Euro-Krise: Spaniens verdrängtes Schuldenproblem
Spaniens klamme Regionen versetzen die Finanzmärkte in Panik. Braucht das Land schon im Sommer ein zweites Rettungspaket? Von Karin Finkenzeller
© Susana Vera/Reuters
Straßenszene in Madrid
Eigentlich wollte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos bei seinem morgigen Besuch in Berlin nur über Details des Rettungsprogramms für Spaniens Banken sprechen. Nun aber steht eine Frage von ganz anderer Dimension im Raum: Wird Spanien aller Dementis zum Trotz nicht doch mehr Geld aus dem Rettungsfonds benötigen als die maximal 100 Milliarden Euro? Steht womöglich noch im Sommer ein zweites Rettungspaket an?
Seit dem vergangenen Freitag sind Europas Regierungen in Alarmbereitschaft. Da meldete zuerst die Region Valencia an, Hilfe aus dem nationalen spanischen Rettungsfonds FLA zu brauchen. Kurz darauf sagte der Regierungspräsident der benachbarten Region Murcia frei von der Leber weg, er hoffe im September auf zwischen 200 und 300 Millionen Euro. Die Risikoaufschläge für spanische Anleihen schossen daraufhin in die Höhe. An diesem Montag stiegen die Renditen auf mehr als sieben Prozent – so hoch wie seit Jahrzehnten nicht.
Wirklich überrascht über die desolate Lage der spanischen Regionen dürfte niemand sein. In Spanien und Europa war das Problem bekannt, doch statt es anzugehen, wurde es kleingeredet. Niemand wollte schlafende Hunde wecken. Schließlich ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Gruppe ein so großer Brocken, dass daran sogar die Währungsunion zerbrechen könnte.
Als Spanien und die Euro-Partner sich Anfang Juni auf die Grundlagen für das Bankenrettungspaket einigten, wurde deshalb mit keiner Silbe die immense Verschuldung der spanischen Regionen erwähnt. Dabei hatte die konservative Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy deren Schuldenlast zuletzt immer wieder genannt, um die desolate Haushaltslage des Landes zu erklären. Manche der 17 unabhängigen spanischen Regionen, die einen ähnlichen Status haben wie Deutschlands Bundesländer, müssen seit Monaten höhere Zinsen für Anleihen zahlen als Griechenland.
Es geht um 140 Milliarden Euro
Artur Mas, Präsident der am höchsten verschuldeten Region Katalonien, richtete deshalb vor einigen Monaten einen dramatischen Appell an die Zentralregierung: "Es ist uns egal, wie sie es machen, aber wir brauchen Geld, um am Ende des Monats unsere Rechnungen zu zahlen." Ende 2011 war Katalonien nach Angaben der spanischen Zentralbank mit mehr als 41 Milliarden Euro verschuldet. Das waren 20,7 Prozent des in der Region erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Kurz darauf folgt Valencia, dessen Regierung sich am Freitag ebenfalls aus der Deckung wagte. Die Region steht mit rund 20 Milliarden Euro in der Kreide – das sind etwa 19,9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Insgesamt summieren sich die Schulden der spanischen Regionen Ende 2011 auf 140 Milliarden Euro.
Murcia schien da mit einer Verschuldung in der Größenordnung von zehn Prozent des BIP vergleichsweise gut da zu stehen. Doch die Region sieht in den nächsten Monaten Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 433 Millionen Euro entgegen. Dass Präsident Ramón Valcárcel jetzt Bedarf aus der Staatskasse anmeldete, zeigt, wie klamm er ist. Medienberichten zu Folge werden weitere vier bis fünf Regionen folgen. Dem Vernehmen nach ist es bei Katalonien und Kastilien-La Mancha keine Frage mehr, ob Hilfen beantragt werden, sondern nur wann. Andalusien, Extremadura und Asturien gelten als Risikokandidaten.
Neu auf Handelsblatt.com:
" Wann braucht Deutschland denn ein Rettungspaket?
Am besten schon mal beantragen, wenn zu lange gewartet wird, ist nichts mehr da. "
Keine Angst, wenns soweit ist, bürgt Estland oder Belgien für Deutschland.
Keiner wird verschont, alles wird in die Schlacht geworfen, um das bestehende Kartenhaus noch ein bisschen zu halten.
ESM und Eurobonds.
Die Armeen Wenck & Steiner der Eurozone.
Durch den Wegfall aller Zölle, Handels- und Umzugshemmnisse sowie Kapitalverkehrskontrollen kann sich jeder Reiche und jedes große Unternehmen aussuchen, in welchem Staat gesiedelt und Steuern bezahlt werden. Dies führt zu einem ruinösen Wettbewerb aller westlichen Staaten um die niedrigsten Steuern auf Kapitalerträge, Unternehmensgewinne und Erbschaften. Der Staat mit den niedrigsten Steuern auferlegt den anderen die Grenzen ihrer Macht, Steuern zu erheben.
Dies führt zum Wegfall der Säule "Kapital" bei den Steuern und macht es unmöglich, einen Sozialstaat ohne ständiges hohes Defizit zu betreiben.
Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am laufen. Wie stabil wäre da die Wirtschaft, wenn man von einem Tag auf den anderen auf der Straße sitzen würde (kein Geld für Miete, Essen und Co.)?
Wer würde den Konsum und somit den Umsatz des Unternehmers tragen? Etwa der Multimillionär?
Der Sozialstaat hält auch die Wirtschaft am laufen. Wie stabil wäre da die Wirtschaft, wenn man von einem Tag auf den anderen auf der Straße sitzen würde (kein Geld für Miete, Essen und Co.)?
Wer würde den Konsum und somit den Umsatz des Unternehmers tragen? Etwa der Multimillionär?
konntet Ihr schon seit 2008 in Eurer Kommentarfunktion oder in vielen Blogs ablesen. Doch Ihr habt lieber die Propagandelügen Eurer Besitzer und deren Politmarionetten verbreitet...
Wir Bürger mussten zusehen wie das rollende Gollum und "Mutti" unseren Untergang mit vehemenz vorantreiben.
Jetzt wo die Wahrheit kaum noch zu verheimlichen ist wollt Ihr eine 180 Grad Kehrtwende einläuten und glaubt das bekommt keiner mit.
Die komplette deutsche Medienlandschaft ist mit Schund noch sehr milde bewertet.
Der Blick auf andere Länder, wie beispielsweise Spanien, darf die Sichtweisen nicht trüben: die deutsche Politik ist zu hinterfragen und in die Pflicht zu nehmen.
Wichtiger sind jetzt politische und wirtschaftliche Weichenstellungen, die den Euro von seinen Geburtsfehlern befreien, zumindest sie stark einzudämmen, damit der Euro überhaupt überleben kann. Bei Regen wird man durch aufgespannte (Rettungs-) Schirme weniger nass:
der Niederschlag hört dadurch nicht auf, die Ursache bleibt.
Eine kurze Aussage vom amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz:
““ Man muss unterscheiden zwischen Fehlern der Vergangenheit und was für die Zukunft zu tun ist. Welchen Preis soll Griechenland noch für vergangene Fehler zahlen?
Viele der Probleme sind die Folge von dem, was die Europäische Union politisch gewollt und ermöglicht hat: die Liberalisierung der Finanzmärkte, den gemeinsamen Markt im Finanzsektor, Derivate. Man kann Spanien oder Irland jetzt nicht vorwerfen, sie hätten mit ihrer Politik, die den Boom des Immobilienmarktes möglich machte, gegen europäische Richtlinien verstoßen.““
http://www.eu-info.de/dpa...
Der Euro spaltet - bitte so nicht:
““.... Der Euro ist der Garant eines einigen Europas, oder anders gesagt:
Scheitert der Euro, scheitert Europa.
... , darf der Euro nicht scheitern, und er wird nicht scheitern. .....““
- Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin seit 2005, geboren 1954, Haushaltsdebatten-Rede im Deutschen Bundestag, 07. 09. 2011 -
An der Verdrängungstaktik arbeiten die Medien publikumswirksam mit. Wo sind die mutigen Redaktionen, die endlich offen aussprchen, dass Spaniens Banken nicht nur die zugesagten 100 Mrd. Euro, sondern bis zu einer Billion Euro zur langfristigen Stabilisierung brauchen? Wo wird offen kommuniziert, dass der spanische Verbraucher massiv verschuldet ist, die faulen privaten Hypothekenkredite ebenfalls bis zu 500 Mrd. Euro kotsne könnten? Hat schon jemand einmal ausgerechnet, was der spanische Staat den 25 Prozent seiner Bevölkerung pro Monat zahlen muss, die derzeit und auch in absehbarer Zeit arbeitslos sind? Das sind alleine ca. 150 Mrd. Euro pro Jahr an Kosten!!! Spanien ist am Ende! Denn der Euro produziert in immer schnellerer Folge Verlierer, Überforderte, verbrannte Erde! Wo sind die Redakteuer, die endlich einmal zusammenzählen und Farbe bekennen?
Spanien am Ende?
Spanien ist auf einem guten Weg.
Hat Schäuble Mitte Juni gesagt.
Spanien am Ende?
Spanien ist auf einem guten Weg.
Hat Schäuble Mitte Juni gesagt.
in der Lage, den Machenschaften von Teilen der Finanzmärkte Einhalt zu gebieten. Es drängt sich die Frage auf, kündigt sich hier etwa eine Diktatur der globalen Finanzmärkte an?
Es ist erschreckend - was Banken und Ratingagenturen so treiben: europäische Länder werden angegriffen ("plötzlich" Probleme: Abstufung - Zins - Abstufung - Zins...), einfache Bürger, der Mittelstand und die Realwirtschaft werden abgezockt und in Bedrängnis gebracht (z.B. Libor), kriminelle Machenschaften werden durchgezogen (z.B. HSBC) - alles für den Profit!
Wenn man dann noch bedenkt:
* für Kinder "Geldlehrer":
http://tiny.cc/z5awhw (Zeit-Online)
* Lobbyisten, die Gesetze schreiben - Beispiel Meldegesetz:
http://tiny.cc/31hohw (Zeit-Online)
* Staaten "privatisieren" und damit Bürger enteignen:
http://tiny.cc/7thohw (Zeit-Online) und meine Meinung dazu:
http://tiny.cc/vxhohw (Zeit-Online)
* ital. Strand privat:
http://tiny.cc/lmbwhw
* undemokratischer, "schneller" Komplettumbau Europas:
http://tiny.cc/s3iohw (Zeit-Online)
Und auf der anderen Seite? Europa: immer mehr arbeitslose Bürger, Jugendliche, die keine Arbeit finden, Menschen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, sich verschlechternde Lebensumstände, Hunger, fehlende medizinische Versorgung...
Die Realwirtschaft leidet unter dem Finanzsektor. Dabei stehen ja existenzielle Aufgaben vor uns allen, wie beispielsweise die Umstellung unserer Lebensumstände auf Nachhaltigkeit oder der Umbau der Energieversorgung!
Zitat:"Es drängt sich die Frage auf, kündigt sich hier etwa eine Diktatur der globalen Finanzmärkte an?"
Darf ich mal lachen? Diese Diktatur ist seit Mitte der 90er Realität. Wir reden hier von einem System, das nur noch nach "Besitzenden" und "Besitzlosen" selektiert, gnadenlos Ausbeutung und Umverteilung betreibt, die politische Kaste dieses Planeten derart korrumpiert hat, dass diese sich für Brosamen widerstandlos als Vehikel der Machtausweitung missbrauchen lässt, und Sie sprechen hier von "Ankündigung"?
Verfolgen Sie doch mal die Diskussionen zur gegenwärtigen Kapitalismuskrise, dann werden Sie merken, dass die meisten Lösungsansätze nur darauf abzielen, das System aus sich selbst heraus zu erklären und zu modifizieren. Die Systemfrage wird doch schon lange nicht mehr gestellt, es geht immer um Märkte, nie um Menschen. Bin ich hier allein, wenn ich dies als Variante faschistischer Strukturen erlebe?
Aber zum Glück haben wir ja Stalingrad schon hinter uns, dann kann es ja nicht mehr lange dauern....
wenn Ihnen keiner Geld schenkt?
Zitat:"Es drängt sich die Frage auf, kündigt sich hier etwa eine Diktatur der globalen Finanzmärkte an?"
Darf ich mal lachen? Diese Diktatur ist seit Mitte der 90er Realität. Wir reden hier von einem System, das nur noch nach "Besitzenden" und "Besitzlosen" selektiert, gnadenlos Ausbeutung und Umverteilung betreibt, die politische Kaste dieses Planeten derart korrumpiert hat, dass diese sich für Brosamen widerstandlos als Vehikel der Machtausweitung missbrauchen lässt, und Sie sprechen hier von "Ankündigung"?
Verfolgen Sie doch mal die Diskussionen zur gegenwärtigen Kapitalismuskrise, dann werden Sie merken, dass die meisten Lösungsansätze nur darauf abzielen, das System aus sich selbst heraus zu erklären und zu modifizieren. Die Systemfrage wird doch schon lange nicht mehr gestellt, es geht immer um Märkte, nie um Menschen. Bin ich hier allein, wenn ich dies als Variante faschistischer Strukturen erlebe?
Aber zum Glück haben wir ja Stalingrad schon hinter uns, dann kann es ja nicht mehr lange dauern....
wenn Ihnen keiner Geld schenkt?
Ohne Demokratie, ohne die Menschen, ohne Volksentscheide kann Europa nicht aufgebaut werden. Die Menschen, die durch die Angriffe der Finanzwirtschaft europaweit rasant verarmen, werden das nicht hinnehmen. Wenn Europa jemals stabil funktionieren soll, geht das nur mittels direkter Beteiligung der Menschen.
Ja, wir Bürger müssen europaweit unsere Interessen selbst vertreten, aktiv mitwirken, die wichtigen Entscheidungen basisdemokratisch treffen. Viele europäische Bürger haben dies auch schon verstanden, weil sie direkt von den Problemen betroffen sind. Auch in DE wird diese Einsicht wachsen, spätestens, wenn unsere Zinsen wie bei den anderen europäischen Ländern steigen werden.
Wieso die Zinsen für DE steigen werden?
Weil Frankreich und Deutschland die Lasten, welche durch "Zins-Erhöhung" für verschiedene europäische Länder erzeugt werden, bald nicht mehr stemmen können und deshalb von den Rating-Agenturen abgewertet werden, was natürlich zu einem Anstieg der Zinsen für FR und DE führt!
Es braucht eine Kraft, die sich den Finanzmärkten entgegenstellt. Die Finanzwirtschaft muss reguliert werden. Die europäischen Bürger brauchen fest verankerte basisdemokratische Strukturen und müssen mit europaweiten Volksabstimmungen Regeln, die sich am Wohl der Menschen orientieren, setzen und durchsetzen.
Ein erster, sofort machbarer Schritt wäre ein europaweiter Volksentscheid zur Finanzmarkt-Regulierung:
Europaweiter Volksentscheid zur Demokratie und Regulierung der Finanzmärkte:
* wichtige Entscheidungen werden durch europaweite Volksentscheide getroffen (wichtige Entscheidung: mind. 1 Mio. europ. Bürger unterstützt Antrag auf Volksentscheid)
* Einführung umfassender Transaktionssteuer,
* Maximalgröße von Banken festlegen,
* Trennung Investmentbanking von normalem Banking,
* Banken-Konkurse vorsehen und regeln,
* strenge Regeln zur Bekämpfung von Marktmißbrauch erlassen,
* strafrechtliche Verfolgung von Bankiers, die sich über Vorschriften hinwegsetzen oder Gesetze missachten.
Was jeder sofort tun kann:
* Verfassungsbeschwerde gegen ESM und für mehr Demokratie:
http://tiny.cc/zckohw
* Petition gegen Bankenunwesen:
http://tiny.cc/dckohw
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