Europas Bauern dürfen selbst Saatgut aus alten und amtlich nicht zugelassenen Pflanzensorten verkaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden . Die entsprechende EU-Richtlinie verbiete dies nicht.

Nach der Saatgutrichtlinie müssen eigentlich alle Sorten, die in den Handel kommen, in einem teuren Verfahren zugelassen und in einem amtlichen Register eingetragen werden. Bäuerliche Saatgut-Netzwerke, wie die im Ausgangsfall beklagte Initiative Kokopelli, erfüllen diese Voraussetzungen für die Zulassung ihrer alten Sorten nicht. Zudem ist die Zulassung aufwändig und teuer, weshalb sich dies meist nur große Unternehmen leisten können.

Im konkreten Fall ging es um eine Klage des industriellen Saatgut-Hersteller Graines Baumaux gegen das in Frankreich entstandene bäuerliche Saatgut-Netzwerk Kokopelli. Das Netzwerk hatte Saatgut von mehr als 461 Sorten im Angebot, die nicht in offiziellen Sortenkatalogen eingetragen waren. Graines Baumax verklagte die Bauern auf 50.000 Euro Schadenersatz.

Ausnahme für Artenvielfalt

Der EuGH begründete seine Entscheidung mit einer Ausnahmeregelung. Diese Ausnahme hatte das Europäische Parlament 2009 zugunsten kleiner bäuerlicher Saatguthersteller durchgesetzt, damit sie Saatgut ihrer alten Gemüsesorten in einem vereinfachten Zulassungsverfahren vermarkten dürfen und damit zur Erhaltung der genetischen Vielfalt in der Landwirtschaft beitragen.

Nach der EU-Saatgutrichtlinie von 2002 dürfen eigentlich nur Sorten gehandelt werden, die in einem amtlichen Register eingetragen sind. Voraussetzung dafür ist unter anderem der kostspielige Nachweis, dass sich diese Sorten über mehrere Vermehrungszyklen hinweg als beständig erweisen und ihr Erscheinungsbild sich nicht verändert.

Grüne begrüßen Urteil

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, bezeichnete das Urteil im Deutschlandradio Kultur als "Sieg für die Artenvielfalt". Der frühere Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament sagte, es gebe einen Kampf zwischen den großen Chemiefirmen und den kleinen Bauern, die selbst Saatgut herstellten. Die großen Firmen wollten sich die Hoheit über die Züchtung "unter den Nagel reißen".

Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, das Urteil sei "ein wunderbarer Sieg für die Artenvielfalt, freies Saatgut und kleine Züchtungsunternehmen". Der EuGH habe sich damit gegen die internationalen Saatgutkonzerne entschieden, "die wie Biopiraten weltweit Patente für die Hauptnahrungsmittel kapern".

Nach Ansicht der deutschen Saatgutkampagne bringt das Urteil allerdings nicht die erhoffte Verbesserung. Zwar sei das von industriellen Saatgutzüchtern geforderte Handelsverbot alter Sorten abgewehrt, sagte Andreas Riekeberg. Der Anbau dieser Erhaltungssorten sei aber weiterhin regional und in den Höchstmengen beschränkt. Die EU-Ausnahmeregelung sei zudem in Deutschland noch nicht umgesetzt. Kleine Saatgutzüchter handelten deshalb in einer rechtlichen Grauzone.