EnergiepolitikDer Minister sabotiert

Erneut stört Philipp Rösler die Abkehr von fossiler Energie – ein zentrales Vorhaben der Regierung. So wird Politik unzuverlässig und ineffektiv, kommentiert A. Endres. von 

Wirtschaftsminister Philipp Rösler

Wirtschaftsminister Philipp Rösler  |  © Thomas Peter/Reuters

Was treibt Philipp Rösler ? Gerade erst hatte die Bundeskanzlerin ihren Wirtschaftsminister für seine Blockadehaltung in der Energiepolitik gerügt – nur zwischen den Zeilen zwar, doch nicht minder deutlich. Deutschland habe nicht gut ausgesehen, als in Brüssel die Richtlinie zur Energieeffizienz verhandelt wurde, sagte Angela Merkel vor zehn Tagen in Berlin . Als Ursache nannte sie den Streit zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die richtige Energiepolitik. Zugleich lobte die Kanzlerin die Energiewende, die Rösler immer wieder torpediert .

Die Botschaft an den Wirtschaftsminister schien deutlich: Keine Querschüsse mehr gegen die Energie- und Klimapolitik der Regierung! Doch Rösler hört nicht auf, die amtliche Politik zu hintertreiben.

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Am Mittwoch stellte in Brüssel Klimakommissarin Connie Hedegaard ihre Pläne zur Reform des Emissionshandels vor. Das wichtigste Instrument der europäischen Klimapolitik , deren Ziele einst maßgeblich von der damaligen "Klimakanzlerin" Merkel mitbestimmt wurden, funktioniert schon seit Monaten nicht mehr. Hedegaard will das endlich ändern.

Verschmutzer sollen zahlen

Ihre Pläne würden der ursprünglichen Idee des Emissionsmarktes neue Kraft verleihen: Wer Treibhausgase in die Luft pustet, soll sich das Recht dazu teuer erwerben müssen. Investitionen in neue, saubere Technik würden dadurch lohnender; regenerative Energiequellen würden gewinnen, der Anteil der fossilen Energieträger an der Wirtschaft aber sinken. Nur so kann Europa seine ambitionierten Klimaziele erreichen.

Alexandra Endres
Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Dass die Idee in der Praxis nicht gut funktioniert, liegt an den Lobbyisten, die dafür sorgten, dass schon zu viele Zertifikate auf dem Markt waren, als der Emissionshandel 2005 begann; an der Wirtschaftskrise, durch die der Bedarf an Verschmutzungsrechten zusätzlich sank, und am Erneuerbare-Energien-Gesetz , das dazu geführt hat, dass mittlerweile schon ein Viertel des Stroms in Deutschland aus regenerativen Quellen stammt. Weil es viel mehr Emissionsrechte gibt, als gebraucht würden, sind sie kaum etwas wert. Der Anreiz für Klimasünder, in saubere Anlagen zu investieren, ist dementsprechend gering. Seit Monaten beraten die europäischen Umweltminister deshalb darüber , wie dem Emissionsmarkt neues Leben einzuhauchen sei.

Jetzt will Hedegaard die Zertifikate teurer machen, indem sie ihre Zahl von 2013 an stark reduziert . Und was sagt die Sprecherin des Wirtschaftsministers dazu? Es gebe keine Notwendigkeit für Änderungen, der Markt funktioniere doch. Jedenfalls dürften die Energiepreise nicht steigen.

Leserkommentare
  1. Rösler ist eine absolute Fehlbesetzung und ein weiterer Grabstein für die FDP.

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    • Hans B
    • 27. Juli 2012 8:51 Uhr

    Offenbar hat Frau Endres eine gewisse Realitätsferne was die Kosten und Konsequenzen unserer fossilen Energiewende angeht. Die CO2-Vermeidungskosten für eine t CO2 betragen für Photovoltaik ca. 600 Euro, die erst einmal erwirtschaftet werden müssen wozu bei der notwendigen Wertschöpfung wiederum fossile Kraftwerke wesentlich beitragen, da ja unsere Regierung Angst vor der Reaktion der Bürger hat wenn die benötigten ca. 300+ Speicherkraftwerke wirklich geplant werden sollten. Unter dem Gesichtspunkt der Energieeffizienz stehen bei dieser Bonbon-grünen Politik fossile Kraftwerke den sogenannten NIE (Neue Ineffiziente Energie) nicht nach.

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  2. Ist die Aussicht auf einen gutbezahlten Job bei einem der 4G nach seiner Amtszeit. Das ist alles.

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    kam mir auch in den Sinn!

    • ajt
    • 27. Juli 2012 9:06 Uhr

    Ein Arzt wird Wirtschaftsminister. Ein Ökonom wird Gesundheitsminister.
    Dies bedeutet: Eine frustrane Reanimation der Wirtschaft mit inflationären Floskeln zugunsten … des Klientels: Die Hotelapotheken sind die Zukunft Deutschlands!

    Nach Jahren haben sich die meisten Boy-Groups aufgelöst, dies lässt hoffen! Ach, was macht eigentlich die Combo: Niebel / Westerwelle ... erschreckend ruhig, da kommt noch was!

    2 Leserempfehlungen
    • rugero
    • 27. Juli 2012 9:17 Uhr

    Er möchte halt auch mal zeigen, daß er wichtig ist und was zu sagen hat, aber jeder weiß doch, daß da nichts sinnvolles herauskommt. Brüderle hatte wenigstens noch einen gewissen Unterhaltungswert. Rösler hat nicht mal Humor.
    Lange dauert es ja nicht mehr und dann ist er ein für alle mal weg vom Fenster.

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  3. ... Herr Rösler liegt auch mit stets recht schwer im Magen. Selten noch habe ich einen Politiker mit weniger Charisma, rhetorischem Geschick, diplomatischem Talent und inhaltlicher Substanz erlebt. Er ist tatsächlich eine echte FDP-Gallionsfigur und sitzt dieser Partei wie ein erstklassiger maßgeschneideter Anzug.

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    • TDU
    • 27. Juli 2012 9:54 Uhr
    103. Super

    Soll die Industrie doch gehen. Ist ja nur! ein soziales Problem. Ist aber eins und nur die Staatsbediensten haben dann noch was einigermassen Qualifiziertes zu tun, z. B. "Verbieten und zuteilen", und der Finanzmarkt freut sich wie in England.

    Aber solange für den Apparat was raus kommt, ist es ja gut.
    Den SemiSozialismus in diesem Land hält hier keiner mehr auf. Dazu ist der Anteil der Profiteure und Befürworter aus ehemaliger Sozialisation einfach zu groß.

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    Welche Industrie sollte weswegen nach wo gehen?
    Was ist „Verbieten und Zuteilen“?
    Was ist „ehemalige Sozialisation“?
    Warum in Rätseln sprechen? Deutsch ist doch eine sehr präzise Sprache, wenn man nur will und kann.

    "Sozailisation: Einordnung des (heranwachsenden) Individuums in die Gesellschaft und die damit verbundene Übernahme gesellschaftlich bedingter Verhaltensweisen durch das Individuum" (Duden online)

    Tut mir leid, aber Ihr Gefasel ist nicht ernst zu nehmen.

  4. Warum in dem Land der Dichter und Denker bei der großen Herausforderung Energie nach der Fossilen Zeit, wer hat dann die besten Technologien, immer wieder gebremst wird, ist ne spannende Frage, liegt aber sicher nicht an fehlenden Ingenieuren in der Politik, wie Sie meinen (übrigens, die meisten sind Juristen, Beamte, BWLer, Politologen etc ... und ganz ferner liefen kommen die von Ihnen genannten Berufe)

    Wie im Artikel bereits besorgt gefragt: "Zeigt Rösslers Renitenz nicht auch, das die ganze Regierung gegen die Energiewende arbeitet?" - thats it, exakt so sind alle Änderungen bei dem EEG-Gesetz, die ursprünlich geplante (und noch nicht endgültig vom Tisch ...) Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, die massive Begünstigung der Industrie auf Kosten der Privathaushalte um Stimmung bei den Verbrauchern gegen jede weiteren Ausbau vernünftiger Alternativen zu machen. - Das ist so offensichtlich, das kann keiner mehr übersehen!

    Es geht um die Verhinderung von neuen Marktteilnehmern auf dem Energiemarkt. Der 4Mächte Monopolist Strom in Deutschland will sich seine Pfründe nicht weg nehmen lassen und wenn die Hoteliers für die FDP ne Million übrig hatten, dann kann man davon ausgehen, das die Strom-Monopolisten da mehr zu bieten haben als Herr von Finck.

    Jede sinnvolle Änderung auf lange Sicht reduziert das Monopol durch stärkere Dezentralisierung und intelligente Koppelung von kleineren Energieeinheiten.

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