Geplantes SteuerabkommenWie die USA Steuersünder in der Schweiz jagen

Die USA machen vor, wie sich Steuergeld aus der Schweiz zurückholen lässt. Sie klagen Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ein Vorbild? von 

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist dafür bekannt, wenig zimperlich mit Milliardären umzugehen. Im vergangenen Oktober brachte er den Gründer eines Hedgefonds aus Manhattan für elf Jahre hinter Gitter, weil dieser im Aktienhandel betrogen und damit ein Vermögen verdient hatte. Es war der größte Skandal um Insiderhandel, den die USA seit langer Zeit erlebt hat. Seitdem nennen ihn viele in den USA nur noch den Albtraum der Wall Street.

Anfang dieses Jahres schockte Bharara die Finanzwelt erneut. Er erhob Anklage gegen drei Mitarbeiter der Wegelin Bank , der ältesten Privatbank in der Schweiz . Sein Vorwurf: Sie habe US-Steuerzahler dazu angestiftet, die Steuergesetze der USA zu brechen. US-Bürger hätten mithilfe der Bank insgesamt 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeigeschleust und in der Schweiz angelegt. Den drei Bankberatern droht nun bis zu fünf Jahren Haft.

Anzeige

In den USA wurde die Klage mit großem Jubel begleitet. "Es ist richtig, dass die US-Behörden die Schweiz unter Druck setzen", schrieb die New York Times . Und es sei falsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu schließen, so "wie es Deutschland macht".

"Freifahrtschein für Steuerhinterzieher"

Gemeint ist das Abkommen, das die Bundesregierung im September 2011 unterzeichnet hat. Demzufolge sollen deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Bisher kann das Abkommen nicht in Kraft treten, weil dazu die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Die von SPD und Grünen geführten Länder aber weigern sich, die Steueramnestie abzusegnen.

Der Widerstand kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Die Behörden dort haben kürzlich verkündet, dass sie weitere CDs mit Namen deutscher Bankkunden aus der Schweiz aufkaufen wollen, um Steuersünder strafrechtlich zu verfolgen. "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans . "Zusätzlich wird das hinterzogene Vermögen noch zum Super-Rabatt legalisiert. Das ist ein Freifahrtschein für Steuerhinterzieher", schimpft der SPD-Politiker.

Zacharias Zacharakis
Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Schweizer Behörden und die Bankenlobby empören sich hingegen über die Kritik aus NRW. Mit den CD-Käufen werde gegen das Bankgeheimnis verstoßen, die Methoden seien illegal, heißt es. Politiker in der Schweiz drohten, dass sie das Steuerabkommen platzen lassen würden, wenn Deutschland nicht mit den Ermittlungen aufhören sollte.

Ähnlich argumentierten die Schweizer auch gegenüber den USA. Mit den Amerikanern strebt die Berner Regierung ebenfalls ein Steuerabkommen an, um strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Bürger mit Vermögen in der Schweiz zu unterbinden. Bisher aber hat sich US-Präsident Barack Obama darauf nicht eingelassen. Stattdessen ernannte er im Sommer 2009 den für sein rigoroses Durchgreifen bekannten Preet Bharara zum Staatsanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaats New York , in dem auch Manhattan liegt, wo viele international tätige Banken ihren US-Sitz haben.

Leserkommentare
    • joG
    • 28. Juli 2012 12:42 Uhr

    .... Ein Vorbild?"

    Jedenfalls scheint es besser, als seinen Beamten mit fadenscheinigen Argumenten die Gesetze seines eigenen und das anderer Länder zu brechen oder seine Kavallerie zu erwähnen. Das ist weniger eine Verrohung der Sitten als ein Zeichen, das man vergessen hat, wozu Gesetze da sind.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Kelhim
    • 28. Juli 2012 14:00 Uhr

    Auch wenn die Gegner der Steuer-CD-Käufe gebetsmühlenartig von Rechtsbruch sprechen, war das bisherige Vorgehen legal.

    Und erst die auf diesem Wege gewonnen Erkenntnisse rechtfertigen erst rechtliche Schritte gegen Steuersünder.

    Davon abgesehen stimme ich zu, dass wir genauso hart vorgehen sollten wie dieser New Yorker Staatsanwalt.

    • kael
    • 28. Juli 2012 15:55 Uhr

    Verbinden Sie den (Ihrer Meinung nach) "illegalen Erwerb von Steuer-CDs" einfach mal mit der gängigen Praxis "V-Leute" oder "Kronzeugen" einzusetzen. Wo ist da der juristische Unterschied? Es werden nämlich einzelene Straftaten zur Aufklärung oder Verhinderung bedeutend größerer Staftaten von Verfolgung ausgeschlossen.

    Diese Regierung hat in den letzten Jahren so viele Rechtsbrueche begangen, dass es unverhaeltnismaessig waere, sich nun ausgerechnet ueber dieses Kavaliersdelikt (wenn ueberhaupt - siehe meine Vor-Antworter) aufzuregen. Zumal in diesem Fall wenigstens endlich mal und ausnahmsweise das Gemeinwesen profitiert. Warum also ausgerechnet hier ploetzlich Bedenkentraeger spielen?

  1. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wenn man dabei die Kuriere filmen würde, hätte ich kein Problem damit!
    Gauner bleiben Gauner, und gegen die ist im Interesse aller ehrlichen Leute vorzugehen!

    wenn sich geldgierige Banker nicht anders in den Griff bekommen lassen...

    • G-Dog
    • 28. Juli 2012 12:50 Uhr

    " Die von SPD und Grünen geführten Länder aber weigern sich, die Steueramnesie abzusegnen"

    Bitte diesen freudschen Vertipper nicht korrigieren. Da Herr Schäuble ja schon einmal unter Amnäsie litt (100.000.- Koffer), passt das einfach zu gut.

    g-dog

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Thema sachlich. Danke, die Redaktion/lv

  2. Banken in den USA mal ermittelt? Delaware würde sich Anbieten!

    Richtig ist, ohne Beihilfe von Banken ist Steuervermeidung kaum Möglich.

    Schlimmer sind Gesetze von Politikern zur legalen Steuervermeidung! Dieser "Wettbewerb" unter den Staaten ist absolut nicht Hilfreich die Umverteilung von Arm nach Reich, Abzumildern!Lösen geht Anders!

    Da in einem Schuldgeldsystem die Schulden aller Staaten, Zwangsläufig immer weiter Ansteigen, wird sich das Problem der Umverteilung, auf andere Weise lösen.

    Mit einem Schrecklichen Ergebnis für alle Menschen!

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hätten Sie den Artikel gelesen, so wüssten Sie, der gleiche Staatsanwalt ermittelte in einem anderen Verfahren gegen einen US-amerikanischen Hedgefonds. Ich zumindest ginge sehr davon aus, er ermittelte, hinreichenden Anfangsverdacht vorausgesetzt auch gegen US-Bänker.

    Allerdings sind derlei Ermittlungen eben auch Grenzen gesetzt, geht doch staatliches Strafrecht in der Regel vom Begriff individueller Schuld aus, so dass es nicht strafbar ist, alleine Teil eines Systems zu sein. Mit anderen Worten: Systemversagen lässt sich mittels verbreiteten Strafrecht nicht abbilden. Eine Änderung dieses Grundsatzes hingegen erscheint mir schwierig zu sein.

    Entfernt, bitte verzichten Sie auf Provokationen. Danke, die Redaktion/se

    • gquell
    • 28. Juli 2012 12:54 Uhr

    Die wirklichen Steuerhinterzieher im großen Format haben ihre Milliarden in Delaware, Belize, den Cayman Islands, den Kanalinseln, in der Londoner City, Singapur etc.. Oder die Milliardengewinne werden an Stiftungen und Vereine übertragen, die nach Möglichkeit auch noch einen gemeinnützigen Anstrich bekommen. Hierfür sind Deutschland und Österreich die Vorreiter. Warum Steuern hinterziehen, wenn es Gesetze gibt, die Gewinne fast steuerfrei lassen (z.B. Unternehmensveräußerungen).

    Da das Bankgeheimnis in der Schweiz schon seit einiger Zeit wackelt, dürften die großen Vermögen schon längst die Schweiz verlassen haben.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    nicht. Auch Steuersünder sind bequem und könnten auch QAngst vor den Zuständen auf Cayman haben. Also erst einmal die Schweiz abgrasen, denn deren BANKEN fallen immer wieder neue Methoden zur Steuervermeidung ein, zuletzt Versicherungen.

  3. aber das ist mit der heutigen Bundesregierung von CDUCSUFDP wohl nicht zu machen; sie scheint bei den beteiligten Parteien den eigenen Sumpf noch abdecken zu wollen. - Aber, wenn wir alle gut die Daumen drücken, gibt es doch eine gute Chance, auf angekauften CDs auch darüber Hinweise zu bekommen. -

  4. 7. [...]

    Entfernt. Bitte diskutieren Sie das konkrete Thema sachlich. Danke, die Redaktion/lv

    Antwort auf "Amnesie"
  5. .
    "... aber weigern sich, die Steueramnesie abzusegnen ..."

    Abkommen mit der Schweiz? Kannste vergessen, Alter!

    {pflichtet ausserdem Kommentar No. 3/g-dog uneingeschränkt bei}

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Schweiz | USA | Bundesregierung | Julius Bär | SPD | Credit Suisse
Service