Geplantes Steuerabkommen : Wie die USA Steuersünder in der Schweiz jagen

Die USA machen vor, wie sich Steuergeld aus der Schweiz zurückholen lässt. Sie klagen Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ein Vorbild?

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist dafür bekannt, wenig zimperlich mit Milliardären umzugehen. Im vergangenen Oktober brachte er den Gründer eines Hedgefonds aus Manhattan für elf Jahre hinter Gitter, weil dieser im Aktienhandel betrogen und damit ein Vermögen verdient hatte. Es war der größte Skandal um Insiderhandel, den die USA seit langer Zeit erlebt hat. Seitdem nennen ihn viele in den USA nur noch den Albtraum der Wall Street.

Anfang dieses Jahres schockte Bharara die Finanzwelt erneut. Er erhob Anklage gegen drei Mitarbeiter der Wegelin Bank , der ältesten Privatbank in der Schweiz . Sein Vorwurf: Sie habe US-Steuerzahler dazu angestiftet, die Steuergesetze der USA zu brechen. US-Bürger hätten mithilfe der Bank insgesamt 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeigeschleust und in der Schweiz angelegt. Den drei Bankberatern droht nun bis zu fünf Jahren Haft.

In den USA wurde die Klage mit großem Jubel begleitet. "Es ist richtig, dass die US-Behörden die Schweiz unter Druck setzen", schrieb die New York Times . Und es sei falsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu schließen, so "wie es Deutschland macht".

"Freifahrtschein für Steuerhinterzieher"

Gemeint ist das Abkommen, das die Bundesregierung im September 2011 unterzeichnet hat. Demzufolge sollen deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Bisher kann das Abkommen nicht in Kraft treten, weil dazu die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Die von SPD und Grünen geführten Länder aber weigern sich, die Steueramnestie abzusegnen.

Der Widerstand kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Die Behörden dort haben kürzlich verkündet, dass sie weitere CDs mit Namen deutscher Bankkunden aus der Schweiz aufkaufen wollen, um Steuersünder strafrechtlich zu verfolgen. "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans . "Zusätzlich wird das hinterzogene Vermögen noch zum Super-Rabatt legalisiert. Das ist ein Freifahrtschein für Steuerhinterzieher", schimpft der SPD-Politiker.

Zacharias Zacharakis

Zacharias Zacharakis ist Redakteur von ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Schweizer Behörden und die Bankenlobby empören sich hingegen über die Kritik aus NRW. Mit den CD-Käufen werde gegen das Bankgeheimnis verstoßen, die Methoden seien illegal, heißt es. Politiker in der Schweiz drohten, dass sie das Steuerabkommen platzen lassen würden, wenn Deutschland nicht mit den Ermittlungen aufhören sollte.

Ähnlich argumentierten die Schweizer auch gegenüber den USA. Mit den Amerikanern strebt die Berner Regierung ebenfalls ein Steuerabkommen an, um strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Bürger mit Vermögen in der Schweiz zu unterbinden. Bisher aber hat sich US-Präsident Barack Obama darauf nicht eingelassen. Stattdessen ernannte er im Sommer 2009 den für sein rigoroses Durchgreifen bekannten Preet Bharara zum Staatsanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaats New York , in dem auch Manhattan liegt, wo viele international tätige Banken ihren US-Sitz haben.

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Kommentare

93 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

"Sie klagen Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an....

.... Ein Vorbild?"

Jedenfalls scheint es besser, als seinen Beamten mit fadenscheinigen Argumenten die Gesetze seines eigenen und das anderer Länder zu brechen oder seine Kavallerie zu erwähnen. Das ist weniger eine Verrohung der Sitten als ein Zeichen, das man vergessen hat, wozu Gesetze da sind.

Es ist so legal,....

....wie ähnliche Handlungen der Manager bei Siemens AG, MAN oder Anderer. Auch da wurde kaum eine belangt und dann auch nur für Auslegungen des Gesetzes, die in keiner Weise adäquat waren. Das war nicht erwünscht und das Gesetz wurde entsprechend angewandt, obwohl für wesentlich harmlosere Aktivitäten mit wesentlich geringerer krimineller Energie Verurteilungen und wesentlich geringerem Schaden wegen bandenmäßiger Krimineller Organisation üblich wären. Sie haben aber einen zu große Interessenkonflikt um hoffen zu können, dass eine andere als die der öffentlichen Hand genehme Vorgehensweise in diesem Lande denkbar ist.

Es ist nicht gesagt, dass ein dubioses Verhalten....

...andere rechtfertigt. Das egalisiert sich nicht, sondern es ist danach doppelt dubios.

Hier ist ein kurzer Link jedoch zu V-Leuten, der wie auch immer diese Sache erläutert: http://heinrich.rewi.hu-b...

Worin Sie auf jeden Fall recht haben ist, dass eine Bürgerschaft, die den Behörden erlaubt illegal beschafftes Material gegen Bürger zu verwenden völlig verrückt ist. So wären die unter Folter erreichten Geständnisse im Dritten Reich auch heute verwendbar und lediglich der beschaffende Beamte würde gerügt und in einen neuen Dienst versetzt werden müssen. Wenn der Staat unerlaubte Methoden einsetzen darf, um gegen seine Bürger vorzugehen, so ist Polen offen. Ich bin ehrlich entsetzt, wie naiv die Leute hier oft sind.

Wie sieht die Alternative aus?

Der Staat kann Steuerhinterzieher nur belangen, wenn er etwas gegen sie in der Hand hat. Genau hier setzt das Schweizer Bankgeheimnis an - die Schweizer Banken und auch die Schweiz selbst haben kein Interesse daran, diese lukrative Einnahmequelle auszutrocknen und rücken von sich aus nicht mit Informationen heraus, welche die Ermittler nutzen könnten.

Wer vermögend genug ist, kann deutsche Steuern hinterziehen, und das Schweizer System schirmt sie ab. Das ist der unausgesprochene Deal.

Die interessegeleiteten Schweizer Banken und Politiker sind allenfalls bereit, einen reduzierten und pauschalen Satz an das deutsche Finanzamt abzuführen. Das ist anmaßend: Die Höhe der Steuern deutscher Bürger wird in Deutschland entschieden, nicht zwischenstaatlich verhandelt.

Exakt

Genau so ist es.

...und ja die Einleitung von Steuerstrafverfahren gegen Verantwortliche der Banken sind ein probates Mittel.

...und es ist noch probater, wenn man auf angekauften DatenCDs ganze Anleitungen zur organisierten Steuerhinterziehung in Form von Schulungsmaterial hierfür findet und damit meist nämlich erst den Anfangsverdacht begründen kann.

Ein bei einer Schweizer Bank tätiger Verantwortlicher, der die Dependancen im Schweizer Ausland der Bank geschäftlich bereisen muss und im Falle der Einreise Gefahr läuft in Haft genommen zu werden, wird sich diese Anreise zweimal überlegen. So etwas streut ordentlich Sand ins Getriebe, denn solche Leute sind nicht ohne weiteres einfach ersetzbar.

Das Vorgehen der USA hat gezeigt, dass der Einsatz der Kavallerie anscheinend doch ordentliche Effekte erzielt.

@67 Nicht ganz so einfach

Wollen sie mit ihrem Kommentar jetz z.B. auch alle Drogendealer einen Freifahrtsschein ausstellen? Ich denke ganz so einfach ist es nicht.

Wenn die Anleger so schlecht durch ihre Bank beraten werden, können sie diese dann nicht verklagen? Aber mal ehrlich, wer wird unschuldig Steuerhinterzieher ohne es zu merken? Das klingt mir sehr naiv.

"Und wir haben es nicht nötig, uns "sozialen Frieden" zu erkaufen. Denn um diesen aufrecht zu erhalten, haben wir jeweils die judikative und exekutive Staatsgewalt."
Das sollte ein Witz sein, oder? Wovon werden die nochmal bezahlt? Sollen wir jetzt Richter und Polizei abschaffen weil das ihrer Meinung nach der teuflische Sozialismus ist? Na dann, wehe jedem der nicht seinen eigenen Sicherheitsdienst bezahlen kann. Und ich bin mal gespannt wie gut die Geschäfte in einem Deutschland unter solchen Bedingungen laufen würden. Nein, die Reichen profitieren durchaus von dem Standort Deutschland, und zu dem gehört das deutsche Sozialsystem. Warum ist Deutschland wohl so erfolgreich?

Hätten Sie den Artikel gelesen, so wüssten Sie, der gleiche Staatsanwalt ermittelte in einem anderen Verfahren gegen einen US-amerikanischen Hedgefonds. Ich zumindest ginge sehr davon aus, er ermittelte, hinreichenden Anfangsverdacht vorausgesetzt auch gegen US-Bänker.

Allerdings sind derlei Ermittlungen eben auch Grenzen gesetzt, geht doch staatliches Strafrecht in der Regel vom Begriff individueller Schuld aus, so dass es nicht strafbar ist, alleine Teil eines Systems zu sein. Mit anderen Worten: Systemversagen lässt sich mittels verbreiteten Strafrecht nicht abbilden. Eine Änderung dieses Grundsatzes hingegen erscheint mir schwierig zu sein.

Mit denen kann man's ja machen.

Haben Sie aber eine Ahnung! Haben Sie welche?

Dann erklären Sie mir doch bitte, was amerikanische Staatsanwaltschaften davon abhält, gegen Banken und Fonds z.B. auf den Cayman Islands, Bahamas, in Panama usw. vorzugehen. Hier befinden sich rund, nach Schätzungen der Steuerbehörden, 80 Prozent der an den Behörden vorbei geflossenen Gelder. In der Schweiz sollen es rund 5 Prozent sein.

Richtig - diese Gesellschaften befinden sich fast zur Gänze in den Händen amerikanischer Investmentunternehmen und Banken. Und deren Interessen vertritt die wohl mächtigste Lobby in den USA. Aber auf die kleine Schweiz läßt sich wunderbar nach alter Wild-West Manier kräftig einschlagen.

Die USA sind nun mal Meister dieser verlogenen Doppelmoral. Ein Sieg gegen die kleine Schweiz - und darauf sind die unter diesen Umständen auch noch stolz! Einfach Grandios.

System und Menschen

"Allerdings sind derlei Ermittlungen eben auch Grenzen gesetzt, geht doch staatliches Strafrecht in der Regel vom Begriff individueller Schuld aus, so dass es nicht strafbar ist, alleine Teil eines Systems zu sein. Mit anderen Worten: Systemversagen lässt sich mittels verbreiteten Strafrecht nicht abbilden. Eine Änderung dieses Grundsatzes hingegen erscheint mir schwierig zu sein."

Ich finde Sie verharmlosen hier. Dieses "System" ist von Menschen geschaffen und wird von Menschen betrieben. Da sind keine Naturgesetze am Werk. Es gibt also immer jemanden, der etwas entschieden hat, der Weichen gestellt hat, der Dinge geschehen ließ, der Verantwortung trägt. Es mag schwierig sein diese Personen zu identifizieren und ihnen ihr Fehlverhalten zweifelsfrei nachzuweisen. Aber ich würde in den oberen Etagen der Banktürme mit der Suche anfangen.