BERBerliner Großflughafen geht das Geld aus

Die Berliner Flughafengesellschaft ist mittlerweile nicht mehr kreditwürdig. Die Finanzmittel reichen im schlimmsten Fall nur bis zum November. von Thorsten Metzner

Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).

Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).  |  © Hannibal/dpa

Nach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden. Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft.

"Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.

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"In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist, dass das bisherige BER-Finanzbudget von 3,3 Milliarden Euro , davon 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zu 100 Prozent verbürgte Kredite, weitgehend erschöpft ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die FBB noch knapp 30 bis 50 Millionen Euro "freie“ Mittel. Die Liquidität ist bis Jahresende gesichert, im Worst-Case bis November, hieß es am Donnerstag in Gesellschafterkreisen.

Berlin, Brandenburg und der Bund versuchen derzeit, ein zweites Finanzierungspaket zu schnüren, um die auf 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten zu finanzieren – infolge der verschobenen Eröffnung, höheren Baukosten und Mehrausgaben für den Schallschutz von rund 50.000 Anwohnern. Brandenburg etwa hat seinen Anteil von 453 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2012/2013 bereits eingeplant. Da es sich um Beihilfen handelt, müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bislang äußern sich die Beteiligten zuversichtlich, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Doch wies CDU-Finanzexperte Burkhardt darauf hin, dass die EU auch eine Privatisierung des Flughafens zur Bedingung machen könnte.

Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt.

In Berlin und Brandenburg sind die drohenden Belastungen für die Landeshaushalte ein Politikum. Sie drohen in Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich geführten Flughafengesellschaft genommen zu werden, ohne dass es adäquate parlamentarische Kontrollrechte gäbe, kritisiert etwa Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel .

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. an die Startbahn Nürburgring. Kurt Beck und Wowereit, die großen Baumereister der Nation! Ich fordere ein Denkmal für beide! (Hoffentlich geht das nicht pleite vor Aufstellung!)

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    ... für Parteien des linken Flügelns.
    Man kann es fast als Politik der Generationsbelastung nennen - einfach wild Prestigeprojekte beauftragen, ganz unabhängig, ob es finanziell bezahlbar ist oder nicht. Spielt ja auch keine Rolle, die nächste Generation kann es ja abdrücken! Und wenn sie dann abgewählt sind, kann man dann schön der FDP oder CDU die Schuld an der Misere geben, obwohl es genau diese Parteien sind, die das ökonomische Debakel geerbt haben! Und so läuft es immer bei den Linken. Von Geld keine Ahnung. Hauptsache irgendwelche Großporjekte bauen, damit der Wähler ja sieht, dass die Politik doch irgendetwas macht. Politische Konsequenzen? Ach, ist ja alles nicht so shclimm, ist ja nur das Geld künftiger Generationen, das verprasst wird!

    • joG
    • 10. August 2012 11:25 Uhr

    ....ohne Staatsgarantie oder staatliche Hilfe bekommt, ist das prima. Sonst soll sie Konkurs anmelden. Die Anlage wird zum angemessenen Preis eine neuen Betreiber finden oder nicht. Wenn das Ding geschenkt keinen Abnehmer findet, dann sollte man es auch nicht betreiben.

    > Man kann es fast als Politik der Generationsbelastung
    > nennen - einfach wild Prestigeprojekte beauftragen, ganz
    > unabhängig, ob es finanziell bezahlbar ist oder nicht

    Sie haben den EnBW-Deal der Steuerhinterzieher-Partei CDU (Mappus) vergessen. So gibt es der Kritik an den Rechten auch eine Basis und schwächt ihr Linken-Bashing. :)

    • Chilly
    • 10. August 2012 12:14 Uhr

    ein Projekt aus dem Ruder gelaufen. Ich erinnere etwa an das Denkmal, das sich Ole von Beust mit der Elbphilharomie setzen wollte, die inzwischen rund 4-mal so teuer wird, als ursprünglich kalkurliert oder an den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven, dessen Kaimauer schon vor Eröffnung ein Sanierungsfall ist. Die Schlussabrechnung unter Stuttgart-21 ist auch noch lange nicht gemacht.

    NEIN: Das mit dr Kostensteigerung ist kein spezifisches Problem von SPD/Linken-Politikern, das ist ein Strukturproblem bei öffentlichen Bauherrn. Im Falle des BBI/BER erinnere ich daran, dass eine Privatisierung gescheitert ist, bevor es mit dem Bau los ging und deshalb der öffentlichen Hand letztlich gar keine Wahl blieb, als es selbst in die Hand zu nehmen.

    Spott und Häme auszuschütten ist einfach und billig. Der Situation gerecht wird man damit aber nicht.

    ZUR Klarstellung: Ich glaube nicht, dass beim BER alles optimal gelaufen ist. Sicher sind dort Fehler gemacht worden, insbesondere hat man wohl zulange recht blind der Geschäftsführung um Rainer Schwarz vertraut. Aber das wird der Untersuchungsausschuss in Berlin wohl demnächst klären.

    Deshalb: Bitte bleiben Sie bei aller verständlichen Kritik sachlich und stellen Sie keine Zusammenhänge her, wo es keine gibt. Öffentliche Bauvorhaben laufen gerne und regelmäßig kostenmäßig aus dem Ruder, gleich welcher Coleur die verantwortlichen Politiker angehören.

    CHILLY

    Ministerpräsident Platzeck gehört mit in diese Riege und auf den Sockel dieses Denkmals für Bauherren-Loosing.

    Es war nicht meine Absicht, hier ein Linken-Bashing zu betreiben, der Platz auf dem Denkmal ist selbstverständlich für alle "verdienten" Flopmanager da. Ich fürchte nur, dass es mehr oder weniger aussehen wird wie hier:
    http://www.ariva.de/19503...

    • seys
    • 11. August 2012 21:40 Uhr

    alles nur den "Linken" in die Schuhe schieben zu wollen.
    Was ist denn mit Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie?
    Imageschwangere Prestigebauten gibt es hüben wie drüben.
    Ihr Klischeedenken dürfen Sie in die Schublade packen...

    "Hoffentlich geht das nicht pleite vor Aufstellung!"

    Hoffentlich doch … Es ist wirklich erstaunlich, wie in dieser Größenordnung versagt werden kann.

  2. 2. [..]

    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  3. Es ist wirklich haarsträubend, welche Schande Berlin über Deutschland bringt. Man muss sich mal vergegenwärtigen, was Bewrlin ist:

    Die Hauptstadt Deutschlands!

    Gleichzeitig aber Hart IV-Hochburg, Tansferleistungsempfänger, Nahverkehrsversager und Subventionsverschwender wie keine andere Stadt in Deutschland.

    Die Pleite BERs war vorhersehbar und ist absolut hausgemacht. Berlin scheint von inkompetenten Tagträumern gelenkt zu werden, wenn nicht sogar Schlimmeres.

    Es ist unfassbar und als Deutscher schäme ich mich für meine Hauptstadt.

    Wir hätten etwas besseres verdient.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Afa81
    • 10. August 2012 11:26 Uhr

    "Gleichzeitig aber Hart IV-Hochburg, Tansferleistungsempfänger, Nahverkehrsversager und Subventionsverschwender wie keine andere Stadt in Deutschland."

    Also, Berlin ist sicher nicht der große Sparfuchs. Aber was Sie hier schreiben, kann ich teilweise nicht so stehen lassen. Fragen Sie sich mal, warum in Berlin so viele Hartz IV Empfänger leben. Weil Berlin, im Gegensatz zum Rest Deutschlands eine gute Infrastruktur für Hartz IV Empfänger bietet. Auf dem Land, wo ich aufgewachsen bin, könnte ein Hartz IV Empfänger doch kaum überleben. In Berlin fahren die schwarz und kommen überall hin, sammeln Flaschen und können sich so täglich bis zu 50 Euro dazu verdienen, haben Suppenküchen und die Lebenshaltungskosten sind ohnehin sehr niedrig.
    Zum Nahverkehrsversager muss ich sagen - da es mich ja auch selbst trifft (lebe jetzt in Berlin), dass es hier schwer ist zu vergleichen. Wenn in Ihrer Stadt drei Busse fahren, dann ist dieser Nahverkehr logistisch nicht mit dem von Berlin zu vergleichen. Warum ausweichen - kein Nahverkehrsnetz in Deutschland ist mit dem in Berlin vergleichbar. Darüber hinaus ist die BVG sehr günstig. Beides kann auf Dauer nicht gut gehen.

    Also, will Ihnen nicht ganz widersprechen, aber diese beiden Punkte sind nicht so einfach, wie Sie das hinstellen...

    • talo_
    • 10. August 2012 12:16 Uhr

    Man vergißt gerne, daß der Industriestandort Berlin zwei drastische Einschnitte zu verkraften hatte: Erst die Teilung, mit dem Niedergang der Industrie in West-Berlin und dann die Wiedervereinigung und dem anschließenden Währungsschock, der die Industrie in Ost-Berlin fast vollständig vernichtet hatte. Fahren Sie mal durch Berlin und schauen Sie sich die riesigen Industriebrachflächen an. Davon hat sich Berlin bis heute nicht erholt. Die Pleite der Investitionsbank darf natürlich auch nicht vergessen werden. Und peinlich müsste Berlin Ihnen auch nicht sein, erzählen Sie versuchsweise mal im Ausland, daß Sie aus Berlin kommen und achten Sie auf die Reaktion.

    Auch beim Thema BER ist man auf einem Auge blind. Dieses Fiasko haben Firmen und nicht die Regierung und schon gar nicht die Berliner verursacht. Als Beispiel das Hauptproblem mit dem Brandschutz, das ja der Grund für den Bauverzug ist, hier hat eine Firma (nicht aus Berlin) unter Vortäuschung falscher Tatsachen nicht zulassungswürdige Brandschutzklappen geliefert. Ich wünschte mir da eine differenzierte Sichtweise.

    • Chilly
    • 10. August 2012 13:07 Uhr

    man wollte ursprünglich den Flughafen privatisieren. Das ist aber gescheitert, da alle Interessenten zwar spätere Gewinne voll und ganz in die eigene Tasche stecken wollten, für die Risiken der Kostensteigerung etc. sollte aber die öffentliche Hand uneingeschränkt einstehen. Das haben die Politiker dann - zum Glück - nicht mitgemacht.

    Ferner: Berlin hatte unter Thilo Sarrazin im Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt. Das haben so manche West-Bundesländer selbst zur damaligen Zeit nicht geschafft. Man sollte daher nicht auf einem so hohen Ross sitzen, zumal an der Flughafengesellschaft nicht nur Berlin, sondern auch Brandenburg und der Bund beteiligt ist. Gerade zu letzterem hatte der Bundesrechnungshof jüngst in einem Bericht beklagt, dass der Bund seine Aufsichtsrechte unzureichend wahrgenommen habe. Deshalb: Bitte die Häme nicht nur über Berlin/Wowereit (sicher als Aufsichtsratsvorsitzender in der Primärverantwortung, aber eben nicht alleine) ausschütten, sondern auch an die anderen Beteiligten denken. Gerade bei Herrn Ramsauer bin ich mir nicht so sicher, ob er wirklich das Beste für den BER will oder ob man in München nicht froh ist, wenn es keine Konkurrenz für den Flughafen München als Deutschlands Airport Nr. 2 gibt.

    CHILLY

    Ehrlich gesagt, wenn es Berlin nicht gäbe, würde das Bild der Deutschen im Ausland immer noch von bayerischen Blasmusikkapellen und ostdeutschen Neonazis bestimmt.

    Berlin mit seinem lässig-coolen Image und dem Ruf der "Partyhauptstadt" hat da einiges wieder gerade gerückt.

    • kantig
    • 10. August 2012 17:30 Uhr

    @ Matsushita,

    da Sie wahrscheinlich weder die Entstehungsgeschichte des BBF kennen und auch wahrscheinlich gerne in Bestätigungsklischees existieren, etwas Aufklärung:
    1. Der BBF wurde von einer CDU - geführten Landesregierung (Diepgen) im 1996 beschlossen. (http://www.spiegel.de/rei... )
    2. Es gab bisher kein Steuergeld finanziertes Verkehrs- bzw. Bauprojekt, wo es KEINE erhebliche Kostensteigerung gab.
    - http://daserste.ndr.de/pa...
    - http://www.fr-online.de/m...
    - http://www.wiwo.de/politi....
    Warum Schande über Berlin, wenn die CDU, welche den Staatsschuldenberg in den letzten Jahren verantwortete?
    Schauen Sie sich das Anwachsen der Schulden seit 2001 an! Wahrscheinlich glauben auch Sie, dass die CDU und insbesondere Frau Dr. Merkel Finanzkompetenz besitzen und Sparmeister sind. IGNORANZ der wahrhaftigen Wirklichkeit und dem GLAUBEN WOLLEN MÜSSEN - Märchenbegründer.
    Ein Denkanstoß von Brecht, ein Schwabe:
    Da sind die Unbedenklichen, die niemals zweifeln. Ihre Verdauung ist glänzend, ihr Urteil ist unfehlbar. Sie glauben nicht den Fakten, sie glauben nur sich. Im Notfall müssen die Fakten dran glauben. Ihre Geduld mit sich selber ist unbegrenzt.

    Ich habe mich zu Parteien doch überhaupt nicht geäußert.

    • Hickey
    • 12. August 2012 7:16 Uhr

    ist in Berlin scheinbar gang und gebe, vergegenwärtig man sich, das auch Hertha BSC abgestiegen ist und dementsprechend finanziell schlecht da steht.

    Nichts gegen Berliner, aber irgendwie wird da zuviel Geld reimgepumpt ohne Nutzen, waren doch bereits DREI Flughäfen in Berlin vorhanden die noch immer 100 x besser sind wie ein Chinesischer Flughafen einer 3 Mio Stadt.

    • talo_
    • 12. August 2012 16:26 Uhr

    wie sehr die Meinung über Berlin in zwischen von Vorurteilen und Plattitüden geprägt ist. "Hertha BSC abgestiegen ist und dementsprechend finanziell schlecht da steht". Hertha BSC steht nicht wegen dem Abstieg finanziell schlecht da, es hat die Erholung schwieriger gemacht. Zu verantworten hat das eine gewisser Dieter Hoeneß, bekanntermaßen ein Nicht-Berliner, der den Verein bis 2009 in diese Situation geführt hat. Vorzuwerfen ist den Berlinern da nur, daß man zu lange auf die Versprechen des Herrn gehört hat. Die Wolfsburger konnten im übrigen auch Erfahrung mit seiner erfolgreichen Arbeit machen.

  4. Also, wenn wir schon in Shanghai die von uns entwickelte Magnetschwebebahn fahren dürfen, reicht es doch auch, wenn wir dann dort auch nur starten und landen.

    Will sagen: So langsam kommen mir immer mehr Zweifel über Deutschland. Planlos?

    • Afa81
    • 10. August 2012 11:16 Uhr

    "Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft.
    Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“

    ...

    "Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt."

    Also, benutzt man jetzt das Wort Gesellschaft um nicht Bund und Länder schreiben zu müssen, was natürlich sofort reflektieren würde, woher die zusätzlichen Gelder kommen? Wenn nicht, wer sind dann die Gesellschafter, die jetzt Brückenfinanzierungen vorbereiten und sich damit bei öffentlichen Banken und Privatbanken verschulden und die Solvenz gewährleisten? Und wenn es Bund und Länder sind, wieviel Zinsen zahlen wir dann auf das Geld, welches wir vorher den Banken geliehen haben?

  5. ... für Parteien des linken Flügelns.
    Man kann es fast als Politik der Generationsbelastung nennen - einfach wild Prestigeprojekte beauftragen, ganz unabhängig, ob es finanziell bezahlbar ist oder nicht. Spielt ja auch keine Rolle, die nächste Generation kann es ja abdrücken! Und wenn sie dann abgewählt sind, kann man dann schön der FDP oder CDU die Schuld an der Misere geben, obwohl es genau diese Parteien sind, die das ökonomische Debakel geerbt haben! Und so läuft es immer bei den Linken. Von Geld keine Ahnung. Hauptsache irgendwelche Großporjekte bauen, damit der Wähler ja sieht, dass die Politik doch irgendetwas macht. Politische Konsequenzen? Ach, ist ja alles nicht so shclimm, ist ja nur das Geld künftiger Generationen, das verprasst wird!

    Antwort auf "Erinnert irgendwie"
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    Ach, das ist doch Kappes. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun (so wie vieles nicht), sondern schlichtweg mit Inkompetenz. Beispiele aus dem konservativen Lager gibt es zuhauf. Elbphilharmonie (CDU), der ZEHN MINUTEN!!!-Transrapid von Ede Stoiber,...

    • Mieheg
    • 10. August 2012 11:24 Uhr

    Ich glaube mit elbphilharmonie Hamburg ist genug gesagt. Und mit den ganzen Schulden die uns die Kohl Regierung aufgedrückt hat, braucht sich wohl keine Links(gerichtete) Regierung mehr Sorgen machen dass sie die größten Verschwender sind.

    Was ich nur (seit Jahren) nicht verstehe. Wie können öffentliche Bauvorhaben immer und immer wieder soviel mehr kosten als vorher veranschlagt? Ich mache eine Ausschreibung, Firma x bietet mir an es für x Millionen zu machen, ich bezahle die x Millionen und dann haben sie das zu bauen. Wenn sie länger brauchen oder whatever sollen sie sich halt versichern. Aber Ausschreibungen gewinnen indem man zu niedrige Preise reinschreibt würde doch niemanden in der Privatenwirtschaft einfallen. Da sind dann überall Klauseln drin das der Bauherr haftet.

    So lange es Menschen wie Sie gibt, die sich durch schwarz-weiße Kulissen blenden lassen ohne die dunkle, graue Zone dahinter zu erkennen, so lange haben die rechten und linken Volksverräter nichts zu befürchten...

    Wachen Sie auf!

    Sapere Aude!

    ---

    Frage an den Autor bzw. die Journalisten allgemein:

    Welchen Grund (Sinn) hat es, wenn verschiedene staatliche "Abteilungen" (hier: Bund und die Länder Berlin und Brandenburg) eine privatrechtliche Gesellschaft gründen?

    Das einzige was mir spontan einfällt: Die Nachvollziehbarkeit der Finanzströme wird für die Öffentlichkeit erschwert...

    Mich erstaunt schon, daß Sie die übliche Mißwirtschaft von pensionsberechtigten Parteischranzen ausschließlich dem linken Spektrum zuordnen.

    Das segensreiche Wirken der Berliner CDU vergessen, oder die runinierten Staatsfinanzen der BRD nicht präsent?

    • Infamia
    • 10. August 2012 12:51 Uhr

    Sehr geehrter Herr Freiheitsgeist,

    zwingen Sie mich nicht, die finaziellen Katastrophen der CDU/CSU/FDP aufzuzählen. Korrigieren Sie mal Ihr linkes Feindbild, denn die andere Seite schneidet da nicht besser ab.

    • kael
    • 10. August 2012 12:58 Uhr

    Zählen Sie die Herren Diepgen (Berlin) und von Beust (Hamburg) tatsächlich zum linklen Flügel?

    • xtraa
    • 10. August 2012 13:50 Uhr

    Etwas kurzsichtig. Wie viele Jobs hat denn der Bau geschaffen? Wie viele Einkommen haben davon Sozial- und Rentenabgaben gezahlt, zur Miete gewohnt und nebenbei auch noch konsumiert?

    Also staatliche Fiskalpolitik bzw. Konjunkturprogramme zu verteufeln denkt nur von A nach B, denn die Konsumquote und Multiplikatoren auf der anderen Seite werden unterschlagen.

    Und von wegen links: Das "nicht-mit-Geld-umgehen-können" hat die CDU mit Stoiber, Strauß und Schwarzgeldkonten genauso bewiesen.

    Das "nicht-mit-Geld-umgehen-können" ist kein kennzeichen einer Fraktion, sondern eine Folge davon, dass keine Wirtschaftswissenschaftler Wirtschaftsminister sind.

    Aktuell haben wir da einen Kinderarzt. Ich lach mich tot. Der kann sicher gut Windpocken diagnostizieren, aber was hat der denn für eine Ahnung von VWL, geschweige denn im Wirtschaftsministerium verloren?

    DAS ist unser Problem. Wir brauchen Profs und Kompetenz in der Politik, nicht PR-Berater und Juristen.

    Antwort auf Nr. 6: FreiheitsGeist: „Typisch für die Parteien des linken Flügels“

    Ach ja, wie schön ist die Welt, sieht man immer nur die Hälfte! Ok, in Berlin wird das Projekt BER recht stümperhaft geplant und durchgeführt. Nur ist das nichts Neues, weder in Berlin noch anderwo, Herr/Frau FreiheitsGeist.

    Erinnern Sie sich noch an die Herren Diepgen, ehedem Berliner Regierender Bürgermeister [CDU] und Landowski, ehedem Vorstandschef der BerlinHyp-Bank [CDU], die 2000 die Berliner Bank-Gesellschaft an die Wand gefahren und so Berlin erst an den finanziellen Abgrund getrieben haben? Da trifft aber voll zu: „einfach wild Prestigeprojekte beauftragen, ganz unabhängig, ob es finanziell bezahlbar ist oder nicht. Spielt ja auch keine Rolle, die nächste Generation kann es ja abdrücken!“

    Wenn wir schon bei den talentierten „rechten“ Geldverwaltern sind: sagt Ihnen das Stichwort Bankenskandal der Bayern-LB durch Kauf der Hypo Alpe Adria was? Geschätzte 2-3 Mrd. Euro Verlust.

    Direkt neben Bayern liegt Baden-Württemberg: mal was von Herrn Mappus gehört, der ca. 840 Mio Euro zuviel für ein Energieunternehmen gezahlt hat?

    Oder Hamburg: wie schauts da mit der ominösen neuen Oper im Hafen-Viertel aus? Kostet glatt das doppelte, da hat Ole von Beust [CDU] aber auch gar kein glückliches Händchen gehabt – da finanzielle Desaster geerbt haben übrigens die Sozialdemokraten.

    Verehrter/verehrte FreiheitsGeist, im „Geldverschenken“ sind CDU/CSUFDP/SPD aber wirklich auf gleicher Augenhöhe!

    • ST_T
    • 10. August 2012 15:11 Uhr

    Die konservative Regierung hat weitaus mehr Schulden gebracht!
    Wer hat denn auf Bankenrettungen gesetzt?
    Wer hat denn bitte die Rentenkassen leer geräumt?
    Wer subventioniert denn das Bildungssystem nur mangelhaft?
    Wer hat denn den ESM ins Spiel gebracht und die Eurorettungen?

    Das alles war die CDU! Von schwarzen Kassen usw. mal gar zu schweigen.

    Berlin ist so ziemlich neben Köln die korrupteste Hochburg Deutschlands und wohl genau der empirische Beweis dafür, warum in Deutschland das Korruptionsgebot der UN nicht unterzeichnet wurde.

    Wer glaubt, dass es nur die Baukosten wären die bei solchen Großprojekten explodieren der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    Aber das ist halt Berlin! Verschwender Deutschlands für die Gelder anderer Länder!

    dass Herr Wowereit mit der CDU zusammenregiert? Wieso ist die CDU besser als SPD, denn offensichtlich unterstuetzt die CDU die SPD.

  6. Klasse. Ein richtiges Kunststück. Und wenn sie dann irgendwo genug Geld zusammengekratzt haben, um den Moloch liquide zu halten, zickt drei Wochen vor Eröffnung dann das Brandschutzsystem, oder am Ende einer Startbahn wird eine Kolonie Juchtenkäfer gefunden oder ein brütender Brachpieper gesichtet, und schon ist der Flughafen wieder vom Markt. Da steckt noch Potenzial für jahrelange Unterhaltung drin...

  7. 8. Kappes

    Ach, das ist doch Kappes. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun (so wie vieles nicht), sondern schlichtweg mit Inkompetenz. Beispiele aus dem konservativen Lager gibt es zuhauf. Elbphilharmonie (CDU), der ZEHN MINUTEN!!!-Transrapid von Ede Stoiber,...

    Antwort auf "Typisch ..."
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    Den Stuttgarter Bahnhof und den krummen EnBW-Deal nicht zu vergessen. Und natürlich die Geldkoffer

    • G-Dog
    • 10. August 2012 12:14 Uhr

    Auch ein schönes Beispiel wäre die U-Bahn zum Reichstag.

    Und wenn dereinst die Rechnung für S21 präsentiert wird, wird es auch heißen, die Grünen haben's doch gebaut, obwohl die DB heute schon intern mit 6-7 Milliarden rechnet und der Albtraum von der CDU durchgelogen wurde.

    CDU Hörige ticken so. Für früheres wird nie Verantwortung gesucht. Siehe auch NRW. Fau Kraft tut alles, was sie kann, um das, von der CDU geerbte Desaster, zu retten. Und doch behaupten die CDU Jünger hier, de SPD hätte das Land an die Wand gefahren.

    Früher nannte man sowas Kadavergehorsam.

    Sonnige Grüße

    G-dog

    "Ach, das ist doch Kappes. Das hat nichts mit links oder rechts zu tun (so wie vieles nicht), sondern schlichtweg mit Inkompetenz. Beispiele aus dem konservativen Lager gibt es zuhauf. Elbphilharmonie (CDU), der ZEHN MINUTEN!!!-Transrapid von Ede Stoiber,..."

    Wobei Stoibers ZEHN-MINUTEN!!!-Transrapid von der CSU letztlich abgelehnt und diese Projekt-Idee nicht verwirklicht wurde ...

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  • Schlagworte Geld | Willy Brandt | Finanzen | Axel Vogel | Euro | Flughafen
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