Steuerflucht: Gabriel bezichtigt Schweizer Banken der organisierten Kriminalität
SPD-Chef Gabriel hat das geplante Abkommen mit der Schweiz eine Legalisierung der Steuerhinterziehung genannt. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Gabriel sagte dem Deutschlandfunk unter Hinweis auf die Aktivitäten von Schweizer Banken in Deutschland: "Was mich ärgert ist, dass wir hier offensichtlich nicht in der Lage sind, mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt". Gabriel empfahl ein Vorgehen nach dem Beispiel der USA, die "Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht" hätten. Er regte auch an, den Generalbundesanwalt einzuschalten.
Den Schweizer Banken warf Gabriel organisierte Kriminalität vor. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, könne mit zehn Jahren Haft bestraft werden, sagte Gabriel.
Den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen, verteidigte Gabriel. Der Ankauf solcher CDs sei "in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich", sagte er.
Abkommen mit der Schweiz wird Steuerhinterziehung "legalisieren"
Die CDs stammen häufig von Bankmitarbeitern, die diese den deutschen Behörden anbieten. Die Schweiz gilt als Hauptziel von Schwarzgeld aus Deutschland, das am Fiskus vorbeigeschleust werden soll, da das Bankgeheimnis dort bislang den Zugriff deutscher Behörden auf die Daten praktisch ausschließt. Immer wieder wird den Schweizer Banken vorgeworfen, sie würden auch Schwarzgeld gezielt anlocken und damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten. Die Banken bestreiten das.
Gabriel kritisierte auch das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen. Dies solle "die Steuerhinterziehung gerade legalisieren". Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung "gar nicht gefragt", ihnen werde "das Geld gleich abgezogen", so Gabriel.
Das Steuerabkommen sieht für Altvermögen deutscher Steuerbürger eine anonyme Nachversteuerung zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. Künftige Erträge sollen wie in Deutschland besteuert werden.
Neu auf Handelsblatt.com:
Gabriel sollte sich mal fragen, ob nicht diese ganze marktesoterische Agenda 2010 nicht erst das Klima geschaffen hat, welches sämtliche Hemmungen in Sachen Steuerkriminalität fallen lassen hat.
in der Schweiz ist schon zum großen Teil schon mehr als 10 Jahre dort. Da sind Vermögen dabei, die sind mittlerweile 2 bis 3x vererbt worden.
und nicht für den Schröder verantwortlich, trotz SPD. Und das ist auch gut so.
Im organisierten Verbrechen sind die Deutsche ja wegweisend
(oder hat Hr. Gabriel bei der Geschichtsstunde geschlafen?).
Vielleicht wird die so weiche Schweiz endlich auf den Tisch klopfen und zu ganz legalen Gegenmassnahmen ausweichen?
Hoffentlich bald!
Entweder ist man ein Rechtsstaat oder einfach nicht!
Die Sozialisten schauen halt in die USA, ein Land das nie ein Rechtsstat war und ist: darum sieht es auch so aus und geht langsam aber sicher an die Huende.
Dort gewaehrt man den grossen Banken-Verbrecher von Goldman Sachs und der Fed strafffrei. Das Gesetz gilt nur fuer die Anderen.
...von 53% auf 42% gesenkt. Ich verstehe nun wirklich nicht, wieso eine solche Steuersenkung zur Steuerflucht drängt... bzw. ein Klima der Steuerflucht geschafft hat.
in der Schweiz ist schon zum großen Teil schon mehr als 10 Jahre dort. Da sind Vermögen dabei, die sind mittlerweile 2 bis 3x vererbt worden.
und nicht für den Schröder verantwortlich, trotz SPD. Und das ist auch gut so.
Im organisierten Verbrechen sind die Deutsche ja wegweisend
(oder hat Hr. Gabriel bei der Geschichtsstunde geschlafen?).
Vielleicht wird die so weiche Schweiz endlich auf den Tisch klopfen und zu ganz legalen Gegenmassnahmen ausweichen?
Hoffentlich bald!
Entweder ist man ein Rechtsstaat oder einfach nicht!
Die Sozialisten schauen halt in die USA, ein Land das nie ein Rechtsstat war und ist: darum sieht es auch so aus und geht langsam aber sicher an die Huende.
Dort gewaehrt man den grossen Banken-Verbrecher von Goldman Sachs und der Fed strafffrei. Das Gesetz gilt nur fuer die Anderen.
...von 53% auf 42% gesenkt. Ich verstehe nun wirklich nicht, wieso eine solche Steuersenkung zur Steuerflucht drängt... bzw. ein Klima der Steuerflucht geschafft hat.
in der Schweiz ist schon zum großen Teil schon mehr als 10 Jahre dort. Da sind Vermögen dabei, die sind mittlerweile 2 bis 3x vererbt worden.
So schnell sterben Erben, wenn sie Vermögen erben. In 10 Jahren 2 bis 3 verebrt?!?
....vererbt worden."
Dann müsste vielfach die erste Erbschaft nach Ausschwitz gewesen sein, wohin die Menschen das Geld schwarz gebracht hatten und deutsche Gesetze brachen mit Unterstützung organisier kriminell handelnder Schweizer Banken.
So schnell sterben Erben, wenn sie Vermögen erben. In 10 Jahren 2 bis 3 verebrt?!?
....vererbt worden."
Dann müsste vielfach die erste Erbschaft nach Ausschwitz gewesen sein, wohin die Menschen das Geld schwarz gebracht hatten und deutsche Gesetze brachen mit Unterstützung organisier kriminell handelnder Schweizer Banken.
Schön, was Gabriel da meint - dem kann ich nur zustimmen.
(wer auch immer dafür gesorgt hat, dass Reiche ihr Geld seit Jahren/Jahrzehnten außer Landes bringen können)
ich finde es erstaunlich, dass Politiker so blauäugig sind, und glauben, mit netten Worten kann man "Verbrecher / Steuerhinterzieher) dazu bringen, das doch bitte zu lassen.
Und wenn ich Passagen aus dem geplanten Abkommen lese und dann noch weiß, dass ich ein Jahr Zeit habe vorher, mein Geld in Sicherheit zu bringen.....
Dann kann ich mich grade ärgern, dass ich nicht superreich bin.
...deutschen Wähler und weniger an die Schweiz gerichtet.
...deutschen Wähler und weniger an die Schweiz gerichtet.
Eine für die Steuerhinterzieher, die andere für Politiker die ihr Mandat mißbrauchen.
Aber die Herren Mandatsträger haben die Ratifikation des internationalen Antikorruptionsabkommens bis heute verhindern können. Weil ein Beamter befangen ist wenn er bei einem Arbeitstreffen ein Brötchen von der Platte nimmt und ein Politiker völlig unbefangen bleibt wenn er mit Industriellen und Bankern auf deren Kosten Urlaube auf Luxusjachten verbringt, sich Häuser und Kredite zu nicht ganz marktkonformen Bedingungen zuschanzen lässt und allerlei sonstige Zuwendungen konsumiert.
Steuerhinterzieher verfolgen? Klasse Herr Gabriel, nur zu, aber die Treppe wird immer von oben geputzt.
...dies Singapur (die neue Schweiz in Sachen Bankgeheimnis etc) ebenfalls zu sagen? Wenn nein, kann ich ihn nicht ernst nehmen.
aber wie wäre es mit den USA , bekanntlich einem genauso grossen Schwarzgeldparadies für Ausländer wie die Schweiz und andere Oasen. Aber hier hat man es mit den USA zu tun, da hat man schnell die Hosen voll wenn es darum geht die Zustände dort anzusprechen, ist doch viel einfacher den mahnenden Finger bei der kleinen Schweiz zu erheben. Und wie verhält es sich mit den deutschen Banken und deren Auslandstöchtern in den jeweiligen Steuerparadiesen da geht natürlich alles mit rechten Dingen zu. Ist doch klar es ist demnächst wieder Wahlkampf da kann man seine Stimme schon mal in populistischer Art und Weise erheben, auf das Wählerstimmen fleissig sprudeln.
aber wie wäre es mit den USA , bekanntlich einem genauso grossen Schwarzgeldparadies für Ausländer wie die Schweiz und andere Oasen. Aber hier hat man es mit den USA zu tun, da hat man schnell die Hosen voll wenn es darum geht die Zustände dort anzusprechen, ist doch viel einfacher den mahnenden Finger bei der kleinen Schweiz zu erheben. Und wie verhält es sich mit den deutschen Banken und deren Auslandstöchtern in den jeweiligen Steuerparadiesen da geht natürlich alles mit rechten Dingen zu. Ist doch klar es ist demnächst wieder Wahlkampf da kann man seine Stimme schon mal in populistischer Art und Weise erheben, auf das Wählerstimmen fleissig sprudeln.
... Recht hat der Mann!
Wenn denn nicht schon alle zum Wahlkampf rüsten würde ... wo sich langsam jeder mit den Phrasen positioniert, die bei seiner Klientel am besten verfangen.
Wird Herr Gabriel als Bundeskanzler tatsächlich schweres Geschütz gegen das Schweizer Bankenwesen auffahren? Wer's glaut wird selig. Aber leider nur Konjunktiv gesagt: Recht hätte der Mann!
Gruß,
Tezcatlipoca
....um einen Kriminellen zu erkennen. Deutschlands Politiker und Richter haben sich organisiert und brechen internationales und Schweizer recht. Sie würden auch deutsches Recht gebrochen haben, hätten die Beamten in Deutschland getan, was sie in der Schweiz taten. Sie hätten deutsches Recht gebrochen, wären die deutschen Richter unabhängig. Dass sie das aber nicht sind, sagten mit eine Reihe Französischer Manager vor 15 Jahren. Damals wollte ich es aber nicht gelten lassen.
Seit Urteilen wie zum Maastrichter Vertrag, Kohl oder der Aufarbeitung der Korruption in deutschen Unternehmen habe ich meine Meinung entschieden revidieren müssen. Das hier bestätigt es.
....um einen Kriminellen zu erkennen. Deutschlands Politiker und Richter haben sich organisiert und brechen internationales und Schweizer recht. Sie würden auch deutsches Recht gebrochen haben, hätten die Beamten in Deutschland getan, was sie in der Schweiz taten. Sie hätten deutsches Recht gebrochen, wären die deutschen Richter unabhängig. Dass sie das aber nicht sind, sagten mit eine Reihe Französischer Manager vor 15 Jahren. Damals wollte ich es aber nicht gelten lassen.
Seit Urteilen wie zum Maastrichter Vertrag, Kohl oder der Aufarbeitung der Korruption in deutschen Unternehmen habe ich meine Meinung entschieden revidieren müssen. Das hier bestätigt es.
ist es bestimmt nur der Neid der mich dazu bringt, Gabriel hier zuzustimmen.
Aber: Eigentlich ist es doch nur der Sumpf aus Korruption und Vetternwirtschaft einiger Eliteangehöriger die das alles ermöglichen.
Man stelle sich vor, jeder in Deutschland bekäme ein Konto und alle Geldtransfers würden nur noch per Karte abgewickelt. Schluss wäre mit dem Theater.
Das wäre allerdings die totale Überwachung...
Das wäre allerdings die totale Überwachung...
Da Sie es offensichtlich erst jetzt gemerkt haben sollten:
Banken sind Wirtschaftsunternehmen, ihre Aufgabe ist es Ihren Aktionären Gewinne zu verschaffen!
Ethik, Gesetze oder Regeln haben die Aufgabe das Zusammenleben in einer Gesellschaft zu ermöglichen!
Wenn Ethik Regeln oder Gesetze eine Bank daran hindern Gewinne in Ihrer Meinung nach ausreichendem Maß zu erwirtschaften wird Sie sich für was entscheiden?
Richtig, für den Gewinn!
Daraus folgt: Man kann eine Bank nur zu regelgerechtem Verhalten zwingen wenn aus einer Missachtung der Schaden für die Bank so groß ist das die Inhaber(Aktionäre) Verluste entstehen und man auch in der Lage ist diese Regeln durch zu setzen!
Wer war es gleich noch der den Finanzmarkt "liberalisiert" hat?
Richtig, zwei Parteien Namens SPD und Grüne, zumindest die eine sollte Ihnen bekannt vorkommen und wenn mich nicht alles täuscht haben SIE damals diesen Gsetzen auch persönlich zugestimmt!
Also nicht das ich ein Freund von Schäubles Steuerersparnissmodell bin aber Ihr großartiges Getue momentan ist auch nicht glaubwürdiger.
LG
Klaus
lautet das Interviewthema auf
http://www.dradio.de/dlf/...
Maßgeblich haben die Sozialdemokraten den Finanzmarkt liberalisiert:
Insbesondere Peer Steinbrücks bestimmenden SPD-Einfluss ist es zu verdanken,dass 2005 in der Großen Koalition weitere Deregulierungen zu Gunsten der Finanzwirtschaft vereinbart wurden. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen unterschätzte er viel zu lange und stemmte sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung, die der Abmilderung der Finanzkrise gedient hätten.
Die HRE wurde in Steinbrücks Amtszeit verstaatlicht. Er ist dafür politisch verantwortlich, wie schlecht das gemanagt wurde. Unter seiner Führung wurden die dafür zuständigen Leute in ihre hoch dotierten Positionen gehievt (u.a. der inzwischen in die Schweiz entfleuchte Axel Wieandt mit schwindelerregender Pensionsregelung - 240.000€ p.a. ab dem 60.Lj.!)
Seiner politischen Verantwortung als Ministerpräsident in NRW ist es zu verdanken,dass die WEST-LB an die Wand gefahren wurde, weil er nicht imstande war, seine Funktion als verantwortlicher Vorstand wahrzunehmen.
In einer Beckmann-Sendung ließ der ehem. Finanzminister und hochgeschriebene Finanzexperte erkennen, über keinerlei Fachwissen hinsichtlich "Hedgefonds" zu verfügen, während er sich jedoch zeitgleich markig auf internationaler Bühne für eine Regulierung derselben stark machte.
Und dieselben Scheiterer ohne ökonomischen Sachverstand sollen wiederholt die Führungsmacht übernehmen?
aber dennoch glaube ich dem Gabriel eher als dem Schäuble. Ob Gabriel in einer möglichen Regierung auch Taten sehen lassen würde, ist abzuwarten. Gabriel in einen Topf mit Steinbrück und evtl. Schröder zu werfen, halte ich insofern für verfrüht.
Das ist eine stark betriebswirtschaftliche Sicht auf das Bankwesen. Banken machen mit etwa ein Sechstel ihrer Kunden Gewinn. Bei den restlichen 5/6 werden die Finanzdienstleistungen und der Service zurückgefahren, um günstiger an Kundeneinlagen zu kommen.
Volkswirtschaftlich haben Banken die Aufgabe bestehende Unternehmen und Gründungen mit Kapital zu versorgen. Aufgrund der Kostenstruktur haben Banken einen Anreiz dazu, nur bestimmte Kunden-Segmente zu bedienen. Aus dem System werden KMUs und kleine Existenzgründer ausgegrenzt. Deswegen haben wir auch steuerbegünstigte öffentliche Förderbanken für diese Zielgruppen. Aus Sicht der Generierung von Gewerbesteuer und Grundsteuer macht das für den öffentlichen Haushalt Sinn - als Input braucht er dafür Steuereinnahmen für die Subventionierung öffentlicher Förderbanken.
Die Schweiz zieht nun riesige Mengen Schwarzgelder an, und der Fiskus ist im Minus. Hinzu kommen die Steuerverluste durch die Abwanderung deutscher Mediziner in die Schweiz. Ausserdem steht deutschen Kommunen das Wasser bis zum Hals, weil sie immer mehr Aufgaben von Bund und Länder delegiert bekommen. Neben Kassenkredite greifen Kommunen zu Zinsswap Geschäften mit Schweizer Franken.
Die finanzielle Vernetzung der BRD mit der Schweiz ist auch ein Thema für das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz. Wenn Kommunen öffentliche Güter nur noch mit Zinsswaps in Schweizer Franken produzieren könnnen, dann muss die Schweiz auf die politische Agenda.
lautet das Interviewthema auf
http://www.dradio.de/dlf/...
Maßgeblich haben die Sozialdemokraten den Finanzmarkt liberalisiert:
Insbesondere Peer Steinbrücks bestimmenden SPD-Einfluss ist es zu verdanken,dass 2005 in der Großen Koalition weitere Deregulierungen zu Gunsten der Finanzwirtschaft vereinbart wurden. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen unterschätzte er viel zu lange und stemmte sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung, die der Abmilderung der Finanzkrise gedient hätten.
Die HRE wurde in Steinbrücks Amtszeit verstaatlicht. Er ist dafür politisch verantwortlich, wie schlecht das gemanagt wurde. Unter seiner Führung wurden die dafür zuständigen Leute in ihre hoch dotierten Positionen gehievt (u.a. der inzwischen in die Schweiz entfleuchte Axel Wieandt mit schwindelerregender Pensionsregelung - 240.000€ p.a. ab dem 60.Lj.!)
Seiner politischen Verantwortung als Ministerpräsident in NRW ist es zu verdanken,dass die WEST-LB an die Wand gefahren wurde, weil er nicht imstande war, seine Funktion als verantwortlicher Vorstand wahrzunehmen.
In einer Beckmann-Sendung ließ der ehem. Finanzminister und hochgeschriebene Finanzexperte erkennen, über keinerlei Fachwissen hinsichtlich "Hedgefonds" zu verfügen, während er sich jedoch zeitgleich markig auf internationaler Bühne für eine Regulierung derselben stark machte.
Und dieselben Scheiterer ohne ökonomischen Sachverstand sollen wiederholt die Führungsmacht übernehmen?
aber dennoch glaube ich dem Gabriel eher als dem Schäuble. Ob Gabriel in einer möglichen Regierung auch Taten sehen lassen würde, ist abzuwarten. Gabriel in einen Topf mit Steinbrück und evtl. Schröder zu werfen, halte ich insofern für verfrüht.
Das ist eine stark betriebswirtschaftliche Sicht auf das Bankwesen. Banken machen mit etwa ein Sechstel ihrer Kunden Gewinn. Bei den restlichen 5/6 werden die Finanzdienstleistungen und der Service zurückgefahren, um günstiger an Kundeneinlagen zu kommen.
Volkswirtschaftlich haben Banken die Aufgabe bestehende Unternehmen und Gründungen mit Kapital zu versorgen. Aufgrund der Kostenstruktur haben Banken einen Anreiz dazu, nur bestimmte Kunden-Segmente zu bedienen. Aus dem System werden KMUs und kleine Existenzgründer ausgegrenzt. Deswegen haben wir auch steuerbegünstigte öffentliche Förderbanken für diese Zielgruppen. Aus Sicht der Generierung von Gewerbesteuer und Grundsteuer macht das für den öffentlichen Haushalt Sinn - als Input braucht er dafür Steuereinnahmen für die Subventionierung öffentlicher Förderbanken.
Die Schweiz zieht nun riesige Mengen Schwarzgelder an, und der Fiskus ist im Minus. Hinzu kommen die Steuerverluste durch die Abwanderung deutscher Mediziner in die Schweiz. Ausserdem steht deutschen Kommunen das Wasser bis zum Hals, weil sie immer mehr Aufgaben von Bund und Länder delegiert bekommen. Neben Kassenkredite greifen Kommunen zu Zinsswap Geschäften mit Schweizer Franken.
Die finanzielle Vernetzung der BRD mit der Schweiz ist auch ein Thema für das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz. Wenn Kommunen öffentliche Güter nur noch mit Zinsswaps in Schweizer Franken produzieren könnnen, dann muss die Schweiz auf die politische Agenda.
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