Euro-KriseEZB-Chef Draghi zieht Bundesregierung auf seine Seite

Bisher hat Deutschland ein starkes Engagement der Europäischen Zentralbank in der Krise abgelehnt. Nun scheinen Finanzminister und Kanzlerin ihre Meinung zu ändern. von afp, dpa und reuters

EZB-Präsident Mario Draghi (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin (Archivbild)

EZB-Präsident Mario Draghi (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin (Archivbild)  |  © Sean Gallup/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertet die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank positiv, alles zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise tun zu wollen. Der CDU-Politiker begrüße die Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi , die "notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag.

Als Voraussetzung müsse aber die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen, sagte Schäuble. "An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst."

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Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats "alles Erforderliche" tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen". Ein mögliches Instrument ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten , das die EZB bereits umfassend genutzt hat. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Weil die Zinsen vor allem für Italien und Spanien inzwischen auf Rekordhöhen gestiegen sind, wächst der Druck auf die EZB, wieder aktiv zu werden.

Merkel und Hollande wollen "alles tun"

Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande äußerten sich ähnlich wie Draghi: Frankreich und Deutschland seien entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitagnachmittag.

Merkel und Hollande forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Euro-Zone "rasch" umgesetzt werden.

Ein stärkeres Eingreifen der EZB könnte vor allem für Spanien wichtig werden. Nach Angaben eines Insiders hat das Land erstmals eingeräumt, dass es wegen der Schuldenkrise möglicherweise das volle Rettungsprogramm der EU und des Internationale Währungsfonds mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss. Dies sei Thema eines Gesprächs zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise.

Bundesbank gegen starkes EZB-Engagement

Deutschland habe der Gedanke nicht gefallen, dass das volle Programm in Anspruch genommen werde, hieß es. Eine spanische Regierungssprecherin wies die Aussagen zurück. "Wir dementieren entschieden alle derartigen Pläne." Dazu gebe es weder Überlegungen noch sei darüber diskutiert worden.

Direkte Hilfen für Spanien durch die EZB lehnte die deutsche Bundesbank weiterhin anders als Schäuble ab. Die Einschätzung zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Bundesbanksprecher. Ein solches Eingreifen sei "problematisch".

Am Devisen- und Anleihemarkt herrschte nach Draghis Äußerung und den Reaktionen darauf Verwirrung darüber, ob eine große Rettungsaktion der EZB tatsächlich kommt. "Wir glauben nicht, dass die EZB schon in der nächste Woche mit neuen Maßnahmen aufwarten wird", so Rainer Sartoris, Analyst bei HSBC Trinkaus. Eine Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms und eine erneute Zinssenkung seien eher mittelfristig zu erwarten. Die EZB wird am Donnerstag nach der Zinssitzung Einblick in ihren weiteren Kurs geben.

Der Euro pendelte am Freitag zwischen einem Zweieinhalb-Wochen-Hoch von 1,2333 und dem Tagestief von 1,2240 Dollar hin und her. Auch bei den Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Staatsanleihen herrschte ein Auf und Ab.
 

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Bitte verzichten Sie auf diffamierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    • Thetis
    • 27. Juli 2012 18:06 Uhr

    wie die Politiker die Deutschen zynisch in die Sklaverei schicken, kann kein Kommentar sein.
    Und die Medien zeigen in dieser Schmierentragödie, daß sie ihrer Aufgabe, die Bürger vorbehaltlos zu informieren seit Jahrzehnten nicht nachkommen.

    verringert sich doch die Abhängigkeit von angloamerikanischen Instituten und Ratingagenturen oder!? Außerdem ists unabhängiger als wenn die FED Anleihen von den USA kauft, weil Europas Staaten eigenständiger sind als US-Staaten.
    Ich frag mich sowieso die ganze Zeit wieso Europa sich so abhängig mcht von fremd-kontinentalen Banken...

    Eine demokratisch nicht legitimierte Zentralbank druckt Geld.
    Damit entwertet sie dieses und somit auch unser Eigentum.

    Eigentum entsteht (i.d.R.) bzw. sind die Früchte unserer Arbeit.
    Man vermietet/verkauft seine Zeit und Fähigkeiten, sprich einen Teil seiner Freiheit, wird dafür aber entlohnt.

    Eigentum und Freiheit sind somit untrennbar miteinander verbunden.
    Eigentum entwerten = enteignen = Freiheit berauben.

    Arbeiten ohne dafür entlohnt zu werden bzw im Nachhinein enteignet zu werden = <strong>Sklaverei</strong>.

    Grobe Worte sind das Mindeste gegen diese Kette unverschämt gebrochener Verträgen und Versprechungen.

  2. Schäuble war von Anfang an auf seiner Seite und wird es auch bis zum bitteren Ende bleiben.
    Was für ein Schmierentheater!

  3. 3. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jz

  4. Das illegale, illegitime und undemokratische Agieren der EZB vollendet den Staatsstreich. Demokratische Nationen werden ungefragt in eine Haftungspflicht gedrängt. So etwas nennt man auch Kolonialismus. Wenn ich noch eines Grundes bedarf habe um mich vom EU und Euro Befürworter zum Gegner zu wandeln, so wird dieser Grund gerade geliefert.

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    Berechtigterweise kritisieren Sie die demokratische Legitimität der EZB und deren Vertretungsanspruch.

    Auf der anderen Seite frage ich mich, ob ein Volk in der Lage ist über eine solche von Polemik dominierte Debatte zu entscheiden, obwohl die überwältigende Mehrheit keinen Sachverstand aufweisen kann.

    Ich habe nach 3 Jahren Banklehre, 3 Jahre BWL Studium, zusätzlichen VWL-Kursen, zahlreichen Sachbüchern und täglichem Lesen von Handelsblatt, FTD, und ZEIT immer noch nicht alle fiskalpolitischen Zusammenhänge der Eurokrise verstanden. Wie soll das dann ein fachfremder Bäcker, Künstler oder Ingenieur alle Fakten verstehen?

    Ich stelle nicht die Demokratie in Frage, sondern eine direkte Abstimmung über den Euro, bedingt durch die mangelnde Fähigkeit des Volkes sich eine emotionsfreie Meinung zu bilden. Dass die Politik nicht in der Lage ist, dies den Menschen verständlich zu erklären ist allerdings das wahre Armutszeugnis.

    Aber schon in der Schule lernt man ja was über ägyptische Kunst und Töpfern, statt Ökonomie.

    Hallo Pseudonormo, ebenso wie Sie habe auch ich den gleichen Bildungsweg durchschritten - inkl. Spezialisierung auf Wirtschafsprüfung. Auch ich kann nicht alles erklären, ABER ICH MUSS ES AUCH NICHT. Wenn man richtig studiert hat, weiß man, daß große Zusammenhänge einfach (!) zu erklären sind. Ihrem Kommentar folgend sollten wir den Technokraten das Feld überlassen, weil selbige das Thema nicht erläutern können ? Ziemlich armselige Ein- und Vorstellung, würde ich sagen. Das "Volk" lag schon häufig richtig - und selbst wenn nicht: Dann hat das "Volk" entschieden - das sollte es auch - es ist der Souverän !

  5. Die EZB muss sich endlich klar dazu äussern, notfalls auch auf dem Primärmarkt, grenzenlos Staatsanleihen aufzukaufen.

    Das heisst NICHT, dass man das tun muss! Aber die Wirkung einer Ankündigung einer Zentralbank, mit unbegrenzten Mitteln zu Handeln hat bereits beim Wechselkurs des Schweizer Franken geholfen.

    Die EZB muss sich nur endlich klar hinter den Euro stellen und nicht hinter die Preisstabilität, die Banken oder Fairness. Eine klare Aussage von EZB, Frankreich und Deutschland wäre hier hilfreich und zielführend.

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    Sie wissen aber schon, dass im Falle Schweizer Franken die Ankündigung nicht reichte?

    Die SNB hat inzw. 65 Mrd Euro aufkaufen müssen, um den Wechselkurs zu halten. Ende nicht absehbar.

    Das grenzenlose Aufkaufen, um die Ökonomie zu Gunsten einer unrealistischen Politik anzupassen, hat noch nie nachahltig geholfen. Eine Blase wird zu einer anderen Blase.

    In Falle Euro ist es die Bonität der Nordeurostaaten, die Stück für Stück verloren geht. Das wird dann auch das Ende des ganzen Währungsexperimentes sein.

    @ Pseudonormo 27.07.2012 um 15:44 Uhr

    5. Klare Äusserung der EZB

    1) Klare Äußerungen ???
    Das sind immer noch Zahlen und Rechnungen, oder?

    Aber nicht:

    ...die "notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen"..."Und glauben Sie mir, das wird ausreichen" ... "seien entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen"

    Was sollen solche Sprechblasen?

    Die einzigen Zahlen, die hier durchsickern:
    Spanien will "300 Milliarden Euro in Anspruch nehmen", was derzeit noch dementiert wird!
    Die Berechnung zum Nutzeffekt dazu möchte ich mal sehen!

    2) "Die EZB muss sich nur endlich klar hinter den Euro stellen"

    Wohin sich die EZB rein formell stellt, in dem sie Sprechblasen von sich gibt -
    und im wahrsten Sinne des Wortes noch ein paar SCHEIN-Aktivitäten verkündet,
    die gigantischen Schulden der Südländer von bisher 12 Bio (!) EUR bleiben, und da kann auch kein "starkes" Deutschland mit selbst 2 Bio Schulden, die Haftungen im Rahmen der EU und private Schuldenblasen nicht eingerechnet, etwas bewirken.

    Die Kugel rollt, sie legt nun nur noch ein paar Prozent mehr Wegstrecke zurück, womit sich ihre Durchschlagskraft weiter erhöhen wird.

    ... Euro-Anleihen von allen zu jeden Kondition!"

    Das zu Ihrer Forderung: "Die EZB muss sich endlich klar dazu äussern, notfalls auch auf dem Primärmarkt, grenzenlos Staatsanleihen aufzukaufen."

    Da jeder Euro, von irgend jemandem erarbeitet werden muss und die bestverdienendsten "Arbeiter" -- Banken und Finanzindustrie im allgemeinen -- nichts Nenneswertes beitragen, sondern das Hauptproblem sind, löhnen nach der aktuellen Planung die Malocher.

    Die wurden in dieser Krise noch nie als systemrelevant behandelt und sind als schwächstes Glied in der Kette das logische Ziel.

    Schon Shakespeare hat im "Kaufmann von Venedig" geschrieben:

    Klar, darfst du aus einem säumigen Schuldner vertragsgemäß ein Pfund Fleisch aus der Brust schneiden. Pacta sunt servanda, Verträge sind zu erfüllen! Aber wenn auch nur ein Tropfen Blut fließt, trifft dich die volle Härte des Gesetzes.

    Und wenn du dich nicht traust zu schneiden, wird dir alleine wegen der gesetzwidrigen Absicht, einen Bürger zu verletzen das Hab und Gut genommen, das dann zu gleichen Teilen an Staat und den potentiell Geschädigten geht.

    Das ist doch mal eine Variante, die sich die Politik überlegen sollte, bevor sie sich darum bemüht, möglichst unauffällig umzufallen, wenn es um den Schutz der Finanzbranche geht.

    Wobei: Shakespeare ist fast 400 Jahre tot. Da kann man schon mal mit Gesetzen, Sitte und Moral herumexperimentieren. Wozu dann auch gehört, bestimmten Gruppen völlig freie Hand zu lassen.

    Kai Hamann

  6. zur Euro-Krise geäußert und gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats
    "alles Erforderliche"
    tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu:
    "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen."

    Ein mögliches Instrument ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten. Dieses Mittel hat die EZB bereits umfassend genutzt. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Kommt also nun der ganz große Befreiungsschlag? ““

    Darauf läuft offenbar alles hinaus :
    ““ Aufkauf von Staatsanleihen EZB bereitet offenbar großen Markteingriff vor ““
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/aufkauf-von-staatsanleihen-ezb...

    Herr Schäuble ist beseelt von seiner Aufgabe, für die er aber offenkundig kein ausreichendes Mandat hat:
    der Euro-Rettung alle Hindernisse zu nehmen, offenbar selbst wenn es der verfassungsgemäßen Ordnung zuwider läuft.

    Paul Kirchhof:
    ““ Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen. Wer das nicht begreift, dem hilft auch keine Zentralgewalt mehr. ““
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/paul-kirc...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen,
    die Gemeinschaftswährung Euro unter allen Umständen stabilisieren zu wollen. «Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen», erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande. ““
    http://www.nzz.ch/aktuell...

    ZeitOnline-Leser A. Friend, Leserbeitrag Nr. 174, hat kurz und knapp das Rechtsverständnis von Herrn Schäuble dargelegt, 10. 07. 2012:

    ““ Re: Schäubles Rechtsverständnis
    Lassen Sie mich doch mal rekapitulieren:
    - 100.000 DM "vergessen"

    - Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig)

    - Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig)

    - wollte die Zweckbindung der Mautdaten aufheben

    - wollte die Internierung sogenannter "Gefährder"

    - wollte Aussagen von Gefolterten verwenden

    - befürwortete den Bundestrojaner ““
    http://www.zeit.de/politi...

    Die Staatsgewalt, die per se auf Volkssouveränität beruht ( die allzu oft missachtet wird –

    “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ....“

    sagt das GG, Art. 20-2), ist der Verfassung verpflichtet, nicht dem Euro oder sonstige Gegebenheiten.

    Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen,
    die Gemeinschaftswährung Euro unter allen Umständen stabilisieren zu wollen. «Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen», erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande. ““
    http://www.nzz.ch/aktuell...

    ZeitOnline-Leser A. Friend, Leserbeitrag Nr. 174, hat kurz und knapp das Rechtsverständnis von Herrn Schäuble dargelegt, 10. 07. 2012:

    ““ Re: Schäubles Rechtsverständnis
    Lassen Sie mich doch mal rekapitulieren:
    - 100.000 DM "vergessen"

    - Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig)

    - Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig)

    - wollte die Zweckbindung der Mautdaten aufheben

    - wollte die Internierung sogenannter "Gefährder"

    - wollte Aussagen von Gefolterten verwenden

    - befürwortete den Bundestrojaner ““
    http://www.zeit.de/politi...

    Die Staatsgewalt, die per se auf Volkssouveränität beruht ( die allzu oft missachtet wird –

    “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ....“

    sagt das GG, Art. 20-2), ist der Verfassung verpflichtet, nicht dem Euro oder sonstige Gegebenheiten.

    Deutschland und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen,
    die Gemeinschaftswährung Euro unter allen Umständen stabilisieren zu wollen. «Deutschland und Frankreich sind entschlossen, alles zu tun, um die Eurozone zu schützen», erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande. ““
    http://www.nzz.ch/aktuell...

    ZeitOnline-Leser A. Friend, Leserbeitrag Nr. 174, hat kurz und knapp das Rechtsverständnis von Herrn Schäuble dargelegt, 10. 07. 2012:

    ““ Re: Schäubles Rechtsverständnis
    Lassen Sie mich doch mal rekapitulieren:
    - 100.000 DM "vergessen"

    - Luftsicherheitsgesetz (verfassungswidrig)

    - Vorratsdatenspeicherung (verfassungswidrig)

    - wollte die Zweckbindung der Mautdaten aufheben

    - wollte die Internierung sogenannter "Gefährder"

    - wollte Aussagen von Gefolterten verwenden

    - befürwortete den Bundestrojaner ““
    http://www.zeit.de/politi...

    Die Staatsgewalt, die per se auf Volkssouveränität beruht ( die allzu oft missachtet wird –

    “ Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus ....“

    sagt das GG, Art. 20-2), ist der Verfassung verpflichtet, nicht dem Euro oder sonstige Gegebenheiten.

  7. "Die EZB ist, wie schon Griechenland und auch Spanien, auf einem guten Weg."

    Man kann das europäische Finanz-Fiasko auf diesem Weg förmlich heranrollen hören.

  8. Doktrin man druchtränkt ein muss um solchen Blödsinn wirklich ernst zu meinen. Der Schäuble scheint das wirklich selbst zu glauben was er da manchmal von sich gibt. Das interessant ist ja, dass diese Herren von vornherein über jeden Zweifel erhaben sind. Das hat was mit grob fahrlässiger Unbildung zu tun.

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