Euro-Krise: Griechenlands letzte Chance
Dem Ministerpräsidenten Samaras bleiben nur wenige Wochen, um das Sparpaket durchzubringen. Doch seine Koalitionäre sperren sich gegen weitere Kürzungen.
© Angelos Tzortzinis/AFP/GettyImages
Griechenlands Premier Antonis Samaras
Noch sieben Wochen bleiben dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, um Griechenlands Gläubiger zu überzeugen: Beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober dürfte sich entscheiden, ob das Land weitere Hilfskredite von Europa bekommt oder in die Staatspleite stürzt und die Euro-Zone verlassen muss. Nach den Besuchen des Premiers in Berlin und Paris glauben die Griechen zwar eine spürbare Verbesserung der Stimmung in Europa wahrzunehmen. Zugleich aber steht im Raum, was Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vergangene Woche in Athen sagte: dass dies Griechenlands "letzte Chance" ist.
Eine wichtige Weichenstellung steht bereits am heutigen Mittwoch an: Samaras trifft sich mit seinen Koalitionspartnern Evangelos Venizelos und Fotis Kouvelis, um über das neue Sparpaket zu verhandeln, mit dem Griechenland die Haushalte der beiden kommenden Jahre um mindestens 11,5 Milliarden Euro entlasten soll. Eigentlich sollte das Programm längst in trockenen Tüchern sein, aber es ist viel schwieriger als erwartet, die Sparvorgaben zu erfüllen. In den beiden Linksparteien, die den konservativen Premier Samaras stützen, gibt es große Widerstände gegen neue Rentenkürzungen und Stellenstreichungen im Staatsdienst.
Erschwert werden die Sparbemühungen dadurch, dass die bisher genannten 11,5 Milliarden Euro wohl nicht ausreichen werden. Bereits in diesem Jahr klafft bei den Steuereinnahmen eine Lücke von rund zwei Milliarden. Weitere Ausfälle werden in den kommenden beiden Jahren infolge der unerwartet schwachen Konjunktur erwartet. Die Mindereinnahmen müssen ausgeglichen werden. Analysten beziffern den tatsächlichen Konsolidierungsbedarf auf 18 Milliarden Euro.
Klarheit verspricht man sich vom Besuch der Delegationschefs der Troika, die am kommenden Mittwoch in Athen erwartet werden. Die Gespräche sollen etwa eine Woche dauern. Finanzminister Giannis Stournaras will das Sparpaket bis spätestens zum 14. September geschnürt haben, um es dann seinen Kollegen beim Treffen der Euro-Finanzminister in Nikosia präsentieren zu können.
Aber es geht nicht nur um die Haushaltskonsolidierung. Die Troika verlangt endlich greifbare Ergebnisse bei den Strukturreformen. Da hat Samaras, wie sein sozialistischer Vorgänger Giorgos Papandreou, bisher nichts vorzuweisen. Die Öffnung der sogenannten geschlossenen Berufe, die als Kernstück des Reformprogramms gelten, steht bisher nur auf dem Papier. Auch über die Privatisierungen wird zwar in Athen viel geredet, aber es bewegt sich wenig. Das ist auch der Grund, warum die Troika ihren ursprünglich für September erwarteten Bericht erst im Oktober vorlegen wird: Man will den Griechen eine letzte Gnadenfrist geben, bei den Reformen in die Gänge zu kommen.
Samaras muss also liefern, und zwar schnell. Bis zum EU-Gipfel im Oktober will er sein Sparpaket durchs Parlament bringen. Bis dahin hofft der Ministerpräsident auch, zumindest ein großes Privatisierungsprojekt, den Verkauf des Gaskonzerns Depa, der Staatslotterie oder des Bahnbetreibers Trainose, in ein konkretes Stadium der Umsetzung gebracht zu haben. Zugleich plant die Regierung Sonderwirtschaftszonen. Sie sollen mit niedrigeren Abgaben und weniger Bürokratie Investoren anlocken. Ein positives Urteil der Troika vorausgesetzt, könnten die Euro-Finanzminister in der zweiten Oktoberhälfte die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 31,5 Milliarden Euro bewilligen. Ohne das Geld wäre Griechenland voraussichtlich Ende Oktober zahlungsunfähig.
Neu auf Handelsblatt.com:
Auf was?
Welche letzten Chancen sollen das sein?
Das Land endgültig kaputtzusparen? Das Staatseigentum vollends an private Investoren zu verscherbeln?
weitere Rentenkuerzungen: nur bei den hoeheren Renten moeglich!
weitere Staatsbedientete rauswerfen, neben den 30% die schon im letzten Jahr zugesagt waren (bis 2015) ist der Wahnsinn...aber ev mal aus den noch verbliebenen Beamten Kleingruppen rekrutieren, die sich neuen Aufgaben widmen wie zB gezielt reiche Steuerflüchtlinge anzugehen!
Sonderwirtschaftszonen hoert sich gut an!
Privatisierung nur wenn die Betriebe nicht verramscht werden (wie die Treuhand in Ostdeutschland), die Betriebe haben einen Wert und sollten nicht unter Wert verkauft werden, lieber selber fuer Strukturwandel und Effizienz in den Betrieben sorgen, was den Wert nochmals erhoeht und in 3 Jahren verkaufen!
Eine einmalige Vermoegenssteuer um auch die Reichen (welche vermutlich viel zu wenig Steuer bezahlt hatten) auch an der Kriesenbewaeltigung zu beteiligen, nicht nur die Armen und die EU Steuerzahler, das ist unfair.
Hat Griechenland eine Krise? Wenn Deutschland das Geld nicht mehr bekommt? Oder hat Deutschland dann eine Krise?
sind erreicht und überschritten.
Es rächt sich fast unrettbar, daß die griechische Regierung seit Jahrzehnten versäumte, und auch in 2012 nicht nachholte, die Einnahmenseite zu verbessern. Und zwar nicht durch Privatisierungen (die lediglich einmalig Geld bringen, aber selten wirtschaftlich sinnvoll sind), sondern durch good governance im Steuerwesen und in der öffentlichen Verwaltung.
Herr Samaris rennt diesem Versäumnis hinterher, legt Sparpakete auf, die die Armen noch ärmer machen, während die Vermögenden sich bereits abgesetzt haben.
Man kann es kaum mit ansehen.
k.
" Eigentlich sollte das Programm längst in trockenen Tüchern sein "
" Auch über die Privatisierungen wird zwar in Athen viel geredet, aber es bewegt sich wenig. "
Hr. Samaras arbeiten Sie anstatt zu hoffen.
welche Unternehmen würden Sie Kaufen, in einem schrumpfenden Markt?
Da Kostet selbst eine geschenkte Firma mehr Geld, als Sie einbringt!
Investition wann? Siehe Link unter Inhalt Nr. 15:
http://www.subhash.at/fre...
Diese Regeln für Investitionen gelten Weltweit! Natürlich nicht für die kleinen Geschäftsleute, sondern große Unternehmen! Die Investitionskosten und auch die Kosten für Zinsaufwendungen finden Sie im Verkaufspreis der Produkte wieder, wie alle laufenden Kosten für Unternehmen!
Aber alles Geld darf ja nur als Kredit mit entsprechender Zinsforderung Existieren. Vollgeldsystem geht dann natürlich nicht. Dann könnten die Menschen ja darauf kommen, das die Ausbeutung der kleinen Leute, durch ein Vollgeldsystem, verhindert werden könnte! Sie brauchen nur meine Kommentare zu diesem Thema Lesen!
Privatisieren, wo noch weiter bei den Armen gespart werden soll? Einfach .... oder was soll man sonst noch dazu Sagen?
Dann kommt der nächste Schritt. Die Anderen werden Produktiver, dann müssen auch bei uns wieder die Löhne, Renten usw..., Runter! Nur nicht die Gewinne der Unternehmen.
Langsam sollte doch fast jeder Begriffen haben, wie der Hase Läuft!
welche Unternehmen würden Sie Kaufen, in einem schrumpfenden Markt?
Da Kostet selbst eine geschenkte Firma mehr Geld, als Sie einbringt!
Investition wann? Siehe Link unter Inhalt Nr. 15:
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Diese Regeln für Investitionen gelten Weltweit! Natürlich nicht für die kleinen Geschäftsleute, sondern große Unternehmen! Die Investitionskosten und auch die Kosten für Zinsaufwendungen finden Sie im Verkaufspreis der Produkte wieder, wie alle laufenden Kosten für Unternehmen!
Aber alles Geld darf ja nur als Kredit mit entsprechender Zinsforderung Existieren. Vollgeldsystem geht dann natürlich nicht. Dann könnten die Menschen ja darauf kommen, das die Ausbeutung der kleinen Leute, durch ein Vollgeldsystem, verhindert werden könnte! Sie brauchen nur meine Kommentare zu diesem Thema Lesen!
Privatisieren, wo noch weiter bei den Armen gespart werden soll? Einfach .... oder was soll man sonst noch dazu Sagen?
Dann kommt der nächste Schritt. Die Anderen werden Produktiver, dann müssen auch bei uns wieder die Löhne, Renten usw..., Runter! Nur nicht die Gewinne der Unternehmen.
Langsam sollte doch fast jeder Begriffen haben, wie der Hase Läuft!
Der Widerstand der linken Parteien gegen dieses Sparpaket ist durchaus gerechtfertigt. Sparen mit der Gieskanne, wie im Sparpaket offensichtlich vorgeschlagen, wird nichts nutzen und via Wirtschaftsschrumpfing auch für Deutschland vor allem Mehrkosten generieren.
- Eine Privatisierung der Staatsfirmen ist im Moment kontraproduktiv. Man kann sie nur unter Wert verkaufen. Selbst wenn sie, wie die Lotteriegesellschaft OPAP Gewinn machen, sollte man sie halten. OPAP zahlt dem Staat innerhalb von weniger als 10 Jahren den aktuellen Börsenwert seiner Anteile and Dividente aus. Wer so etwas verkauft ist schlicht bescheuert.
- Eine Rentenkürzung (die dritte) für niedrige Renten würde erneut einen Teil der Bevölkerung in existenzielle Armut stürzen und die wirtschaftliche Depression verschärfen. Dieses Instrument ist ausgereizt.
- Ein Entlassen von Staatsdienern wäre sinnvoll, allerdings würde die Auswahl wohl nach Seilschaften und nicht nach Qualifikation erfolgen. Womit die wenigen verbleibenden Leistungsträger aus dem Staatsdienst entfernt werden. Hier muss das Mittel des Einstellungsstops bei fortlaufender Verrentung greifen (existiert schon). Außerdem kann man die höheren Löhne nochmal drücken.
Was wirklich wichtig ist, sind Strukturreformen. Das ist harte Arbeit und bringt keine unmittelbaren Erfolge. Aber es ist langfristig wirksamer und nachhaltiger als ein unreflektiert zusammengestückeltes Sparpaket.
Erst verhindert man jegliche Konjunkturmassnahmen der Griechen, und dann wundert man sich darüber, dass die Konjunktur nicht in Gang kommt. Staatsausgaben sind (und waren schon immer) eine der grössten Antriebsfedern der Konjunktur. Wenn der Staat spart, geht nun mal die Kunjunktur in den Keller.
Demnächst sind wir dran.
Wer glaubt wohl, dass die alle das nicht haben so kommen sehen? Nein, jetzt ist ein Land nach dem anderen fällig. Aller Besitz in einer Hand und nur wenige Sklaven die noch benötigt werden. Der Rest kann ins Gras beißen.
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