EnergiepolitikDer Minister sabotiert

Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv, kommentiert A. Endres. von 

Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler  |  © Thomas Peter/Reuters

Was treibt Philipp Rösler ? Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister für seine Blockadehaltung in der Energiepolitik gerügt – nur zwischen den Zeilen zwar, doch nicht minder deutlich. Deutschland habe nicht gut ausgesehen, als in Brüssel die Richtlinie zur Energieeffizienz verhandelt wurde, sagte Angela Merkel vor zehn Tagen in Berlin . Als Ursache nannte sie den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die richtige Energiepolitik. Zugleich lobte die Kanzlerin die Energiewende, die Rösler immer wieder torpediert .

Die Botschaft an den Wirtschaftsminister schien deutlich: Keine Querschüsse mehr gegen die Energie- und Klimapolitik der Regierung! Doch Rösler hört nicht auf, die amtliche Politik zu hintertreiben.

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Am Mittwoch stellte in Brüssel Klimakommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik , deren Ziele einst maßgeblich von der damaligen "Klimakanzlerin" Merkel mitbestimmt wurden, funktioniert schon seit Monaten nicht mehr. Hedegaard will das endlich ändern.

Verschmutzer sollen zahlen

Ihre Pläne würden der ursprünglichen Idee des Emissionsmarktes neue Kraft verleihen: Wer Treibhausgase in die Luft pustet, soll sich das Recht dazu teuer erwerben müssen. Investitionen in neue, saubere Technik würden dadurch lohnender; regenerative Energiequellen würden gewinnen, der Anteil der fossilen Energieträger an der Wirtschaft aber sinken. Nur so kann Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen.

Alexandra Endres
Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Dass die Idee in der Praxis nicht gut funktioniert, liegt an den Lobbyisten, die dafür sorgten, dass schon zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, als der Emissionshandel 2005 begann; an der Wirtschaftskrise, durch die der Bedarf an Verschmutzungsrechten zusätzlich sank, und am Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat, dass mittlerweile schon ein Viertel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammt. Weil es viel mehr Emissionsrechte gibt, als gebraucht würden, sind sie kaum etwas wert. Der Anreiz für Klimasünder, in saubere Anlagen zu investieren, ist dementsprechend gering. Seit Monaten beraten die europäischen Umweltminister deshalb darüber , wie dem Emissionsmarkt neues Leben einzuhauchen sei.

Jetzt will Hedegaard die Zertifikate teurer machen, indem sie ihre Zahl von 2013 an stark reduziert . Und was sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministers dazu? Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen, der Markt funktioniere doch. Jedenfalls dürften die Energiepreise nicht steigen.

Leserkommentare
    • essilu
    • 30. Juli 2012 0:16 Uhr

    ...wenn man zur Gewinnung erneuerbarer Energie brachliegende Grossflächen zur Anpflanzung von Neu-rosen nutzte? An der "Bewirtschaftung" selbiger mangelt es gewiss nicht an umfassender Fachkompetenz...;-))

  1. Eine größere Rolle für den Emissionshandel als marktwirtschaftlichem Instrument der Umweltpolitik war doch immer die Forderung der FDP - und das aus gutem Grund:
    Zum einen lassen sich damit kostengünstigerere Möglichkeiten in der Stromwirtschaft erschließen, zum anderen ist ein Mindestpreis für CO2 auch ein Modell für eine internationale Lösung unter Einbeziehung von Ländern wie China.

  2. Der Wahlkampf ist teuer und die Petroindustrie ist ein geschätzter Sponsor.

  3. Für welche Partei werden Sie antreten?

    Antwort auf "Rösler ohne Stil"
  4. Wer stoppt endlich diesen politischen Geisterfahrer?
    Es ist einfach unglaublich wieviel PR Müll ein Mensch in so kurzer Zeit produzieren kann und (von Merkel dazu kein Wort) darf!
    Wenn man den fast schon inquisitorischen Eifer sieht, mit dem Rösler die Solarbranche bekämpft und gleichzeitig den missionarischen Elan, mit dem er sich
    für hochriskante Ölförderung in einem sensiblen Ökosystem ausspricht, wird einem
    so allmählich klar, wie dieser peinliche Politamateur tickt!
    Hoffentlich bereitet der Wähler diesem Treiben 2013 endlich ein krachendes Ende
    per Stimmzettel, diese FDP, dieser Wirtschaftsminister (ohne fachliche Kompetenz)
    darf eine führenden Wirtschaftsmacht wie Deutschland nicht repräsentieren, wir
    machen uns lächerlich!
    Mit sonnigen Grüßen
    Werner Thoma

    Antwort auf
  5. Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke. Die Redaktion/kvk

    Antwort auf

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