sie werden in den Sonntagsreden der Merkels, Seehofers, Gabriels ... mit aller Verve gegeißelt.

    Naomi Klein mit ihrem Bestseller

    "Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus"

    sei empfohlen.

    Aber was hilft es, vor dem Hintergrund der Feigheit in Berlin und anderen Hauptstädten?

    Geht es wirklich nur noch darum, schnell noch ganz viiieeel Geld in Sachwerten anzulegen, um nach dem CRASH qua normativer Kraft des faktischen Besitzes weiterhin Herrschaft ausüben zu können?

    Womöglich haben die Besitzenden die Rechnung ohne die Abermillionen von Lesern, ZEIT-Redakteuren, Hartzern, der ganzen Jugend, der Wissenschaft, der Rentner usw. usf. gemacht?

    "...Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann er in Deutschland ankommt."? Ist doch schon längst da - Telekom schon seit jahren eine AG, die Bahn soll folgen, Strom & Wasser schon seit ewig, jetzt sind Unis 'dran, Autobahnen sind im Gespräch - ganz zu schweigen von städtischen Kliniken, KiTa's usw.

  5. ...und das 14mal im Jahr: Da verwundert der marode Zustand der Bahn kaum. Die Griechen haben ihr Staatswesen selbst ausgeplündert, nun müssen sie für die Folgen einstehen, der Lebsnstandard wird zurückzuführen sein auf den eines vergleichbaren Landes in der EU - ohne Euro: Tschechien.http://ef-magazin.de/2011/06/21/3048-griechenland-und-tschechien-wo-der-boehmische-loewe-sitzt-muss-die-attische-eule-erst-hin.

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    " Die Griechen haben ihr Staatswesen selbst ausgeplündert, nun müssen sie für die Folgen einstehen, der Lebsnstandard wird zurückzuführen sein auf den eines vergleichbaren Landes in der EU "

    Nein. Undifferenzierter Gebrauch von kostruierten Verwaltungskollektiven versperrt konsequent die Sicht auf die realen Probleme.
    Denn für die Folgen müssen die einstehen, die am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen.
    DIE müssen ihren Lebensstandard zurück führen (irgendwo hin Richtung Existenzminimum oder darunter).
    Die wenigen die an der Spitze der Pyramide stehen, können hingegen das griechische Staatswesen jetzt NOCHMAL ausplündern.

    Um den durschnittliche Lebensstandard "der Griechen" auf ein Maß wie CZ (bzw. darunter) und damit an ihre wirtschaftsliche Leistungsfähigkeit anzupassen, werden viele Griechen in die Armut getrieben, damit wenige Griechen ihre Yachten behalten können.

    Am Ende wird der Kern des Problems zusammengefasst:

    Die einzige Möglichkeit, Griechenland über diesem Niveau zu halten, wären dauerhafte Transferzahlungen, die den Griechen einen Lebensstandard oberhalb des heutigen Niveaus in der Tschechischen Republik sichern würden. Die Frage, die sich stellt, ist nicht nur, ob die übrigen Europäer dazu willens und in der Lage sind, sondern auch, ob das legitim wäre.

    Warum sollte Griechenland Anspruch auf einen Lebensstandard und öffentliche Leistungen haben, die die Tschechen und andere europäische Länder nicht haben[...]? Dauerhaft ist das nicht finanzierbar und würde nicht einmal dem Kriterium der „Verteilungsgerechtigkeit“ entsprechen. Schließlich gibt es andere Länder in Europa wie Tschechien, Polen, Rumänien oder Bulgarien, denen es schlechter geht als den Griechen. Griechenland gegenüber diesen Ländern zu bevorzugen, wäre alles andere als gerecht. Hätte sich Tschechien in den Euro hineingetrickst, hätte den Euro als Währung eingeführt, sich enorm verschuldet, den öffentlichen Dienst aufgebläht, die Militärausgaben nach oben geschraubt und seine Löhne und Sozialleistungen bis auf ein Niveau angehoben, auf dem das Land nicht mehr wettbewerbsfähig ist und sich damit in den Bankrott manövriert, dann hätte es jetzt Anspruch auf „Hilfe“. Die Belohnung von Fehlverhalten und die Bestrafung nachhaltiger Entwicklung sind weder ordnungspolitisch noch überhaupt zu rechtfertigen.

    So sieht es nämlich leider aus.

  6. Schritt zwei - nach der Insolvenz:
    Globale Konzerne (=Banken) übernehmen sukzessiv Staatseigentum wie öffentl. Verkehr, Trinkwasser, Gesundheitswesen etc.
    Schritt drei - Personal kürzen, Rationalisieren, Aussaugen ... Abstoßen

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    "Das Beispiel Island zeigt jedoch noch mehr. Es zeigt auch, dass das deutsche Austeritätsdogma auf den Müllhaufen der gescheiterten Ideologien gehört. Es zeigt, dass ein Staat sich in brenzliger Situation sehr wohl durch eine “schuldenfinanzierte” Stärkung der Konjunktur, durch eine Stärkung der Sozialsysteme, eine Regulierung der Finanzmärkte und eine Rücknahme der neoliberalen „Reformen“ retten kann. Es zeigt vor allem auch, dass ein Staat, der nicht seine Banken, sondern seine Bürger rettet, alles richtig macht. Diese Lektion darf in Europa nicht ungehört bleiben."
    http://www.nachdenkseiten...

    Natürlich ist Griechenland nicht mit Island zu vergleichen.

    Aber beim lesen des Artikels wird einem klar, wie sehr alleine der Euro Griechenland knebelt.

    Auch die EU hat Griechenland sträflich im Stich gelassen. Anstatt zu Helfen, hat sie im Verbund mit dem IWF, lediglich den Weg für die Bankster frei geschossen, Griechenland hemmungslos auszubluten.

    Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.

  7. Das ist doch genau das Ziel der von der EU diktierten "Notstandsverordnung", der Ausverkauf des Volksverögens! Genau das ist nach dem Verfall des Ostblockes auch dort geschehen und wenn jemand die Oligarchie beklagt, so ist sie nur das Resultat der Intervention selbsterannter "Demokratien", in Wahrheit aber nur dem Profit verpflichteten Kapitalautokratien. Wenn wertvolle Staatsbetriebe zu symbolischen Werten in Privatvermögen wechseln, ist dies nur ein weiterer Schritt in der Umverteilung. Davon profitieren werden jeneprofitieren, die massgeblich für die Staatsverschuldung verantwortlich sind, Griechen wie Resteuropäer, gedeckt von einer korrupten Politelite, die mit diesem System eng kooperiert.

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    • brux
    • 04. Juli 2012 15:57 Uhr

    Derartig defizitäre Staatsfirmen bedeuten bereits eine Umverteilung, und zwar vom ehrlichen Steuerbürger hin zum unproduktiven Staatsdiener. Finden Sie das wirklich so toll?

    GR ist wohl mit Abstand das ungeeignetste Beispiel für sterile Klassenkampfparolen.

    • brux
    • 04. Juli 2012 15:54 Uhr

    Die griechische Staatsbahn ist dafür berühmt, dass die Lohnsumme den Umsatz übersteigt. So einen Saftladen kauft niemand, zumal man erst einmal die Gewerkschaften los werden muss. 70.000 Euro im Jahr ist angeblich der Durchschnittsverdienst der Bahner in GR.

    Und OTE musste von der Dt. Telekom gekauft werden, weil es eine call-option gab. Ob die Telekom das auch freiwillig gemacht hätte, darf man bezweifeln.

    Die griechische Regierung hat den Willen zu echten Reformen immer noch nicht, die Griechen selbst wohl auch nicht. Deshalb wird jetzt die Nebelkerze der Privatisierung gezündet. Rauskommen wird dabei so gut wie nichts.

    Und der Vergleich zur Treuhand hinkt gewaltig. Die DDR hatte ja noch richtiges Produktionskapital und die Menschen waren mehrheitlich willens, neu anzupacken. [...]

    Gekürzt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/lv

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    Entfernt. Bitte diskutieren Sie sachlich und konstruktiv. Danke, die Redaktion/mk

    da hatte wohl eher Griechenland eine put-option und die hat die Telekom ja wohl ohne Zwang gegeben.

    Und über das tolle Produktionskapital der DDR reden wir lieber nicht, dann kauft man doch lieber in Griechenland.

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