Proteste#Sudanrevolts gegen einen bankrotten Staat

Im Sudan gehen die Menschen gegen Omar al-Baschir auf die Straße. Das Land ist ruiniert, Lebensmittel unbezahlbar. Ein Sturz des Präsidenten aber ist unwahrscheinlich. von 

Sudans Präsident Omar al-Baschir kündigt in einer Rede vor dem Parlament Steuererhöhungen und Subventionskürzungen an (Aufnahme vom 18. Juni).

Sudans Präsident Omar al-Baschir kündigt in einer Rede vor dem Parlament Steuererhöhungen und Subventionskürzungen an (Aufnahme vom 18. Juni).  |  © Ebrahim Hamid/AFP/Getty Images

Die Proteste begannen wieder an den Universitäten. Am Abend des 16. Juni hatten einige Studentinnen der Uni von Karthum genug . Sie organisierten einen kleinen Marsch gegen die steigenden Nahrungs- und Transportpreise. Einige männliche Kommilitonen schlossen sich ihnen an. Doch Sicherheitskräfte trieben die Gruppe auseinander; sie verfolgten die Studenten auf das Universitätsgelände, schlugen und schikanierten sie noch dort.

Dann sei etwas Besonderes geschehen, schreibt Dan Moshenberg, Spezialist für feministische Forschung an der George-Washington-Universität in Washington , D.C., im Blog Africa is a Country : Die Demonstrationen hörten nicht auf, obwohl sie wiederholt gewaltsam niedergeschlagen wurden.

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"Wenige Tage später wird Sudans Präsident Omar Hassan al-Baschir als 'trotzend' beschrieben" bloggt Moshenberg. "Das ist schon eine Aussage: Das Staatsoberhaupt (...) ist mächtig genug, Frauen und Mädchen zu trotzen, die (...) Parolen für niedrigere Preise, mehr Würde und eine bessere Regierung riefen." Und obwohl die Regierung die Demonstrationen mit Gewalt unterdrücke, Kritiker verhafte und verschwinden lasse: "Die Frauen machen einfach weiter."

Anfang vom Ende al-Baschirs?

Studentenproteste gab es im Sudan schon häufiger. Diesmal aber scheint die Lage anders zu sein. Die Demonstrationen könnten al-Baschir und seine Günstlinge aus der National Congress Party (NCP) stürzen, schreibt der sudanesische Blogger und Aktivist Amir Ahmad Nasr in der Zeitschrift Foreign Policy . Sudans Präsident wird vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Völkermords und anderer Kriegsverbrechen per Haftbefehl gesucht. Sind die Proteste der Anfang vom Ende seines Regimes?

Alexandra Endres
Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

Es gibt einige Anzeichen dafür. Anders als früher protestieren diesmal nicht bloß Studenten in Universitätsangelegenheiten. Auch ältere Bürger, Frauen, Arbeitslose und Leute, die sich durch Jobs im informellen Sektor über Wasser halten, gehen auf die Straße. In einer Moschee habe der Vorbeter die Gläubigen aufgefordert, sich an den Protesten zu beteiligen, schreibt der Blogger Magdi El Gizouli , und auch Anonymous-Aktivisten sollen die Bewegung gegen al-Baschir unterstützen.

Selbst in al-Baschirs Partei regt sich Unmut, ebenso wie unter Karthumer Geschäftsleuten und angeblich vereinzelt auch im Militär, der Machtbasis des Präsidenten. "Die Kritik an al-Baschir nimmt zu, auch öffentlich", sagt Kristin Linke, Repräsentantin der Friedrich-Ebert-Stiftung in der sudanesischen Hauptstadt. Dass der Präsident in naher Zukunft darüber stürzen könnte, glaubt sie dennoch nicht. "Eine mit den Entwicklungen in Tunesien oder Ägypten vergleichbare Massenbewegung gegen al-Baschir gibt es derzeit nicht. Zudem gelingt es ihm noch sehr gut, das Regime zusammenzuhalten."

Doch der Druck wächst, vor allem wegen der wirtschaftlichen Misere des Landes. Der Sudan steht vor dem Bankrott, weil er im Dauerkonflikt mit dem seit etwa einem Jahr unabhängigen Südsudan liegt. Beide Länder leben vom Öl. Bis zur Abspaltung des Südens trugen die Öleinnahmen etwa 40 Prozent des sudanesischen Staatshaushalts, gibt die Weltbank an . Doch mit der Unabhängigkeit des Südsudan verlor der Norden drei Viertel seiner Ölquellen, rund neunzig Prozent seiner Exporte – und den größten Teil der Finanzquellen des Staates. Der muss seit vergangenen Juli immer neue Kredite aufnehmen, um die finanziellen Löcher zu flicken. 

Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen auf einer Straße in Khartum

Sicherheitskräfte vor wenigen Tagen auf einer Straße in Khartum  |  © Ian Timberlake/AFP/Getty Images

Zwar ist der Südsudan auf die Pipelines des nördlichen Nachbarn angewiesen, um den Rohstoff auf die internationalen Märkte zu bringen. Doch beide Parteien konnten sich nie darüber einigen, wie hoch die Transitgebühren sein sollten, die dafür an den Sudan zu zahlen seien. Anfang des Jahres stoppte der Südsudan dann die Ölförderung ganz. Seither nähern sich beide Länder schrittweise dem wirtschaftlichen Zusammenbruch – die Frage ist nur, wer zuerst fällt.

Im Sudan spüren alle die Folgen des Wirtschaftskriegs. Ohnehin liegt die Inflation im Land bei fast 30 Prozent, doch am 18. Juni kündigte al-Baschir ein weitreichendes Sparpaket an , das die Preise noch weiter nach oben schnellen ließ. Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, werde er Steuern erhöhen und die umstrittenen Treibstoffsubventionen ohne jede weitere Debatte schrittweise abschaffen, sagte er. Die Subventionen für Zucker und Brot  waren schon vorher gestrichen worden. Unmittelbar nach al-Baschirs Rede stiegen die Preise für Zucker, Obst, Fleisch Milch und öffentlichen Transport um bis zu 50 Prozent an. 

Seither gehen die Menschen auf die Straße. In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu kleinen Protestaktionen in verschiedenen Stadtvierteln Khartums und außerhalb, organisiert über soziale Netzwerke oder Twitter, etwa über den Hashtag #sudanrevolts . Die Sicherheitskräfte schlugen sie mit Gewalt nieder, doch die Proteste gehen weiter.


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Leserkommentare
  1. Beide Staaten, Sudan und Südsudan stürzen ihre Bürger ins Elend, nur weil sie sich nicht über den Preis für das Durchleiten des Öls von den Quellen des Südens zu den Häfen des Nordens einigen können! Das sind doch Kinderspielchen, einen Schande, dass beide Staaten so wenig Kompromissbereitschaft zeigen, so stur sind und damit ihre Bürger (und ihren Staat) in den Ruin treiben, darauf spekulierend, dass der andere zuerst kippt.

    Wahrscheinlich denkt der Süden:
    Die Pipelines wurden ja mit dem Geld aus dem Öl des Südens gebaut, was sollen wir da noch viel für die Druchleitung zahlen?

    Wahrscheinlich denkt der Norden:
    Die Piplines haben wir gebaut und sind auf unserem Boden und fordern für die Durchleitung einen hohen Preis!

    Beides könnten man irgendwie nachvollziehen...

    es braucht einfach eine Art Schlichter der beiden Hilft einen Kompromiss zu finden. Man könnte sich schon sofort auf den "Mittelwert" beider Forderungen einigen, bis der Schlichterspruch vorliegt und schon jetzt das Öl (und damit das nötige Geld) fliessen lassen.
    Soviel "Politikfähigkeit" fordere ich von jedem Staatlenker, wenn er das nicht hinbekommt, sollte er zurücktreten!

    Vielleicht müssen abe auch dei Bürger aufwachen, diese Problematik erkennen und diese "Kompromissbereitschaft" ihrer Staatsführer fordern! - zum Wohle Beider Seiten!

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    einfach die Karte oben genau an und sie finden des Rätsels Lösung.

  2. einfach die Karte oben genau an und sie finden des Rätsels Lösung.

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  • Schlagworte Militär | Sudan | Blogger | Demonstration | Protest | Sparpaket
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