Euro-RettungSchäuble zeigt sich "empört" über Ökonomen-Aufruf

Der Finanzminister weist die Kritik von 170 Wissenschaftlern an der Euro-Rettung zurück. Diese lägen nicht nur falsch, sondern handelten auch unverantwortlich.

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble

Einen Tag hat sich Wolfgang Schäuble Zeit gelassen. Nun äußert sich auch der Finanzminister zu der Kritik von Ökonomen an seinem politischen Vorgehen. "Empörend" finde er das Dokument, sagte er in einem Radio-Interview. Die Öffentlichkeit werde durch die Äußerungen verwirrt. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte Schäuble.

Ein Kreis von rund 170 Ökonomen – darunter der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn – hatte am Donnerstag einen Aufruf an die "lieben Mitbürger" gerichtet. Diese sollten gewahr sein, dass durch die Gipfelbeschlüsse "soliden" Ländern wie Deutschland höhere Risiken aufgebürdet würden. Die Volkswirte warnten zudem vor einem "Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Euro-Systems bedeutet". Der Aufruf schließt mit der Formulierung: "Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."

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Schäuble wendet sich vor allem gegen die Annahme, die Steuerzahler würden künftig für die Schulden der Banken geradestehen. Das sei selbst dann nicht so, wenn künftig der Rettungsfonds ESM auch Kreditinstituten helfen darf. "Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen", sagte Schäuble. Aus Rettungsschirm für Staaten sei kein Rettungsschirm für Banken geworden.

Zuvor hatte auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel die Kritik zurückgewiesen. Durch die Brüsseler Gipfelbeschlüsse habe sich für Deutschland "nichts geändert", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Bei der geplanten Bankenunion gehe es um eine bessere Aufsicht und "überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung".

Auch die Opposition kritisierte den Aufruf: "Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse werden dumpfe Ressentiments bedient", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der Ton des Aufrufs sei nicht angemessen. Darin werde ein Szenario geschildert, in dem Länder wie Deutschland "immer wieder Pressionen" durch die "Schuldnerländer" ausgesetzt seien, sagte Trittin.

Die Thesen der Ökonomen sind auch in der eigenen Zunft umstritten. Es könne nicht Aufgabe von Volkswirten sein, "mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache die Öffentlichkeit durch einen Aufruf weiter zu verunsichern", heißt es in einer Replik, die unter anderem von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger und dem Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, verfasst wurde.

Der Dortmunder Professor für Wirtschaftsstatistik, Walter Krämer, einer der Unterzeichner des Appells, verteidigte hingegen die Aussagen des Aufrufs. Alle guten Beschlüsse in der Eurokrise seien "wegen der Mehrheit der Schuldnerländer dann doch aufgeweicht worden".

 
Leserkommentare
  1. 1. na ja

    schäuble hat schon so viele korrekturen seiner einschätzungen hinter sich, dass er sich keine empörung mehr leisten kann. sein eierkurs, was gar nicht geht um es dann monate später doch zu machen, ist teil der unsicherheit, die an die paniktür klopft.

    ihm, wie aber auch den ökonomen fehlt eine klare antwort.

    und die kann nur lauten, dass sich die staaten aus der anleihenfinanzierung über banken sofort verabschieden.
    sie finanzieren sich selber, denn die währung gehört dem lan und nicht der bank. also bestimmt das land über die geldmenge und nicht der buchhalter einer bank, indem er kreditgeld erfindet.

    die ezb kreditiert die euro-länder.
    - bis zu einer festgelegten verschuldungshöhe automatisch
    - darüber auch, aber nur gegen liquide sicherheiten

    damit ist zinsausbeutung und finanzmarktterror zu ende.

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    • joG
    • 06.07.2012 um 16:43 Uhr

    ....wenn Trittin da kritisiert auf einem Gebiet, wo er bewies keine Ahnung zu haben als er der Bevölkerung sagte, der Umstieg zu alternative Energie hätte Arbeitsplätze geschaffen.

    Aber letztlich ist es halt so, dass die Politiker das Hauptprojekt ihrer eigenen Interessengemeinschaft da vorantrieben. Da sind die Interessenkonflikte zu groß. Da darf man ihnen nicht glauben.

    Leider gilt das auch für das Verfassungsgericht.

    • joG
    • 06.07.2012 um 16:43 Uhr

    ....wenn Trittin da kritisiert auf einem Gebiet, wo er bewies keine Ahnung zu haben als er der Bevölkerung sagte, der Umstieg zu alternative Energie hätte Arbeitsplätze geschaffen.

    Aber letztlich ist es halt so, dass die Politiker das Hauptprojekt ihrer eigenen Interessengemeinschaft da vorantrieben. Da sind die Interessenkonflikte zu groß. Da darf man ihnen nicht glauben.

    Leider gilt das auch für das Verfassungsgericht.

  2. ...der Lese-und Verständnisschwäche - schwach, aber eines Briefumschlaggeldministers durchaus angemessen.

    15 Leserempfehlungen
  3. Und nun jammern die Euro-Fantasten, wenn jemand ihren Wahnsinn aufdeckt.Aber den zumindest halbwegs politisch interessierten Bürgern in Deutschland sagten die Wirtschaftsprofessoren nichts neues. Nur sprechen es jetzt Leute endlich aus. Sofort kommt natürlich Gegenwind wie damals bei der Sarrazin-Debatte.
    Aufklären ist jezt "verwirren"! Aha.
    Dabei kann sich jeder an fünf Fingern abzählen, woaruf der ständige Rettungsschirm und weitere Hilfen hiauslaufen.
    Deutschland haftet und WIRD zahlen müssen. Und das für unbestimmte Zeit.
    Man fragt sich,für wie dumm uns die Regierung und die Oppositionsparteien im Bundestag halten, wenn sie glauben, dass der Bürger das nicht erkennt?

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    sondern die Politiker und die Mehrheit der geistig-kulturellen Führungs- und Meinungsschicht in Deutschland sind einfach EURO- und Europa-Vernarrt. Früher sagte man über solche reiche Bürgerliche und so manch einen Unternehmer, die radikalen sozialistischen Parteien unterstützten (und sie dann auch nach der Machtergreifung auch enteigneten und wie im Russland teilweise ins Ausland verbannte, teilweise duch die Geheimpolizei Tscheka verhaftete und erschoss), dass sie nützliche Idioten seien.

    sondern die Politiker und die Mehrheit der geistig-kulturellen Führungs- und Meinungsschicht in Deutschland sind einfach EURO- und Europa-Vernarrt. Früher sagte man über solche reiche Bürgerliche und so manch einen Unternehmer, die radikalen sozialistischen Parteien unterstützten (und sie dann auch nach der Machtergreifung auch enteigneten und wie im Russland teilweise ins Ausland verbannte, teilweise duch die Geheimpolizei Tscheka verhaftete und erschoss), dass sie nützliche Idioten seien.

  4. Ein Aufruf, der vor nachbarschaftlichen Schwierigkeiten warnt und gleichzeitig alle Ressentiments bedient, die dazu führen können einerseits. Zur Entgegnung dann die Beteuerung, der ESM würde nicht, vereinfacht gesagt, zur Bankenrettung beitragen: Da empfiehlt sich ein Blick in das aktuelle Geschehen: Wieviel von den Millliarden sind der Öffentlichkeit Griechenlands zugute gekommen? Mit Populismus hat es rein gar nichts zu tun, im Zusammenhang damit die Lähmung des Gesundheitswesens in erinnerung zu rufen. Goldman Sachs dagegen reibt sich die Hände.

    Der gleiche Sachverhalt wird von Monti in Italien offenbar angestrebt – Gesundheit, Öffentlicher Dienst und Bildung stehen obenan in der Streichliste marktextremistischer Prioritäten, verlangt von Christine Lagarde, dargereicht auf einem goldenen Tablett, auf dem sie die Kinder Griechenlands gegen die Afrikas ausspielt.

    Nein, Herr Schäuble – finanzpolitische Kompetenz erringt man nicht durch den Transport von Schwarzgeld. Alle diese Fakten sprechen eher dafür, daß Sie und Ihresgleichen lediglich Marionetten derer sind, die die Mittel dafür hätten, diese Krise zu beenden. Alleine der Gedanke daran würde aber die Nabelschnur durchtrennen, die Sie und Ihre "Gönner" verbindet. Dann doch lieber dem Plebs die Augen zukleistern mit den fragwürdigsten Hütchenspielen und durch. Am Ende stehen Sklaven, die ohne Grund anderen Menschen zu leistungsfreiem Wohlstand verhelfen sollen.

    Solange die das machen...

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  5. Das ist superdreist: "Die Öffentlichkeit werde durch die Äußerungen verwirrt. "Finanzwissenschaftler sollten eigentlich mit dem Begriff Bankenschulden verantwortlich umgehen", sagte Schäuble. Ein Kreis von rund 170 Ökonomen – darunter der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn – hatte am Donnerstag einen Aufruf an die "lieben Mitbürger" gerichtet. Diese sollten gewahr sein, dass durch die Gipfelbeschlüsse "soliden" Ländern wie Deutschland höhere Risiken aufgebürdet würden. Die Volkswirte warnten zudem vor einem "Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden des Euro-Systems bedeutet". Der Aufruf schließt mit der Formulierung: "Bitte tragen Sie diese Sorgen den Abgeordneten Ihres Wahlkreises vor; unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen."

    Die Öffentlichkeit läßt sich nicht länger verwirren, die Lügen von Schäuble und den anderen Euro-Ideologen werden aufgedeckt.

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    • SuR_LK
    • 06.07.2012 um 16:00 Uhr

    über korrupte Politiker in unserer Regierung die gern öfter mal die Unwahrheit von sich geben und das WOhl des Volkes hinter das der Banken stellt, und natürlich seiner Grosseuropäischen Allmachtsphantasien.

    8 Leserempfehlungen
  6. ...sollte Schäuble besser seinen Blick nach Finnland richten, wo deren Regierung eher den Austritt aus der EU erwägt, bevor sie für marode Banken anderer Länder haften würden. http://www.finanzen.net/n...

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    • joG
    • 06.07.2012 um 16:31 Uhr

    ....Da kann man nur sagen: Besser verwirrt als der Meinung ein katastrophaler Fehler wäre die richtige Entscheidung.

    • joG
    • 06.07.2012 um 16:31 Uhr

    ....Da kann man nur sagen: Besser verwirrt als der Meinung ein katastrophaler Fehler wäre die richtige Entscheidung.

  7. Merkel als auch die von Schäuble auf den Aufruf ist bezeichnend für den miserablen politischen Zustand der Republik und rufen bei mir beinahe körperliche Schmerzen hervor.
    Der Volksmund hat recht: Bürgen soll man würgen.

    Aber wie kann man sich gegen Politiker wehren, die Bürgschaften eingehen deren genaue Höhe nicht nur unbekannt ist sondern sich auch der Kontrolle des Bürgenden entziehen?

    Egal welche Finessen man eingebaut zu haben glaubt - es hat mit den Stabilitätskriterien nicht geklappt, es wird mit dem ESM nicht klappen.

    Wir haben fertig, Merkel und Schäuble versuchen sich vermutlich lediglich über die Zeit zu retten. Deren Nachfolger und wir werden die Suppe auslöffeln.

    11 Leserempfehlungen
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    Da bleibt wohl nur die Option abwählen oder falls das nicht funktioniert, dann sehe ich eben nur noch Leistungsverweigerung in diesem System als Option. Denn warum soll ich mich dumm und buckelig arbeiten, bloß das die ihre Milliarden hin und her schieben können???
    Und als Dank gibt es vielleicht noch ein Almosen als Sozialleistung?
    Da mach ich mir doch lieber ein schönes Leben -Gute Nacht Deutschland...

    Da bleibt wohl nur die Option abwählen oder falls das nicht funktioniert, dann sehe ich eben nur noch Leistungsverweigerung in diesem System als Option. Denn warum soll ich mich dumm und buckelig arbeiten, bloß das die ihre Milliarden hin und her schieben können???
    Und als Dank gibt es vielleicht noch ein Almosen als Sozialleistung?
    Da mach ich mir doch lieber ein schönes Leben -Gute Nacht Deutschland...

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