BER: Berliner Großflughafen geht das Geld aus
Die Berliner Flughafengesellschaft ist mittlerweile nicht mehr kreditwürdig. Die Finanzmittel reichen im schlimmsten Fall nur bis zum November.
© Hannibal/dpa
Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).
Nach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden. Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft.
"Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.
"In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist, dass das bisherige BER-Finanzbudget von 3,3 Milliarden Euro, davon 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zu 100 Prozent verbürgte Kredite, weitgehend erschöpft ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die FBB noch knapp 30 bis 50 Millionen Euro "freie“ Mittel. Die Liquidität ist bis Jahresende gesichert, im Worst-Case bis November, hieß es am Donnerstag in Gesellschafterkreisen.
Berlin, Brandenburg und der Bund versuchen derzeit, ein zweites Finanzierungspaket zu schnüren, um die auf 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten zu finanzieren – infolge der verschobenen Eröffnung, höheren Baukosten und Mehrausgaben für den Schallschutz von rund 50.000 Anwohnern. Brandenburg etwa hat seinen Anteil von 453 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2012/2013 bereits eingeplant. Da es sich um Beihilfen handelt, müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bislang äußern sich die Beteiligten zuversichtlich, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Doch wies CDU-Finanzexperte Burkhardt darauf hin, dass die EU auch eine Privatisierung des Flughafens zur Bedingung machen könnte.
Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt.
In Berlin und Brandenburg sind die drohenden Belastungen für die Landeshaushalte ein Politikum. Sie drohen in Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich geführten Flughafengesellschaft genommen zu werden, ohne dass es adäquate parlamentarische Kontrollrechte gäbe, kritisiert etwa Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.
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Ende 2006 beschloss die Flughafengesellschaft, einen Teil ihrer langfristig benötigten Kredite gegen Zinssteigerungen abzusichern. Der Gedanke schien naheliegend: Die Konjunktur kam allmählich in Fahrt, das seinerzeit vergleichsweise niedrige Zinsniveau würde während der bevorstehenden Wachstumsperiode mit einiger Sicherheit nach oben gehen – so wie eigentlich immer während eines Aufschwungs. Zunächst ging die Spekulation auch auf, denn die Zinssätze zogen in der Tat 2007 und auch im ersten Halbjahr 2008 noch an. Dann aber veränderte die Lehman-Pleite alles: Dem Weltfinanzsystem drohte der Kollaps, Regierungen und Notenbanken fluteten den Geldmarkt mit bis dahin unvorstellbaren Summen, die Kapitalmarktzinsen rauschten in den Keller. Und die Flughafengesellschaft? Sah mit ihren vermeintlich günstigen Festzinssätzen mit einem Mal ziemlich alt aus.
Der Geschäftsbericht 2011 weist einen „negativen Marktwert“ der über ein Kreditvolumen von 1,5 Milliarden Euro abgeschlossenen Kreditvereinbarungen von 214,5 Millionen Euro aus. Der Spiegel schreibt von einem „gewaltigen Finanzloch“, verursacht von „riskanten Finanzprodukten“.
Dieser Flughafen hätte von Anfang an privatisiert gehört.
Im Gegensatz zum öffentlichen Nahverkehr, der eine Grundversorgung der Bevölkerung darstellt, angesichts geforderter Mobilität, sind Flughäfen Luxus. Hier können sich meinetwegen private Investoren austoben, ganz ohne Subventionen der öffentlichen Hand.
MfG
AoM
da haben es die stuttgarter besser. da wird das geld schon verbrannt, ohne das dafür auch noch irgendwas gebaut werden muss.
OBEN BLEIBEN !
- als deren drohende Insolvenz unter der Regie von Diepgen und Co. nicht mehr zu verschleiern war, sprang schnell der Senat unter neuer Regie von Wowereit und Co. ein, lagerte die wissentlich von den Bankstern eingegangenen Risiken in eine bad bank aus, die seither als "öffentliches Unternehmen des Landes Berlin" unter wechselnden Namen firmiert und sich schadlos hält an den geschädigten Anlegern, mit deren Spareinlagen sie seither nicht nur die üppigen Apanagen (Gehälter, Abfindungen, Pensionszusagen) der (Un)Verantwortlichen finanziert und die von ebendiesen eingegangenen Schulden im Interesse der kreditgebenden Banken abbaut, sondern hohnlachenderweise auch noch die Rechtsverfolgungskosten gegen die eigenen Anleger von diesen bezahlen läßt.
So ähnlich läuft die Bankenrettung seit der Finanzkrise 2008 in großem Stil weiter.
An die Aufdeckung will immer noch niemand so recht ran - warum wohl?
Da müßte doch ein gefundenes Fressen für Presse, Opposition und Staatsanwaltschaft sein. Wie weit reicht eigentlich die Kollusion?
das schöne an der elbphilharmonie ist neben den fast 400 mio extra auch die unsägliche ansicht. im gegensatz zu den "lichten" visualisierungen erinnert der echte anblick eher an eine düstere, überdimensionierte bauruine mit eingeschlagenen scheiben.
Sehr geehrter Herr Freiheitsgeist,
zwingen Sie mich nicht, die finaziellen Katastrophen der CDU/CSU/FDP aufzuzählen. Korrigieren Sie mal Ihr linkes Feindbild, denn die andere Seite schneidet da nicht besser ab.
war sicherlich eine politische, man wollte eben einen stadtnahen Flughafen und hat sich dann für Schönefeld entschieden. Da gab es ja schon einen. Ich finde das ist zu mindest nicht die schlechteste Entscheidung gewesen. Auch wenn das die paar verbeamtete und verrentete Anwohner dort jetzt anders sehen mögen. In Berlin und Umgegebung wird diese Entscheidung sehr wohl begrüßt. Und Berlin braucht dringend einen neuen Flughafen. Es ist schon jetzt so, daß die beiden Flughäfen völlig überlastet sind.
Es bleibt aber, daß der man den Flughafen schon längst in Betrieb genommen hätte, wenn es nicht Firmen gegeben hätte, die dieses Chaos angerichtet haben. Stellen Sie sich das doch mal praktisch vor. Wie hätte ein Regierender Bürgermeister sich bis ins letzte Detail über den Zustand informieren sollen. Natürlich hat er da Menschen vertraut. Auch die Diskussion mit den öffentlichen Bauträgern kann ich nicht nachvollziehen. Sie sind nun einmal die größten Auftragsgebern. Ein Bauvorhaben wie ein Flughafen wird doch von keiner privaten Firma in Auftrag gegeben. Man könnte sich maximal fragen, warum Verträge meist so schlecht ausgestaltet sind, daß es keine Möglichkeit für eine Regressforderung gibt. Es mag ein Grund sein, daß die beteiligten Firmen dann wahrscheinlich Pleite gehen würden.
...ja, das sehe ich genauso. Wowereit kann nicht alles wissen. Er ist zwar Chef des Aufsichtsrats, aber er kann nicht jede Rauchklappe persönlich überprüfen - dafür ist er auch nicht ausgebildet. Aber darum geht es nicht.
Ich kaufe es Wowereit nicht ab, dass er vier Wochen vor geplanter Eröffnung erst erfahren hat, dass es sich um fast ein Jahr verzögern wird. Und, eben weil ich versuche, parteipolitisches Kalkül hier außen vor zu lassen muss jetzt auch Wowereit eine gewisse Kritik vertragen. Mappus, den man stoppen wollte, bevor der Bau überhaupt beginnt und wo das Hauptargument hervorgebracht wurde, dass der Bahnhof teurer wird... musste viel mehr ertragen.
Wowereit hat die Menschen immer spät informiert. Immer schön scheibchenweise. Er hat genau das gemacht, wofür man Mappus und Wulff kritisiert hat und da kann es nicht sein, dass er jetzt dank Wowi-Sympathie-Bonus weiter in die Kameras grinst.
Und abschließend ist zu sagen: Wer hohe Posten mit hohen Gehälter bezieht, muss auch Verantwortung übernehmen. Und wer einen Flughafen für 2.2 Mrd. Euro plant, der am Ende dann über 4 Mrd. Euro kostet, wieso auch immer... der sollte vielleicht auch zugeben, dass er nicht der richtige Mann für solche Planungen ist. Teurer wirds immer. Aber hier reißt es ja nicht ab...
Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die vom Bau eines Flughafens Ahnung haben und dafür auch die GU übernehmen. Die erste Ausschreibungsrunde für den Berliner Flughafen war übrigens nach diesem Muster gestrickt. Das war aber den Berlinern zu teuer und war der Meinung, man könne es selbst viel besser und billiger.
Das Ergebnis kann man ja sehen. Berlin eben.
...ja, das sehe ich genauso. Wowereit kann nicht alles wissen. Er ist zwar Chef des Aufsichtsrats, aber er kann nicht jede Rauchklappe persönlich überprüfen - dafür ist er auch nicht ausgebildet. Aber darum geht es nicht.
Ich kaufe es Wowereit nicht ab, dass er vier Wochen vor geplanter Eröffnung erst erfahren hat, dass es sich um fast ein Jahr verzögern wird. Und, eben weil ich versuche, parteipolitisches Kalkül hier außen vor zu lassen muss jetzt auch Wowereit eine gewisse Kritik vertragen. Mappus, den man stoppen wollte, bevor der Bau überhaupt beginnt und wo das Hauptargument hervorgebracht wurde, dass der Bahnhof teurer wird... musste viel mehr ertragen.
Wowereit hat die Menschen immer spät informiert. Immer schön scheibchenweise. Er hat genau das gemacht, wofür man Mappus und Wulff kritisiert hat und da kann es nicht sein, dass er jetzt dank Wowi-Sympathie-Bonus weiter in die Kameras grinst.
Und abschließend ist zu sagen: Wer hohe Posten mit hohen Gehälter bezieht, muss auch Verantwortung übernehmen. Und wer einen Flughafen für 2.2 Mrd. Euro plant, der am Ende dann über 4 Mrd. Euro kostet, wieso auch immer... der sollte vielleicht auch zugeben, dass er nicht der richtige Mann für solche Planungen ist. Teurer wirds immer. Aber hier reißt es ja nicht ab...
Selbstverständlich gibt es Unternehmen, die vom Bau eines Flughafens Ahnung haben und dafür auch die GU übernehmen. Die erste Ausschreibungsrunde für den Berliner Flughafen war übrigens nach diesem Muster gestrickt. Das war aber den Berlinern zu teuer und war der Meinung, man könne es selbst viel besser und billiger.
Das Ergebnis kann man ja sehen. Berlin eben.
Zählen Sie die Herren Diepgen (Berlin) und von Beust (Hamburg) tatsächlich zum linklen Flügel?
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