Euro-Krise: Krisenländer könnten Haftung für eigene Banken umgehen

Für Bankkredite aus dem permanenten Rettungsfonds müssen nach Ansicht des künftigen ESM-Chefs Regling die Geberländer einstehen - und damit der Steuerzahler.

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Der künftige Manager des ESM-Rettungsfonds Klaus Regling

Finanziell angeschlagene Euro-Staaten müssen möglicherweise nicht mehr für direkte Hilfen aus dem permanenten Rettungsfonds ESM an ihre Banken haften. Wenn Hilfen aus dem ESM wie geplant direkt an Banken gegeben würden und nicht mehr über die Regierungen des betreffenden Landes liefen, "dann ist das Land raus aus der Haftung", sagte ESM-Chef Klaus Regling der Welt am Sonntag.

Dies könnte bedeuten, dass die den ESM tragenden Länder insgesamt für einen Kreditausfall haften müssten. Regling widerspricht damit der Darstellung der Bundesregierung in einem wesentlichen Punkt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich gesagt, er erwarte, dass auch weiterhin die Heimatländer der Banken hafteten. Dieser Auffassung hatten vor Regling auch schon der EU-Währungskommissar Olli Rehn und der Euro-Gruppen-Chef Jean-Cleaude Juncker widersprochen.

Der EU-Gipfel hatte im Juni beschlossen, dass Banken in bestimmten Fällen direkte Hilfen aus dem geplanten, aber noch nicht in Kraft getretenen ESM bekommen können. Bislang wurden Rettungshilfen nur an Regierungen ausgezahlt. Diese mussten das Geld dann an die Kreditinstitute weiterleiten. Dieses Verfahren führt dazu, dass der jeweilige Staat für die Rückzahlung an den Rettungsschirm haftet und die Verluste selbst ausgleichen muss, wenn die Banken die Hilfen nicht zurückzahlen können.

Regling wirbt für mehr Vertrauen in Rettungsschirm

Der Sprecher des von Regling geleiteten vorläufigen Rettungsfonds EFSF, Christof Roche, wies die Darstellung zurück, Regling habe mit seinen Äußerungen dem Finanzminister widersprochen. Regling sei in dem Interview "nicht zu den Ansichten des Finanzministers befragt worden", sagte Roche.

Roche wies darauf hin, dass bei der derzeit verhandelten Bankenrekapitalisierung in Spanien der spanische Staat die Haftung übernehme. Das entspreche den Leitlinien des aktuellen EFSF und dem Entwurf der Leitlinien für den ESM. Allenfalls dann, wenn in der Zukunft die Bankenaufsicht durch die Europäische Zentralbank (EZB) erfolge, bestehe die Möglichkeit einer direkten Kreditvergabe an Banken. Die Fragen nach den Details der Regelung einer direkten Kreditvergabe an Banken, die dann unter einer europäischen Aufsicht stehen, inklusive der Rolle der Staaten, stellten sich aber erst, wenn diese europäische Aufsicht stehe.

Regling, der derzeit Chef des vorläufigen Rettungsfonds EFSF ist, warb in dem Interview mit der Welt am Sonntag generell für mehr Vertrauen in den Rettungsschirm. "Unsere Arbeit wirkt doch", sagte er. Irland und Portugal seien Erfolgsgeschichten. Irland werde kommendes Jahr an den Markt zurückkehren können, was ohne die Rettungshilfen kaum möglich gewesen wäre. Dies zeige, dass Liquiditätshilfen zwar Reformen unterstützen, aber nicht ersetzen können. "Hilfen können nur die Zeit überbrücken, bis die Märkte glauben, dass die Reformen wirklich greifen", sagte Regling. "Die müssen aber auch konsequent umgesetzt werden."

Grüne noch uneins über Spanien-Hilfen

Die Grünen wollen eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler vermeiden. Die Partei hat wenige Tage vor der Sondersitzung des Bundestages zur Entscheidung für die Hilfen für spanische Banken ihr Abstimmungsverhalten noch nicht festgelegt. Es komme "darauf an, dass die Bankenrettung nicht wie bisher allein zulasten der Steuerzahler geschieht", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe). Die SPD hat zwar bislang nicht erklärt, ob sie den Hilfen zustimmen wird, diese aber grundsätzlich positiv beurteilt.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über den Hilfsantrag Spaniens ab. Die Euro-Gruppe hat Spanien bereits bis zu 100 Milliarden Euro Hilfen für die Rekapitalisierung seiner Banken in Aussicht gestellt. Der tatsächliche Bedarf liegt nach Experten-Gutachten aber eher bei etwa 60 Milliarden Euro. Eine erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll noch im Juli ausgezahlt werden. Ohne Zustimmung des Bundestags kann das Geld nicht fließen, weil Finanzminister Wolfgang Schäuble bei EFSF-Angelegenheiten an das Votum des Parlamentes gebunden ist und die Euro-Länder einvernehmlich entscheiden müssen.