Privatisierungen : Griechische Staatsbetriebe zum Schleuderpreis

Die Regierung soll im Eiltempo öffentliche Unternehmen verkaufen, um die Schulden zu drücken. Es drohen dieselben Fehler wie einst bei der Treuhand.
Der Hauptbahnhof in Thessaloniki © Sakis Mitrolidis/AFP/Getty Images

Wer jemals in einem Zug von Thessaloniki nach Athen gesessen hat, der wird es bereits wissen: Die staatliche griechische Bahn ist weder schnell noch modern. Die Waggons sind alt und abgenutzt, die Bahnhöfe heruntergekommen. Seit vielen Jahren schreibt das Unternehmen Verluste. Pro Jahr muss der griechische Steuerzahler dreistellige Millionenbeträge zubuttern.

Wie viele andere Staatsbetriebe soll die marode Bahngesellschaft Trainose nun verkauft werden, um das Schuldenproblem des Landes zu lindern . Der Verkauf ist Teil des großen Privatisierungsprogramms der Troika, das die neue griechische Regierung umsetzen muss. Geschieht dies nicht, drohen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Hilfskredite für Griechenland einzustellen.

Noch vor den Wahlen gründete die Vorgängerregierung den Hellenic Republic Asset Development Fund, der die Privatisierung etlicher Staatsbetriebe abwickeln soll. Die Website des Privatisierungsfonds gleicht einem Onlineshop, der zahlungskräftige Investoren vor allem aus dem Ausland anlocken soll. Linke Kräfte in Griechenland haben für den Fonds ein deutsches Wort gefunden: Treuhandanstalt – in Anspielung auf den Verkauf der Volkseigenen Betriebe der DDR.

" Anlagen nicht unter Wert verkaufen "

Wie nach der Wende würde in Griechenland ein Milliardenvermögen überhastet und viel zu billig verscherbelt, sagt Oppositionsführer Alexis Tsipras , der Vorsitzende des linken Parteienbündnisses Syriza. Er lehnt das Sparprogramm der Troika ab. Seine Partei wurde bei der Wahl aber nur zweistärkste Kraft.

"Internationale Investoren nehmen den Bürgern Strom-, Wasser-, Gasleitungen und das Schienensystemen einfach weg", beklagt Tsipras . Nur weil die bisherigen öffentlichen Betreiber häufig defizitär seien, könnten die bestehenden Systeme und Anlagen nicht unter Wert verkauft werden.

Auf der langen Liste des griechischen Privatisierungsfonds stehen Unternehmen, Immobilien und Grundstücke. Zu den größten Betrieben zählen neben der Bahngesellschaft die staatlichen Gas- und Wasserversorger, Flughäfen und Häfen, ein Nickelproduzent, die Post-, die Glücksspiel- und eine Erdölgesellschaft.

Die Regierung hofft, mit den Verkäufen bis zum Jahr 2015 etwa 19 Milliarden Euro einzunehmen. Bislang sind jedoch nur 1,8 Milliarden Euro zusammen gekommen, obwohl das Programm bereits seit etwa einem Jahr läuft. Dass es nicht schneller und effizienter voran geht, hat viele Gründe.

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Kommentare

88 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Der wahre Ruin Griechenlands kommt erst jetzt!

Es gibt zwei Möglichkeiten:

1. Rentable Unternehmen werden aufgekauft und dann abgewickelt, um lästige Konkurrenz los zu werden

2. Der Rest findet keinen Käufer und wird ebenfalls geschlossen und abgewickelt.

In beiden Fällen gibt es eine Explosion bei den Arbeitslosenzahlen - und die Betroffenen werden dann als "dumm", "faul" - oder gar als "Parasiten" (Ein Begriff denm der ehemalige Wirtschaftsminister "Adecco"-Clement geprägt hat) beschimpft.

Dass es sehr viel einträglicher wäre, die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und effizienter zu machen, sehen die vom Kapital gekauften und ihm hörigen "Führer der Troika" nicht - und wollen es auch gar nicht sehen. Die Aussicht, nach dem Ende der politischen Karriere für die artige Politik mit gut dotierten Jobs in Vorständen und Aufsichtsräten völlig legal belohnt zu werden, ist eine viel zu süße Verlockung.

Übrigens: in Griechenland hat die "Troika" lautstark mit Konsequenzen gedroht, sollte jemand anderes, als die PASOK und die ND nach der Parlamentswahl die Regierung stellen - und man hat auch keinen Hehl daraus gemacht, ausschließlich mit den "Alten Eliten" reden zu wollen - just mit denen, die das Land an die Wand gefahren haben.

Man merke: der wahre Ruin Griechenlands kommt erst jetzt - und die "Alten Eliten" werden jetzt so richtig Kasse machen.

Es kommt immer auf die Perspektive an, ob man ...

... solche Pläne als "Fehler" bewertet oder nicht. Das Wirken der Treuhand war für die Gesamtgesellschaft häufig von Nachteil, für manche Geschäftemacher und Unternehmen jedoch sehr lukrativ.

In Griechenland wird es vermutlich ähnlich sein, die Zeche zahlen die "Normalbürger".

Fehler oder geniales Geschäft?

Es drohen dieselben Fehler wie einst bei der Treuhand.

Es ist die Frage ob es sich wirklich um Fehler handelt. Aus Sicht der Finanzmafia ist es ein geniales Geschäft.

1. Man leihe einem fastpleite Staat Geld von dem man weiss, dass er nicht in den Bankrott gelassen wird

2. Man erzählt der Politik Horrorgeschichten, dass wenn man pleite geht die Welt untergeht (Systemrelevant)

3. Man lässt sich seine Staatsanleihen abnehmen von staatlichen Institutionen wie der EZB und gibt das Risiko ab. Die dicke Rensite streicht man aber ein.

4. Man entwirft neoliberale Konzeprte, die man der Politik als Heilmittel verkauft

5. Die Politik nutzt diese Heilmittel und privatisiert Staatsbetriebe

6. Man kauft diese Staatsbetriebe mit seinen Investoren zum Schnäppchenpreis

Kann eigentlich niemand erkennen, dass diese Schockstrategie schon seit jahren angewendet wird und einen Plan folgt?

Der Große Ausverkauf ist keine Spinnerei der Linken, er ist REALITÄT!

Und es ist nur eine Frage der Zeit, wann er in Deutschland ankommt.

Beste Analyse

Man nennt das auch "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung. So werden für die den Globus umkreisenden Billionen "Einkaufsmöglichkeiten" geschaffen. Das Feld bereitet die Politik als Erfüllungsgehilfin der Investoren. Es geht um Ausplünderung ohne vis absoluta, die Methoden haben sich verfeinert - Strategien bleiben. Sie werden in den Sonntagsreden der Merkels, Seehofers, Gabriels ... mit aller Verve gegeißelt.

Naomi Klein mit ihrem Bestseller

"Die Schock-Strategie: Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus"

sei empfohlen.

Aber was hilft es, vor dem Hintergrund der Feigheit in Berlin und anderen Hauptstädten?

Geht es wirklich nur noch darum, schnell noch ganz viiieeel Geld in Sachwerten anzulegen, um nach dem CRASH qua normativer Kraft des faktischen Besitzes weiterhin Herrschaft ausüben zu können?

Womöglich haben die Besitzenden die Rechnung ohne die Abermillionen von Lesern, ZEIT-Redakteuren, Hartzern, der ganzen Jugend, der Wissenschaft, der Rentner usw. usf. gemacht?

Politik und Inszenierung

>> Politik - die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.<<

So ist es, die Unterhaltungs- und Kommunikationsabteilung, die mittels Öffentlichkeitsmanagement (Von der Leyen:"Und wer kümmert sich denn endlich um die Kinder!") der Bevölkerung die Zumutungen und Ungerechtigkeiten schmackhaft machen bzw. sie verschleiern soll*.

Dazu gehört auch die Inszenierung der Politik als Unterhaltungsshow ohne Erkenntnisgewinn ("Will","Jauch", "Plasberg"), wie selbst der Bundestagspräsident bedauernd bemerkt.

*Ein kurzes Beispiel dazu: Das Elterngeld wird dazu führen, dass Kinder aus prekären Verhältnissen vermehrt den Kindergärten fern bleiben, also eine langfristige Spaltung der Gesellschaft befördern. Das lässt sich auch begründen. Eingeführt wird es trotzdem, und das Gegenteil behauptet, weil das, und leider bleibt mir keine andere Schlußfolgerung, gewollt ist.

rechnung mit/ohne wen?

[...]
zeit-redakteure veröffentlichen artikel noch und nöcher. von diversen altenativen zu unserem aktuellen system ist hier aber nichts zu lesen (obwohl es sie gibt).

hartzer sind (größtenteils) zu beschäftigt (geplagt vom amt) um sich zu engagieren. teilweise verstehen sie auch die zusammenhänge gar nicht. aber alle haben schlichtweg kein geld um zb zu einer großdemo in berlin oder frankfurt zu fahren.

die wissenschaft hält sich sehr bedeckt und einige wenige wagen sich aus der deckung. sowohl wirtschafts - wie auch sozialwissenschaftler veröffentlichen pseudoartikel und führen pseudodiskussionen. 99% der diskussionen bewegen sich innerhalb des systems, dessen verlauf grundsätzlich sowieso vorgezeichnet ist. nebensächlichkeiten werden bis ins kleinste detail untersucht. kritische meinungen bekommen in fachzeitschriften kaum veröffentlichungen etc.

rentner tun auch nichts. die reichen davon versuchen nur ihre schäfchen halbwegs ins trockene zu bringen. sehr gut zu sehen an diversen wahlergebnissen der letzten 5 jahre.
die ärmeren haben sich 40-50 jahre totgeschuftet und schon lange keine kraft mehr für irgendetwas zu kämpfen.

Teil entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/lv