Geplantes Steuerabkommen: Wie die USA Steuersünder in der Schweiz jagen

Die USA machen vor, wie sich Steuergeld aus der Schweiz zurückholen lässt. Sie klagen Banker wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung an. Ein Vorbild?

Der New Yorker Staatsanwalt Preet Bharara ist dafür bekannt, wenig zimperlich mit Milliardären umzugehen. Im vergangenen Oktober brachte er den Gründer eines Hedgefonds aus Manhattan für elf Jahre hinter Gitter, weil dieser im Aktienhandel betrogen und damit ein Vermögen verdient hatte. Es war der größte Skandal um Insiderhandel, den die USA seit langer Zeit erlebt hat. Seitdem nennen ihn viele in den USA nur noch den Albtraum der Wall Street.

Anfang dieses Jahres schockte Bharara die Finanzwelt erneut. Er erhob Anklage gegen drei Mitarbeiter der Wegelin Bank, der ältesten Privatbank in der Schweiz. Sein Vorwurf: Sie habe US-Steuerzahler dazu angestiftet, die Steuergesetze der USA zu brechen. US-Bürger hätten mithilfe der Bank insgesamt 1,2 Milliarden Dollar am Fiskus vorbeigeschleust und in der Schweiz angelegt. Den drei Bankberatern droht nun bis zu fünf Jahren Haft.

In den USA wurde die Klage mit großem Jubel begleitet. "Es ist richtig, dass die US-Behörden die Schweiz unter Druck setzen", schrieb die New York Times. Und es sei falsch, ein Steuerabkommen mit der Schweiz zu schließen, so "wie es Deutschland macht".

"Freifahrtschein für Steuerhinterzieher"

Gemeint ist das Abkommen, das die Bundesregierung im September 2011 unterzeichnet hat. Demzufolge sollen deutsche Staatsbürger ihr Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend versteuern können – ohne strafrechtliche Konsequenzen und zu einem ermäßigten Steuersatz von 21 bis 41 Prozent. Bisher kann das Abkommen nicht in Kraft treten, weil dazu die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist. Die von SPD und Grünen geführten Länder aber weigern sich, die Steueramnestie abzusegnen.

Der Widerstand kommt vor allem aus Nordrhein-Westfalen. Die Behörden dort haben kürzlich verkündet, dass sie weitere CDs mit Namen deutscher Bankkunden aus der Schweiz aufkaufen wollen, um Steuersünder strafrechtlich zu verfolgen. "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Zusätzlich wird das hinterzogene Vermögen noch zum Super-Rabatt legalisiert. Das ist ein Freifahrtschein für Steuerhinterzieher", schimpft der SPD-Politiker.

Zacharias Zacharakis

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Zacharias Zacharakis ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Die Schweizer Behörden und die Bankenlobby empören sich hingegen über die Kritik aus NRW. Mit den CD-Käufen werde gegen das Bankgeheimnis verstoßen, die Methoden seien illegal, heißt es. Politiker in der Schweiz drohten, dass sie das Steuerabkommen platzen lassen würden, wenn Deutschland nicht mit den Ermittlungen aufhören sollte.

Ähnlich argumentierten die Schweizer auch gegenüber den USA. Mit den Amerikanern strebt die Berner Regierung ebenfalls ein Steuerabkommen an, um strafrechtliche Ermittlungen gegen US-Bürger mit Vermögen in der Schweiz zu unterbinden. Bisher aber hat sich US-Präsident Barack Obama darauf nicht eingelassen. Stattdessen ernannte er im Sommer 2009 den für sein rigoroses Durchgreifen bekannten Preet Bharara zum Staatsanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaats New York, in dem auch Manhattan liegt, wo viele international tätige Banken ihren US-Sitz haben.

Die USA nehmen schon länger eine harte Haltung gegen die Schweizer Banken ein. Der spektakulärste Fall geht zurück in die Jahre 2008 und 2009: Um ein Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen sich zu verhindern, willigte die Großbank UBS ein, die Namen von 4.000 US-Kontoinhabern in der Schweiz an die amerikanischen Behörden zu übergeben. Außerdem zahlte die Bank 780 Millionen US-Dollar Strafe.

Der New Yorker Anwalt Bryan Skarlatos von der Kanzlei Kostelanetz & Fink verteidigt Steuersünder aus den USA und hilft ihnen dabei, ihr im Ausland angelegtes Vermögen den Behörden zu offenbaren. "Die Regierung war bisher sehr erfolgreich mit ihrer Strategie, das Bankgeheimnis weltweit zu attackieren", sagte Skarlatos ZEIT ONLINE. Dabei seien die Ermittler nach dem Prinzip "Zuckerbrot und Peitsche" vorgegangen. "Die Steuersünder können sich freiwillig melden und können so auf eine geringere Strafe hoffen", sagt der Anwalt. Die Peitsche komme erst dann ins Spiel, wenn sich die Leute nicht selbst melden: "Dann sind die Strafen hart."

20.000 Bürger freiwillig zur Nachversteuerung

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters haben sich im laufenden Programm der US-Regierung bisher 20.000 Bürger freiwillig zu einer Nachversteuerung ihres Auslandsvermögens gemeldet. Die Behörden gehen jedoch davon aus, dass diese Zahl tatsächlich nur einen Bruchteil der Steuerflüchtigen ausmacht.

Deshalb erhöhen sie nun den Druck: Um eine bessere Handhabe gegen Steuersünder zu haben, haben die Ermittler elf Schweizer Banken gezwungen, Listen von in den USA tätigen Bankberatern, ihren E-Mail- und Telefonkontakten auszuhändigen. Mit diesen Daten wollen sie nachvollziehen, wen die Bankmitarbeiter über Anlagemöglichkeiten in der Schweiz informiert haben könnten, um so direkt die Steuersünder ausfindig zu machen. Damit wird das Schweizer Bankgeheimnis praktisch aufgehoben.

Credit Suisse, HSBC, Julius Baer vorgeladen

Unter den vorgeladenen Banken sind laut US-Medien Credit Suisse, HSBC, Julius Baer sowie die Kantonalbanken Basel und Zürich. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete Ende Juni, dass Julius Baer bereits 2.500 Namen von Mitarbeitern und externen Beratern an die US-Behörden übergeben habe.

Das alles klingt recht martialisch, doch auch in Deutschland nehmen sich die Steuerfahnder seit einiger Zeit die Kunden der Schweizer Bank vor, bisher aber nicht so systematisch wie in den USA – vor allem, weil die Bundesregierung mit dem geplanten Steuerabkommen einen anderen Weg verfolgt. Dennoch haben Steuerfahnder im Juni bundesweit Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Credit Suisse vorgenommen. Auch hier sollen Milliarden am Finanzamt vorbeigeschleust worden sein.

Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern, müsste sich die Bundesregierung eine andere Strategie für das Problem Steuerflucht einfallen lassen. Eine deutsche Variante des New Yorker Staatsanwalts Preet Bharara jedenfalls ist bisher nicht in Sicht.