Die Politik bekommt die Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht in den Griff. Beschlüsse wie die vom EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni können die Märkte allenfalls kurzfristig beruhigen.

Ein Grund dafür ist, dass der notwendige Strukturwandel in den Krisenländern noch lange anhalten und mit schwacher Produktion und hoher Arbeitslosigkeit einhergehen wird. Verschärft wird dieses Problem durch den Teufelskreis zwischen Staatsfinanzen, Realwirtschaft und Finanzindustrie. Die Banken in den Krisenländern halten in erheblichem Maße Staatsanleihen ihrer nationalen Regierungen. Zweifel an der Solvenz des Staates führen so sofort zu Verwerfungen im Bankensektor. Umgekehrt sind viele Staaten nicht in der Lage, ihr marodes Bankensystem alleine zu stabilisieren, ohne selbst in eine Schuldenspirale zu geraten. Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse gehen in diesem Punkt zwar in die richtige Richtung, bleiben aber unzureichend.

Um diese Spirale zu durchbrechen, wird seit Längerem über einen gemeinsamen europäischen Schuldentopf diskutiert. Die deutsche Politik lehnt eine pauschale Vergemeinschaftung der Schulden zu Recht ab. Ohne funktionierende Regeln für die nationale Finanzpolitik würde ein solcher Schritt zu einem massiven Anstieg der Verschuldung im Euro-Raum führen.

Es existieren aber mittlerweile einige Vorschläge, die diesen Bedenken Rechnung tragen und dennoch Erleichterung für die Krisenländer bringen dürften. Zu nennen sind insbesondere der Schuldentilgungsfonds des deutschen Sachverständigenrats und der "Blue bond/Red bond"-Vorschlag des Brüsseler Bruegel-Instituts. In beiden Ansätzen wird nur jeweils ein Teil der Staatsschulden vergemeinschaftet.

Schulden teilweise vergemeinschaften

Der Sachverständigenrat schlägt vor, nur die Schulden über der im Maastricht-Vertrag gesetzten Grenze von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in gemeinsame Schulden umzuwandeln. Bruegel will demgegenüber die Schulden unter der 60-Prozent-Marke (blue bonds) vergemeinschaften. Die Krisenländer würden dann auf die Schulden, die über der Marke liegen (die so genannten red bonds) höhere Zinsen zahlen, da diese nicht gemeinschaftlich besichert sind. So entstünde ein starker Anreiz, diese Schulden schnell abzubezahlen.

Auch mit dem Vorschlag des Sachverständigenrats reduziert sich die Zinsbelastung der Krisenländer. Im Gegenzug müssen sie aber einem raschen Abbau der nationalen (aber von der Gemeinschaft besicherten) Schulden vertraglich zustimmen.

Ein weiterer Vorschlag sind die sogenannten Euro-Bills. Staaten können Schulden mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr und bis zu einer Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf diese Weise mit einer gemeinschaftlichen Haftung refinanzieren. Der Vorteil: Die Länder binden sich nur für begrenzte Zeit. Lehnt beispielsweise der deutsche Bundestag eine weitere Mitgliedschaft in dem System ab, so kann Deutschland nach 18 Monaten komplett wieder auf die Finanzierung über normale Bundesanleihen umstellen. 

So entsteht ein glaubhaftes Druckmittel für mehr finanzpolitische Disziplin in Europa, denn das Ausscheiden Deutschlands oder anderer solide wirtschaftender Länder würde die Zinsen für die verbleibenden Länder erhöhen.

 Europäische Schuldenagentur

Ganz auf eine Vergemeinschaftung der Haftung verzichtet der Vorschlag, sogenannte European Safe Bonds (ESBies) einzuführen. Im Vordergrund steht hierbei, dem Bankensystem eine möglichst sichere Anleihe zur Verfügung zu stellen, die einem geringerem länderspezifischem Ausfallrisiko ausgesetzt ist als nationale Staatsanleihen, und auf diese Weise den beschriebenen Teufelskreis zwischen Staatsfinanzen und Bankensystem aufzubrechen.

Eine europäische Schuldenagentur kauft Anleihen der Euro-Länder in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und finanziert dies mit zwei neuen Wertpapieren: den ESBies und einem riskanten Papier, dessen Eigentümer im Falle eines Zahlungsausfalls den Wertverlust tragen muss.

Hohe Zinsen als Instrument der Disziplinierung

Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt scheint es ratsam, den Schuldenabbau nicht nur durch Verträge abzusichern, wie dies etwa der Sachverständigenrat vorschlägt. Viel besser wäre es, dafür zu sorgen, dass es im Eigeninteresse der Länder liegt, ihre Schulden möglichst niedrig zu halten.

Hohe Schulden sollten zu steigenden Zinsen führen, um unsolide wirtschaftende Länder zu disziplinieren. Der Bruegel-Vorschlag enthält diesen Mechanismus, aber aufgrund der hohen und auf Dauer angelegten gemeinschaftlichen Haftungsübernahme gibt es starke rechtliche Bedenken und politische Widerstände.

Eine rechtlich und politisch einfachere Lösung wäre eine Kombination von Euro-Bills und ESBies: Die Schuldenspirale könnte mit den Euro-Bills durchbrochen werden. Die kurzfristige Laufzeit und der mögliche rasche Ausstieg hätte außerdem eine disziplinierende Wirkung. Zugleich wären die Banken in den Krisenstaaten durch die Einführung von ESBies nicht mehr einem so hohen Ausfallrisiko ausgesetzt.

Die Probleme der Euro-Zone werden uns noch lange begleiten. Der strukturelle Wandel in den Krisenländern wird Jahrzehnte dauern, die realwirtschaftliche Situation wird entsprechend schwierig bleiben. Umso wichtiger wäre es, die Staatsfinanzen und das Bankensystem endlich zu stabilisieren. Dafür fehlt es nicht an wirkungsvollen Vorschlägen; es fehlt die Bereitschaft, sie auch umzusetzen.