Energiepolitik : Der Minister sabotiert

Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv, kommentiert A. Endres.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler © Thomas Peter/Reuters

Was treibt Philipp Rösler ? Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister für seine Blockadehaltung in der Energiepolitik gerügt – nur zwischen den Zeilen zwar, doch nicht minder deutlich. Deutschland habe nicht gut ausgesehen, als in Brüssel die Richtlinie zur Energieeffizienz verhandelt wurde, sagte Angela Merkel vor zehn Tagen in Berlin . Als Ursache nannte sie den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die richtige Energiepolitik. Zugleich lobte die Kanzlerin die Energiewende, die Rösler immer wieder torpediert .

Die Botschaft an den Wirtschaftsminister schien deutlich: Keine Querschüsse mehr gegen die Energie- und Klimapolitik der Regierung! Doch Rösler hört nicht auf, die amtliche Politik zu hintertreiben.

Am Mittwoch stellte in Brüssel Klimakommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik , deren Ziele einst maßgeblich von der damaligen "Klimakanzlerin" Merkel mitbestimmt wurden, funktioniert schon seit Monaten nicht mehr. Hedegaard will das endlich ändern.

Verschmutzer sollen zahlen

Ihre Pläne würden der ursprünglichen Idee des Emissionsmarktes neue Kraft verleihen: Wer Treibhausgase in die Luft pustet, soll sich das Recht dazu teuer erwerben müssen. Investitionen in neue, saubere Technik würden dadurch lohnender; regenerative Energiequellen würden gewinnen, der Anteil der fossilen Energieträger an der Wirtschaft aber sinken. Nur so kann Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen.

Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Dass die Idee in der Praxis nicht gut funktioniert, liegt an den Lobbyisten, die dafür sorgten, dass schon zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, als der Emissionshandel 2005 begann; an der Wirtschaftskrise, durch die der Bedarf an Verschmutzungsrechten zusätzlich sank, und am Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat, dass mittlerweile schon ein Viertel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammt. Weil es viel mehr Emissionsrechte gibt, als gebraucht würden, sind sie kaum etwas wert. Der Anreiz für Klimasünder, in saubere Anlagen zu investieren, ist dementsprechend gering. Seit Monaten beraten die europäischen Umweltminister deshalb darüber , wie dem Emissionsmarkt neues Leben einzuhauchen sei.

Jetzt will Hedegaard die Zertifikate teurer machen, indem sie ihre Zahl von 2013 an stark reduziert . Und was sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministers dazu? Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen, der Markt funktioniere doch. Jedenfalls dürften die Energiepreise nicht steigen.

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Kommentare

102 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Wem genau möchte die Autorin eigentlich Sand in die Augen

streuen?

Rösler stört? Wie genau macht er das, im einzigen Ministerium Deutschlands ohne echte eigene Regelungskompetenzen?

Und die Energiepreise haben mit der Energiewende nichts zu tun? Sieht man mal davon ab, dass die Erklärung der Autorin prinzipiell falsch ist, wird sie dadurch jedenfalls nicht richtiger, dass sie den Ausfall einiger Gigawatt Strom pro Tag (stillgelegte Atommeiler) einfach verschweigt.

Und selbstverständlich würde die Umlage des EEG-Zuschlages auf energieeintensive Unternehmen den privaten Beitrag sinken lassen, allerdings nicht auf 0. Von der unangenehmen Nebenwirkung abgesehen, dass diese Unternehmen tatsächlich gezwungen wären, Deutschland zu verlassen - aber das fällt bei der Autorin vermutlich unter Soziales und nicht unter Kosten.

Es gibt jede Menge guter Gründe, die Energiewende zu befürworten. Wer deren Kosten aber schlicht leugnet, erweist ihr einen wahren Bärendienst. Soooo dumm und uninformiert sind die Menschen einfach nicht mehr.

Alles hat seinen Preis

aber diese ganzen Subventionen, obs nun billige Energie ist oder Landwirte, verfälschen doch die ganzen Preise.

Wenn eine Industrie extrem viel Engergie verbraucht aber nicht den vollen Preis zahlt dann läuft was schief.

Letzendlich sollte einfach der Preis beim Endverbraucher steigen und da wir hier mit Sicherheit über die Autoindustrie sprechen, die sind noch nicht teuer genug.