Energiepolitik: Der Minister sabotiert
Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv, kommentiert A. Endres.
© Thomas Peter/Reuters
Wirtschaftsminister Philipp Rösler
Was treibt Philipp Rösler? Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister für seine Blockadehaltung in der Energiepolitik gerügt – nur zwischen den Zeilen zwar, doch nicht minder deutlich. Deutschland habe nicht gut ausgesehen, als in Brüssel die Richtlinie zur Energieeffizienz verhandelt wurde, sagte Angela Merkel vor zehn Tagen in Berlin. Als Ursache nannte sie den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die richtige Energiepolitik. Zugleich lobte die Kanzlerin die Energiewende, die Rösler immer wieder torpediert.
Die Botschaft an den Wirtschaftsminister schien deutlich: Keine Querschüsse mehr gegen die Energie- und Klimapolitik der Regierung! Doch Rösler hört nicht auf, die amtliche Politik zu hintertreiben.
Am Mittwoch stellte in Brüssel Klimakommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik, deren Ziele einst maßgeblich von der damaligen "Klimakanzlerin" Merkel mitbestimmt wurden, funktioniert schon seit Monaten nicht mehr. Hedegaard will das endlich ändern.
Verschmutzer sollen zahlen
Ihre Pläne würden der ursprünglichen Idee des Emissionsmarktes neue Kraft verleihen: Wer Treibhausgase in die Luft pustet, soll sich das Recht dazu teuer erwerben müssen. Investitionen in neue, saubere Technik würden dadurch lohnender; regenerative Energiequellen würden gewinnen, der Anteil der fossilen Energieträger an der Wirtschaft aber sinken. Nur so kann Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen.
Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.
Dass die Idee in der Praxis nicht gut funktioniert, liegt an den Lobbyisten, die dafür sorgten, dass schon zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, als der Emissionshandel 2005 begann; an der Wirtschaftskrise, durch die der Bedarf an Verschmutzungsrechten zusätzlich sank, und am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das dazu geführt hat, dass mittlerweile schon ein Viertel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammt. Weil es viel mehr Emissionsrechte gibt, als gebraucht würden, sind sie kaum etwas wert. Der Anreiz für Klimasünder, in saubere Anlagen zu investieren, ist dementsprechend gering. Seit Monaten beraten die europäischen Umweltminister deshalb darüber, wie dem Emissionsmarkt neues Leben einzuhauchen sei.
Jetzt will Hedegaard die Zertifikate teurer machen, indem sie ihre Zahl von 2013 an stark reduziert. Und was sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministers dazu? Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen, der Markt funktioniere doch. Jedenfalls dürften die Energiepreise nicht steigen.
Neu auf Handelsblatt.com:
Sie schruben:
"Man befeuert die Kohlekraftwerke mit reinem Sauerstoff, fängt das entstehende CO2 auf und speichert es zwischen um es dann mit erneuerbarem Volatilstrom wieder zu spalten."
Können Sie das näher erläutern ?
Ich bat Sie ja, etwas substantielles auf den Tisch zu legen, was Ihre Ansicht außer ihrem Bauchgefühl zu stützen in der Lage wäre.
Da Sie nicht willens oder nicht imstande sind, so etwas vorzulegen, gehe ich davon aus, dass Ihre Annahmen sich auf nichts als eben jenes Bauchgefühl stützen. Sie wollen mir das ja nicht wiederlegen.
Soviel zum Bauchgefühl. Weiter nur noch auf sachlicher Grundlage. Danke.
waren Sie ja auch nicht in der Lage. Unsinn muss man aber nicht widerlegen. Erst müsste der Unsinn belegt werden. Beweilastumkehr existiert im deutschen Recht nur am Rande (noch).
waren Sie ja auch nicht in der Lage. Unsinn muss man aber nicht widerlegen. Erst müsste der Unsinn belegt werden. Beweilastumkehr existiert im deutschen Recht nur am Rande (noch).
"dass diese Unternehmen tatsächlich gezwungen wären, Deutschland zu verlassen" - nur, wer wird sie aufnehmen, wenn sie weiterhin für sich beanspruchen, die Umwelt ausbeuten zu wollen?
Über das Thema: auf was muss ich verzichten, wenn es kein Stahl, kein Aluminium und kein Kupfer mehr gibt, die so schamlos die Erde ausbeuten?
Ich verspreche Ihnen, wenn Sie an dem Thema richtig arbeiten, werden Ihnen die Augen übergehen und sie werden die Reisenden nicht mehr aufhalten wollen.
Über das Thema: auf was muss ich verzichten, wenn es kein Stahl, kein Aluminium und kein Kupfer mehr gibt, die so schamlos die Erde ausbeuten?
Ich verspreche Ihnen, wenn Sie an dem Thema richtig arbeiten, werden Ihnen die Augen übergehen und sie werden die Reisenden nicht mehr aufhalten wollen.
waren Sie ja auch nicht in der Lage. Unsinn muss man aber nicht widerlegen. Erst müsste der Unsinn belegt werden. Beweilastumkehr existiert im deutschen Recht nur am Rande (noch).
bevor man nicht tot ist gibt es ja fuer einen Arzt auch keinen Grund anzunehmen dass ein Krankheit toedlich ist, warum also Vorsorgen?
Mannmannman... Sie gehoeren auch zu den Leuten die meinen das ganze Leben spiele sich vor Gericht ab. Wenn ich schon sowas lese "Beweislastumkehr" im deutschen Recht!
Leute wie sie wuerden doch noch auf den Baeumen leben weil immer noch nicht zweifelsfrei bewiesen ist dass man auf dem Boden deswegen irgendwann stirbt weil man auf dem Boden lebt.
bevor man nicht tot ist gibt es ja fuer einen Arzt auch keinen Grund anzunehmen dass ein Krankheit toedlich ist, warum also Vorsorgen?
Mannmannman... Sie gehoeren auch zu den Leuten die meinen das ganze Leben spiele sich vor Gericht ab. Wenn ich schon sowas lese "Beweislastumkehr" im deutschen Recht!
Leute wie sie wuerden doch noch auf den Baeumen leben weil immer noch nicht zweifelsfrei bewiesen ist dass man auf dem Boden deswegen irgendwann stirbt weil man auf dem Boden lebt.
einverstanden.
Marx und Engels?
dass Sie mit Freiheit nichts anfangen können?
ist kein Eigentum der FDP.
Freiheit ist etwas, was man sich nur selber geben kann. Einfach nur FDP wählen reicht zu ihrer Erlangung nicht.
Freiheit nur auf die Auswahl von 76 Joghurtsorten zu beschränken reicht übrigens auch nicht. Die FDP als Bürgerrechtspartei mag es einmal gegeben haben, das aber ist Geschichte.
Gegenwart ist betrefend die FDP Klientelwirtschaft und Gschaftlhuberei, Bedienung von Interessengruppen, die einen möglicherweise DOCH noch wählen würden, aktuell sind das die Apotheker. Aber es waren ja auch schon mal die Hoteliers und die Energiemultis, und wenn ich Lust habe, recherchiere ich in zwanzig Minuten zehn weitere Gruppen.
ist kein Eigentum der FDP.
Freiheit ist etwas, was man sich nur selber geben kann. Einfach nur FDP wählen reicht zu ihrer Erlangung nicht.
Freiheit nur auf die Auswahl von 76 Joghurtsorten zu beschränken reicht übrigens auch nicht. Die FDP als Bürgerrechtspartei mag es einmal gegeben haben, das aber ist Geschichte.
Gegenwart ist betrefend die FDP Klientelwirtschaft und Gschaftlhuberei, Bedienung von Interessengruppen, die einen möglicherweise DOCH noch wählen würden, aktuell sind das die Apotheker. Aber es waren ja auch schon mal die Hoteliers und die Energiemultis, und wenn ich Lust habe, recherchiere ich in zwanzig Minuten zehn weitere Gruppen.
" ... Klimamärchen glaubt, dem ist in dieser Bezoehung eh nicht mehr zu helfen." - sind Sie schon auf dem Wege ... ins Weltall ... auf einen neuen Planeten? Es ist kalt auf dem Wege, sehr, sehr kalt. - Sie erinnern mich an ein Kinderspiel, dem Ich-sehe-was,was-Du-nicht-siehst: kalt war's da, wo keine Lösung lag. -
"Es ist kalt auf dem Wege, sehr, sehr kalt"
----------------------
Hier auf der Erde auch (diese Woche mal ausgenommen).... und das trotz Klimaerwärmung. ;-)
Aber Religiöse kann man auch nicht vom Atheismus überzeugen, das ist mir bekannt. Ich habe da keine Illusionen.
"Es ist kalt auf dem Wege, sehr, sehr kalt"
----------------------
Hier auf der Erde auch (diese Woche mal ausgenommen).... und das trotz Klimaerwärmung. ;-)
Aber Religiöse kann man auch nicht vom Atheismus überzeugen, das ist mir bekannt. Ich habe da keine Illusionen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren