Das italienische Parlament hat neue drastische Sparmaßnahmen verabschiedet, mit denen Ministerpräsident Mario Monti bis Ende 2014 rund 26 Milliarden Euro einsparen will. Für das Gesetz stimmten 371 Abgeordnete, 86 Abgeordnete stimmten gegen die Pläne, 22 enthielten sich.

Den Weg für die Abstimmung freigemacht hatte eine Vertrauensabstimmung über Montis Regierung, die dieser mit 403 Ja- gegen 86 Nein-Stimmen gewann. Mit den Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen und nun verabschiedeten Sparmaßnahmen will Monti noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich und den öffentlichen Dienst. So sollen Tausende Krankenhausbetten abgeschafft werden. Geplant ist auch, im öffentlichen Dienst 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen zu streichen.

Wirtschaft schrumpft viertes Quartal in Folge

Im kommenden Jahr sollen weitere 10,5 Milliarden Euro eingespart werden, 2014 sind Einsparungen von elf Milliarden Euro geplant. Im Gegenzug soll auf eine ursprünglich für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent verzichtet werden.

Die Regierung befürchtet, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer den Binnenkonsum weiter zu belasten. Auch dürfte das Land mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen, da die Wirtschaft weiter in der Rezession bleibt . Das Bruttoinlandsprodukt ging von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent zurück. Damit schrumpfte die Volkswirtschaft laut nationaler Statistikbehörde das vierte Quartal in Folge.

Von Januar bis März war das BIP der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sogar um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen. Binnen eines Jahres schrumpfte es den Statistikern zufolge um 1,9 Prozent.

Bei einer Abstimmung vor dem Votum über das Spargesetz stimmten die Abgeordneten der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus Verärgerung über eine Äußerung Montis mit der Opposition. "Er (Monti) hat eine große Dummheit gesagt, und wir wollten ein Signal setzen", sagte der Schatzmeister der Partei Volk der Freiheit (PdL), Pietro Laffranco.

Monti hatte dem Wall Street Journal in einem Interview gesagt, der Abstand der Zinsen für italienische und deutsche Staatsanleihen wäre heute deutlich höher, wenn die Vorgängerregierung unter Berlusconi noch im Amt wäre. Der sogenannte Spread würde dann 1.200 Punkte betragen – am Dienstag betrug er 450 Punkte. Um zu beschwichtigen, sagte Monti später, er bedaure, dass diese "banale und abstrakte" Projektion als politische Aussage aufgefasst worden sei.

Monti hatte Mitte November Berlusconi nach dessen Rücktritt als Regierungschef abgelöst. Seine Expertenregierung wird im Parlament von einer breiten Mehrheit und auch von der PdL unterstützt.