Zehn-Punkte-Plan : Altmaiers Wohlfühl-Programm

Bundesumweltminister Altmaier präsentiert sein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Es enthält viel Bekanntes, wenig Konkretes. Das erhöht die Erfolgschancen.

Mit neuer Energie betitelt Peter Altmaier ( CDU ) sein 10-Punkte-Programm . Auf 26 Seiten hat der Bundesumweltminister festgehalten, was er bis zur nächsten Bundestagswahl noch schaffen will.

Das Programm ist ein typischer Altmaier. Es betont vor allem geplante Dialoge, Bürgerbeteiligungen und Konsensfindung. Altmaier will moderieren und gesellschaftlichen Konsens herstellen – egal, ob es um die Energiewende, das Endlagersuchgesetz oder den Anschlusses von Offshore-Windparks auf hoher See geht. "Mein persönlicher Stil ist dialog- und konsensorientiert", schreibt er und schwärmt von der Energiewende als "identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk" für Deutschland.

Altmaiers Arbeitsprogramm umfasst allerdings nur wenig konkrete Maßnahmen mit definitiven Zeitplänen. Wenig sagt der Minister vor allem zu den Kosten der Energiewende. Dabei wird dieses Thema spätestens im Herbst eine große Rolle spielen, wenn die Höhe der Ökostromumlage bekanntgegeben wird und die Energiepreise pünktlich zur Heizsaison steigen werden.

Wenig Konkretes, viel Bekanntes

Schon jetzt wird über eine Steigerung der EEG-Umlage auf fünf Cent je Kilowattstunde spekuliert. Eine "bezahlbare Energiewende" fordert Altmaier, da sonst die Zustimmung in der Bevölkerung schwinde. Was das außer kostenloser Energieberatung bedeuten könnte, sagt er nicht.

Etwas konkreter wird er indes bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Altmaier kündigt an, im September einen Fahrplan zu Überarbeitung des EEG vorzulegen. Es garantiert Ökostromproduzenten eine lukrative Vergütung für jede Kilowattstunde Wind- oder Solarstrom, die sie ins Stromnetz einspeisen.

Das EEG langfristig reformieren

Das Problem ist, dass das EEG Opfer seines eigenen Erfolgs wird. Inzwischen spricht Altmaiers Amtskollege, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler , dem EEG unverhohlen die Existenzberechtigung ab . Je höher der Ökostromanteil, desto stärker wirbelt das EEG die deutsche Energielandschaft durcheinander.

Der Bau von konventionellen Kraftwerken, die zumindest in den kommenden Jahrzehnten als Reservekapazitäten benötigt werden, lohnt sich nicht mehr . Der Ausbau des Kraftwerkparks, egal ob Solarparks oder Kohlekraftwerke, geschieht deutschlandweit bislang komplett unkoordiniert.

"Die erneuerbaren Energien müssen mittelfristig auch ohne Einspeisevergütung durch das EEG markt- und wettbewerbsfähig werden", sagt Altmaier. Es ist eine Erkenntnis, die niemand bestreiten wird – selbst die Ökostrombranche betont das regelmäßig, wenn es um die Rechtfertigung der Ökostromumlage geht. Schließlich ist es gerade das Ziel des EEG, die erneuerbaren Energien so günstig zu machen, dass sie problemlos mit konventionellen Energien konkurrieren können.

Allerdings stellt Altmaier in seinen Ausführungen nicht die Vorfahrt für Ökostrom im Stromnetz infrage. Schließlich ist es gerade dieser sogenannte Einspeisevorrang, der für zahlreiche Probleme im Stromnetz sorgt – und den die FDP lieber heute als morgen gekippt sehen würde. Klar ist, dass es in den kommenden Monaten noch zu zahlreichen Schlagabtäuschen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium darüber geben wird.

Die Grünen werteten die Ankündigung Altmaiers schon mal als Anschlag auf das EEG. "Mit seiner Drohung, die Einspeisevergütung für die Erneuerbaren Energien abzuschaffen, schafft Altmaier weitere Verunsicherung in einer heute schon von schwarz-gelb gebeutelten Branche", sagt deren Energiefachmann Hans-Josef Fell.

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Kommentare

16 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Altmaier hat zu spuren.

Schon jetzt ist ja eines gewiss: das unternehmerische Risiko wird komplett auf die Verbraucher umgelegt (Quelle: http://www.faz.net/aktuel...). Schließlich soll der "Deutsche Wutbürger" die Zeche selber zahlen, wo er doch nun einmal nicht mit der Kernenergie beglückt werden will und auch noch die "Frechheit" besaß, die CDU nach 60 Jahren Regierungszeit in Ba-Wü abzuwählen.

Und sollte Altmaier zu "unverschämt" werden und etwas anderes wollen, als die FDP, dann wird die Kompetenz wieder einmal auf das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium übertragen. Das hat man so schon einmal gehandhabt - nämlich mit dem inzwischen entlassenen Norbert Röttgen während des "Ausstiegs aus dem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie". Merkel, Westerwelle, Brüderle&Co haben Röttgen schon damals einfach mal abgeschaltet.

Peter Altmaier ist da schon sehr viel geschickter, als sein Vorgänger.

Ihre Darstellung ist ... einseitig!

"Schließlich soll der "Deutsche Wutbürger" die Zeche selber zahlen, wo er doch nun einmal nicht mit der Kernenergie beglückt werden will"
Die Zeche müsste er - dann in seiner Eigenschaft als Steuerzahler - ja auch bei der Kernenergie zahlen bzw. hat in den vergangenen 40 Jahren dafür bezahlt. Die Kernenergie wäre ja keineswegs billig, wenn die Kosten der Entsorgung mit eingerechnet würden.

Nun zahlt er eben in seiner Eigenschaft als Stromverbraucher. Das ist doch schön, da braucht man weniger Steuern, und das freut den Steuerzahler doch. Was hat etwa Berlin an Geld gespart durch die Privatisierung des Wasserwesens!

Und nebenbei tut er etwas für den Standort Deutschland, denn er subventioniert die Industrie, von wegen Wettbewerb. Das stellt dann sicher, dass die übrigen Euro-Partner ihre Schulden sicher nicht zurückzahlen können, was uns ein schönes Gefühl der Überlegenheit verschafft.

Von Rechts wegen

Die Entsorgung ist in Deutschland gesetzlich geregelt:

"Auszug aus AtG, § 23:
§ 23 Zuständigkeit des Bundesamtes für Strahlenschutz
(1) Das Bundesamt für Strahlenschutz ist zuständig für
1.die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen einschließlich des Erlasses von Entscheidungen nach § 5 Abs. 7 Satz 1,

2.die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie für die Schachtanlage Asse II, die Übertragung der Aufgabenwahrnehmung durch den Bund auf Dritte und die Aufsicht über diese Dritten nach § 9a Abs. 3 Satz 3 sowie die Aufsicht nach § 19 Abs. 5,
[...]"

Was die ...

>> Eine "bezahlbare Energiewende" fordert Altmaier, da sonst die Zustimmung in der Bevölkerung schwinde. <<

... Akzeptanz in der Bevölkerung angeht, kann Altmaier guten Mutes sein: die wird nicht schwinden.

So lange die Industrie in weiten Teilen ent- und der Bürger belastet wird, ist Zustimmung in der Bevölkerung kaum zu erwarten. Und was nicht vorhanden ist, kann auch nicht schwinden.