Euro-Krise: Philosoph Habermas wirft Merkel eindimensionale Politik vor
Wie kommen wir heraus aus der Finanzkrise? Das fragten sich drei prominente Intellektuelle, unter ihnen Habermas. Sie verlangen eine "Selbstermächtigung der Politik".
©Oliver Berg/dpa
Jürgen Habermas
Der Philosoph Jürgen Habermas hat angesichts der seit vier Jahren andauernden Finanzkrise ein Umdenken der Politik gefordert. In einem Artikel, den er zusammen mit dem Ex-Kulturstaatssekretär Julian Nida-Rümelin und dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger verfasste, warf er vor allem der Bundesregierung Mutlosigkeit vor.
Den in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschienenen Text hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel angeregt. Er hatte Habermas besucht und ihn gebeten, einen Beitrag für ein Regierungsprogramm der Sozialdemokraten zu schreiben. Später kamen noch Bofinger und Nida-Rümelin hinzu.
In dem Artikel analysieren die drei Denker zunächst das Verhalten der Politik in der Krise. Die Regierung von Angela Merkel ziele vor allem darauf, den Ländern der Euro-Zone ein striktes Spardiktat aufzunötigen, flankiert von Rettungsschirmen. "Die Krise ist nicht allein auf nationales Fehlverhalten, sondern zu einem erheblichen Teil auf systemische Probleme zurückzuführen."
Es drohe eine "marktkonforme Fassadendemokratie". Der Bundesregierung fehle aber der Mut, einen "unhaltbar geworden Status quo" zu überwinden. Durch ihre "zu eindimensionale" Politik sei die Krise noch verschärft worden: Die Wirtschaftskraft sei nun geschwächt und die Arbeitslosigkeit angestiegen.
"Selbstermächtigung der Politik"
Statt immer neuer Sparanstrengungen fordern die Autoren eine "Selbstermächtigung der Politik", durch die die Finanzmärkte neu geregelt werden sollten. Das sei vor allem angesichts des "gespenstischen Paralleluniversums", das Hedgefonds und Investmentbanken bilden, notwendig, schreiben Habermas, Nida-Rümelin und Bofinger.
Die vom G-20-Gipfel 2008 beschlossene stärkere Regulierung der Finanzwirtschaft drohe aber an nationalen Eigeninteressen zu scheitern. Deshalb solle nun die Europäische Union oder zumindest die Euro-Zone eine "Avantgardefunktion" einnehmen und zu einem weltweit koordinierten Handeln drängen.
Supranationale Demokratie Europa
In der Vertiefung der europäischen Integration sehen Habermas, Nida-Rümelin und Bofinger den besten Weg aus der Krise. Der Euro müsse besser institutionell abgesichert werden. Dafür sei eine "gemeinschaftliche Haftung für Staatsanleihen des Euro-Raums" – gemeint sind wohl Euro-Bonds – notwendig. Vor allem aber müssten die Regierungen die politische Union Europas vorantreiben.
Auf der einen Seite brauche es Spielraum für eine Politik, die über nationale Grenzen hinweg entscheiden. Zum anderen dürfe dadurch aber kein Demokratiedefizit entstehen, die Bürger müssten über das europäische Parlament an Entscheidungen beteiligt werden. Um beides zu ermöglichen, müsse die Bundesregierung einen europäischen Verfassungskonvent anstreben.
Ende des Einigungsprozesses solle aber kein europäischer Bundesstaat sein. Den drei Autoren schwebt vielmehr eine "supranationale Demokratie" für Europa vor. Allerdings beschreiben sie nicht, wie genau ein solches Konstrukt aussehen könnte. Es sollte aber durch Volksabstimmungen in allen Staaten legitimiert sein.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Nein, ich will keine "supranationale Demokratie". Ich möchte eine direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild. Alles andere empfinde ich als Zumutung."
Ja, aber nur, wenn alle Wahlberechtigten vorher verpflichtet sind sich sachlich, umfassend und in verschiedener Richtung über die Thematik informieren. Grundlegende Kenntnisse über Politik, Philosophie, Grundprinzipien des Rechtsstaates usw. sind zwingend notwendig, sonst verkommt die direkte Demokratie zur Bildzeitungsdemokratie.
Mehr Demokratie zu fordern ist einfach, aber ist man auch bereit, sich mehr dafür anzustrengen, sich mehr zu engagieren, zu informieren und eine genaue Abwägung der unterschiedliche Argumente vorzunehmen?
Wenn man nur die blamable Vorstellung der MdB im September 2011 bei der Abstimmung zum ESFS vor Augen hat, so kommt die Forderung, dass diese Hauptamtlichen Abgeordneten wenigsten informiert sein müssen.
Sie sind es nicht, und nicken fast alle nur ab.
Da war vermutlich jeder Bildzeitungsleser besser informiert.
Und beim ESM dämmert es den MdB nun erst nach Zustimmung, was sie alles dabei erlaubt haben?
Warnungen wurden zuvor läppisch abgetan.
Wenn man nur die blamable Vorstellung der MdB im September 2011 bei der Abstimmung zum ESFS vor Augen hat, so kommt die Forderung, dass diese Hauptamtlichen Abgeordneten wenigsten informiert sein müssen.
Sie sind es nicht, und nicken fast alle nur ab.
Da war vermutlich jeder Bildzeitungsleser besser informiert.
Und beim ESM dämmert es den MdB nun erst nach Zustimmung, was sie alles dabei erlaubt haben?
Warnungen wurden zuvor läppisch abgetan.
Bei allen Zweifeln inwieweit diese Zusammenfassung das Papier auslotet, ist wohl doch erkennbar dass niemand es wagt den Euroraum in Frage zu stellen. Augen zu durch das ist die Devise der Allermeisten. Aber wenn es nun mal nicht gut gehen kann?
Und eine Demokratie, die derart unsoziales und beschränktes Krisenmanagement hervorbringt wie seit Jahren der Fall, das möchte man sich als europäischen Moloch erst gar nicht vorstellen. Schnell mal abwählen wird dann noch schwieriger.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Der Begriff supranationale Demokratie wäre schon zu präzisieren. Was soll der Unterschied sein zu einer föderalen politischen Union, die nach meinem Verständnis der Zielpunkt der europäischen Integration sein müsste? Wenn Habermas damit meint, dass kein zentralistischer Bundesstaat nach dem Vorbild der USA angestrebt werden sollte, dann kann ich damit konform gehen. Was man aber auf jeden Fall - und auch noch rasch - braucht, sind handlungsfähige EU-Institutionen, die die für den Euro notwendigen Gemeinsamkeiten in der Wirtschafts & Sozialpolitik herstellen.Für die notwendige Kontrolle muss dann parallel das EU-Parlament mit entsprechenden Rechten ausgestattet werden.
Befugnisse des EU-Parlamentes sollte/darf man erst dann ausbauen, wenn es selbst demokratischer besetzt wird.
Als es nur eine Quasselbude war, konnte man die aktuelle Zusammenstellung noch akzeptieren.
Sobald aber wichtige Rechte vom EU-Parlament ausgeübt werden soll, so muss es auch dem demokratischen Grundsatz "one man, one vote" entsprechen.
Dazu gehört dann eine ausgewogenere Repräsentation der einzelnen Staaten, genauer deren Bevölkerung.
Es kann dann nicht angehen, dass ein Abgeordneter das 10-fache an Menschen repräsentieren soll, als es ein anderer Abgeordneter tut. Und dieses ist aktuell der Fall.
Befugnisse des EU-Parlamentes sollte/darf man erst dann ausbauen, wenn es selbst demokratischer besetzt wird.
Als es nur eine Quasselbude war, konnte man die aktuelle Zusammenstellung noch akzeptieren.
Sobald aber wichtige Rechte vom EU-Parlament ausgeübt werden soll, so muss es auch dem demokratischen Grundsatz "one man, one vote" entsprechen.
Dazu gehört dann eine ausgewogenere Repräsentation der einzelnen Staaten, genauer deren Bevölkerung.
Es kann dann nicht angehen, dass ein Abgeordneter das 10-fache an Menschen repräsentieren soll, als es ein anderer Abgeordneter tut. Und dieses ist aktuell der Fall.
Eine supranationale Demokratie ist ein völliges Hirngespinst, weil es - schon aus Gründen der Sprache - keine funktionierende supranationale Öffentlichkeit gibt, ohne welche Demokratie gar nicht möglich ist. Dass dem Ober-Diskurs-Guru Habermas das nicht aufgefallen ist, ist für ihn geradezu peinlich.
Man beachte ferner, dass diese Demokratie nur zu dem Zweck eingerichtet werden soll, um eine Währung zu retten, welche andererseits nur aus Gründen der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Länder nicht funktioniert.
Ich kann den Ruf nach einem engeren politischen Zusammenschluss gar nicht anders interpretieren, als einen Ausdruck der Hoffnung, dass damit die Bereitschaft der Nordländer, für die Schulden der Südländer einzustehen, wächst.
Diese Hoffnung ist unglaublich idiotisch und geschichtsvergessen.
Es bewahrheitet sich wieder die erschütternde Erkenntnis, dass Menschen, selbst die intelligenteren unter ihnen, insgesamt nicht fähig sind, aus der Geschichte zu lernen. Wie doof muss man denn sein, um zu glauben, dass eine Gemeinschaft aus verschiedenen Völkern eine harmonische Einheit bilden kann, wenn die einen für die Minderleistung der anderen dauerhaft mit barem Geld bezahlen sollen?
Ich kann mich an keine Zeit erinnern, in der die Anspannungen zwischen den europäischen Nationen ähnlich groß gewesen sind wie jetzt.
Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/mk
Solidarität, für einander eintreten, die Schulden des anderen tragen ....
Irgendwie erinnert mich dieses geplante Europa an den Zusammenschluß der "kommunisten" Länder unter Führung Russlands.
Der Mensch ist nur begrenzt zu Solidaität fähig. Irgendwann geht es auch um Gerechtigkeit, die auf der Strecke bleibt.
Seit Jahren beschwert sich Bayern (teils für mich verständlich) darüber, daß andere Länder, die nicht haushalten können, Geld von den Ländern bekommen, die das besser können.
Wenn innerhalb Deutschlands der Solidargedanke schon so knapp bemessen ist, wie soll dann innerhalb Europas so etwas funktionieren.
Jeder Mensch ist auch egoistisch. Der eigene Erfolg ist ihm wichtig. Eine Belohnung für gute Arbeit ist ihm wichtig. Daran scheiterte der Kommunismus.
Nun befindet sich die freie Marktwirtschaft auf dem gleichen Weg. Leistung sollte sich lohnen. Das Erben von Kapital und damit verbunden ein leistungsloses Leben und die Erfindung eines Niedriglohnsektors bringen das gleiche Ergebnis wie der kommunistische Gedanke: egal was ich mache: dem einen geht es gut, dem anderen schlecht.
Ich denke ich habe genug von Wirtschaftstheoretikern und Philosophen, ich hätte gerne mal wieder jemanden, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht.
Im Grunde stellen Sie die Frage, sollte man Einkommen umverteilen? Offensichtlich verneinen Sie oder Sie muessten mir erklaeren, warum ich sehr wohl einen deutschen Arbeitslosen unterstuetzen soll, aber einen griechischen Arbeitslosen zu unterstuetzen ist eine voellig ueberzogene Forderung? Warum wurde ein Teil meiner Steuern von meinem Bundesland an Bundeslaender umverteilt, deren Landesregierungen ihren Haushalt nicht im Griff haben? Sind Bremer besser als Spanier? Also mir faellt da kein Grund ausser vielleicht "Nationalismus" ein, wie man da argumentieren sollte. Oder man muss argumentieren jegliche Umverteilung ist mir zuwieder.
Solidarität, für einander eintreten, die Schulden des anderen tragen ....
Irgendwie erinnert mich dieses geplante Europa an den Zusammenschluß der "kommunisten" Länder unter Führung Russlands.
Der Mensch ist nur begrenzt zu Solidaität fähig. Irgendwann geht es auch um Gerechtigkeit, die auf der Strecke bleibt.
Seit Jahren beschwert sich Bayern (teils für mich verständlich) darüber, daß andere Länder, die nicht haushalten können, Geld von den Ländern bekommen, die das besser können.
Wenn innerhalb Deutschlands der Solidargedanke schon so knapp bemessen ist, wie soll dann innerhalb Europas so etwas funktionieren.
Jeder Mensch ist auch egoistisch. Der eigene Erfolg ist ihm wichtig. Eine Belohnung für gute Arbeit ist ihm wichtig. Daran scheiterte der Kommunismus.
Nun befindet sich die freie Marktwirtschaft auf dem gleichen Weg. Leistung sollte sich lohnen. Das Erben von Kapital und damit verbunden ein leistungsloses Leben und die Erfindung eines Niedriglohnsektors bringen das gleiche Ergebnis wie der kommunistische Gedanke: egal was ich mache: dem einen geht es gut, dem anderen schlecht.
Ich denke ich habe genug von Wirtschaftstheoretikern und Philosophen, ich hätte gerne mal wieder jemanden, der mit beiden Beinen auf dem Boden steht.
Im Grunde stellen Sie die Frage, sollte man Einkommen umverteilen? Offensichtlich verneinen Sie oder Sie muessten mir erklaeren, warum ich sehr wohl einen deutschen Arbeitslosen unterstuetzen soll, aber einen griechischen Arbeitslosen zu unterstuetzen ist eine voellig ueberzogene Forderung? Warum wurde ein Teil meiner Steuern von meinem Bundesland an Bundeslaender umverteilt, deren Landesregierungen ihren Haushalt nicht im Griff haben? Sind Bremer besser als Spanier? Also mir faellt da kein Grund ausser vielleicht "Nationalismus" ein, wie man da argumentieren sollte. Oder man muss argumentieren jegliche Umverteilung ist mir zuwieder.
Bevor man eine supranationale Demokratie haben kann, muß man erst einmal einen Staat "Europa" mit einer Verfassung konzipieren.
Und bevor man supranational haftet, müßte zunächst der juristische Rahmen für Kompetenz und Verantwortung abgesteckt sein.
Man baut ein Haus nicht vom Dach her.
Jeder einigermaßen vernünftig Denkende weiß das:
Warum sehen das die 3 Professoren nicht?
Vieles was Habermas (auch zusammen mit Bofinger, Nida-Rühmelin in der FAZ) vorschlägt ist bedenkenswert. Aber, weder er noch seine Ko-Autoren beantworten die Frage, wie eine supranationale, demokratische Legitimation für die Staatsausgaben von gestern (sowohl Eigenverbrauch der Staaten, als auch Leistungsgesetze), die mit Krediten finanziert wurden, also die Schulden von heute sind, nachträglich europäisch-supranational legitimiert werden könnten. Auch die relativ kleineren Länder, z.B. Slovakei, Malta, Zypern, u.a. werden nie zustimmen, anteilig die Haftung für die griechischen, italienischen, spanischen Schulden mitzuübernehmen. Die haben, genauso wie wir Deutschen, mit der eigenen Schuldenlast genug am Hals.
Auf der Weltbank-Liste 'Wirtschaftsfreundlichkeit' ist Italien Nr. 83, Griechenland Nr. 100. Das war kein unabwendbares Unglück, das unsere Solidarität zum Wiederaufbau fordern sollte, das war von den Völkern und ihrer demokratisch legitimierten Staatsführung über Jahrzehnte wissentlich und willentlich genau so herbeigeführt. Dies können sie nur autonom ändern. Wenn sie aber nicht wollen, wie man bei den Griechen bereits sehen kann, und bei den Italienern weitgehend annehmen muss, dann hilft auch keine supranationale demokratische Vision.
No taxation without representation - dieser Satz steht auch bei Habermas. Nachträgliche Schuldenvergemeinschaftung wäre aber genau das. Es wird nicht funktionieren.
1. Zunächst einmal ist es erfreulich, dass Philosophen als "Freunde der Weisheit" es überhaupt riskieren, sich zu Wort zu melden, und sich nicht im Elfenbein so lange verstecken, bis sie "im Nachhinein" alles besserwisserisch analysieren !
Die Ausführungen des Artikels sind allerdings sehr knapp und reduktionistisch.
2. Zu Empfehlen ist das ZEIT-Interview aus 2008:
Internationale Weltordnung
Nach dem Bankrott
Der Privatisierungswahn ist an sein Ende gekommen. Nicht der Markt, sondern die Politik ist für das Gemeinwohl zuständig: Ein Gespräch mit dem Philosophen Jürgen Habermas
http://www.zeit.de/2008/4...
3. Wer es genauer wissen möchte:
Habermas hat in dem Essay-Büchlein „Zur Verfassung Europas“ (11/2011) auch die Gedanken zur „supranationalen Demokratisierung“ viel ausführlicher entfaltet, und zwar nicht nur in Bezug auf Europa, sondern auch – unter dem Begriff „Weltinnenpolitik“ – auch zur Weltpolitik.
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