Libor: EU-Kommission will Zinsmanipulation bestrafen
Bankenskandale wie bei der britischen Barclays sollen künftig juristische Folgen haben. Die EU will Gesetze verabschieden, um betrügerische Banker bestrafen zu können.
Die EU-Kommission will angesichts des Skandals um Zinsmanipulationen dieses Delikt künftig bestrafen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier werde ein entsprechendes Gesetz vorschlagen, kündigte sein Sprecher an. "Barnier will eine Ergänzung zur Gesetzgebung vorlegen, um sicherzustellen, dass die direkte Manipulation von Marktindizes ein strafbares Delikt ist", hieß es.
Die Behörden in Europa und den USA ermitteln derzeit gegen mehr als ein Dutzend Großbanken, darunter die britische Barclays, UBS und Deutsche Bank. Sie gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass die Institute den für ihre untereinander vergebenen Kredite maßgeblichen Libor-Zinssatz manipuliert haben. Die Kommission will nun die Regeln gegen Marktmissbrauch erweitern, damit sie auch die direkte Beeinflussung von Zinssätzen wie den Libor umfassten.
"Wir müssen die Lektionen aus dem Libor-Fall lernen", sagte Barniers Sprecher weiter. Mit der Aufnahme von Zinsmanipulationen in den Katalog von Straftaten solle ein Schlupfloch in der EU-Gesetzgebung geschlossen werden.
Vize-Chef der Bank of England soll aussagen
Die EU-Kommission verhandelt derzeit mit dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedsländer über neue Gesetze gegen Marktmissbrauch, die Mindeststrafen für Vergehen wie Insiderhandel festlegen. Die Gesetze hätten in allen 27 EU-Staaten Gültigkeit, müssen aber noch von den Parlamenten und den Regierungen gebilligt werden.
Im aktuellen Fall wird den beschuldigten Banken vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Referenz-Zinssatz Libor und andere Marktzinsen mit falschen Angaben manipuliert zu haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Der Libor wird einmal täglich in London ermittelt und zeigt an, zu welchen Konditionen sich Banken untereinander Geld leihen. Er basiert auf den individuellen Angaben der Großbanken und dient als Referenz für Kredite an Unternehmen, Privatpersonen und weitere Finanztransaktionen in einem Volumen von 360 Billionen Dollar.
Der stellvertretende Chef der Bank of England, Paul Tucker, wird nun in London vor einem Parlamentsausschuss zur Untersuchung des Skandals erwartet. Ihm wird vorgeworfen, von der Zinsmanipulation gewusst oder sie angetrieben zu haben. Er streitet das ab.
Neu auf Handelsblatt.com:
.... bestrafen zu können."
Da will Einer dem deutschen Wähler eines ins Tütchen tun bzw ihn betrügen. Wer heute betrügt kann bestraft werden. Man muss nur wollen.
In diesem Fall handelt es mutmaßlich von einer großen Gruppe Personen in Banken, Verwaltungen, Zentralbanken und vermutlich Regierungen, die sich absprachen und mit erheblicher krimineller Energie natürliche und juristische Personen auf der ganzen Welt hintergingen. Es ist noch schlimmer als die Bankenstresstests, die dem Publikum vormachten, die spanischen Banken wären gesund.
Aber, wer nicht bestrafen will....
Künftig?
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Sind Raub, Diebstahl, Betrug,....... nicht schon strafrechtlich relevant?
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Wenn ich als Gemüsehändler an einer Wage drehe, an der Messuhr des Tankwagens, am Taxometer, Fahrkarten manipuliere, jemand beim rausgeben Betrüge, ihm eine Tüte luft als Wertanlage verkaufe....
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alle diese Dinge/ Handlungen stehen heute schun unter Strafe, wenigstens für NICHT-Bankster.
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Kopschuettelnde Gruesse
Sikasuu
....Künftig!
....Künftig!
ach so. Nur wenn ich 4.5% auf dem Zettel stehen habe aber einen anderen Wert angebe mach ich mich strafbar.
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Wenn ich indirekt, also durch Luftbuchungen mit Kollegen,, über Bande usw. den Zinsatz manipuliere ist das OK.
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Und Betrug beim Verkaufgespräch mit dem Endkunden ist auch nicht gemeint, es trift nur das "Interbankgeschäft"
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Richtig so. Ein Ganove muss sich doch auf den Anderen verlassen könnne. Gibt doch so etwas wie Gaunerehre. Kamm beklaut doch nicht den Kollegen, wenigstens nicht öffentlich!
"Die EU will Gesetze verabschieden, um betrügerische Banker bestrafen zu können."
Wenn ich den Satz oben richtig verstehe, dann ist der eigentliche Skandel doch, dass der Betrug von Bankern in der Form bisher nicht strafbar ist!
hab ich schon so viele nicht umgesetzte Willenserklärungen vernommen, dass mir der Glaube an Politikersprech abhanden gekommen ist.
Gegenwärtige Straffreiheit = Zukünfige Straffreiheit
hab ich schon so viele nicht umgesetzte Willenserklärungen vernommen, dass mir der Glaube an Politikersprech abhanden gekommen ist.
Gegenwärtige Straffreiheit = Zukünfige Straffreiheit
wenn man sie nach der Bestrafung mit Hilfsgeldern aus der öffentlichen Kasse wieder aufpäppelt?
hab ich schon so viele nicht umgesetzte Willenserklärungen vernommen, dass mir der Glaube an Politikersprech abhanden gekommen ist.
Gegenwärtige Straffreiheit = Zukünfige Straffreiheit
....Künftig!
Auch die Kontrollmechanismen verschärft werden.
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