Euro-KriseKauder und Schäuble sind gegen weitere Hilfen für Griechenland

Mit drastischen Worten wenden sich die Spitzenpolitiker der CDU gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Dessen Euro-Austritt wollen sie aber auch nicht. von afp, dpa und reuters

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Bundestag

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im Bundestag  |  © Tim Brakemeier/dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder und weitere CDU-Politiker haben sich gegen neue Zugeständnisse an  Griechenland ausgesprochen. "Die Griechen müssen einhalten, was sie zugesagt haben, da gibt es keinen Spielraum mehr, weder beim Zeitrahmen noch in der Sache selbst", sagte Kauder dem Spiegel . "Denn das wäre schon wieder ein Bruch von Vereinbarungen."

Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen", sagte Kauder. Die Griechen müssten "irgendwann die Frage beantworten: Strengen wir uns vielleicht noch mehr an, oder verlassen wir den Euro?"

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Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) wandte sich am Wochenende gegen ein weiteres Hilfspaket. "Wir können nicht schon wieder ein neues Programm machen", sagte Schäuble. Es gebe Grenzen und man könne nicht verantworten, "Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen".

Finanzierungslücke größer als angenommen

Am Samstag war bekannt geworden , dass Griechenlands Finanzierungslücke wohl größer ist als bisher angenommen: Laut einem Spiegel -Bericht fehlen der Regierung in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Das geht aus Gesprächen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds hervor. Ursache sollen Rückschläge bei geplanten Privatisierungen und ausbleibende Steuereinnahmen sein.

Die neue Finanzierungslücke hat die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone weiter angetrieben. Nach Informationen der Welt am Sonntag dringt Frankreich mit den südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Außerdem soll Griechenland mehr Zeit für seine Sparpläne bekommen. Die deutsche Regierung ist strikt gegen derartige Pläne, gleichzeitig betont sie, wie wichtig Griechenlands Verbleib in der Euro-Zone ist.

Schäuble sagte: "Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis." Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sieht keinerlei Grund für Austrittsszenarien. Eine Vorbereitung von Banken und Versicherungen sei nicht notwendig, sagte Juncker. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung." Erst im Falle einer totalen Verweigerung bei Haushaltskonsolidierung und Reformen würde man sich mit dieser Frage beschäftigen müssen, sagte der luxemburgische Regierungschef. Technisch sei ein Austritt Griechenlands möglich, aber er sei mit unabsehbaren Folgen verbunden, sagte Juncker weiter.

Leserkommentare
  1. Mit drastischen Worten wenden sich die Spitzenpolitiker der CDU gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Dessen Euro-Austritt wollen sie aber auch nicht.

    sagt das aus, was Kritiker schon am Anfang der Krise sagten.
    Warum soll nicht innerhalb des Eurogebiets eine Volkswirtschaft pleite gehen können.

    Das zwischenzeitlich eingetretene Problem ist, dass zwischenzeitlich Investoren gemästet wurden.

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    • joG
    • 19. August 2012 13:00 Uhr

    ....""Wenn der Euro nicht zusammenbleibt, zahlen wir den höchsten Preis."? Dann vermutet man er meint mit "wir" seine Interessengemeinschaft der Europhilen oder allenfalls die Luxemburger, die ihn wählten. Wenn er für Deutsche redet, dann müsste man staunen.

    Dabei wusste bereits 1998 JEDER Beteiligte, was mit Griechenland wirklich los war.
    Denn es wurden bereits bei der Aufnahme in die Währungsunion dieselben Reformen analog zu heute angemahnt bzw. hoffnungsvoll daran geglaubt und anschließend jahrelang stillschweigend als Luftnummer verbucht.

    Meldung am 16.03.1998:

    "...Wirtschafts- und Finanzminister Jannos Papandtoniou sagte, Griechenland müsse sein auf drei bis vier Jahre angelegtes Spar- und Sanierungsprogramm nun in 18 Monaten verwirklichen.
    Jede Kursabweichung könne verheerende Folgen haben und die Wirtschaft zerstören. Athen hatte den Wunsch, in den EWS-Wechselkursmechanismus aufgenommen zu werden, am Freitag überraschend geäußert...
    "Waigel begrüßt die Aufnahme der griechischen Drachme in das Europäische Währungssystem"
    http://www.welt.de/print-...

    19. Juni 2012 –
    Euro-Mitbegründer Theo Waigel rechnet mit Griechenland und der EU ab: Der Krisenstaat habe nie in die Euro-Zone gehört."Die Aufnahme war eine Todsünde"
    Die Verantwortung für diesen "gravierenden Fehler" liege zuallererst bei Griechenland, weil es die Zahlen gefälscht habe...(welt.de)

    Natürlich, weil niemand dieser EURO-Besoffenen richtig hinhören WOLLTE, was Papandtoniou damals deutlich warnend hinzufügte.

    Man belügt uns weiterhin uns bis es kracht, so sinngemäß Sachsens ehem Finanzminister u. Alt-Ministerpräsident Georg Milbradt in:
    http://www.zeit.de/2012/3...

  2. Tja, die Quadratur des Kreises gibt es nicht. Auch nicht per Dekret von EU oder nationalen Regierungen....
    Wer ökonomische Gesetze verletzt, bekommt das früher oder später zu sapüren.
    Es gibt genau 2 Alternativen zu jetzigen Situation:
    1. Die Eurozone zerbricht (weil nicht zusammen gehalten werden kann durch eine Währung, was nicht ökonomisch zusammen passt).
    2. Deutschland, Holland, Finnland, Österreich zahlen für die überschuldeten Länder der Eurozone. Das bedeutet für die "Geberländer" massivste Verringerung des Lebensstandards....

    Was wollt ihr? Pest oder Cholera?

    Die, die das Abenteuer Euro eingerührt haben, leben (fast) alle noch....

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    • joG
    • 19. August 2012 12:56 Uhr

    ....welche Alternative gewählt wird. Das ist nur so lange in der Hand deutscher Politik, als das Verfassungsgericht noch nicht beschieden hat, dass der ESM den Anforderungen des GG entspricht. Danach haftet Europa zunächst proportional dann gesamtschuldnerisch für Schulden des ESM, die er letztlich unbegrenzt machen kann und unter den Regierungen und Anderen verleihen kann (und sicherlich wird).

    Danach ist der Kuchen gegessen. Und jetzt die Griechen über die Wupper gerade noch gehen, mag männlich aussehen. Es ist aber finanziell ferner lief.

    keine Pest, sondern ein Segen für Deutschland und die anderen Geberländer.Ein Austritt der Nehmerländer aus dem für sie zu starken Euro und ein Auseinanderbrechen des schlecht konstruierten Euro und der zutiefst undemokratischen EU ist eher eine Erlösung statt eine Geißel.
    Seit den 1950 Jahren bis zur Euroeinführung ging es Deutschland gut. Nun sagt man uns,dass wir ohne den Euro verhungern würden und wir unbedingt zu unserem Wohl einen gemeinschaftliche Verschuldung aller Staaten brauchen!Über 50 Jahre deutscher Erfolgsgeschichte OHNE den Euro widerlegen dies.
    Die jetzige EU und der Euro, sowie deren Rettungsversuche sind von Idiologien geprägt.Die Hoffnung, dass mit ETWAS mehr Zeit die nehmerländer zur Vernunft kommen, brav ihre Steuern zahlen, sich nicht mehr zu stark verschulden und trotzdem jeder im Euro bleiben kann.
    Die Realität ist jedoch einen andere.

  3. "Für ein drittes Griechenland-Hilfspaket sehe er in der Koalition "wenig Chancen", sagte Kauder."

    Ja das stimmt, aber die rot-grüne "Opposition" wird für alles seine Stimme geben, einfach wie bisher. Sogar für das 4. Hilfspaket!!!

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  4. ....wenn man die Griechen fragte, ob sie weiter "geholfen" werden wollen?

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    denen geholfen werden müsste. Die aber sitzen nicht in klimatisierten Büros.
    Kann man es Menschen verdenken, die die Hand aufhalten, wenn vom Staat her verantwortungsloser Geldregen produziert wird? Der "kleine" Grieche hätte die mit populistischen Hintergedanken verabreichten Geld- bzw. Job-Geschenke wohl ablehnen können, zum Wohle des Staates??? Dass er das NICHT tat, ist doch nur zu verständlich!
    Die Verantwortung liegt bei denen, die das Füllhorn mit fremden Geld in der Hand hielten, es ungezügelt ausschütteten, um die eigenen Interessen in Ruhe wahren zu können!

  5. Vor dem Hintergrund der nahenden Entscheidung der Troika über die Auszahlung der nächsten Tranche an Griechenland versprechen diese Aussagen ein überaus enormes Unterhaltungspotenzial.

    Wie oft sich Herr Schäuble während der letzten zwei Jahre schon Chamäleon artig in seinen Statements wandeln musste, dürfte Annahme genug zu weiteren halsverrenkerischen Satiren bieten. Dazu gesellen sich die grandioses Spektakel wünschenden CSU-Fürsten Dobrindt und Söder, welche sich schon für die ein oder andere völkerverständigende Stilblüte verantwortlich zeichnen.

    Ich gehe schwer davon aus, dass es im "Ernstfall" dann doch wieder nur beim "talk the talk" bleibt und nicht zum "walk the walk" führt.

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    etws Entertainment gibt. Aber ehrlich gesagt, steht der Preis in keinem Verhältnis zum Unterhaltungswert. Aber sie haben mich da auf eine Idee gebracht: Möglicherweise sollte man das nur noch im Pay-TV anbieten. Gerne auch mit kleinen Gewinnspielchen ("rufen sie jetzt an") um diese dämliche Show zu finanzieren.

  6. zu irgendwelchen weiteren Rettungsschirmen. Wer wirklich Europa retten will, hört mit dem Unsinn der Stopfung von angeblichen Finanzierungslöchern auf. Wer wirklich Griechenland und dem griechischen Volke helfen will, entläßt sie aus der Knechtschaft des europäischen Finanzkapitals. Wir wollen kein Schrecken ohne Ende, sondern freie Völker in einem freien Europa.

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    Die Investoren sind schon größtenteils aus Griechenland raus. Die einzigen die da drin sind, sind die normalen Bürger mit ihren Anlagen (durch Banken und Versicherungsunternehmen) und durch den Staat.

    Schäuble hat ALLES dafür getan, dass die großen Investoren (gr. internationale Banken und dessen Herren - der Adel/Elite) keinen Cent dafür zahlen müssen. Die SPD und die Grünen wollen diese Politik fortführen (was der Unterschied zwischen zahlen und nichtzahlen ist, ist völlig irrelevant geworden!).

    Es sind die Vermögensunterschiede, an welchem das System kracht. Island hat es bewiesen, indem es das Vermögen der Reichen vom anfang an beschnitten, weil es dessen Verbindlichkeiten nicht finanziert hat! Dadurch sind auch die Zinslasten, die dem normalem Bürger die Luft zum Leben nehmen gesunken!

    Im Übrigem kann man mit den auf den Tron gehievten Herren der ND und Pasok (die davor schon korrupt waren) keinen neuen Weg beschreiten. Weshalb wohl wurde aus Deutschland und der Finanzoligarchie diese Herren bevorzugt und alles dafür getan, dass die an der Macht bleiben?

  7. Die eigentlichen Ziele wurden erreicht, das Werkzeug (Griechenland) wird nicht mehr benötigt.

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  8. man muss den Euroraum nicht verlassen, man kann auch so einfach pleite gehen. Wenn eine Gemeinde pleite ist, muss sie deswegen ja auch nicht den Euroraum verlassen. Dies wäre für Griechenland auch eine Option. Damit wird allen Bürgern unmissverständlich klar gemacht, was Sache und es so nicht weiter gehen kann. Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr bezahlt, spätestens dann dürfte jedem Griechen klar geworden sein, dass der Staat, das Geld, das er verteilt nur von jenen nehmen kann, die Steuern auch Steuern zahlen.

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    • joG
    • 19. August 2012 13:05 Uhr

    ...Gang getroffen. Es gibt immer Alternativen und etliche können für das "Wohl de Deutschen Volkes" besser sein als für diese kleine Interessengemeinschaft.

    vermutlich wäre für die Griechen tatsächlich eine Pleite mit Drachme besser als eine Pleite im Euro. Bei der Pleite im Euro sind sie weiter dem starken Konkurrenzdruck ausgesetzt. Da dürfte ihnen schnell buchstäblich das Geld ausgehen. Eine Pleite mit Drachme würde durch Abwertung Importwaren deutlich verteuern und - so weit vorhanden - inländische Produktion konkurrenzfähig machen.

    Aber das Wichtigste wäre: Griechenland sollte das am besten selbst entscheiden. Nur so ist Akzeptanz möglich.

    Das ist ja mal ein genialer Vorschlag, in DE sind jede Menge Gemeinden pleite, aber trotzdem werden die Gehaelter der Gemeindeangestellten bezahlt, eben dann implizit von den anderen Gemeinden. Also werden Gemeinden sehr wohl gerettet. Und wie stellen Sie dich das vor ein Staat ohne Polizei, Gerichte, Verwaltung, so wird sich Griechenland niemals erholen. Also wenn man GR pleite gehen laesst, wird GR das EUR System verlassen muessen und notgedrungen eine neue Waehrung einfuehren.

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