BERBerliner Großflughafen geht das Geld aus

Die Berliner Flughafengesellschaft ist mittlerweile nicht mehr kreditwürdig. Die Finanzmittel reichen im schlimmsten Fall nur bis zum November. von Thorsten Metzner

Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).

Ein rotes Kreuz prangt auf einer der Landebahnen des künftigen neuen Flughafens Berlin-Brandenburg (BER).  |  © Hannibal/dpa

Nach der Kostenexplosion beim Großflughafen Willy Brandt in Schönefeld ist die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht mehr kreditwürdig. Das wurde jetzt von Brandenburgs Landesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkhardt erstmals eingestanden. Zugleich dementierte Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke), Mitglied im Flughafen-Aufsichtsrat und dort Chef des Finanzausschusses, am Donnerstag eine drohende Insolvenz der den Ländern Brandenburg, Berlin und dem Bund gehörenden Flughafengesellschaft.

"Die Gesellschafter werden die Solvenz der Gesellschaft gewährleisten. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft ist und bleibt sichergestellt“, sagte Markov. Gleichwohl wird das Geld wegen des Debakels um die Bauverzögerung am BER knapp, droht der Flughafen mittelfristig in wirtschaftliche Schieflage zu geraten. Die Finanzen der FBB stehen im Mittelpunkt der Aufsichtsratssitzung am 16. August.

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"In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es in der Regierungsantwort. Hintergrund ist, dass das bisherige BER-Finanzbudget von 3,3 Milliarden Euro , davon 2,4 Milliarden Euro von der öffentlichen Hand zu 100 Prozent verbürgte Kredite, weitgehend erschöpft ist. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat die FBB noch knapp 30 bis 50 Millionen Euro "freie“ Mittel. Die Liquidität ist bis Jahresende gesichert, im Worst-Case bis November, hieß es am Donnerstag in Gesellschafterkreisen.

Berlin, Brandenburg und der Bund versuchen derzeit, ein zweites Finanzierungspaket zu schnüren, um die auf 1,17 Milliarden Euro bezifferten Mehrkosten zu finanzieren – infolge der verschobenen Eröffnung, höheren Baukosten und Mehrausgaben für den Schallschutz von rund 50.000 Anwohnern. Brandenburg etwa hat seinen Anteil von 453 Millionen Euro im Doppelhaushalt für 2012/2013 bereits eingeplant. Da es sich um Beihilfen handelt, müssen sie von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Bislang äußern sich die Beteiligten zuversichtlich, dass Brüssel grünes Licht geben wird. Doch wies CDU-Finanzexperte Burkhardt darauf hin, dass die EU auch eine Privatisierung des Flughafens zur Bedingung machen könnte.

Damit der Flughafen bis zur Notifizierung der Beihilfen flüssig bleibt, wird von den drei Gesellschaftern derzeit eine Brückenfinanzierung vorbereitet, über Kredite mit öffentlichen Banken und einer Privatbank, wie es heißt.

In Berlin und Brandenburg sind die drohenden Belastungen für die Landeshaushalte ein Politikum. Sie drohen in Geiselhaft für das Versagen der privatrechtlich geführten Flughafengesellschaft genommen zu werden, ohne dass es adäquate parlamentarische Kontrollrechte gäbe, kritisiert etwa Brandenburgs Grünen-Fraktionschef Axel Vogel .

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Zitat: In Bayern und Baden-Württemberg wird auch hin und wieder heftig Mist gebaut. Dort kann man aber den Schaden - so ärgerlich er ist - aus den Überschüssen ansonsten jahrzehntelanger grundsolider konservativer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mit Bordmitteln verkraften.

    Der Allergrundsolideste war Mappus, der die hauptsächlich atombetriebene EnBW überteuert zurückkaufte. Der solide Konservative hat auch leider nicht bemerkt, dass auf überteuerte Beteiligungen der EnBW ein hoher Abschreibungsbedarf besteht.
    Solide geht es weiter mit dem unsäglichen S 21, das kosten- und planungsmäßig BER weit in den Schatten stellen wird.
    Solide auch das: Landesdefizit BW 42 Mrd., Schulden der Eigenbetriebe 14 Mrd., implizite Staatsschulden 20 Mrd., Lohn-/Gehalts-/Pensionskosten am Haushalt 40%.

    Soll ich jetzt für 58 Jahre CDU/FDP dankbar sein?

    Antwort auf "vive la différence"
    • xtraa
    • 10. August 2012 14:04 Uhr

    Die erhielten doch jahrelange Randzonenförderung.

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    • Afa81
    • 10. August 2012 14:53 Uhr

    ...denn Bayern hat bis 1987 Förderung erhalten (wobei diese extrem niedrig lag) und diese Förderung auch genutzt. Denn nun zahlt Bayern die meisten Förderungen und hat schon weit mehr gezahlt, als erhalten - auch Inflationsbereinigt. Beide Tabellen finden Sie auf Wikipedia.
    Natürlich kommen in der Erfolgsgeschichte von Bayern auch ein paar andere Faktoren zu tragen.

    Allerdings hieß es nicht Randzonenförderung, sondern Zonenrandförderung.

    Von diesen Billiarden und Aberbilliarden wird der heutige Wohlstand Bayerns wohl stammen (vor allem in den ehemaligen Zonenrandgebieten... )

  2. Antwort auf Nr. 6: FreiheitsGeist: „Typisch für die Parteien des linken Flügels“

    Ach ja, wie schön ist die Welt, sieht man immer nur die Hälfte! Ok, in Berlin wird das Projekt BER recht stümperhaft geplant und durchgeführt. Nur ist das nichts Neues, weder in Berlin noch anderwo, Herr/Frau FreiheitsGeist.

    Erinnern Sie sich noch an die Herren Diepgen, ehedem Berliner Regierender Bürgermeister [CDU] und Landowski, ehedem Vorstandschef der BerlinHyp-Bank [CDU], die 2000 die Berliner Bank-Gesellschaft an die Wand gefahren und so Berlin erst an den finanziellen Abgrund getrieben haben? Da trifft aber voll zu: „einfach wild Prestigeprojekte beauftragen, ganz unabhängig, ob es finanziell bezahlbar ist oder nicht. Spielt ja auch keine Rolle, die nächste Generation kann es ja abdrücken!“

    Wenn wir schon bei den talentierten „rechten“ Geldverwaltern sind: sagt Ihnen das Stichwort Bankenskandal der Bayern-LB durch Kauf der Hypo Alpe Adria was? Geschätzte 2-3 Mrd. Euro Verlust.

    Direkt neben Bayern liegt Baden-Württemberg: mal was von Herrn Mappus gehört, der ca. 840 Mio Euro zuviel für ein Energieunternehmen gezahlt hat?

    Oder Hamburg: wie schauts da mit der ominösen neuen Oper im Hafen-Viertel aus? Kostet glatt das doppelte, da hat Ole von Beust [CDU] aber auch gar kein glückliches Händchen gehabt – da finanzielle Desaster geerbt haben übrigens die Sozialdemokraten.

    Verehrter/verehrte FreiheitsGeist, im „Geldverschenken“ sind CDU/CSUFDP/SPD aber wirklich auf gleicher Augenhöhe!

    Antwort auf "Typisch ..."
  3. Ich fliege jedes Jahr 10-15 mal nach Berlin und ich liebe Tegel gewiß nicht. Tempelhof war Klasse, aber Tegel....

    Antwort auf "Lasst es bleiben."
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    • Afa81
    • 10. August 2012 14:56 Uhr

    ...aber um dort hin zu kommen, muss man Bus fahren. Und das hasse ich. Die Anbindung ist einfach schlecht.
    Ansonsten gibt es an Tegel doch nicht viel auszusetzen. So schnell wie dort hat man nirgends seine Koffer wieder.

    Wenn man mit Air Berlin fliegt, dann ist Tegel natürlich nicht ganz so schön. Air Berlin hat in Tegel ein paar Container hingestellt, wo sie jetzt die Fluggäste abfertigen - was auch verständlich ist. Man baut ja keine neue Abflughalle, wenn der Flughafen geschlossen werden soll.

    • Afa81
    • 10. August 2012 14:53 Uhr

    ...denn Bayern hat bis 1987 Förderung erhalten (wobei diese extrem niedrig lag) und diese Förderung auch genutzt. Denn nun zahlt Bayern die meisten Förderungen und hat schon weit mehr gezahlt, als erhalten - auch Inflationsbereinigt. Beide Tabellen finden Sie auf Wikipedia.
    Natürlich kommen in der Erfolgsgeschichte von Bayern auch ein paar andere Faktoren zu tragen.

    • Afa81
    • 10. August 2012 14:56 Uhr

    ...aber um dort hin zu kommen, muss man Bus fahren. Und das hasse ich. Die Anbindung ist einfach schlecht.
    Ansonsten gibt es an Tegel doch nicht viel auszusetzen. So schnell wie dort hat man nirgends seine Koffer wieder.

    Wenn man mit Air Berlin fliegt, dann ist Tegel natürlich nicht ganz so schön. Air Berlin hat in Tegel ein paar Container hingestellt, wo sie jetzt die Fluggäste abfertigen - was auch verständlich ist. Man baut ja keine neue Abflughalle, wenn der Flughafen geschlossen werden soll.

    Antwort auf "Jeder liebt Tegel??"
  4. Das es bei öffentlichen Projekten dieser Größenordnung immer Kostensteigerungen gibt, liegt hauptsächlich an der Inkompetenz der verantwortlichen Politikern, der Prämisse, alles möglichst billig zu bauen und der Verschleierung der wahren Kosten.

    Wenn man von vornherein die echten Kosten akzeptieren würde und auf deren Basis ein professionelles Vorgehen bei Ausschreibung und Vergabe an den Tag legen würde, hätte man nicht diese ganzen lächerlichen Probleme, die BER und Elbphilharmonie etc. haben. Ebenso wäre das Ergebnis schlussendlich von höherer Qualität.

    Aber das möchte man ja nicht, weil lieber hat man das Debakel mit exorbitanten Kostensteigerungen und Verzögerungen mit qualitativ miesen Ergebnissen hat, als zu Projektbeginn die Karten (Kosten) richtig zu kalkulieren und offen zu legen. Und dann während des Projektes noch tolle Prestigeänderungen (Andere Abzughauben für die Kantine, andere Brücken für den A380,...).

    Wie es richtig geht haben die (wenn ich mich richtig entsinne) die Schweden mit der Öresundbrücke gezeigt: Zwei Ausschreibungen von unabhängigen Expertengruppen erstellen lassen, von einer dritten bewerten und auswählen lassen und darauf basierend einen Generalunternehmer beauftragen. Folge: Projekt in Zeit und Kosten fertiggestellt.

    Antwort auf "Nicht besser"
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    • talo_
    • 10. August 2012 15:19 Uhr

    ich stimme Ihnen da zu und ich finde es gut, daß die Diskussion damit ein wenig versachlicht wird. Es ist eben kein berliner Problem, sondern ein grundsätzliches. Das Beispiel der Schweden mag da ein Ansatz sein, obwohl man schon sagen muss, daß bei Projekten dieser Größenordnung die Kosteneinschätzung immer problematisch ist (siehe auch die Entwicklung des A380). Diese Vorhaben sind halt so Komplex und wesentlich umfangreicher als das von Ihnen genannte Beispiel, so daß es immer Unwägbarkeiten gibt. Man darf auch nicht vergessen, daß dieses Mehr an Geld ja nicht verschwunden ist, sondern ganz konkret in die Wirtschaft geflossen ist.

    Aber prinzipiell finde ich auch, daß man die Arbeit der öffentlichen Bauträgern verbessern muss, das trifft insbesondere auch auf die ganzen Bauämter in Deutschland zu.

    • ST_T
    • 10. August 2012 15:11 Uhr

    Die konservative Regierung hat weitaus mehr Schulden gebracht!
    Wer hat denn auf Bankenrettungen gesetzt?
    Wer hat denn bitte die Rentenkassen leer geräumt?
    Wer subventioniert denn das Bildungssystem nur mangelhaft?
    Wer hat denn den ESM ins Spiel gebracht und die Eurorettungen?

    Das alles war die CDU! Von schwarzen Kassen usw. mal gar zu schweigen.

    Berlin ist so ziemlich neben Köln die korrupteste Hochburg Deutschlands und wohl genau der empirische Beweis dafür, warum in Deutschland das Korruptionsgebot der UN nicht unterzeichnet wurde.

    Wer glaubt, dass es nur die Baukosten wären die bei solchen Großprojekten explodieren der glaubt auch an den Weihnachtsmann!

    Aber das ist halt Berlin! Verschwender Deutschlands für die Gelder anderer Länder!

    Antwort auf "Typisch ..."
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    • talo_
    • 10. August 2012 15:38 Uhr

    Könnten Sie das "Berlin ist so ziemlich neben Köln die korrupteste Hochburg Deutschlands" ein wenig erläutern. Mir ist noch nicht so ganz klar aus welchen Fakten Sie das schließen. Den West-Berliner Filz des letzten Jahrhunderts bitte ich da mal auszuklammern. Das hat seine eigenen Gründe. So wirkt das zu mindest auf mich ein wenig aus Vorurteilen entstanden.

    Und zum Satz "Aber das ist halt Berlin! Verschwender Deutschlands für die Gelder anderer Länder!" kann man auch sagen, daß am Beispiel Flughafen das Geld wieder zurück an Firmen aus anderen Bundesländer geflossen ist. Oder was denken Sie, wer diesen Flughafen gebaut hat?

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  • Schlagworte Geld | Willy Brandt | Finanzen | Axel Vogel | Euro | Flughafen
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