SchuldenkriseInstrumente sind da, der Wille fehlt

Die Euro-Krise ist nur lösbar, wenn Staaten und Banken ihre Schulden in den Griff bekommen, schreibt F. Fichtner. Die Politik kennt die Mittel – aber sie handelt nicht. von Fichtner

Staatsbedienstete protestieren in Madrid gegen das Sparprogramm ihrer Regierung.

Staatsbedienstete protestieren in Madrid gegen das Sparprogramm ihrer Regierung.  |  © Dominique Faget/AFP/Getty Images

Die Politik bekommt die Schuldenkrise in der Euro-Zone nicht in den Griff. Beschlüsse wie die vom EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni können die Märkte allenfalls kurzfristig beruhigen.

Ein Grund dafür ist, dass der notwendige Strukturwandel in den Krisenländern noch lange anhalten und mit schwacher Produktion und hoher Arbeitslosigkeit einhergehen wird. Verschärft wird dieses Problem durch den Teufelskreis zwischen Staatsfinanzen, Realwirtschaft und Finanzindustrie. Die Banken in den Krisenländern halten in erheblichem Maße Staatsanleihen ihrer nationalen Regierungen. Zweifel an der Solvenz des Staates führen so sofort zu Verwerfungen im Bankensektor. Umgekehrt sind viele Staaten nicht in der Lage, ihr marodes Bankensystem alleine zu stabilisieren, ohne selbst in eine Schuldenspirale zu geraten. Die Brüsseler Gipfelbeschlüsse gehen in diesem Punkt zwar in die richtige Richtung, bleiben aber unzureichend.

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Um diese Spirale zu durchbrechen, wird seit Längerem über einen gemeinsamen europäischen Schuldentopf diskutiert. Die deutsche Politik lehnt eine pauschale Vergemeinschaftung der Schulden zu Recht ab. Ohne funktionierende Regeln für die nationale Finanzpolitik würde ein solcher Schritt zu einem massiven Anstieg der Verschuldung im Euro-Raum führen.

Es existieren aber mittlerweile einige Vorschläge, die diesen Bedenken Rechnung tragen und dennoch Erleichterung für die Krisenländer bringen dürften. Zu nennen sind insbesondere der Schuldentilgungsfonds des deutschen Sachverständigenrats und der "Blue bond/Red bond"-Vorschlag des Brüsseler Bruegel-Instituts. In beiden Ansätzen wird nur jeweils ein Teil der Staatsschulden vergemeinschaftet.

Schulden teilweise vergemeinschaften

Der Sachverständigenrat schlägt vor, nur die Schulden über der im Maastricht-Vertrag gesetzten Grenze von sechzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts in gemeinsame Schulden umzuwandeln. Bruegel will demgegenüber die Schulden unter der 60-Prozent-Marke (blue bonds) vergemeinschaften. Die Krisenländer würden dann auf die Schulden, die über der Marke liegen (die so genannten red bonds) höhere Zinsen zahlen, da diese nicht gemeinschaftlich besichert sind. So entstünde ein starker Anreiz, diese Schulden schnell abzubezahlen.

Ferdinand Fichtner
Ferdinand Fichtner

leitet die Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin.

Auch mit dem Vorschlag des Sachverständigenrats reduziert sich die Zinsbelastung der Krisenländer. Im Gegenzug müssen sie aber einem raschen Abbau der nationalen (aber von der Gemeinschaft besicherten) Schulden vertraglich zustimmen.

Ein weiterer Vorschlag sind die sogenannten Euro-Bills. Staaten können Schulden mit einer Laufzeit von bis zu einem Jahr und bis zu einer Höhe von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf diese Weise mit einer gemeinschaftlichen Haftung refinanzieren. Der Vorteil: Die Länder binden sich nur für begrenzte Zeit. Lehnt beispielsweise der deutsche Bundestag eine weitere Mitgliedschaft in dem System ab, so kann Deutschland nach 18 Monaten komplett wieder auf die Finanzierung über normale Bundesanleihen umstellen. 

So entsteht ein glaubhaftes Druckmittel für mehr finanzpolitische Disziplin in Europa, denn das Ausscheiden Deutschlands oder anderer solide wirtschaftender Länder würde die Zinsen für die verbleibenden Länder erhöhen.

Ganz auf eine Vergemeinschaftung der Haftung verzichtet der Vorschlag, sogenannte European Safe Bonds (ESBies) einzuführen. Im Vordergrund steht hierbei, dem Bankensystem eine möglichst sichere Anleihe zur Verfügung zu stellen, die einem geringerem länderspezifischem Ausfallrisiko ausgesetzt ist als nationale Staatsanleihen, und auf diese Weise den beschriebenen Teufelskreis zwischen Staatsfinanzen und Bankensystem aufzubrechen.

Eine europäische Schuldenagentur kauft Anleihen der Euro-Länder in Höhe von 60 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts und finanziert dies mit zwei neuen Wertpapieren: den ESBies und einem riskanten Papier, dessen Eigentümer im Falle eines Zahlungsausfalls den Wertverlust tragen muss.

Hohe Zinsen als Instrument der Disziplinierung

Nach den schlechten Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt scheint es ratsam, den Schuldenabbau nicht nur durch Verträge abzusichern, wie dies etwa der Sachverständigenrat vorschlägt. Viel besser wäre es, dafür zu sorgen, dass es im Eigeninteresse der Länder liegt, ihre Schulden möglichst niedrig zu halten.

Hohe Schulden sollten zu steigenden Zinsen führen, um unsolide wirtschaftende Länder zu disziplinieren. Der Bruegel-Vorschlag enthält diesen Mechanismus, aber aufgrund der hohen und auf Dauer angelegten gemeinschaftlichen Haftungsübernahme gibt es starke rechtliche Bedenken und politische Widerstände.

Eine rechtlich und politisch einfachere Lösung wäre eine Kombination von Euro-Bills und ESBies: Die Schuldenspirale könnte mit den Euro-Bills durchbrochen werden. Die kurzfristige Laufzeit und der mögliche rasche Ausstieg hätte außerdem eine disziplinierende Wirkung. Zugleich wären die Banken in den Krisenstaaten durch die Einführung von ESBies nicht mehr einem so hohen Ausfallrisiko ausgesetzt.

Die Probleme der Euro-Zone werden uns noch lange begleiten. Der strukturelle Wandel in den Krisenländern wird Jahrzehnte dauern, die realwirtschaftliche Situation wird entsprechend schwierig bleiben. Umso wichtiger wäre es, die Staatsfinanzen und das Bankensystem endlich zu stabilisieren. Dafür fehlt es nicht an wirkungsvollen Vorschlägen; es fehlt die Bereitschaft, sie auch umzusetzen.

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Leserkommentare
    • bayert
    • 19. Juli 2012 14:02 Uhr
    1. [...]

    Entfernt. Über konstruktive Kritik würden wir uns freuen. Danke, die Redaktion/mk

    • IQ130
    • 19. Juli 2012 14:08 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk

  1. alle Staaten geben mehr Geld aus, als sie einnehmen.
    Der Hauptteil der Ausgaben ist in allen Staaten dem Sozialsystem zuzuordnen.
    Wenn ein Politiker dort sparen möchte, ist ihm die sofortige Abwahl gewiss, im Gegenteil werden immer neue Forderungen erhoben.
    Der Druck, den die Staatsverschuldung auf die Mitgliedsländer ausübt, ist unterschiedlich, ein Besuch in Tschechien überzeugte mich endgültig von dem Eurowahn unserer Politiker, dort funktioniert die Wirtschaft ohne Euro. Darf das sein ?
    Die einfachste Lösung ist nicht auf das Platzen des Euros zu warten sondern ihn schnellstmöglich abzuschaffen bevor er sich selbst abschafft, denn das ist auf jeden Fall teurer.

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    "alle Staaten geben mehr Geld aus, als sie einnehmen.
    Der Hauptteil der Ausgaben ist in allen Staaten dem Sozialsystem zuzuordnen. Wenn ein Politiker dort sparen möchte, ist ihm die sofortige Abwahl gewiss"

    ...ist das so. Es gibt natürlich auch Leute, die die Logik eines perfiden Systems über das Wohl der Menschen stellen und diese notfalls auch verhungern lassen würden, gelle?

    Das Einnahmen und Ausgaben nirgendswo ausgeglichen sind und die Schuldenspirale offenbar notwendig ist, um NUR den Status Quo des Wohlstandes zu halten, weist doch mehr als deutlich darauf hin, dass hier eine ganz grundsätzliche Schieflage ist.

    Leider kann auch Herr Fichtner mal wieder nicht über den Tellerrand denken und fordert eine wilde (politisch offenbar nicht umsetzbare) Neu-Mischung aus alten Lösungen (Euro-Bonds, Bills etc.). Wer den Status Quo erhalten will, hat halt nicht viele Spielräume...

    Aber lieber Herr Fichtner seien Sie gewiss: die grundsätzlichen Probleme der Euro-Zone löst das nicht. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht bekommt man ja nichtmal innerhalb D in den Griff, wie (mal wieder) die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zeigt. Und ihre Inkaufnahme "wirtschaftlicher Schwierigkeiten" mit hoher Arbeitslosigkeit auf Jahrzehnte, würden sie vermutlich nicht halb so lapidar in Kauf nehmen, wenn SIE davon betroffen wären.

    Lösungsvorschläge jenseits davon gibt es natürlich auch, die meisten setzen das Ende des Euros voraus...

    > > Der Hauptteil der Ausgaben ist in allen Staaten dem Sozialsystem zuzuordnen.
    Wenn ein Politiker dort sparen möchte, ist ihm die sofortige Abwahl gewiss, im Gegenteil werden immer neue Forderungen erhoben. > >

    Haben Sie - nur ein paar Sekunden vielleicht - mal darüber nachgedacht, warum der Staat (den man als solchen gerne kritisieren und ablehnen kann) überhaupt soviel Geld ins Sozialsystem stecken, bzw. umverteilen muss?

    Könnte das _vielleicht_ daran liegen, dass der Staat der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist?
    Dass sich der Staat um all das kümmern muss, was das Kapital nicht kümmert, da nicht verwertbar?
    Dass der Sozialstaat eine Auffangstelle für externalisierte Kosten der Privatwirtschaft ist?
    Dass er all die Systemverlierer ruhig hält, und gerade so versorgt und umsorgt, dass diese nicht auf die Idee kommen, ein paar der Systemgewinner zu laternisieren?
    Oder wenigstens vor den Villen und Kristallpalästen der Oberschicht um Essen zu betteln?
    Und finanziert wird das ganze sogar noch mehrheitlich durch den Faktor Arbeit, nicht durch das Kapital.
    So gesehen ist der Sozialstaat ein großartiges und vergleichsweise billiges Herrschaftsinstrument, was weitgehend ohne blutig-häßliche Gewalt ggu. den Staatsbürgern auskommt um die Verhältnisse zu wahren.

    Wir können uns gerne unterhalten, den (entmündigenden) Sozialstaat radikal zu stutzen.
    Dann unterhalten wir uns aber auch darüber, das Privateigentum nicht mehr durch die Gewalt des Staates geschützt wird.

  2. "Die Probleme der Euro-Zone werden uns noch lange begleiten."

    Kommt darauf an, wie lange es noch dauert, bis der Euro kollabiert. Die Jahrzehnte an erforderlichem Strukturwandel von denen der Autor spricht betrachte ich als guten volkswirtschaftlichen Witz und lache herzhaft darüber.

    Im realen Leben hat weder der Euro genügend Zeit noch geniesst er ausreichend Vertrauen, noch hat Europa (i.e. eigentlich Deutschland) genügend Geld, um sich derartig surreale Fantasy-VWL in Form eines Staats Hartz-IV für den halben Kontinent noch allzu lange leisten zu können. Je auswegloser die Lage des Euro wird, desto massiver ist offenbar die Bereitschaft, sich von jeglichem Realitätssinn zu lösen und an Wunder zu glauben. Offenbar eine vor allem in Deutschland immer wieder gerne gepflegte Tradition.

    Je verfahrener die Lage ist, desto einfacher werden die Lösungen und desto eleganter schüttelt man wirtschaftliche Wunderwaffen aus dem Ärmel. Derweil bereitet sich der Rest der Welt schon mal auf den Zusammenbruch der europäischen Wackelpuddingwährung vor. Wenn es einem heutzutage gelingt, unter 10 beliebigen Personen einen zu finden, der fest daran glaubt, dass die o.g. "Instrumente" zur "Rettung" des Euro wirklich greifen, dann hat man entweder unverschämtes Glück oder steht direkt vor der ZEIT-Redaktion.

  3. ...um den Status Quo irgendwie über ein paar weitere Monate zu halten.
    Halt nun dadurch, dass man das Problem auf andere Länder verteilt, verdünnt sozusagen, wie das bei Umweltkatastrophen so gerne angewandt wird (siehe die abgesoffene Deep Horizon, BP hat das ausgelaufene Öl durch Chemie schön fein verteilt, damit dass alles nicht so häßlich ausschaut).

    Was hier passiert, ist die organisierte Insolvenzverschleppung eines Systems, was einigen wenigen auf Kosten vieler dient, und nun - systembedingt - und durch Schlamperei vor die Wand gefahren wurde.

    Eine mögliche Lösung, wäre, den Banken die Geldschöpfung zu entziehen, das ganze einer demokratisch-kontrollierten* Institution zu übertragen (siehe www.monetative.de).

    Zumindest, wenn die Intuition ist, den Kapitalismus nochmal zu retten, unter Opferung der Privatbanken und vieler, vieler Rentiers die hohe leistungslose Einkommen genießen.

    Die Fortsetzung von "Weiter-so!" mit Schuldenunion udgl. delegitiert das bestehende System immer weiter und verursacht immer größere Verwerfungen, dass am Ende entweder der erzwungene Systemwechsel oder die Diktatur steht.

    *meint nicht: durch abgehalfterte Parteifunktionäre oder Lobbyisten kontrolliert!

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    ...und dafür sehr konkret, geht auch der Vorschlag vom langweilerblog:
    http://langweilerblog.wor...

    Wenn auf der einen Seite riesige Geldberge gehortet werden und auf der anderen fehlt das Geld für einen minimalen Lebensstandard, hat man zwei Alternativen

    a) Steuern auf Geldvermögen

    oder

    b) unbesichert Geld nachdrucken

    Alternative b ist konfliktfreier aber inflationsanfälliger. Solange das frische Geld aber in einem sehr strengen und konkreten Rahmen eingesetzt wird und am Ende sowieso wieder von den Reichen gehortet wird, sollte es keine nennenswerten Inflationstendenzen geben.

    Eine Reform des Geldsystems ist unausweichlich, aber nicht jede Reform ist besser als das was sie reformiert. Im Falle eines 100% gedeckten FIAT Geldsystems wären die Folgen weitaus schlimmer.

    Zum einen ist dieses System ethisch gesehen nicht besser als das alte: Es macht keinen Unterschied wer das Geld druckt, es ist immer noch Diebstahl. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Wohlstand zu anderen Interessengruppen transferiert wird. Diejenigen, die das Geld zuerst bekommen, können zu den alten Preisen einkaufen, alle die danach das Geld erhalten werden immer weniger mit dem Geld kaufen können.

    Lobbies werden stärker als zuvor versuchen Geld direkt von der Regierung zu erhalten, weil der Anreiz enorm steigt. Korruption würde weitaus stärker grassieren als es derzeit der Fall ist. Wo Macht konzentriert wird wird auch stärker um sie gekämpft, ein echter Verteilungskampf: Wer nicht mitmacht bleibt auf der Strecke.

    Die Inflation wäre schnell weitaus höher als sie es im jetzigen System ist. Der Staat, Politiker, Beamte etc. haben keinen Anreiz ihre Ausgaben zu beschränken, ganz im Gegenteil: Je mehr sie ausgeben umso stärker ist ihre Position. Gleichzeitig sind alle staatlich finanzierten Projekte vom Markt komplett abgeschottet. Die Kosten würden folglich in diesen Sektoren überproportional schnell zum Rest der Ökonomie steigen (Bau, Gesundheitssystem, Bildung etc.)

  4. "alle Staaten geben mehr Geld aus, als sie einnehmen.
    Der Hauptteil der Ausgaben ist in allen Staaten dem Sozialsystem zuzuordnen. Wenn ein Politiker dort sparen möchte, ist ihm die sofortige Abwahl gewiss"

    ...ist das so. Es gibt natürlich auch Leute, die die Logik eines perfiden Systems über das Wohl der Menschen stellen und diese notfalls auch verhungern lassen würden, gelle?

    Das Einnahmen und Ausgaben nirgendswo ausgeglichen sind und die Schuldenspirale offenbar notwendig ist, um NUR den Status Quo des Wohlstandes zu halten, weist doch mehr als deutlich darauf hin, dass hier eine ganz grundsätzliche Schieflage ist.

    Leider kann auch Herr Fichtner mal wieder nicht über den Tellerrand denken und fordert eine wilde (politisch offenbar nicht umsetzbare) Neu-Mischung aus alten Lösungen (Euro-Bonds, Bills etc.). Wer den Status Quo erhalten will, hat halt nicht viele Spielräume...

    Aber lieber Herr Fichtner seien Sie gewiss: die grundsätzlichen Probleme der Euro-Zone löst das nicht. Das wirtschaftliche Ungleichgewicht bekommt man ja nichtmal innerhalb D in den Griff, wie (mal wieder) die Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich zeigt. Und ihre Inkaufnahme "wirtschaftlicher Schwierigkeiten" mit hoher Arbeitslosigkeit auf Jahrzehnte, würden sie vermutlich nicht halb so lapidar in Kauf nehmen, wenn SIE davon betroffen wären.

    Lösungsvorschläge jenseits davon gibt es natürlich auch, die meisten setzen das Ende des Euros voraus...

    Antwort auf "Problemlösung"
  5. Wenn Deutschland das Geld sehr günstig bekommt , könnte sie an anderen Länder mit Gewinn weitergeben.
    Wenn man betrachtet das was Spanien und Italien an Zinsen zahlen müssen ,( ca. 6% )stellt festes gibt genügend spielraum dabei würde Deutschland konkurrenz den Spekulanten machen , das wäre ein Zeichen der Solaridität gegenüber anderen Länder.
    RISIKO ? ja natürlich ist ein Risiko dabei , aber ohne Risiko gibts nichts im Leben , schliesslich verdient sie auch dabei.

  6. Der Artikel benutzt über 20x das Wort Schulden.

    Ich empfehle dem Leser -einfach mal zum Spaß- den Artikel nochmal zu lesen, und sich überall wo das Wort Schuld steht, stattdessen das Wort Guthaben zu denken.

    Ergibt nicht immer Sinn, an manchen Stellen aber umso mehr.
    Und, stellen sich Ihnen da auch spontan die Nackenhaare auf?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Thetis
    • 19. Juli 2012 14:56 Uhr

    Was glauben Sie, warum die Zinsen für Deutschland so niedrig sind und für die lebensfrohen und sympathischen Griechen und Spanier nicht?

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