BER: Berliner Großflughafen geht das Geld aus
Die Berliner Flughafengesellschaft ist mittlerweile nicht mehr kreditwürdig. Die Finanzmittel reichen im schlimmsten Fall nur bis zum November.
© Hannibal/dpa
Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).
Nach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden. Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft.
"Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.
"In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist, dass das bisherige BER-Finanzbudget von 3,3 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zu 100 Prozent verbürgte Kredite, weitgehend erschöpft ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die FBB noch knapp 30 bis 50 Millionen Euro "freie“ Mittel. Die Liquidität ist bis Jahresende gesichert, im Worst-Case bis November, hieß es am Donnerstag in Gesellschafterkreisen.
Berlin, Brandenburg und der Bund versuchen derzeit, ein zweites Finanzierungspaket zu schnüren, um die auf 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten zu finanzieren – infolge der verschobenen Eröffnung, höheren Baukosten und Mehrausgaben für den Schallschutz von rund 50.000 Anwohnern. Brandenburg etwa hat seinen Anteil von 453 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2012/2013 bereits eingeplant. Da es sich um Beihilfen handelt, müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bislang äußern sich die Beteiligten zuversichtlich, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Doch wies CDU-Finanzexperte Burkhardt darauf hin, dass die EU auch eine Privatisierung des Flughafens zur Bedingung machen könnte.
Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt.
In Berlin und Brandenburg sind die drohenden Belastungen für die Landeshaushalte ein Politikum. Sie drohen in Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich geführten Flughafengesellschaft genommen zu werden, ohne dass es adäquate parlamentarische Kontrollrechte gäbe, kritisiert etwa Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
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Auch das ist ein, immer wieder gern genutztes Instrument, der konservativen Jünger.
Fällt einem inhaltlich nichts mehr ein, zeht man sich an Formulierungen hoch, oder unterstellt einach Dinge (Hawaii? Putzige Unterstellung).
Behalten Sie ruhig ihre fest verankerte Meinung, sie haben ja sonst nicht viel. Argumente z.B. Und Ihnen ihre Meinung zu nehmen, liegt mr fern, ich will die nicht haben, ich kann selber denken.
G-dog
...in NRW. Das ist zumindest mal ein Argument entgegen Null Argumenten, die bisher bzgl. Frau Kraft genannt wurden.
...in NRW. Das ist zumindest mal ein Argument entgegen Null Argumenten, die bisher bzgl. Frau Kraft genannt wurden.
...in NRW. Das ist zumindest mal ein Argument entgegen Null Argumenten, die bisher bzgl. Frau Kraft genannt wurden.
daß die Kosten, die durch die Wiedervereinigung entstanden sind, in Wahrheitheit (natürlich nicht nur) auch ein riesiges Investitionsprogramm für westdeutsche Firmen waren. Ein riesiger Absatzmarkt ist da wie aus dem nichts entstanden, was die Leute damals nicht alles gekauft, gebaut und verbraucht haben. Treuhand u.ä. wurde ja schon erwähnt. So simpel wie dargestellt ist es leider nicht.
...klar ist bei dem Zusammenbruch der DDR vieles falsch gemacht worden. Aber alleine, dass es eine DDR überhaupt gab, ist nicht wirklich eine Leistung der Konservativen.
Sie können doch dem neuen Generalplaner des BER, der jetzt den Flughafen unter höheren finanziellen Aufwand fertigstellen muss nicht die Schuld für die Fehler, des ursprünglichen Generalplaners geben. Genau das machen Sie, wenn Sie Kohl maßgeblich die Schuld an den Kosten der Widervereinigung geben.
Und das Argument was Sie hier bringen ist schon komisch - wohin hätte das Geld fließen sollen? Zu Ostdeutschen Firmen? Zu Firmen in die UDSSR? Die Industrie dort konnte doch die Anforderungen der Bürger nicht erfüllen. Ostdeutschland hätte zunächst ein paar Jahre auf seinem Niveau bleiben müssen. Durch die Lohnkosten wäre die Industrie von alleine dort rüber gegangen... aber es musste ja alles sofort passieren.
...klar ist bei dem Zusammenbruch der DDR vieles falsch gemacht worden. Aber alleine, dass es eine DDR überhaupt gab, ist nicht wirklich eine Leistung der Konservativen.
Sie können doch dem neuen Generalplaner des BER, der jetzt den Flughafen unter höheren finanziellen Aufwand fertigstellen muss nicht die Schuld für die Fehler, des ursprünglichen Generalplaners geben. Genau das machen Sie, wenn Sie Kohl maßgeblich die Schuld an den Kosten der Widervereinigung geben.
Und das Argument was Sie hier bringen ist schon komisch - wohin hätte das Geld fließen sollen? Zu Ostdeutschen Firmen? Zu Firmen in die UDSSR? Die Industrie dort konnte doch die Anforderungen der Bürger nicht erfüllen. Ostdeutschland hätte zunächst ein paar Jahre auf seinem Niveau bleiben müssen. Durch die Lohnkosten wäre die Industrie von alleine dort rüber gegangen... aber es musste ja alles sofort passieren.
Diese sogenannte hippe Stadt war und ist und wird ein Billionengrab bleiben. Was hätte man mit den Summen, die in diese Stadt geflossen sind für zugegebenermaßen sinnvolle Dinge, aber doch wohl zum überwiegenden Teil, um die Großmannsucht zu befriedigen.
Hätte man den den vielzitierten Souverän damals gefragt, noch heute läge Köln wenige Minuten von der Hauptstadt entfernt.
Und um an Herrn Wowereit etwas verändert zu erinnern:"Das wär auch gut so!"
Nicht schlecht. Kosten, die mal locker von 2,5 Mrd. auf mindestens 3,4 Mrd. steigen, dafür als Gegenleistung ein "Flughafen", auf dem in absehbarer Zeit allenfalls ein paar Vögel starten und landen werden. Ein Geschlampe erster Güte und niemand in Sicht der wüsste, wie man "Verantwortung" auch nur buchstabiert.
Die Rechnung darf wie üblich der Steuerzahler (wo soll das Geld auch sonst herkommen) kritiklos begleichen und bekommt dafür nichts weiter als eine neue Vorstellung des Berliner Grinsekatzenensembles. Wir sind arm aber sexy. Ist es nicht toll, wie unfähig wir sind? Wir sind ja sowas von kreativ......
Ausser faulen Ausreden und einer Milliardenrechnung nach der anderen bekommt der Steuerzahler als Gegenleistung für die üppigen Bezüge seiner Herrscher derzeit nicht allzu viel geboten.
Und da wundert mancher sich in aller Unschuld, dass es so etwas wie Politikerverdrossenheit gibt......
...klar ist bei dem Zusammenbruch der DDR vieles falsch gemacht worden. Aber alleine, dass es eine DDR überhaupt gab, ist nicht wirklich eine Leistung der Konservativen.
Sie können doch dem neuen Generalplaner des BER, der jetzt den Flughafen unter höheren finanziellen Aufwand fertigstellen muss nicht die Schuld für die Fehler, des ursprünglichen Generalplaners geben. Genau das machen Sie, wenn Sie Kohl maßgeblich die Schuld an den Kosten der Widervereinigung geben.
Und das Argument was Sie hier bringen ist schon komisch - wohin hätte das Geld fließen sollen? Zu Ostdeutschen Firmen? Zu Firmen in die UDSSR? Die Industrie dort konnte doch die Anforderungen der Bürger nicht erfüllen. Ostdeutschland hätte zunächst ein paar Jahre auf seinem Niveau bleiben müssen. Durch die Lohnkosten wäre die Industrie von alleine dort rüber gegangen... aber es musste ja alles sofort passieren.
einen Zusammenhang zu Kohl im Fall des Berliner Flughafen Desasters herstellen. Das war eine Antwort auf Ihren Kommentar "woher diese Schulden maßgeblich kommen - von den Hinterlassenschaften eines (offiziell) sehr linken Experiments hinter dem Vorhang". Diese Zusammenfassung ist mir vielzu eindimensional. Aber Sie schreiben ja selber, daß man Fehler gemacht hat. Mit Sicherheit weil die Erfahrung gefehlt hat und die Stimmung damals eine andere Möglichkeit nicht zugelassen hat, aber zum Teil eben auch, weil so gewünscht. Und ja ein Teil des Geldes hätte auch in ostdeutsche Firmen fließen können. Die Chance wäre sehr wohl da gewesen, einen Teil produktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Aber Konkurrenz war nicht erwünscht. Man hätte die Treuhand so nicht installieren dürfen, man hätte die DM nicht so schnell einführen dürfen, man hätte die Lohnkosten nicht so schnell anheben dürfen u.u.. Aber das ist alles Geschichte. Entscheidend ist, daß man die Kosten nicht eins zu eins auf die Wiedervereinigung schieben kann. Wie geschrieben, in Wahrheit eben auch ein riesiges Investitionsprogramm für westdeutsche Firmen.
einen Zusammenhang zu Kohl im Fall des Berliner Flughafen Desasters herstellen. Das war eine Antwort auf Ihren Kommentar "woher diese Schulden maßgeblich kommen - von den Hinterlassenschaften eines (offiziell) sehr linken Experiments hinter dem Vorhang". Diese Zusammenfassung ist mir vielzu eindimensional. Aber Sie schreiben ja selber, daß man Fehler gemacht hat. Mit Sicherheit weil die Erfahrung gefehlt hat und die Stimmung damals eine andere Möglichkeit nicht zugelassen hat, aber zum Teil eben auch, weil so gewünscht. Und ja ein Teil des Geldes hätte auch in ostdeutsche Firmen fließen können. Die Chance wäre sehr wohl da gewesen, einen Teil produktiv und wettbewerbsfähig zu machen. Aber Konkurrenz war nicht erwünscht. Man hätte die Treuhand so nicht installieren dürfen, man hätte die DM nicht so schnell einführen dürfen, man hätte die Lohnkosten nicht so schnell anheben dürfen u.u.. Aber das ist alles Geschichte. Entscheidend ist, daß man die Kosten nicht eins zu eins auf die Wiedervereinigung schieben kann. Wie geschrieben, in Wahrheit eben auch ein riesiges Investitionsprogramm für westdeutsche Firmen.
passt zur Berliner Politik wie wie die Faust auf`s Auge.
Auf niedrigstem Niveau agieren, aber über die Südländer herziehen.
Mich erstaunt schon, daß Sie die übliche Mißwirtschaft von pensionsberechtigten Parteischranzen ausschließlich dem linken Spektrum zuordnen.
Das segensreiche Wirken der Berliner CDU vergessen, oder die runinierten Staatsfinanzen der BRD nicht präsent?
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