Nur 500 Meter Luftlinie entfernt vom Kanzleramt tobt er, der Streit der Lobbys um die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In einem Bürogebäude gleich an der Spree laden zuerst die Ökos ein. Die Branche der Windmüller stellt zusammen mit dem Ökostromproduzenten Greenpeace Energy die Studie vor Was Strom wirklich kostet .

Ergebnis: Eigentlich wäre die Kilowattstunde Strom noch mindestens zehn Cent teurer, wenn in den Kalkulationen auch die Förderungen und Subventionen für Atom- und Kohlestrom auftauchen würden. "Immer wieder müssen die erneuerbaren Energien als Preistreiber herhalten", sagt Marcel Keiffenheim von Greenpeace Energy, "dabei sind sie schon heute günstiger als Kohle und Atom."

Gleiches Gebäude, nur eine Stunde später, ein anderer Bürotrakt. Jetzt präsentiert die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ihre Sicht der Dinge. Die INSM wird von den Arbeitgeberverbänden finanziert, früher machte sie vor allem Werbung für neoliberale Positionen, jetzt hat sie die Energiewende entdeckt.

Sie hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) beauftragt, eine Alternative zum EEG zu entwickeln. Ergebnis: Statt EEG soll Deutschland ein sogenanntes Quotenmodell einführen. Das käme in den kommenden acht Jahren den Stromverbrauchern mindestens 52 Milliarden Euro günstiger.

Einmal davon abgesehen, welche politischen Chancen überhaupt ein Quotenmodell hätte: Der montägliche Schlagabtausch zwischen Öko- und Kohlelobby zeigt, worauf sich Deutschland in den kommenden Wochen einstellen darf. Schon jetzt vergeht kein Tag, an dem nicht Verbraucherschützer über hohe Strompreise klagen und Politiker die Energiewende infrage stellen – oder eben gerade nicht.

EEG-Festspiele im Oktober

Am 15. Oktober wird Deutschland eine Art EEG-Festspiele erleben: Dann geben die Stromnetzbetreiber bekannt, auf wie viel Cent die EEG-Umlage steigen wird, etwa fünf Cent werden es wohl werden. Zurzeit liegt ihr Anteil am Strompreis bei rund 3,6 Cent.

Sowohl die alternativen Energieerzeuger als auch die großen Stromkonzerne ringen um die Deutungshoheit bei der Energiewende. Um Politik zu machen, führen beide Seiten reihenweise Zahlen und Grafiken ins Feld. Laut Greenpeace-Studie erhielt etwa die Steinkohle-Branche seit 1970 rund 177 Milliarden Förderung. Atomstrom habe sogar 187 Milliarden Euro erhalten (Das Deutsche Atomforum dagegen spricht – kaum überraschend – von nur 17,2 Milliarden bis 2010).

Die Studie der Umweltschützer kommt auf diese Summe, weil sie unter anderem die Ausgaben für Atomforschung, die Kosten für Asse und Morsleben sowie die sogenannten windfall profits addiert. Unter Letzterem verstehen Energiefachleute den finanziellen Vorteil, den AKW-Betreiber haben, weil sie nicht am Emissionshandel teilnehmen müssen, trotzdem aber die Kosten für CO2-Zertifikate auf den Strompreis aufschlagen.

Quotenmodell als Alternative zum EEG

Die Auflistung hinterlässt den Eindruck, als ob die konventionellen Energieträger hier um jeden Preis teuer gerechnet werden sollten. Schließlich lässt sich trefflich über einzelnen Posten streiten.

Sind etwa die windfall profits tatsächlich eine Subventionierung von Atomstrom? Oder nicht einfach das Marktergebnis, weil Atomstrom nun einmal CO2-arm produziert wird?

EEG abschaffen?

Das RWI, das schon seit Jahren gegen die Solarstromförderung wettert, würde das EEG am liebsten sofort abschaffen. "Um weiter zunehmende Ineffizienzen zu vermeiden, sollte möglichst bereits zum kommenden Jahr auf ein Quotensystem übergegangen werden", fordert RWI-Energiefachmann Manuel Frondel.

Bei einem solchen Quotensystem gibt es keine Einspeisevergütungen á la EEG. Stattdessen müssen die Stromkonzerne einen bestimmten Anteil Ökostrom in ihrem Strommix nachweisen. Das machen sie über Zertifikate, die sie an der Börse von Windmüllern und Solarwirten kaufen können. Wer am günstigsten Ökostrom produziert, bekommt den Zuschlag.

In der Realität würde das System somit aber das Aus für teuren Offshore-Windstrom und noch mehr Windräder an Land bedeuten, weil diese schon jetzt teilweise zu Marktpreisen Strom produzieren.

Als Vorbild nennt das RWI Großbritannien . Dort habe das Quotenmodell zu einer Verdreifachung des Ökostromanteils in nur sieben Jahren geführt. Allerdings schreibt das RWI selbst im hinteren Teil der Studie, dass die Ökostromziele "in der Tat in der Vergangenheit in keinem Jahr erreicht und häufig um mehr als 30 Prozent verfehlt wurden."

Kein Schnellschuss bei EEG-Reform

Zahlen über die Strompreisentwicklung haben die RWI-Experten nicht parat – ihre These, dass das Modell in Großbritannien weitaus kostengünstiger sei als das deutsche – können sie nur schwerlich untermauern.

Weil die Preise für die Ökostromzertifikate an der Börse unsicher sind, verlangen die Investoren in der Regel Risikoprämien, die am Ende auf die Kilowattstunde Ökostrom aufgeschlagen werden. Nach Angaben des Bundesverbands Erneuerbare Energien kostet die Kilowattstunde Windstrom in England im Schnitt 13 Cent – also rund fünf Cent mehr als in Deutschland. Mit zahlreichen neuen Ergänzungen und Ausnahmen verabschiedet sich Großbritannien zurzeit sogar vom Quotenmodell. 

Von einer "hysterischen und unsachlichen Debatte" sprechen beide Seiten. Sie wählen martialisches Vokabular, selbst vom "Abschlachten" ist stellenweise die Rede. In den kommenden sechs Wochen wird es wohl so weitergehen: Am Dienstag lädt das Bundeskanzleramt (ohne die Kanzlerin allerdings) die zuständigen Minister und Verbände ein. Mitte Oktober wird die EEG-Umlage bekanntgegeben. Kaum ein Politiker, der sich derzeit das Thema Strompreise entgehen lässt.

Umweltminister warnt vor übereiltem Handeln

Vor Schnellschüssen warnte kürzlich Bundesumweltminister Peter Altmaier ( CDU ). Um jeden Preis am EEG festzuhalten oder es von heute auf morgen abzuschaffen, ist in der Tat riskant. Dafür ist das System zu komplex.

Mittelfristig braucht es aber eine Reform. Wenn sich der Bau von konventionellen Kraftwerken nicht lohnt und auch die Branche der Erneuerbaren sich mit Investitionen zurückhält, funktioniert das System grundsätzlich nicht mehr.

Anmerkung der Redaktion: Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, das die Studie im Auftrag von Greenpeace Energy und BWE erstellt hat, betont, dass Kosten für Wismut und Tschernobyl nicht in die Berechnung der konventionellen Umlage eingegangen sind und beide Umlagen (konventionelle und erneuerbare) sich ausschließlich auf das Jahr 2012 beziehen. In einer ursprünglichen Version des Textes hatte es geheißen, dass die Berechnungszeiträume nicht vergleichbar seien. Wir haben das korrigiert. Das RWI betont zudem, dass es keine finanziellen und personellen Verflechtungen zum RWE-Konzern gebe . (muk)