EnergiepolitikDer Minister sabotiert

Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv, kommentiert A. Endres. von 

Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler  |  © Thomas Peter/Reuters

Was treibt Philipp Rösler ? Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister für seine Blockadehaltung in der Energiepolitik gerügt – nur zwischen den Zeilen zwar, doch nicht minder deutlich. Deutschland habe nicht gut ausgesehen, als in Brüssel die Richtlinie zur Energieeffizienz verhandelt wurde, sagte Angela Merkel vor zehn Tagen in Berlin . Als Ursache nannte sie den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die richtige Energiepolitik. Zugleich lobte die Kanzlerin die Energiewende, die Rösler immer wieder torpediert .

Die Botschaft an den Wirtschaftsminister schien deutlich: Keine Querschüsse mehr gegen die Energie- und Klimapolitik der Regierung! Doch Rösler hört nicht auf, die amtliche Politik zu hintertreiben.

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Am Mittwoch stellte in Brüssel Klimakommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik , deren Ziele einst maßgeblich von der damaligen "Klimakanzlerin" Merkel mitbestimmt wurden, funktioniert schon seit Monaten nicht mehr. Hedegaard will das endlich ändern.

Verschmutzer sollen zahlen

Ihre Pläne würden der ursprünglichen Idee des Emissionsmarktes neue Kraft verleihen: Wer Treibhausgase in die Luft pustet, soll sich das Recht dazu teuer erwerben müssen. Investitionen in neue, saubere Technik würden dadurch lohnender; regenerative Energiequellen würden gewinnen, der Anteil der fossilen Energieträger an der Wirtschaft aber sinken. Nur so kann Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen.

Alexandra Endres
Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Dass die Idee in der Praxis nicht gut funktioniert, liegt an den Lobbyisten, die dafür sorgten, dass schon zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, als der Emissionshandel 2005 begann; an der Wirtschaftskrise, durch die der Bedarf an Verschmutzungsrechten zusätzlich sank, und am Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat, dass mittlerweile schon ein Viertel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammt. Weil es viel mehr Emissionsrechte gibt, als gebraucht würden, sind sie kaum etwas wert. Der Anreiz für Klimasünder, in saubere Anlagen zu investieren, ist dementsprechend gering. Seit Monaten beraten die europäischen Umweltminister deshalb darüber , wie dem Emissionsmarkt neues Leben einzuhauchen sei.

Jetzt will Hedegaard die Zertifikate teurer machen, indem sie ihre Zahl von 2013 an stark reduziert . Und was sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministers dazu? Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen, der Markt funktioniere doch. Jedenfalls dürften die Energiepreise nicht steigen.

Leserkommentare
  1. Jeden Tag ein neuer Philipp Rösler: Griechenland schreckt ihn nicht mehr - Arzneimittelpreise hoch - Blockade erneuerbare Energien! - Sollte er mal einen Arzt aufsuchen, gleich mit der FDP oder sofort die gesamte CDUCSUFDP? -

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    hier soll nur wieder Stimmung gemacht werden.. gegen die FDP, gegen die Grünen, gegen die Piraten... schön abwechselnd.
    Für die Produktion von CO2 belangt zu werden, ist ein Witz. Wer immer noch an das Menschengemachte Klimamärchen glaubt, dem ist in dieser Bezoehung eh nicht mehr zu helfen.

  2. Habe ich da etwas nicht mitbekommen?

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    sollte man mit einwenig Ironie lesen ;)

    Herr Rösler will sich halt als Supermann darstellen um auf Wahlkampf zu gehen.

    Diesen hat er auch bitter nötig aber nicht nur in der Bevölkerung sondern auch in der eigenen Partei den dort ist er schon lange nicht mehr unumstritten.

    Fakt ist Rösler ist auf einem absteigenden Ast und er klammert sich mit verzweiflungs aussagen an seine Macht.

    Ich denke nach der Bundestagswahl wo die FDP ihr ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht wiederholen wird können, dann wird der Zeitpunkt sein wo Herr Rösler seinen Hut nehmen wird müssen.

    Den sonst würde ein neuer Chef die Suppe auslöffeln müssen die die FDP sich eingebrockt hat.

    Ich persönlich hoffe das die FDP an der 5 % hürde scheitert damit Sie endlich merken das ihre Clientel Politik überholt ist.

    Man kann auch für Arbeitgeber Politik machen und dabei Seriös wirken das hat die FDP aber im moment einfach nicht.

    trifft's eher!

    • eklipz
    • 26. Juli 2012 19:53 Uhr

    vor seinem vorhersehbaren Abgang ja nochmal richtig Lärm machen zu wollen. Nur blöd, dass ihr niemand erst nimmt.

  3. Eventuell hilft ein Blick auf seine Nebeneinkünfte und die seiner Kollegen. Eventuell hilft es auch die Spender der FDP zu betrachten. Vielleicht ist den Firmen, die Zertifikate kaufen müssten nur das recht, was den Hoteliers billig war.

    • ThorHa
    • 26. Juli 2012 20:01 Uhr

    streuen?

    Rösler stört? Wie genau macht er das, im einzigen Ministerium Deutschlands ohne echte eigene Regelungskompetenzen?

    Und die Energiepreise haben mit der Energiewende nichts zu tun? Sieht man mal davon ab, dass die Erklärung der Autorin prinzipiell falsch ist, wird sie dadurch jedenfalls nicht richtiger, dass sie den Ausfall einiger Gigawatt Strom pro Tag (stillgelegte Atommeiler) einfach verschweigt.

    Und selbstverständlich würde die Umlage des EEG-Zuschlages auf energieeintensive Unternehmen den privaten Beitrag sinken lassen, allerdings nicht auf 0. Von der unangenehmen Nebenwirkung abgesehen, dass diese Unternehmen tatsächlich gezwungen wären, Deutschland zu verlassen - aber das fällt bei der Autorin vermutlich unter Soziales und nicht unter Kosten.

    Es gibt jede Menge guter Gründe, die Energiewende zu befürworten. Wer deren Kosten aber schlicht leugnet, erweist ihr einen wahren Bärendienst. Soooo dumm und uninformiert sind die Menschen einfach nicht mehr.

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    • wd
    • 26. Juli 2012 20:11 Uhr

    Ein sehr guter Beitrag!

    Nichts Wesentliches hinzu zu fügen!

    "dass diese Unternehmen tatsächlich gezwungen wären, Deutschland zu verlassen" - nur, wer wird sie aufnehmen, wenn sie weiterhin für sich beanspruchen, die Umwelt ausbeuten zu wollen?

    • BISI
    • 27. Juli 2012 4:09 Uhr

    Ich denke Herr Rösler streut hier im großen Stil mit Sand und ThorHa hats leider erwischt.

    • Hickey
    • 27. Juli 2012 6:25 Uhr

    aber diese ganzen Subventionen, obs nun billige Energie ist oder Landwirte, verfälschen doch die ganzen Preise.

    Wenn eine Industrie extrem viel Engergie verbraucht aber nicht den vollen Preis zahlt dann läuft was schief.

    Letzendlich sollte einfach der Preis beim Endverbraucher steigen und da wir hier mit Sicherheit über die Autoindustrie sprechen, die sind noch nicht teuer genug.

  4. ... nur, das Philipp Rösler für mich unerträglich ist. Das ist freilich eine persönliche Meinung. Aber die muss ich jetzt hier mitteilen. Ich bin über diese Verantwortungslosigkeit sprachlos.

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    ... macht mich auch sprachlos. Nein, nicht ganz, ich fühle auch einen gewissen Zwang mich hier mitteilen zu müssen.

    P.S.: Wer hier ein Stilmittel erkennt, der darf es behalten.

  5. Wenn er denn wüßte von was er redet. Er weiß es nicht ...

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    ...wirklich nicht. Ist das nun mit jugendlicher Naivität zu erklären? Ich weiß es nicht.

  6. überlassen wir diese doch gleich den Chinesen. Vielleicht können wir dann am Vertrieb der Produkte noch etwas verdienen.
    Dann wird der Strom bestimmt billiger ????
    Wieviel Cent werden den Herstellern alternativer Energie doch noch gleich garantiert ? Für wieviel Jahre ?
    Man fragt sich, warum der Strom noch so günstig ist, offensichtlich subventionieren die pösen Atom-und Kohlekraftwerke den Preis.
    Der Preis für die Netzabgabe wurde doch kürzlich auch noch erhöht.
    Wozu brauchen wir überhaupt noch EVU´s. Jeder kann sich doch selbst den Strom erzeugen, den er braucht.

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