Schuldenkrise : Italiens Parlament beschließt neue Sparmaßnahmen

In zwei Jahren will die Regierung Monti 26 Milliarden Euro einsparen. Das dürfte nicht leicht werden, weil das Land in der Rezession ist und die Steuereinnahmen sinken.

Das italienische Parlament hat neue drastische Sparmaßnahmen verabschiedet, mit denen Ministerpräsident Mario Monti bis Ende 2014 rund 26 Milliarden Euro einsparen will. Für das Gesetz stimmten 371 Abgeordnete, 86 Abgeordnete stimmten gegen die Pläne, 22 enthielten sich.

Den Weg für die Abstimmung freigemacht hatte eine Vertrauensabstimmung über Montis Regierung, die dieser mit 403 Ja- gegen 86 Nein-Stimmen gewann. Mit den Anfang Juli vom Kabinett beschlossenen und nun verabschiedeten Sparmaßnahmen will Monti noch in diesem Jahr 4,5 Milliarden Euro einsparen.

Ein Großteil der Kürzungen betrifft den Gesundheitsbereich und den öffentlichen Dienst. So sollen Tausende Krankenhausbetten abgeschafft werden. Geplant ist auch, im öffentlichen Dienst 20 Prozent der Posten von leitenden Beamten sowie zehn Prozent der regulären Stellen zu streichen.

Wirtschaft schrumpft viertes Quartal in Folge

Im kommenden Jahr sollen weitere 10,5 Milliarden Euro eingespart werden, 2014 sind Einsparungen von elf Milliarden Euro geplant. Im Gegenzug soll auf eine ursprünglich für Oktober geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 21 Prozent auf 23 Prozent verzichtet werden.

Die Regierung befürchtet, bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer den Binnenkonsum weiter zu belasten. Auch dürfte das Land mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen, da die Wirtschaft weiter in der Rezession bleibt . Das Bruttoinlandsprodukt ging von April bis Juni im Vergleich zum Vorquartal um 0,7 Prozent zurück. Damit schrumpfte die Volkswirtschaft laut nationaler Statistikbehörde das vierte Quartal in Folge.

Von Januar bis März war das BIP der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone sogar um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurückgegangen. Binnen eines Jahres schrumpfte es den Statistikern zufolge um 1,9 Prozent.

Bei einer Abstimmung vor dem Votum über das Spargesetz stimmten die Abgeordneten der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus Verärgerung über eine Äußerung Montis mit der Opposition. "Er (Monti) hat eine große Dummheit gesagt, und wir wollten ein Signal setzen", sagte der Schatzmeister der Partei Volk der Freiheit (PdL), Pietro Laffranco.

Monti hatte dem Wall Street Journal in einem Interview gesagt, der Abstand der Zinsen für italienische und deutsche Staatsanleihen wäre heute deutlich höher, wenn die Vorgängerregierung unter Berlusconi noch im Amt wäre. Der sogenannte Spread würde dann 1.200 Punkte betragen – am Dienstag betrug er 450 Punkte. Um zu beschwichtigen, sagte Monti später, er bedaure, dass diese "banale und abstrakte" Projektion als politische Aussage aufgefasst worden sei.

Monti hatte Mitte November Berlusconi nach dessen Rücktritt als Regierungschef abgelöst. Seine Expertenregierung wird im Parlament von einer breiten Mehrheit und auch von der PdL unterstützt.

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Kommentare

14 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Das ist wohl so....

....zu erwarten.

Der Lag dürfte 6 bis 24 Monate sein, je nachdem um welche Maßnahme man betrachtet. So müsste man annehmen, dass wir wenigstens noch ein Jahr rückläufige Entwicklung mit steigenden Arbeitslosenzahlen vor uns haben, wenn keine weiteren Einsparungen oder Steuererhöhungen beschlossen werden sollten. Das wird wohl auch für Griechenland, Spanien, vermutlich Portugal und vielleicht Frankreich auch so sein. Das dürfte die politischen Systeme etwas belasten und den Geschmack nach mehr und tiefere Union nach Sand schmecken lassen.

Alles wie gehabt: Reformen erst nach Wahlen

Es wird sich erst zeigen, ob Kürzungen im Gesundheitsbereich und öffentlichen Dienst die nun abgesagte Mehrwertsteuererhöhung ausgleichen. Die größten Reformen würden ohnehin erst nach den italienischen Wahlen umgesetzt. Echter Reformwille sieht anders aus.

Sparen ist super

Sparen hilft immer. Genau wie in Griechenland; da wird alles schon viel, viel besser.
"Leute entlassen" ist auch super. "Leute entlassen" hilft auch immer.
Also, Herr Monti, entlassen Sie doch mal die ganzen arbeitslosen Italiener aus der Staatsbürgerschaft. Am besten nach Griechenland; bei denen kommt´s doch eh schon nicht mehr drauf an ...
Genau! Das wäre die Rettung: Wir machen es wie die Bänker, Herr Monti; da kennen Sie sich doch aus. Griechenland wird zum "Bad Europe" umfunktioniert. Da schicken wir die Schulden und den ganzen unproduktiven Müll hin, bauen einen Zaun drumherum und vergessen das Ganze einfach. Wär´ doch klasse, oder was?

Seltsam eigentlich....

... dass ein nicht-gewählter "Volksvertreter" im Parlament eine solche Unterstützung genießt.

Ach ja... er ist Experte. Stimmt. Er kommt ja auch von Goldman Sachs. Die haben schon vor langer Zeit bewiesen welche Experten sie sind wenn es um das reinmogeln von Staaten in Währungsunionen geht oder um das profitieren einer Weltweiten Bankenkrise (2008).

Was Herrn Monti natürlich zum absoluten Experten macht ist seine Mitgliedschaft in der Trilateralen Kommission sowie die Anwesenheit bei den Bilderberg-treffen. Berater von Coca-Cola ist er auch nocht. Na so viel Expertise...da erwatet man doch eigentlich mehr als den Abbau von Sozialleistungen. Wie das geht kann man ja im IWF-Handbuch nachlesen.

Parlament wird erpresst

Monti genießt eigentlich keine besondere Unterstützung im Parlament. Die vielen Ja-Stimmen zu seinen Sparvorschlägen erzielt er mit Erpressung. Er stellt die Vertrauensfrage (bereits zum 39. Mal!) und stellt die Abgeordneten damit vor die Wahl, entweder seinen Vorschlägen ohne Diskussion und ohne Änderungsmöglichkeiten zuzustimmen, oder aber eine Regierungskrise zu bewirken. Da derzeit keine regierungsfähige Koalitionsmehrheit möglich ist und eine Regierungskrise die Zinsen für die italienischen Staatsanleihen noch höher treiben würde, bleibt den Abgeordneten nichts anderes übrig, als zähneknirschend zuzustimmen. Da sich Monti nicht nur über das Parlament, sondern auch über die Verfassung hinwegsetzt, sind bereits zahlreiche Verfassungsklagen im Laufen. Bei der Geschwindigkeit des italienischen Verfassungsgerichtshofes braucht Monti aber vorläufig keine Angst zu haben. Bis es zu Urteilen kommt, hat er seine Schäfchen schon im Trockenen.