Steuerhinterziehung: NRW kauft neue Steuer-CD aus der Schweiz
Das NRW-Finanzministerium soll eine CD mit Daten von 1.000 deutschen Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft haben. Der Minister äußert sich nur indirekt dazu.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine Steuer-CD aus der Schweiz gekauft. Namen und Kontenverbindungen von etwa 1.000 vermögenden Deutschen sollen darauf gespeichert sein, berichtete die Financial Times Deutschland. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Das Land soll 3,5 Millionen Euro dafür gezahlt haben.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium wollte den Kauf des Datenträgers weder bestätigen noch dementieren. Eine Sprecherin des Düsseldorfer Ministeriums sagte, die Finanzverwaltung bekomme häufig Daten angetragen, die man dann prüfe. Einem Spiegel-Bericht zufolge prüft die Behörde jedoch nicht nur den Kauf einer CD, sondern noch zwei weiterer CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nahm zwar nicht direkt Stellung zu einem angeblichen neuen Kauf mit Daten einer Schweizer Bank. Nach Mitteilung seines Ressorts sagte er aber, "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CD" seien aber nötig, um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen.
Die Privatbank Coutts wies "Medienspekulationen über einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis" zurück. «Nach eingehender Untersuchung gibt es keine Hinweise, die die Vermutung rechtfertigen würden, dass ein solcher Verstoß stattgefunden hat», sagte eine Sprecherin.
NRW-Finanzminister Walter-Borjans bekräftigte nach Angaben seines Ministeriums, dass Nordrhein-Westfalen dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz in der geplanten Form nicht zustimmen könne. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte der Minister.
Hintergrund ist, dass die Bundesregierung mit der Schweiz ein Abkommen ausgehandelt hat, das für bisher unversteuertes Schwarzgeld eine einmalige, aber anonym durch die Banken erhobene Steuer zwischen 21 und 41 Prozent vorsieht. Die deutschen Bundesländer sind in der Frage zerstritten. Der Bundesrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen. Das Abkommen beinhaltet auch den Verzicht deutscher Steuerbehörden, weitere CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher zu kaufen.
NRW scheint Haftbefehl zu ignorieren
Von SPD und Grünen regierte Länder kritisieren das Abkommen. Aus Sicht von CDU-regierten Ländern und der Bundesregierung ist in weiteren Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr herauszuholen. Auch in der Schweiz ist das Abkommen umstritten.
Die dortigen Behörden hatten im März Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz beteiligt gewesen sein sollen. Mit dem erneuten Kauf solcher Daten beweise die Landesregierung von NRW nun, dass sie gegenüber der Schweiz nicht einknicken werde und sich demonstrativ vor seine Steuerfahnder stelle, schreibt die Financial Times Deutschland.
Neu auf Handelsblatt.com:
Wenn`s dann brenzlig wird kommt die Wunderwaffe: Selbstanzeige.
Dann ist der Käse wieder gegessen. Gähn.
Das Geld ins angesichts von Rückflüssen in die Staatskasse vom Zigfachen gut investiert.
So weit ich weiß, muss auch bei Selbstanzeige die Steuerschuld bezahlt werden. Der Steuersünder geht nur straffrei aus.
Warum sollte das Geld also rausgeschmissen sein?
Wie vieles,was hier gepostet wird, zeigt auch Ihre Bemerkung, dass Sie vo der Sache keine Ahnung haben.
Also: Steuerdaten-Cd´s werden nicht zuletzt angekauft, um zu verunsichern und damit möglichst viele Selbstanmzeigen zu provozieren. Dabei geht man zu Recht davon aus, dass sich etliche Leute selbst anzeigen,die bei Auswertung der Daten gar nicht auffallen würden.
Eine Selbstanzeige ist außerdem nur möglich, solange die Daten noch nicht ausgewertet sind. Ist ein Verfahren eingeleitet ist damit Schluss. Zudem zahlt der Selbstanzeiger natürlich die hinterzogenen Steuern, wobei er legale Steuergestaltungsmöglichkeiten meist nicht mehr nutzen kann, plus Hinterziehungszinsen und Verspätungszuschlägen. Last not least hat der BGH die Anforderungen an Selbstanzeigen in der letzten Zeit deutlich verschärft, es gibt insbesondere die früher so beliebten Teilselbstanzeigen, bei denen nur das mitgeteilt wurde, was aufzukippen drohte, nicht mehr. Wenn man die Hosen runterlässt, um straffrei davonzukommen, dann vollständig.
hat der BGH zum Glück die unselige Praxis beendet, dass stets nur Bewährungsstrafen verhängt wurden, wenn die hinterzogene Summe und der Name des Beschuldigten auch nur groß genug waren.
Heute ist es so, dass wenn die Selbstanzeige misslingt und der Steuerschuld 1 Mio. Euro übersteigt, die Mindeststrafe auf zwei Jahre Gefängnis lautet. Bereits ab 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe der Regelfall.
Das Geld ins angesichts von Rückflüssen in die Staatskasse vom Zigfachen gut investiert.
So weit ich weiß, muss auch bei Selbstanzeige die Steuerschuld bezahlt werden. Der Steuersünder geht nur straffrei aus.
Warum sollte das Geld also rausgeschmissen sein?
Wie vieles,was hier gepostet wird, zeigt auch Ihre Bemerkung, dass Sie vo der Sache keine Ahnung haben.
Also: Steuerdaten-Cd´s werden nicht zuletzt angekauft, um zu verunsichern und damit möglichst viele Selbstanmzeigen zu provozieren. Dabei geht man zu Recht davon aus, dass sich etliche Leute selbst anzeigen,die bei Auswertung der Daten gar nicht auffallen würden.
Eine Selbstanzeige ist außerdem nur möglich, solange die Daten noch nicht ausgewertet sind. Ist ein Verfahren eingeleitet ist damit Schluss. Zudem zahlt der Selbstanzeiger natürlich die hinterzogenen Steuern, wobei er legale Steuergestaltungsmöglichkeiten meist nicht mehr nutzen kann, plus Hinterziehungszinsen und Verspätungszuschlägen. Last not least hat der BGH die Anforderungen an Selbstanzeigen in der letzten Zeit deutlich verschärft, es gibt insbesondere die früher so beliebten Teilselbstanzeigen, bei denen nur das mitgeteilt wurde, was aufzukippen drohte, nicht mehr. Wenn man die Hosen runterlässt, um straffrei davonzukommen, dann vollständig.
hat der BGH zum Glück die unselige Praxis beendet, dass stets nur Bewährungsstrafen verhängt wurden, wenn die hinterzogene Summe und der Name des Beschuldigten auch nur groß genug waren.
Heute ist es so, dass wenn die Selbstanzeige misslingt und der Steuerschuld 1 Mio. Euro übersteigt, die Mindeststrafe auf zwei Jahre Gefängnis lautet. Bereits ab 100.000 Euro ist eine Freiheitsstrafe der Regelfall.
Wieso müssen die Daten gekauft werden?
Soll ich bei meiner nächsten Zeugenaussage auch Geld verlangen?
Als Aufwandsentschädigung für den Datendieb und für die CD.
Typischer Fall von Hehlerei.
Als Aufwandsentschädigung für den Datendieb und für die CD.
Typischer Fall von Hehlerei.
ein paar Straftäter und Gemeinwohlschädiger erwischt. Gut so!
Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt.
P.S.: Das Abkommen mit der Schweiz grenzt an Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Zum Glück wurde es noch nicht durchgewunken.
Ich bin auch sehr über diesen Kauf erfreut, aus allen bisher genannten Gründen.[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls
das grenzt nicht nur an Beihilfe, es ist Beihilfe und Verführung zur Steuerhinterziehung, ein Freifahrtschein, moderner, kostengünstiger Ablasshandel der deutlich zeigt wer die Politik in Deutschland bestimmt.
Dermaßen viele Ein-Satz-Kommentare zum gleichen Artikel innerhalb weniger Minuten sind nicht im Sinne des Erfinders eines Kommentarbereichs und sichern nur Aufmerksamkeit über mehrere Seiten hinweg. Die eigenen Gedanken einmal zu ordnen und gegebenenfalls in einem längeren Beitrag zu bündeln, böte die Chance, einen seriöseren Eindruck beim Leser zu hinterlassen.
Inhaltlich stimme ich den verstreuten Meinungsfetzen zu, wie schon gesagt.
mein Vorschlag:
LIEBE STEUERHINTERZIEHER, LIEBE VERANTWORTLICHE IN STEUEROASEN,
DIE BUNDESREGIERUNG WIRD ALLE DATEN MIT KONKRETEN HINWEISEN AUF STEUERHINTERZIEHUNG ERWERBEN ODER SICH AUF ALLEN ANDEREN DENKBAREN WEGEN BESCHAFFEN.
BITTE BERÜCKSICHTIGEN SIE DIES BEI IHREN ANLAGESTRATEGIEN UND BEI IHREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN.
SOWOHL BEI DEN DEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, DIE DEM DEUTSCHEN STAATE ZUSTEHENDE STEUERN HINTERZOGEN HABEN, ALS AUCH BEI DEN GELDINSTITUTEN, DIE DIES VERMITTELT, UNTERSTÜTZT UND/ODER ANGELEGT HABEN, WERDEN IN JEDEM FALL AB DEM 5. TAG NACH DEM ERSCHEINEN DIESES INSERATES POLITISCHE UND JURISTISCHE KONSEQUENZEN ZUR EINZIEHUNG DER GESAMTEN UNVERSTEURTEN ANLAGESUMME ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEIN STAATSKASSE UMGESETZT.
BITTE BERÜCKSICHTIGEN DIESE WICHTIGEN HINWEISE.
IHRE BUNDESREGIERUNG
Ich bin auch sehr über diesen Kauf erfreut, aus allen bisher genannten Gründen.[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/ls
das grenzt nicht nur an Beihilfe, es ist Beihilfe und Verführung zur Steuerhinterziehung, ein Freifahrtschein, moderner, kostengünstiger Ablasshandel der deutlich zeigt wer die Politik in Deutschland bestimmt.
Dermaßen viele Ein-Satz-Kommentare zum gleichen Artikel innerhalb weniger Minuten sind nicht im Sinne des Erfinders eines Kommentarbereichs und sichern nur Aufmerksamkeit über mehrere Seiten hinweg. Die eigenen Gedanken einmal zu ordnen und gegebenenfalls in einem längeren Beitrag zu bündeln, böte die Chance, einen seriöseren Eindruck beim Leser zu hinterlassen.
Inhaltlich stimme ich den verstreuten Meinungsfetzen zu, wie schon gesagt.
mein Vorschlag:
LIEBE STEUERHINTERZIEHER, LIEBE VERANTWORTLICHE IN STEUEROASEN,
DIE BUNDESREGIERUNG WIRD ALLE DATEN MIT KONKRETEN HINWEISEN AUF STEUERHINTERZIEHUNG ERWERBEN ODER SICH AUF ALLEN ANDEREN DENKBAREN WEGEN BESCHAFFEN.
BITTE BERÜCKSICHTIGEN SIE DIES BEI IHREN ANLAGESTRATEGIEN UND BEI IHREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN.
SOWOHL BEI DEN DEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN, DIE DEM DEUTSCHEN STAATE ZUSTEHENDE STEUERN HINTERZOGEN HABEN, ALS AUCH BEI DEN GELDINSTITUTEN, DIE DIES VERMITTELT, UNTERSTÜTZT UND/ODER ANGELEGT HABEN, WERDEN IN JEDEM FALL AB DEM 5. TAG NACH DEM ERSCHEINEN DIESES INSERATES POLITISCHE UND JURISTISCHE KONSEQUENZEN ZUR EINZIEHUNG DER GESAMTEN UNVERSTEURTEN ANLAGESUMME ZUGUNSTEN DER DEUTSCHEIN STAATSKASSE UMGESETZT.
BITTE BERÜCKSICHTIGEN DIESE WICHTIGEN HINWEISE.
IHRE BUNDESREGIERUNG
Entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Beiträge sachlich. Danke. Die Redaktion/ag
Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde entfernt. Die Redaktion/ag
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Als Aufwandsentschädigung für den Datendieb und für die CD.
Typischer Fall von Hehlerei.
...so wie Bildung einer Kriminellen Organisation, Banden mäßige Kriminalität, Wiederholung usw dazu. Das will man hier jedoch nicht so interpretieren, wie man die Bestechung von Ausländern um Anlagen zu verkaufen auch nicht als Kriminalität geschweige denn Bandenkriminalität interpretieren wollte.
Noch ist Selbstanzeige möglich.
Die Steuerschuld besteht ja auf Seiten des Steuerpflichtigen.
Die Frage war ob dieses "Kontrollinstrument" in einem Verfahren zulässig ist.
...so wie Bildung einer Kriminellen Organisation, Banden mäßige Kriminalität, Wiederholung usw dazu. Das will man hier jedoch nicht so interpretieren, wie man die Bestechung von Ausländern um Anlagen zu verkaufen auch nicht als Kriminalität geschweige denn Bandenkriminalität interpretieren wollte.
Noch ist Selbstanzeige möglich.
Die Steuerschuld besteht ja auf Seiten des Steuerpflichtigen.
Die Frage war ob dieses "Kontrollinstrument" in einem Verfahren zulässig ist.
darf nicht über krumme Deals legalisiert werden!
Soll die EU in Verhandlung mit der Schweiz mit dem Gewicht aller Länder vernünftige Regelungen für alle aushandeln!
Und dann bitte mindestens auf dem Standard, wie es das Abkommen USA und Schweiz vorsieht.
Alles andere ist nicht akzeptabel!
Das Geld ins angesichts von Rückflüssen in die Staatskasse vom Zigfachen gut investiert.
Bei den Beträgen mit den unsere Politiker heutzutage arbeiten sind das doch eh Peanuts.
Was nervt ist, dass die Steuerhinterzieher wieder ungeschoren davonkommen werden.
Bei den Beträgen mit den unsere Politiker heutzutage arbeiten sind das doch eh Peanuts.
Was nervt ist, dass die Steuerhinterzieher wieder ungeschoren davonkommen werden.
So weit ich weiß, muss auch bei Selbstanzeige die Steuerschuld bezahlt werden. Der Steuersünder geht nur straffrei aus.
Warum sollte das Geld also rausgeschmissen sein?
außerdem muss der Steuerhinterzieher seit Neuestem alle seine sonstigen Steuerbetrügereien mit aufdecken, da ansonsten - wenn diese irgedwann doch herauskommen - die erste "freiwillige" Selbstanzeige strafrechtlich unwirksam wird.
Damit bringt die CD erheblich Nutzen - trotzdem ist der Handel mit CDs für mein Rechtsverständnis sehr zweifelhaft.
außerdem muss der Steuerhinterzieher seit Neuestem alle seine sonstigen Steuerbetrügereien mit aufdecken, da ansonsten - wenn diese irgedwann doch herauskommen - die erste "freiwillige" Selbstanzeige strafrechtlich unwirksam wird.
Damit bringt die CD erheblich Nutzen - trotzdem ist der Handel mit CDs für mein Rechtsverständnis sehr zweifelhaft.
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