Euro-Krise : EZB-Chef Draghi zieht Bundesregierung auf seine Seite

Bisher hat Deutschland ein starkes Engagement der Europäischen Zentralbank in der Krise abgelehnt. Nun scheinen Finanzminister und Kanzlerin ihre Meinung zu ändern.
EZB-Präsident Mario Draghi (links) und Finanzminister Wolfgang Schäuble in Berlin (Archivbild) © Sean Gallup/Getty Images

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bewertet die Ankündigungen der Europäischen Zentralbank positiv, alles zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise tun zu wollen. Der CDU-Politiker begrüße die Äußerung von EZB-Präsident Mario Draghi , die "notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Euro zu ergreifen", hieß es in einer Mitteilung des Ministeriums vom Freitag.

Als Voraussetzung müsse aber die Politik die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Vertrauenskrise umsetzen, sagte Schäuble. "An erster Stelle stehen die Reformanstrengungen der Mitgliedsländer selbst."

Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde innerhalb ihres Mandats "alles Erforderliche" tun, um den Euro zu erhalten. Er fügte hinzu: "Und glauben Sie mir, das wird ausreichen". Ein mögliches Instrument ist der Aufkauf von Staatsanleihen von Krisenstaaten , das die EZB bereits umfassend genutzt hat. Allerdings ruht das Programm seit mehreren Wochen. Weil die Zinsen vor allem für Italien und Spanien inzwischen auf Rekordhöhen gestiegen sind, wächst der Druck auf die EZB, wieder aktiv zu werden.

Merkel und Hollande wollen "alles tun"

Auch Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande äußerten sich ähnlich wie Draghi: Frankreich und Deutschland seien entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung vom Freitagnachmittag.

Merkel und Hollande forderten: "Hierfür müssen die Mitgliedstaaten, wie auch die europäischen Institutionen, jeweils in ihrem eigenen Kompetenzbereich ihren Verpflichtungen nachkommen." Zudem müssten die Schlussfolgerungen des letzten Euro-Gipfels von Ende Juni für eine langfristige Sicherung der Euro-Zone "rasch" umgesetzt werden.

Ein stärkeres Eingreifen der EZB könnte vor allem für Spanien wichtig werden. Nach Angaben eines Insiders hat das Land erstmals eingeräumt, dass es wegen der Schuldenkrise möglicherweise das volle Rettungsprogramm der EU und des Internationale Währungsfonds mit einem Volumen von 300 Milliarden Euro in Anspruch nehmen muss. Dies sei Thema eines Gesprächs zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin gewesen, meldete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise.

Bundesbank gegen starkes EZB-Engagement

Deutschland habe der Gedanke nicht gefallen, dass das volle Programm in Anspruch genommen werde, hieß es. Eine spanische Regierungssprecherin wies die Aussagen zurück. "Wir dementieren entschieden alle derartigen Pläne." Dazu gebe es weder Überlegungen noch sei darüber diskutiert worden.

Direkte Hilfen für Spanien durch die EZB lehnte die deutsche Bundesbank weiterhin anders als Schäuble ab. Die Einschätzung zu einem solchen Vorgehen habe sich nicht geändert, sagte ein Bundesbanksprecher. Ein solches Eingreifen sei "problematisch".

Am Devisen- und Anleihemarkt herrschte nach Draghis Äußerung und den Reaktionen darauf Verwirrung darüber, ob eine große Rettungsaktion der EZB tatsächlich kommt. "Wir glauben nicht, dass die EZB schon in der nächste Woche mit neuen Maßnahmen aufwarten wird", so Rainer Sartoris, Analyst bei HSBC Trinkaus. Eine Wiederaufnahme des Anleihenkaufprogramms und eine erneute Zinssenkung seien eher mittelfristig zu erwarten. Die EZB wird am Donnerstag nach der Zinssitzung Einblick in ihren weiteren Kurs geben.

Der Euro pendelte am Freitag zwischen einem Zweieinhalb-Wochen-Hoch von 1,2333 und dem Tagestief von 1,2240 Dollar hin und her. Auch bei den Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Staatsanleihen herrschte ein Auf und Ab.
 

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Kommentare

139 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Aufkäufe durch die EZB

von faulen Staatsanleihen sind eine Vergemeinschaftung der Schulden der betreffenden Staaten auf alle EU Staaten.Somit haftet auch Deutschland mit ca. 30% für diese Gemeinschaftsschulden.Hatte Frau Merkel doch unlängst erst behauptet das es mit ihr keine Vergemeinschaftung der Schulden
anderer EU Staaten unter keinen Umständen kommen wird.Jetzt wird wieder mal der Steuerzahler in Zwangshaftung genommen für Pleitebanken fremder Staaten!

Ist das der Weg zur Knechtschaft ?

Eine demokratisch nicht legitimierte Zentralbank druckt Geld.
Damit entwertet sie dieses und somit auch unser Eigentum.

Eigentum entsteht (i.d.R.) bzw. sind die Früchte unserer Arbeit.
Man vermietet/verkauft seine Zeit und Fähigkeiten, sprich einen Teil seiner Freiheit, wird dafür aber entlohnt.

Eigentum und Freiheit sind somit untrennbar miteinander verbunden.
Eigentum entwerten = enteignen = Freiheit berauben.

Arbeiten ohne dafür entlohnt zu werden bzw im Nachhinein enteignet zu werden = Sklaverei.

Der Staatsstreich vollendet sich.

Das illegale, illegitime und undemokratische Agieren der EZB vollendet den Staatsstreich. Demokratische Nationen werden ungefragt in eine Haftungspflicht gedrängt. So etwas nennt man auch Kolonialismus. Wenn ich noch eines Grundes bedarf habe um mich vom EU und Euro Befürworter zum Gegner zu wandeln, so wird dieser Grund gerade geliefert.

Die Frage nach der Demokratie

Berechtigterweise kritisieren Sie die demokratische Legitimität der EZB und deren Vertretungsanspruch.

Auf der anderen Seite frage ich mich, ob ein Volk in der Lage ist über eine solche von Polemik dominierte Debatte zu entscheiden, obwohl die überwältigende Mehrheit keinen Sachverstand aufweisen kann.

Ich habe nach 3 Jahren Banklehre, 3 Jahre BWL Studium, zusätzlichen VWL-Kursen, zahlreichen Sachbüchern und täglichem Lesen von Handelsblatt, FTD, und ZEIT immer noch nicht alle fiskalpolitischen Zusammenhänge der Eurokrise verstanden. Wie soll das dann ein fachfremder Bäcker, Künstler oder Ingenieur alle Fakten verstehen?

Ich stelle nicht die Demokratie in Frage, sondern eine direkte Abstimmung über den Euro, bedingt durch die mangelnde Fähigkeit des Volkes sich eine emotionsfreie Meinung zu bilden. Dass die Politik nicht in der Lage ist, dies den Menschen verständlich zu erklären ist allerdings das wahre Armutszeugnis.

Aber schon in der Schule lernt man ja was über ägyptische Kunst und Töpfern, statt Ökonomie.

Antwort (1/2)

Hallo Pseudonormo,

zu dem von Ihnen beschriebenen Problem einige Anmerkungen:

(1) Wenn unsere Führer also entgegen der gefühlten Volksmeinung handeln, können sie dies begründen mit "das Volk ist zu dumm die Zusammenhänge zu verstehen". Das hat etwas Starkes von "Ich weiß viel besser, was gut für dich ist" und das hat noch nie funktioniert. Das nennt man dann wohl Diktatur.

(2) Man könnte sich an Politikerstelle natürlich bemühen, dem Volk verständlich zu machen, was für Folgen ein Für und Wider der Handlungsoptionen hätten. Aktuell ist jede Zuwortmeldung von unseren "Intelligenz-Spitzen" (vorsicht, Sarkasmus) zu dem Thema absolut sinnlos, da niemand den Werdegang weiter vorhersehen kann. Es können nur Risiken aufgezeigt werden. Die existieren aber bei jeder Entscheidung in beide Richtungen. Stattdessen wird aber nur propagandistisch für eine Richtung geworben, die Risiken ausgeblendet und die andere Seite in aller Konsequenz und mit absoluter Sicherheit als die Hölle auf Erden für alles und jeden beschrieben.
Zu diesem Punkt kommt hinzu, dass es durchaus vor mehr als 10 Jahren bereits Skeptiker gab, die vor genau den heutigen Problemen gewarnt haben. Stattdessen nun aber diese Menschen zu fragen, hält man weiter an den Idioten fest, die das Schiff bereits ins Riff gesteuert haben und jubelt ihnen fröhlich zu, während sie wieder und wieder dagegenfahren und leise murmeln "das MUSS doch mal weitergehen da...".
(...)

Antwort (2/2)

(...)
Erstaunlicherweise verstehen viele Menschen zumindest die grundlegenden Zusammenhänge und wissen damit bereits mehr als so mancher darüber abstimmender Politiker des Bundestages, was uns zu Punkt 3 bringt.

(3) Es gibt denkwürdige Videobelege für Politikerinterviews vor und nach wichtigen Abstimmungen im Bundestag, in denen die Abstimmenden keinerlei Ahnung oder Verständnis dafür aufbringen, worüber sie eigentlich abgestimmt haben. Egal wie "überarbeitet" man ist, man DARF solche wichtigen Abstimmungen einfach nur treffen, wenn man sich wenigstens die erste Seite der Zusammenfassung dazu durchgelesen hat. Zusammenfassend: Unsere Führer haben auch nicht mehr Ahnung als der Rest, nehmen sich aber den Führungs- und Entscheidungsanspruch mit fadenscheiniger Begründung und einem absolutistischen Selbstverständnis heraus.

(4) Lasst die Menschen doch selbst die Folgen tragen. Es mag sein, dass sie eine Fehlentscheidung treffen. Aber dann haben sie es immer noch selbst gewählt! Das ist alle mal besser als ohnmächtig dem jetzigen verräterischen Treiben unserer Politiker zuzuschauen, die aktuell einfach nur ihre persönlichen Vorteile für die nächsten 10 Jahre im Blick haben (Röslers tolle offene Klientelpolitik oder dergleichen). Von den kleinen Machtphantasien einiger Lebensenttäuschter einmal abgesehen.
Wenn die Bevölkerung unzufrieden ist mit ihrer Entscheidung wird sie dies schon korrigieren. Ertrage die Folgen deines eigenen Handels wird uns doch beigebracht täglich!

Ist das die richtige Einstellung ?

Hallo Pseudonormo, ebenso wie Sie habe auch ich den gleichen Bildungsweg durchschritten - inkl. Spezialisierung auf Wirtschafsprüfung. Auch ich kann nicht alles erklären, ABER ICH MUSS ES AUCH NICHT. Wenn man richtig studiert hat, weiß man, daß große Zusammenhänge einfach (!) zu erklären sind. Ihrem Kommentar folgend sollten wir den Technokraten das Feld überlassen, weil selbige das Thema nicht erläutern können ? Ziemlich armselige Ein- und Vorstellung, würde ich sagen. Das "Volk" lag schon häufig richtig - und selbst wenn nicht: Dann hat das "Volk" entschieden - das sollte es auch - es ist der Souverän !

Sie mögen recht haben,

aber wie sollen das dann ein Jurist (Schäuble) und eine promovierte Physikerin (Merkel) verstehen?

"Ich habe nach 3 Jahren Banklehre, 3 Jahre BWL Studium, zusätzlichen VWL-Kursen, zahlreichen Sachbüchern und täglichem Lesen von Handelsblatt, FTD, und ZEIT immer noch nicht alle fiskalpolitischen Zusammenhänge der Eurokrise verstanden. Wie soll das dann ein fachfremder Bäcker, Künstler oder Ingenieur alle Fakten verstehen?"

Wie soll "die Politik" etwas erklären

was sie selbst nicht versteht?

(Abgesehen davon, dass es "die Politik" nicht gibt, sondern nur einzelne, ziemlich unterschiedlich gut informierte Politiker. "Die Politik" wäre eine Pauschalisierung)

Wenn der Jurist Theo Waigel und der Studienrat Hans Eichel als Finanzminister verstanden hätten was sie da anrichten, dann hätte es den EURO vielleicht niemals gegeben - aber zumindest wäre Griechenland nicht Mitglied der Währungsunion geworden.

Vermutlich haben aber unsere Koryphäen auch nicht mehr davon verstanden, als ein x-beliebiger Politiker, d.h. also herzlich wenig, und haben einfach ihren Beratern und ihren eigenen Parolen geglaubt.

Und so sind wir in dieser Bredouille gelandet.

Warum sollte die Bevölkerung in solchen Fällen nicht das Recht haben, die Notbremse zu ziehen? Dazu muss man auch als Bahn-Passagier kein gelernter Lokomotivführer sein ...

zum demokratieverstaendnis der ZEIT-Redaktion (oder "what!?")

hmm.. vielleicht sollten dann auch nur Leute mit Ingenieursausbildung bei Energieversorgungsfragen mitentscheiden duerfen?!..

Das Hauptproblem bei der EZB-"Diktatur" ist aber, dass die Euro-Kernstaaten (D,NL etc..), denen der Euro bisher schon geschadet hat und denen nun die ganzen Garantien (aka Geschenke) noch zusaetzlich aufgebuerdet werden keine Mehrheit haben.

Ich verstehe euch Deutsche echt nicht. Was eure Regierung da mitmacht ist WAHNSINN..

btw. um den Kreis zu schliessen: mit den inzwischen garantierten rund 380 Mia. Euro waere die Energiewende in D schon so gut wie finanziert..

Das ist eigentlich ganz einfach

Schauen sie sich mal die Befragungen der Bundestagsabgeordneten zu den Rettungsschirmen an. Sie werden mit Erschrecken feststellen, dass die im Durchschnitt eher weniger darüber wissen als sie selbst. Nach der Abstimmung zum EFSF wusste die Mehrheit der befragten Abgeordneten nicht, über welche Haftungssumme sie denn gerade abgestimmt hatten.

Ein Riesenunterschied wäre in einer Volksabstimmung aber gegeben: Die Bürger würden im wesentlichen über ihr EIGENES Geld abstimmen. Da passt man dann schon eher mal auf.

Ein weiteres Argument finden sie hier: http://de.wikipedia.org/w...

@11 Frage nach Demokratie

@11: Ich sehe in erster Linie eine mangelnde Fähigkeit der Europolitiker, der Architekten des Euro. Diese Politiker und deren Berater haben anderslautende Fachmeinungen als Rechts diffamiert. Diese Versager, denn anders kann ich sie nicht nennen, haben seit der Lehman Pleite zugesehen, wie z.B. Target2 wächst, wie keine Insolvenzverordnung für Banken und Staaten geschaffen wird. Diese Versager haben zugelassen, dass die Maastricht-Kriterien gebrochen werden, dass die Konvergenzkriterien um des Euro-Eintritts willen (I,B) verbogen werden,... Diese Versager meinten seit der Krise immer zu wissen, wie diese behoben werden kann. Diese Versager vertuschen nach meiner Meinung ihre Fehler mit ihren Krisenbeältigungsmaßnahmen. Diese Versager versuchen mit einem Schneeballsystem, und mit Unterstützung der meistens unkritischen Medien private Schulden zu vergesellschaften, und Staatsschulden zu europäisieren auf Kosten der Steuerzahler. Das schlimmste: diese "Experten" sind wie der greise Schäuble oder Juncker noch immer an der Macht. Wieviel müssen sie noch versagen, um gefeuert zu werden?

Der normale Bürger weiß sehr wohl, dass es in den Südstaaten sehr große Privatvermögen gibt (auch wenn er nicht weiß, das die italienischen 173% des BIP betragen und in D nur 128%). Der Normalo weiß sehr gut, dass die Schattenwirtschaft dort sehr groß ist, und die Reichen Kapitalflucht betreiben, und alles auf seine Kosten und auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat.

@ 11. Die Frage nach der Demokratie

"Ich habe ... immer noch nicht alle fiskalpolitischen Zusammenhänge der Eurokrise verstanden..."

...

Richtig ist es dass mit der €-Krise eine Ablösung der bekannten demokratischen rechtsstaatlichen Grundordnung mit sich getragen wird. Die Abhängigkeiten sind durch die Vernetzungen, so gar Vermischungen durch verschmolzene Finanzindustrie entstanden. Die Finanzindustrie hat ihre Machtstellung in ganzer Verflechtung der undurchschaubaren, zahllosen Beziehungen einfach gezielt gestärkt und durch eigene Position die Abhängigkeit der Politik bzw, der Regierungen von eigenen Entscheidungen größer gemacht.

Der Ankauf von Staatsanleihen hilft in erster Linie der Finanzinstituten, nicht der kriselnden Länder, weil das Geld erworben durch Umtausch der wenig attraktiven Anleihen wird nicht in die Krisenländer zurückfließen, sondern profitablere Formen der Investmentstrategie fordern.

Die angesammelte Bergen der Wertpapieren müssen aber irgendwann entweder einen realen Wert bekommen oder mit größtem Teil abgeschrieben werden. Diese Abschreibung wird von allen Bürger der Währungsunion mitgetragen werden, aber das Geld, abgesehen von ihrer Leistung wird von ihnen zwecks der Notwendigkeit der Sanierung der überschuldeten öffentlichen Kassen immer mehr in der Zukunft abkassiert werden müssen. Der Sinn des undurchschaubaren Geldsystems ist diese Bewegung, die einerseits wegen angeblicher Wichtigkeit der geschaffenen Abhängigkeiten in der Finanzindustrie, ...

@ 11. Die Frage nach der Demokratie ...

...Der Sinn des undurchschaubaren Geldsystems ist diese Bewegung, die einerseits wegen angeblicher Wichtigkeit der geschaffenen Abhängigkeiten in der Finanzindustrie, eine dauerhafte Zwangsabgabe der Bürger wegen Sanierung der öffentlichen Kassen mit sich tragen durchzusetzen, andererseit die größere Freiheit über die Art der Geldschöpfung ohne der demokratischen Kontrollmechanismen für sich selbst zu entscheiden.

Aber, wie immer in der Geschichte werden die demokratisch beseelte Bürger jetzt gemeinsam, entweder die demokratischen Institutionen schaffen um eigenes Leben und die tatsächliche Moral als gemeinsamen Werten zu verteidigen, oder werden sie es zulassen eine längere Zeit von besonderen eliteren Gruppen diktiert zu werden. Ich würde bei diesem Dilemma eher glauben wollen, dass die europäische Bürger für eine solche Herausforderung letztendlich aus der Krise stärker ausgehen zu dürfen ausgereift sind. Es wird etwas Geld kosten, aber könnte unter Umständen zu mehr Gerechtigkeit und mehr Freiheit der europäischen Bürger führen können.

Finanzindustrie

Was zum Teufel habe ich mir unter einer "Finanzindustrie" vorzustellen? Industrie ist die möglichst automatisierte Fertigung oder Weiterverarbeitung von Waren. Gelegentlich taucht der Begriff auch im Zusammenhang mit Nichtmateriellem auf (Filmindustrie, Softwareindustrie) und hat dort (zumindest für mich) meist einen abwertenden Klang, weil er suggeriert, daß das jeweilige Endprodukt weitgehend automatisiert entsteht und kein Mensch mehr vernünftig drüber nachdenkt.
Im Zusammenhang mit Finanz-"produkten" ... ach so, ... jetzt, ... ja!

Werter s dribbst

Entweder Sie noch ich sind für diesen von ihrer Seite treffend beschrieben Begriff verantwortlich. Mir ging auch oftmals sehr schlecht, sogar bekam üble Schwindel wenn dieser Begriff seit Anfangs des 21 Jh. ausgesprochen wurde.

Sie haben das Recht, jetzt wissen wir dass es gar nichts anders bedeutet als aus dem Nichts, reales Geld zu schaffen, und zwar durch einen Automatismus und dazu gehört auch der Ankauf der Anleihen der kriselnden Länder und alle werden früher oder später in diese Klasse eingestuft werden.

Das mag ja alles richtig sein

Aber unsere Bundestagsabgeordneten überblicken offensichtlich mit Masse auch nicht, worüber sie abstimmen. Oder uns Bürger ständig belügen. Beispielsweise Schäuble.Noch vor 2 Wochen, bei der Abstimmung zur spanischen Bankenrettung, hieß es, dass Spanien auf einem guten Weg sei. Obwohl jeder weiß, dass das angesichts eines Wirtschaftsrückganges von 8% und 23% Arbeitslosigkeit Unsinn ist. Über weitere Hilfen sollte der Bundestag entscheiden. Nun soll es nach neusten Meldungen ein 9er Gremium im Geheimen tun.
Und bei Wahlen ist mein Kreuz nicht mehr wert als das eines Menschen mit IQ 60.
Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass zu Entscheidungen, deren Auswirkungen noch unsere Enkelgenerationen betreffen werden, das Volk in Gänze befragt wird.

Da muss man nichts studiert haben...

um in Erfahrung zu bringen, dass ESM und Fiskalpakt Werkzeuge zur Abschaffung demokratischer Grundprinzipien darstellen.

Und dann können Sie noch so viel studieren und in gleichgeschalteter Presse lesen. Dieses "Wissen" entpuppt sich all zu oft als Propaganda, mit genau der selben Quelle. Fragen Sie lieber mal woher das Geld kommt für solche Publikationen. Informieren Sie sich lieber mal über unsere Medienlandschaft und deren Funktionsweise.