Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will mit einem umfassenden Reformprogramm und Steuererhöhungen in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Die soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von derzeit 18 auf 21 Prozent erreicht werden, sagte Rajoy vor dem spanischen Parlament.

Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy. Er kündigte zudem eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Milliarden Euro einsparen will. Beamte sollen dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten. Zudem würden die Hilfen für Arbeitslose überprüft. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollen steigen.

Spanien erhält Aufschub bis 2014

Spanien hatte bereits für 2012 Sparmaßnahmen beschlossen. Das Land verpflichtete sich aber zu weiteren Sparmaßnahmen, im Gegenzug lockerten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn die Vorgaben für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. Das Land erhält ein Jahr Aufschub bis 2014, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent.

Die Euro-Finanzminister stimmten zudem im Grundsatz für ein Hilfsprogramm für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Bis Ende des Monats kann die Regierung bereits die erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten.

Spanien leidet unter Rekord-Arbeitslosenzahlen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.

Spaniens Bergarbeiter demonstrieren in Madrid

In der Nacht zum Mittwoch solidarisierten sich in Madrid Tausende Spanier mit den seit Wochen protestierenden Bergarbeitern. Die Menge folgte etwa 400 Minenarbeitern, die im Schein ihrer Helmlampen zu Trommelrhythmen durch die Straßen der Hauptstadt zogen. "Wir sind alle Bergarbeiter", stand auf einem Transparent. Die Sympathisanten nutzten den Marsch dazu, ihrem Unmut über die allgemeinen Sparpläne der Regierung Ausdruck zu verleihen.

Die Kumpel protestieren seit zwei Monaten mit Streiks gegen Kürzungen staatlicher Subventionen im Bergbau, welche die Regierung im Zuge der Sparmaßnahmen beschlossen hatte. Die Gewerkschaften sehen durch die geplanten Kürzungen Zehntausende Jobs in Gefahr. Die Bergarbeiter haben für Mittwoch zu einer neuen Demonstration in Madrid aufgerufen.