Staatsverschuldung: Ökonomen schlagen Zwangsanleihe für Reiche vor
Zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Europa sollten Vermögende dem Staat Geld leihen, empfiehlt eine DIW-Studie. Deutschland könnte das 230 Milliarden Euro einbringen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, zum Abbau der Schulden in Europa Bürger mit großem Vermögen oder hohem Einkommen in stärkerem Maß heranzuziehen. Der Staat könne sie durch eine einmalige Abgabe belasten, die sukzessive ganz oder auch nur teilweise zurückgezahlt werde, heißt es in einer DIW-Studie.
"Man könnte das mit einer Zwangsanleihe kombinieren, indem die betroffenen Abgabepflichtigen Schulden übernehmen müssen", sagte Studienleiter Stefan Bach dem Handelsblatt. "Je nach Konsolidierungsfortschritt beim Staat können diese Anleihen dann später zurückgezahlt und auch verzinst werden." Wenn das nicht der Fall sei, dann gehe das Ganze in eine Vermögensabgabe über.
"Den hohen Staatsschulden stehen staatliche Vermögen und hohe private Vermögen gegenüber", schreibt das DIW im Fazit der Studie. "Diese Vermögen sollten verstärkt zur Entschärfung der Schuldenkrise mobilisiert werden." Mit Zwangsanleihen und einmaligen Vermögensabgaben könnten Privathaushalte mit hohen Vermögen und Einkommen zur Refinanzierung und zum Abbau der Staatsschulden herangezogen werden, ohne dass eine Dämpfung der Konsumnachfrage zu befürchten wäre. Die Erhebung solcher Abgaben sei aber nicht einfach, da die Vermögenswerte ermittelt sowie Steuerflucht und -hinterziehung unterbunden werden müssten, schreibt das DIW.
Ab 250.000 Euro würde die Abgabe greifen
Die Berechnungen des Instituts kommen zu dem Ergebnis, dass sich bei einer Abgabe, die ab einem individuellen Vermögen von 250.000 Euro (bei Ehepaaren 500.000 Euro) erhoben wird, eine Bemessungsgrundlage von 92 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergibt. "Ein Zwangskredit oder eine Abgabe in Höhe von zum Beispiel zehn Prozent auf diese Bemessungsgrundlage könnten somit gut neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts mobilisieren – rund 230 Milliarden Euro." Damit würde auch der gestiegenen Ungleichheit in der Vermögensverteilung entgegengewirkt.
Der Schuldenstand in Deutschland ließe sich damit ein deutliches Stück näher an die 60-Prozent-Grenze nach den Maastrichter Kriterien zurückführen. Steuerpflichtig wären laut der Expertise die reichsten acht Prozent der deutschen Bevölkerung. Sie müssten damit rechnen, dass auf Immobilienvermögen, Geldvermögen und Betriebsvermögen zugegriffen würde. Die DIW-Experten sind überzeugt, dass auf diesem Weg auch in den Krisenländern der Eurozone wie Griechenland, Spanien und Italien erhebliche Einnahmen erzielt werden könnten.
Neu auf Handelsblatt.com:
er Eurolandweit durchgeführt wird!
eine Zwangshypothek - Immobilienbesitz wird in der Regel nicht auf die Bahamas transferiert und ist eher 'greifbar', ist aber europaweit mehr wert als Barvermögen. Die größten Vermögen, auch hier europaweit, sind vererbt und werden nicht durch Gehaltsüberweisungen geschaffen.
Das griechische Schuldendesaster hat u.a. seine Ursache darin, dass man die zu zahlenden Steuern gar nicht eintreiben kann, weil das Geld im Ausland gebunkert ist.
Was wir brauchen, ist keine Zwangsanleihe, sondern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür, dass bestehende Steuerschulden auch im Ausland per Rechtshilfe eingetrieben werden können. Allein durch die Schaffung solcher globalen Rechtshilfeabkommen wäre Griechenlands Problem schon gelöst.
Wenn man sich die Argumentation zum DIW-Vorschlag durchliest, in Krisenländern sei das Vermögen stark konzentriert, scheint es, als würden sie genau dies empfehlen, eine zumindest euro-weite Einführung (alles andere hätte aufgrund der Kapitalmarkt-Regeln auch keinen Sinn).
Und dann muss man in der Tat Immobilienvermögen - insbes. Geschäftsimmobilien sind in Südeuropa stark konzentriert - hinzuziehen.
Kurzfristig mag dieser Schritt dazu dienen, die Akzeptanz von Rettungsaktionen und Sparprogrammen zu erhöhen.
Mittelfristig führt jedoch kein Weg daran vorbei, die systemische Unwucht fortschreitender Kapitalkonzentration zu stoppen, die aus der steuerlichen Besserstellung von Kapitalerträgen gegenüber Erwerbseinkommen resultiert.
Diese Zwangsanleihe kann nur ein erster Schritt sein. Die bessere Lösung wäre das Austrocknen der Steueroasen und die Angleichung der Steuersätze auf Kapital und Arbeit.
Das Grundrecht auf Eigentum wird durch solche Vorschläge mit Füßen getreten. Natürlich mag es eine berechtigte Forderung sein, wohlhabende Menschen stärker in die Krisenbekämpfung mit einzubinden.
NUR: Zwangsanleihen oder gar Zwangsabgaben bilden den geradezu dicksten Knüppel, den man sich vorstellen kann (nämlich Enteignung) - historisch vor allem mit Kriegen assoziiert (Kriegsanleihe). Wenn man bedenkt, dass durch Steuerflucht, Falschangaben, Schwarzarbeit etc. das heutige Potenzial nicht annähernd ausgeschöpft ist und überdies solche Abgaben einen weiteren bürokratischen Rattenschwanz nach sich zögen, können solche vom DIW angeregte Maßnahmen nur als VÖLLIG ÜBERZOGEN und UNVERHÄLTNISMÄSSIG qualifiziert werden.
eine Zwangshypothek - Immobilienbesitz wird in der Regel nicht auf die Bahamas transferiert und ist eher 'greifbar', ist aber europaweit mehr wert als Barvermögen. Die größten Vermögen, auch hier europaweit, sind vererbt und werden nicht durch Gehaltsüberweisungen geschaffen.
Das griechische Schuldendesaster hat u.a. seine Ursache darin, dass man die zu zahlenden Steuern gar nicht eintreiben kann, weil das Geld im Ausland gebunkert ist.
Was wir brauchen, ist keine Zwangsanleihe, sondern die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage dafür, dass bestehende Steuerschulden auch im Ausland per Rechtshilfe eingetrieben werden können. Allein durch die Schaffung solcher globalen Rechtshilfeabkommen wäre Griechenlands Problem schon gelöst.
Wenn man sich die Argumentation zum DIW-Vorschlag durchliest, in Krisenländern sei das Vermögen stark konzentriert, scheint es, als würden sie genau dies empfehlen, eine zumindest euro-weite Einführung (alles andere hätte aufgrund der Kapitalmarkt-Regeln auch keinen Sinn).
Und dann muss man in der Tat Immobilienvermögen - insbes. Geschäftsimmobilien sind in Südeuropa stark konzentriert - hinzuziehen.
Kurzfristig mag dieser Schritt dazu dienen, die Akzeptanz von Rettungsaktionen und Sparprogrammen zu erhöhen.
Mittelfristig führt jedoch kein Weg daran vorbei, die systemische Unwucht fortschreitender Kapitalkonzentration zu stoppen, die aus der steuerlichen Besserstellung von Kapitalerträgen gegenüber Erwerbseinkommen resultiert.
Diese Zwangsanleihe kann nur ein erster Schritt sein. Die bessere Lösung wäre das Austrocknen der Steueroasen und die Angleichung der Steuersätze auf Kapital und Arbeit.
Das Grundrecht auf Eigentum wird durch solche Vorschläge mit Füßen getreten. Natürlich mag es eine berechtigte Forderung sein, wohlhabende Menschen stärker in die Krisenbekämpfung mit einzubinden.
NUR: Zwangsanleihen oder gar Zwangsabgaben bilden den geradezu dicksten Knüppel, den man sich vorstellen kann (nämlich Enteignung) - historisch vor allem mit Kriegen assoziiert (Kriegsanleihe). Wenn man bedenkt, dass durch Steuerflucht, Falschangaben, Schwarzarbeit etc. das heutige Potenzial nicht annähernd ausgeschöpft ist und überdies solche Abgaben einen weiteren bürokratischen Rattenschwanz nach sich zögen, können solche vom DIW angeregte Maßnahmen nur als VÖLLIG ÜBERZOGEN und UNVERHÄLTNISMÄSSIG qualifiziert werden.
Es gibt sogar eine Organisation von Millionären die seit Jahren fordert dass ihresgleichen mehr Steuern zahlen müsse, um einen angemessen Beitrag zu den Aufgaben der Gesellschaft zu leisten. Irgendein FDPler meinet dazu nur unwirsch dass es denen ja frei stünde Geld zu spenden wenn sie unbedingt wollen.
Das Problem ist dass Schwarz-Gelb dieses Geld gar nicht will. Es ist scheinbar eine Art religiöse Ehrfurcht vor dem Reichtum an sich, der nicht angetastet werden darf. Anders kann man sich das nicht erklären, was auch die Rechten hier und die Republikaner in den USA umtreibt.
Leuten, die am Rande der Existenz ihr Leben fristen, die Gurgel noch etwas enger zuzudrücken ist hingegen ok. Diese werden nicht als das betrachtet was sie sind, diejenigen die die Zeche zahlen für die Mängel in unserem System, sondern als schuldig. In Griechenland geht es manchen wirklich an die Existenz, das wird als sachlich notwendig, ganz kühl betrachtet. Ich glaube sogar W. Buffet, oder war es G. Soros, hat sich lustig gemacht und gesagt er fühle sich als Reicher wie eine seltene Orchidee die von der Regierung als gefährdete Art behutsam angefasst und gepflegt wird.
Es ist schon bemerkenswert: die Bundesregierung hat solche Möglichkeiten - nämlich die Bundesschatzbriefe - erst gerade abgeschafft. Die Banken und Versicherungen waren erbost darüber, dass man beim Staat als Privatmensch ein Sparkonto eröffnen konnte. Das galt als "sozialistisches Teufelszeug".
Es ist schon bemerkenswert: die Bundesregierung hat solche Möglichkeiten - nämlich die Bundesschatzbriefe - erst gerade abgeschafft. Die Banken und Versicherungen waren erbost darüber, dass man beim Staat als Privatmensch ein Sparkonto eröffnen konnte. Das galt als "sozialistisches Teufelszeug".
eine Zwangshypothek - Immobilienbesitz wird in der Regel nicht auf die Bahamas transferiert und ist eher 'greifbar', ist aber europaweit mehr wert als Barvermögen. Die größten Vermögen, auch hier europaweit, sind vererbt und werden nicht durch Gehaltsüberweisungen geschaffen.
Eine Zwangshypothek hat nur Nachteile.
Erstens handelt es sich nicht um Geldvermögen, der Verkehrswert müsste also geschätzt werden. Zweitens müsste ja eine (private oder staatliche) Bank diesen Schätzwert in ihre Bücher übernehmen, könnte sich also verspekulieren. Drittens würde der Obolus direkt über die Mieten weitergegeben.
Mit dem Vorschlag des DIW würde nur versucht, das mittlerweile (und durch die EZB-Druckerpresse zunehmend) immense Geldvermögen in privater Hand per Dekret dem Staat zur Verfügung zu stellen. Zu staatlich festgelegten Zinsen.
Ich hatte aber schon in Vergangenheit Probleme damit, dass Staaten sich überhaupt Geld leihen. Entweder sie brauchen das Geld für Gemeinaufgaben, dann nimmt man das Geld als Steuern ein und muss ihren Mehrwert für das Staatswesen kommunizieren. Oder sie brauchen es nicht. Staaten dürfen auch enteignen, wenn ein Projekt zum Gemeinwohl dies erfordert.
Aber ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu Nicht-Staaten (Privatpersonen oder Unternehmen) einzugehen, steht einem Staat nicht. Im Moment spüren wir diese Abhängigkeit von "den Märkten". Und geradezu verrückt wird es, wenn Staaten (wie D) bei Nicht-Staaten Kredite aufnehmen, um anderen Staaten (wie den PIGS) die Kredite zu tilgen, deren Gewinne wiederum bei Nicht-Staaten landen. Hier werden Schulden jongliert, verlieren tun in der Summe die Staaten, der Gewinn landet bei einzelnen Banken und Privatpersonen.
habe ich nicht bedacht. Ebenso würde ja die Erhöhung der Grundsteuer an die Mieter weitergegeben - würde man nun unterscheiden zwischen Villenbesitz und Mietshäusern (eins, zwei, drei ...), würde die Bürokratie wohl jeden Effekt schlucken.
Eine Zwangshypothek hat nur Nachteile.
Erstens handelt es sich nicht um Geldvermögen, der Verkehrswert müsste also geschätzt werden. Zweitens müsste ja eine (private oder staatliche) Bank diesen Schätzwert in ihre Bücher übernehmen, könnte sich also verspekulieren. Drittens würde der Obolus direkt über die Mieten weitergegeben.
Mit dem Vorschlag des DIW würde nur versucht, das mittlerweile (und durch die EZB-Druckerpresse zunehmend) immense Geldvermögen in privater Hand per Dekret dem Staat zur Verfügung zu stellen. Zu staatlich festgelegten Zinsen.
Ich hatte aber schon in Vergangenheit Probleme damit, dass Staaten sich überhaupt Geld leihen. Entweder sie brauchen das Geld für Gemeinaufgaben, dann nimmt man das Geld als Steuern ein und muss ihren Mehrwert für das Staatswesen kommunizieren. Oder sie brauchen es nicht. Staaten dürfen auch enteignen, wenn ein Projekt zum Gemeinwohl dies erfordert.
Aber ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zu Nicht-Staaten (Privatpersonen oder Unternehmen) einzugehen, steht einem Staat nicht. Im Moment spüren wir diese Abhängigkeit von "den Märkten". Und geradezu verrückt wird es, wenn Staaten (wie D) bei Nicht-Staaten Kredite aufnehmen, um anderen Staaten (wie den PIGS) die Kredite zu tilgen, deren Gewinne wiederum bei Nicht-Staaten landen. Hier werden Schulden jongliert, verlieren tun in der Summe die Staaten, der Gewinn landet bei einzelnen Banken und Privatpersonen.
habe ich nicht bedacht. Ebenso würde ja die Erhöhung der Grundsteuer an die Mieter weitergegeben - würde man nun unterscheiden zwischen Villenbesitz und Mietshäusern (eins, zwei, drei ...), würde die Bürokratie wohl jeden Effekt schlucken.
wird dieser Vorschlag angenommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns doch gerade vor Augen geführt, worum es in unserem heutigen System geht:
"Die Finanzmärkte könnten verunsichert werden."
Hier könnten die Spitzenverdiener verunsichert werden.
Sie wären doch dann genötigt, sich außerhalb Deutschlands einzubringen und wer will das schon ? (....)
Das klingt für mich ganz nach Charity. Das ändert nichts an den Strukturen und man kann dann sagen; "Wir haben euch gerettet, nun tut doch auch mal was für uns."
...und das ist auch gut so! Wie wäre es mal mit klar denken? Tragen Leute mit einem Vermögen von über 250 000 Euro eigentlich mehr Schuld an der Krise als Leute mit einem geringeren Vermögen? Was bitte ist dieser Vorschlag anderes als billiger Populismus? Sicher, man könnte damit eine gewisse Summe Geld locker machen. Und dann?? Verpulvern wir es weiterhin an Griechenland, um deren Kredite bei Banken zu bedienen, statt dort endlich einen Schuldenschnitt durchzuführen und damit die abzustrafen, die diese vermaledeite Krise heraufbeschworen haben, nämlich die Banken. Schon das Wort: Zwangsabgabe! Wir lernen im Geschichtsunterricht fröhlich, dass Menschen sich in Krisenzeiten radikalisieren und merken gar nicht, dass wir immer weiter vom Rechtsstaat wegdriften, bloss weil wir alle Angst haben, Existenzangst, Angst vor was auch immer. Wer Angst hat, hat bisher noch jedem Schwachsinn zugestimmt. Und wir fragen uns ernsthaft noch "wie konnte der Adolf nur passieren?!" Es ist ganz einfach: dank eines von Neid dominierten Volkes, dem vorgegaukelte Sicherheit wichtiger war als eherne Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Darüber würde ich mal nachdenken, bevor man hier grosse Reden schwingt und auf Leute eindrischt, die vielleicht mehr Glück, vielleicht aber auch einfach mehr Grips hatten/haben.
Das klingt für mich ganz nach Charity. Das ändert nichts an den Strukturen und man kann dann sagen; "Wir haben euch gerettet, nun tut doch auch mal was für uns."
...und das ist auch gut so! Wie wäre es mal mit klar denken? Tragen Leute mit einem Vermögen von über 250 000 Euro eigentlich mehr Schuld an der Krise als Leute mit einem geringeren Vermögen? Was bitte ist dieser Vorschlag anderes als billiger Populismus? Sicher, man könnte damit eine gewisse Summe Geld locker machen. Und dann?? Verpulvern wir es weiterhin an Griechenland, um deren Kredite bei Banken zu bedienen, statt dort endlich einen Schuldenschnitt durchzuführen und damit die abzustrafen, die diese vermaledeite Krise heraufbeschworen haben, nämlich die Banken. Schon das Wort: Zwangsabgabe! Wir lernen im Geschichtsunterricht fröhlich, dass Menschen sich in Krisenzeiten radikalisieren und merken gar nicht, dass wir immer weiter vom Rechtsstaat wegdriften, bloss weil wir alle Angst haben, Existenzangst, Angst vor was auch immer. Wer Angst hat, hat bisher noch jedem Schwachsinn zugestimmt. Und wir fragen uns ernsthaft noch "wie konnte der Adolf nur passieren?!" Es ist ganz einfach: dank eines von Neid dominierten Volkes, dem vorgegaukelte Sicherheit wichtiger war als eherne Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaates. Darüber würde ich mal nachdenken, bevor man hier grosse Reden schwingt und auf Leute eindrischt, die vielleicht mehr Glück, vielleicht aber auch einfach mehr Grips hatten/haben.
Es macht auf jeden Fall mehr Sinn, als mit Rettungsschirmen die Finanzmärkte unkalkulierbar für Investoren zu machen.
Wenn man jetzt noch anstatt eine Finanzmarkttransaktionssteuer einzuführen beginnt die Finanzmärkte zu regulieren und transparent zu machen, wäre dies ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.
Anleihen bei den eigenen Euro-Bürgern würde die Staaten auch unabhängiger von den Finanzmärkten machen. Allerdings kann man sich eine 'Zwangs'anleihe wirklich nur bei sehr großen Vermögen - weit jenseits der genannten 250.000 Euro - vorstellen.
Warum jedoch bietet man Euro-Staatsanleihen nicht auch den privaten Anlegern zum freiwilligen Kauf an? Über die Finanzagentur kann ich zwar deutsche Staatsanleihen kaufen, ohne dass Gebühren dafür anfallen, aber es geht nicht so einfach für portugiesische, spanische oder irische. Bei deren Kauf fallen erhebliche Gebühren an.
Ich bin sicher nicht die Einzige, die bei der Geldanlage nicht nur auf die Rendite schaut, sondern auch darauf achtet, dass mein angelegtes Geld für Investitionen verwendet und nicht damit spekuliert wird.
Anleihen bei den eigenen Euro-Bürgern würde die Staaten auch unabhängiger von den Finanzmärkten machen. Allerdings kann man sich eine 'Zwangs'anleihe wirklich nur bei sehr großen Vermögen - weit jenseits der genannten 250.000 Euro - vorstellen.
Warum jedoch bietet man Euro-Staatsanleihen nicht auch den privaten Anlegern zum freiwilligen Kauf an? Über die Finanzagentur kann ich zwar deutsche Staatsanleihen kaufen, ohne dass Gebühren dafür anfallen, aber es geht nicht so einfach für portugiesische, spanische oder irische. Bei deren Kauf fallen erhebliche Gebühren an.
Ich bin sicher nicht die Einzige, die bei der Geldanlage nicht nur auf die Rendite schaut, sondern auch darauf achtet, dass mein angelegtes Geld für Investitionen verwendet und nicht damit spekuliert wird.
Ich bin gegen die Abgabe auch wenn ich nicht davon betroffen bin. Solange Milliarden Euro verschwendet werden ohne das irgendein Verschwender zur Verantwortung gezogen wird ist es sinnlos den Verschwendern (auch Politiker genannt) immer neues Geld hinterher zu werfen.
Die Quote liegt bei ca 5%, was sich keine Firma und kein Privathaushalt leisten kann.
Wo ist die Initiative irgendeiner Partei die Steuerverschwendung einzudämmen? Wenn die nur halbiert würde hätten wir wahrscheinlich mehr Geld als dieser Blödsinn bringt.
Wenn Sie von Steuerverschwendung reden, was meinen Sie da?
Das Geld, was wir den Banken schenken, damit diese ihre reiche und superreiche Klientel und ihre "Spitzenmanager" überreichlich mit Geld versorgen? Der größte Teil der Staatsschulden der letzten 5 Jahre geht doch auf das Konto der Bankenrettungen. Dabei sind die nicht titulierten Forderungen der Bad-Bank HRE noch gar nicht berücksichtigt. Diese Summen überschreiten die Billionengrenze!
Oder meinen Sie die paar Millionen - meinetwegen auch Milliarden, die Politiker für öffentlichen Investitionen ausgegeben haben? Oder gar die Milliarden, die für die soziale Grundsicherung ausgegeben wird? Davon mag zwar ein Teil unnütz sein, aber diese Gelder schaffen, im Gegensatz zur Finanzierung der Reichen, Wohlstand, in dem sie die Binnenkonjunktur ankurbeln.
Das Geld der Reichen wird zum großen Teil dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Damit schädigen vor allem die Milliadengeschenke an die Banken unsere Volkswirtschaft. Denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung werden die großen Gelder nicht in die Wirtschaft gesteckt, sondern in die leistungslose Spekulation. Die Gewinnmöglichkeiten dort sind viel größer (die Verlustmöglichkeiten allerdings auch).
Wer sind den die Nutznießer, der jahrelangen Zockerei an den Märkten, wer profitiert den am meisten davon das die Banken gerettet werden? Ich weiß das ist furchtbar populistisch, fast schon Klassenkampf. Aber was mich angeht, wird der Klassenkampf schon seit Jahren von oben herab geführt, während die Unten die Stimme der Vernunft sind und erdulden, dass Ihre Löhne immer weiter sinken und ihre Arbeitsplätze immer unsicherer werden, während die Reichen dadurch reicher werden, dass sie Ihr Geld in Pleitebanken und Aktien lagern die nur deshalb nicht Pleite sind weil der Steuerzahler ihre Fehlinvestitionen gerettet hat. Währenddessen arbeitet der kleine Steuerzahler immer mehr für weniger Geld arbeitet. Man muss sich doch nur mal die gesetzgebung der letzn was? 10 Jahre? 20 Jahre angucken? Eine andauernde Benachteiligung der Unter und Mittelschicht zu gunsten von Unternehen und Oberschicht. Wie lange geht die Einkommenschere schon auseinander? Wenn wir nichteinmal jetzt daran denken mal wieder ein wenig soziale Gerechtigkeit herzustellen, wann dann?
im Spiegel nachzulesen, dass jemand mit einem Einkommen von 1 Nillion, damals DM, sich von jeglicher Steuerlast befreien konnte. Das wird heute nicht anders sein. Also endlich mal daran denken, die Auswüchse des Steuersystems zun ändern. Leider habe ich den Eindruck, dass irgendwie immer neue hinzukommen. Also nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Gemeint ist die Verschwendung gemäß Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Eine neue "Reichensteuer" macht das derzeitige Steuersystem auch nicht gerechter, wobei ein gerechtes Steuersystem Utopie ist.
Ich sehe keine Partei die den Schritt in die Richtung "gerecht" gehen wird.
Wenn Sie von Steuerverschwendung reden, was meinen Sie da?
Das Geld, was wir den Banken schenken, damit diese ihre reiche und superreiche Klientel und ihre "Spitzenmanager" überreichlich mit Geld versorgen? Der größte Teil der Staatsschulden der letzten 5 Jahre geht doch auf das Konto der Bankenrettungen. Dabei sind die nicht titulierten Forderungen der Bad-Bank HRE noch gar nicht berücksichtigt. Diese Summen überschreiten die Billionengrenze!
Oder meinen Sie die paar Millionen - meinetwegen auch Milliarden, die Politiker für öffentlichen Investitionen ausgegeben haben? Oder gar die Milliarden, die für die soziale Grundsicherung ausgegeben wird? Davon mag zwar ein Teil unnütz sein, aber diese Gelder schaffen, im Gegensatz zur Finanzierung der Reichen, Wohlstand, in dem sie die Binnenkonjunktur ankurbeln.
Das Geld der Reichen wird zum großen Teil dem Wirtschaftskreislauf entzogen. Damit schädigen vor allem die Milliadengeschenke an die Banken unsere Volkswirtschaft. Denn im Gegensatz zur landläufigen Meinung werden die großen Gelder nicht in die Wirtschaft gesteckt, sondern in die leistungslose Spekulation. Die Gewinnmöglichkeiten dort sind viel größer (die Verlustmöglichkeiten allerdings auch).
Wer sind den die Nutznießer, der jahrelangen Zockerei an den Märkten, wer profitiert den am meisten davon das die Banken gerettet werden? Ich weiß das ist furchtbar populistisch, fast schon Klassenkampf. Aber was mich angeht, wird der Klassenkampf schon seit Jahren von oben herab geführt, während die Unten die Stimme der Vernunft sind und erdulden, dass Ihre Löhne immer weiter sinken und ihre Arbeitsplätze immer unsicherer werden, während die Reichen dadurch reicher werden, dass sie Ihr Geld in Pleitebanken und Aktien lagern die nur deshalb nicht Pleite sind weil der Steuerzahler ihre Fehlinvestitionen gerettet hat. Währenddessen arbeitet der kleine Steuerzahler immer mehr für weniger Geld arbeitet. Man muss sich doch nur mal die gesetzgebung der letzn was? 10 Jahre? 20 Jahre angucken? Eine andauernde Benachteiligung der Unter und Mittelschicht zu gunsten von Unternehen und Oberschicht. Wie lange geht die Einkommenschere schon auseinander? Wenn wir nichteinmal jetzt daran denken mal wieder ein wenig soziale Gerechtigkeit herzustellen, wann dann?
im Spiegel nachzulesen, dass jemand mit einem Einkommen von 1 Nillion, damals DM, sich von jeglicher Steuerlast befreien konnte. Das wird heute nicht anders sein. Also endlich mal daran denken, die Auswüchse des Steuersystems zun ändern. Leider habe ich den Eindruck, dass irgendwie immer neue hinzukommen. Also nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Gemeint ist die Verschwendung gemäß Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler.
Eine neue "Reichensteuer" macht das derzeitige Steuersystem auch nicht gerechter, wobei ein gerechtes Steuersystem Utopie ist.
Ich sehe keine Partei die den Schritt in die Richtung "gerecht" gehen wird.
Zusätzlich müssen aber die Spitzensteuersätze deutlich steigen und die Kapitalerträge als normales Einkommen behandelt werden, d.h. sie unterliegen der normalen Progression.
Außerdem müssen solche Konstrukte wie VW-Porsche oder die Vermögensverwaltungsfirmen, deren einziger Zweck darin besteht, die Steuern "legal" zu senken, unterbunden werden.
Die urkapitalistischen USA hatten schon einen Spitzensteuersatz von 90% und dem Land ging es nicht schlecht damit. Erst die neoliberalen Präsidenten haben diesen wieder gesenkt und damit die Schere zwischen arm und reich weit geöffnet. Dem Land hat das nicht gut getan - einigen Reichen und Superreichen dagegen sehr.
Da warte ich ja schon lange drauf und viele andere auch. Das war klar. Hatten wir alles schon mal:
http://de.wikipedia.org/w...
...solange sie sozialverträglich und gemeinwohlnutzenstiftend erfolgt, also genau entgegengesetzt der derzeitigen, teilweise kriminellen (Steuerhinterziehung, Zinsmanipulation, Bankzockerei)Umverteilung von unten nach oben.
So wird auch die Bild diese Idee abwatschen. Noch etwas Missgunst gegenüber den Griechen und schon ist nicht nur ein Großteil der Oberschicht sondern auch die Unterschicht, deren Vermögen schon längst umverteilt wurde, dagegen.
So kommt auch dieser Trend aus Amerika zu uns rübergeschwappt.
...solange sie sozialverträglich und gemeinwohlnutzenstiftend erfolgt, also genau entgegengesetzt der derzeitigen, teilweise kriminellen (Steuerhinterziehung, Zinsmanipulation, Bankzockerei)Umverteilung von unten nach oben.
So wird auch die Bild diese Idee abwatschen. Noch etwas Missgunst gegenüber den Griechen und schon ist nicht nur ein Großteil der Oberschicht sondern auch die Unterschicht, deren Vermögen schon längst umverteilt wurde, dagegen.
So kommt auch dieser Trend aus Amerika zu uns rübergeschwappt.
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