Euro-KriseSpaniens Regierungschef will 65 Milliarden einsparen

Spanien verschärft seinen Reformkurs: Mit höherer Mehrwertsteuer und weniger Ausgaben für Verwaltung und Arbeitslose will Regierungschef Rajoy Milliarden einsparen. von afp

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy  |  © Eric Vidal/Reuters

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy will mit einem umfassenden Reformprogramm und Steuererhöhungen in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Die soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von derzeit 18 auf 21 Prozent erreicht werden, sagte Rajoy vor dem spanischen Parlament.

Der verminderte Mehrwertsteuersatz werde von acht auf zehn Prozent steigen, sagte Rajoy. Er kündigte zudem eine Verwaltungsreform an, mit der die Regierung 3,5 Milliarden Euro einsparen will. Beamte sollen dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten. Zudem würden die Hilfen für Arbeitslose überprüft. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollen steigen.

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Spanien erhält Aufschub bis 2014

Spanien hatte bereits für 2012 Sparmaßnahmen beschlossen. Das Land verpflichtete sich aber zu weiteren Sparmaßnahmen, im Gegenzug lockerten die Euro-Finanzminister zu Wochenbeginn die Vorgaben für eine Reduzierung des Haushaltsdefizits. Das Land erhält ein Jahr Aufschub bis 2014, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu drücken. Ende 2011 lag das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent.

Die Euro-Finanzminister stimmten zudem im Grundsatz für ein Hilfsprogramm für Spaniens Banken von bis zu 100 Milliarden Euro, das am 20. Juli endgültig beschlossen werden soll. Bis Ende des Monats kann die Regierung bereits die erste Hilfszahlung in Höhe von 30 Milliarden Euro erhalten.

Spanien leidet unter Rekord-Arbeitslosenzahlen und einer schrumpfenden Wirtschaft. Seit dem ersten Quartal dieses Jahres befindet sich das Land wieder in der Rezession. Ende Juni beantragte das Land offiziell Finanzhilfen der Eurozone für seinen angeschlagenen Bankensektor.

Spaniens Bergarbeiter demonstrieren in Madrid

In der Nacht zum Mittwoch solidarisierten sich in Madrid Tausende Spanier mit den seit Wochen protestierenden Bergarbeitern. Die Menge folgte etwa 400 Minenarbeitern, die im Schein ihrer Helmlampen zu Trommelrhythmen durch die Straßen der Hauptstadt zogen. "Wir sind alle Bergarbeiter", stand auf einem Transparent. Die Sympathisanten nutzten den Marsch dazu, ihrem Unmut über die allgemeinen Sparpläne der Regierung Ausdruck zu verleihen.

Die Kumpel protestieren seit zwei Monaten mit Streiks gegen Kürzungen staatlicher Subventionen im Bergbau, welche die Regierung im Zuge der Sparmaßnahmen beschlossen hatte. Die Gewerkschaften sehen durch die geplanten Kürzungen Zehntausende Jobs in Gefahr. Die Bergarbeiter haben für Mittwoch zu einer neuen Demonstration in Madrid aufgerufen.

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Leserkommentare
    • Chali
    • 11. Juli 2012 13:15 Uhr

    Wie soll denn das gehen?
    Heisst "Sparen" denn nicht, das man weniger Geld ausgibt?

    "Sparen" kann man sich doch bestenfalls die Einnahme von Steuern, wie etwa RotGrün sich die Einnahme von Steuern bei Gross-Unternehmen gespart hat (Kosten: ca. 50 Milliarden PRO Jahr)

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    Die Medien sowohl auch die Politik verwenden es regelmäßig: "Sparen". Es ist ja auch ein positiv behaftetes Wort. "Wir müssen in dieser Krise alle sparen", fällt mir dazu spontan ein. Jeder Marketingexperte feixt sich einen.
    Nein, "sparen" bedeutet, dass von den erwirtschafteten Einnahmen ein Teil für spätere Ausgaben zurückgelegt wird. Jenes ist hier jedoch nicht der Fall. Genau genommen muss es "kürzen" heißen. Die Ausgaben, beispielsweise für Bildung und Soziales ,werden rigoros eingekürzt.
    Auf der anderen Seite werden dann noch bestimmte Steuern erhöht.
    Und dann wird alles in den schönen wohlbehafteten Begriff "sparen" eingepackt.

    • Karst
    • 11. Juli 2012 13:44 Uhr

    Und was soll jetzt passieren?, nachdem man (mal wieder) auf die Mehrheit draufhaut?

    Lassen Sie mich raten: Das BIP geht rauf und die Schulden runter?

    Klar, passiert ja auch immer bei Austeritätsprogrammen.

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    Sie sollten sich was schämen! Nur weil mathematische Gesetzmäßigkeiten und die allgemeine Empirie vorhersagen, dass soetwas nie und nimmer funktionieren kann, heisst das noch lange nicht, dass die auch recht haben!!!

    Schauen Sie auf unsere promovierte Physikerin Merkel! Die ficht es auch nicht an, dass Kernkraftwerke und der radioaktive Müll nicht beherrschbar sind....außer es nützt bei anstehenden Wahlen, dann schon.

    Fakten sind etwas für Leute ohne Phantasie!

  1. Wie wäre es noch mit einer gesenkten Erbschafts- und Hotelsteuer und 5 Milliarden für das Abwracken von nicht ganz so alten Autos, damit sich jeder noch mal einen neuen kaufen kann?

    Das war zumindest in Deutschland das Rezept der Wahl und der Klientel hat das sicher gefallen, während andere "wegen der Krise" auch gern mal auf 20-30% Lohn verzichteten, weil sie sonst mit vielen guten Maßnahmen und noch viel mehr guten Unternehmen dahinter von der Arge beschäftigt werden würden.

    Nicht zu vergessen wären dann noch die Renten und der Abbau von Sozialleistungen, denn - das wissen wir aus der BILD - Menschen gehen nur deswegen nicht arbeiten, weil der Bezug von ALG so toll ist.

    Ich bin zuversichtlich, dass Spanien mit diesen Vorlagen hervorragend auf das zusteuert, was auch den deutschen Politikern vorschwebte, als sie uns damit "retten" wollten.

    Was das ist, das weiß ich leider nicht, aber es muss unheimlich wichtig sein, so wie auch eine VDS oder ein Meldewesen, bei dem sich Bürger melden müssen und Unternehmen dann die Daten kaufen können.

    Klingt alles nach Ironie, ist aber pure Realsatire. Haben Sie noch lachen können?

  2. und so wurde dann Florida Rolf erfunden und fast ganz Deutschland klatschte zum massiven Sozialabbau Beifall.

    Sollte sich Rajoy mal ein Beispiel nehmen mit Kuba- Carlos oder so.

    Schlägt er gleich noch 2 Fliegen mit einer Klappe.

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    ...bei Wiki steht dazu nichts:
    http://de.wikipedia.org/w...

    würdest du das bitte belegen? Es handelte sich offenbar um durchaus berechtigte Kritik, der Auswuchs eines schlechten und bürokratischen Systems.

    "und fast ganz Deutschland klatschte zum massiven Sozialabbau Beifall"

    Nichts als eine Behauptung, zum einen wird die Reichweite der angeblichen "Volks"zeitung total überschätzt (Auflage unter 4 Mio, bei 60 Mio Wahlberechtigten) zum anderen spielt es idR keine Rolle was das Volk denkt und bis die Deutschen auf die Strasse gehen, muss nunmal viel passieren.

  3. Arbeitslosigkeit, vor allem Jugendarbeitslosigkeit in Spanien? - Ich hatte Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erwartet; Spanien hat kein schlechtes Wirtschaftspotential. Wo bleiben die Bosse mit Vorschlägen für ihr eigenes Land? - Glaubt Mariano Rajoy wirklich, den Stein des Weisen gefunden zu haben? -

  4. ...um die Zinsforderungen derjenigen bedienen zu können, die gerade die Hand aufhalten und mit 100 Milliarden Euro bedient werden.

  5. Sparen wird die Situation verschärfen.
    Letzendlich wird Staats-, also Volkseigentum, wie in Griechenland, privatisiert.
    Die Käufer sind meistens mächtige Banken und Firmen, die immer mehr Einfluss und Macht in allen Ebenen erlangen.
    Und das alles durch das raffinierte Zins- und Finanzsystem.

    Goldman&Sachs dürfte sich sicherlich am meisten freuen.

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    Nö, eigentlich nicht.....ziemlich dümmlich sogar.....und schädlich obendrein.

    Raffiniert bedeutet ja "veredelt" und veredelt wird durch unser FInanz- und Zinssystem nur Betrug, der wird legalisiert. Verelendet dagegen wird ohne Unterlass....mit achselzuckender Resignation der breiten Masse, die meint "die da oben machten eh was sie wollen".

    Das tun sie eben nicht. Die tun, was ihnen von den Kapitalsammelbecken dieser Welt aufgetragen wird, weil diese meinen, nur so lasse sich der Weltfrieden aufrecht erhalten.....und.....ohje.....vielleicht stimmt das sogar.

  6. Die Medien sowohl auch die Politik verwenden es regelmäßig: "Sparen". Es ist ja auch ein positiv behaftetes Wort. "Wir müssen in dieser Krise alle sparen", fällt mir dazu spontan ein. Jeder Marketingexperte feixt sich einen.
    Nein, "sparen" bedeutet, dass von den erwirtschafteten Einnahmen ein Teil für spätere Ausgaben zurückgelegt wird. Jenes ist hier jedoch nicht der Fall. Genau genommen muss es "kürzen" heißen. Die Ausgaben, beispielsweise für Bildung und Soziales ,werden rigoros eingekürzt.
    Auf der anderen Seite werden dann noch bestimmte Steuern erhöht.
    Und dann wird alles in den schönen wohlbehafteten Begriff "sparen" eingepackt.

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    • Chali
    • 11. Juli 2012 15:46 Uhr

    "Genau genommen muss es "kürzen" heißen. Die Ausgaben, beispielsweise für Bildung und Soziales ,werden rigoros eingekürzt"

    Gute Propaganda lügt nicht, gute Propaganda verschweigt und kaschiert die wesentlichen Aspekte der Wahrheit.

    Ausser "gekürzt" schlage ich zusätzlich noch "umgeleitet" vor.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP
  • Schlagworte Mariano Rajoy | Spanien | Arbeitslose | Bergbau | Demonstration | Energie
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