Arbeitsmarktreformen"Hartz IV ist komplizierter als das Steuerrecht"

An den Sozialgerichten ebbt das Klagen gegen Hartz IV nicht ab. Im Interview spricht der Berliner Richter Michael Kanert über die Schwachstellen der Arbeitsmarktreform. von Jahel Mielke

Frage: Herr Kanert, wie viele Hartz-IV-Verfahren sind beim Berliner Sozialgericht anhängig?

Michael Kanert: Am Gericht sind es insgesamt rund 40.000 Fälle, ein großer Teil betrifft Hartz IV . Allein hinter mir liegen über 300 Akten, die ich betreue. Das sind so viele, dass ich meine Zimmertür fast ein Jahr lang schließen müsste, um das abzuarbeiten.

Anzeige

Frage: Sind es durch Hartz IV mehr geworden?

Kanert: Ja! Früher hat das Verwaltungsgericht sich um die Sozialhilfe-Fälle gekümmert, und wir haben uns mit der Arbeitslosenhilfe befasst. Pro Jahr hatten beide Gerichte zusammen rund 6500 neue Fälle. Jetzt, mit Hartz IV, sind es mehr als viermal so viele Verfahren. Heute beschäftigen sich etwa 70 Richter am Sozialgericht mit diesem Bereich.

Frage: Die Bundesagentur verweist darauf, dass das eine geringe Zahl ist, bei 30 Millionen Bescheiden, die sie im Jahr verschickt.

Kanert: Es nützt niemandem, die vielen Klagen kleinzureden. Dass trotz der steigenden Zahlen die Erfolgsquote für die Kläger nicht gesunken ist, weist doch auch auf strukturelle Probleme hin. Zum Beispiel haben die Jobcenter bei Sanktionsbescheiden zeitweise bundesweit zwei Drittel der Verfahren verloren, häufig wegen vermeidbarer formaler Fehler.

Frage: Wie hoch ist die Erfolgsquote der Hartz-IV-Kläger in Berlin ?

Kanert: Die ist im Laufe der Jahre sogar gestiegen. Sie liegt hier in Berlin bei 55 Prozent. Nicht alles wird aber durch einen Urteilsspruch besiegelt, ein großer Teil wird auch während des Verfahrens gütlich beigelegt.

Frage: Woran liegt es, dass sich nach Jahren der Erfahrung mit dem Gesetz hinter Ihnen immer noch die Akten stapeln?

Kanert: Die Bescheide sind oft sehr kompliziert, das überfordert die Menschen. Mehr Beratung würde die Zahl der Verfahren sicher reduzieren.

Frage: Warum gehen die Leute nicht erst mal zu ihrem Sachbearbeiter, wenn sie etwas nicht verstehen?

Michael Kanert

Michael Kanert ist seit 1995 am Berliner Sozialgericht tätig. Die Veränderung durch die Arbeitsmarktreform hat der 49-Jährige hautnah miterlebt. Dabei führte Kanert der Weg nach dem Jurastudium in Freiburg und Heidelberg zunächst in den Journalismus. Zwei Jahre lang arbeitete der gebürtige Schwabe für die "Südwestpresse" in Ulm, bis es ihn in die Hauptstadt zog. Von Oktober 2010 bis November 2011 war Kanert Sprecher der Senatsverwaltung für Justiz.

Kanert: Das hat verschiedene Gründe. Bevor man zum Sachbearbeiter vorgelassen wird, der die Entscheidung trifft, muss man seinen Fall mehrmals schildern, in der Eingangszone, in der zuständigen Abteilung beim Teamassistenten. Da geben manche Leute auf. Zum Zweiten fehlen den Jobcentern, wie ich immer wieder höre, die personellen Ressourcen, sich intensiv um jeden Fall zu kümmern.

Frage: Die Jobcenter sind also überlastet.

Kanert: Ich kriege häufig Schreiben von Jobcentern, dass sie Fälle wegen Personalengpässen nicht so schnell bearbeiten können, gerade in Bezirken mit hoher Arbeitslosigkeit.

Frage: Worum geht es bei den Klagen?

Kanert: Viele Fälle befassen sich mit Verrechnungsfragen, also wenn die Menschen arbeiten oder zusätzlich andere Sozialleistungen erhalten. Da passieren Rechenfehler oder es gehen Unterlagen verloren. Manchmal ist es aber auch unvermeidlich, dass erst im Nachhinein die Leistung richtig abgerechnet werden kann.

Frage: Zum Beispiel?

Kanert: Hier vor mir liegt ein Fall. Die Akte ist inzwischen 800 Seiten dick, da die Familie seit Jahren auf Hartz IV angewiesen ist, obwohl der Vater arbeitet. Schließlich wurde er krank. Dadurch bekam er zunächst einmal doppelt Geld: Krankengeld und Hartz IV. Das Jobcenter hat das schließlich verrechnet und wollte 6000 Euro zurück. Der Mann war so erschrocken über die Summe, dass er direkt zum Anwalt gegangen ist. Hier ist die Rechtslage aber klar, der Mann muss zahlen.

Leserkommentare
    • ohopp
    • 20. August 2012 16:14 Uhr

    jeden Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden.

  1. wie oft wurden die Regeln für den Finanzmarkt seit 2008 überarbeitet?

    • glizzy
    • 20. August 2012 16:26 Uhr

    der sich diesen Mist ausgedacht hat....der ist bestimmt heute noch stolz auf sein Un-"Werk".

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    der von ihnen angesprochene peter hartz war schon bei einführung(!) des gesetzes nicht mit der art wie seine ideen umgesetzt wurden einverstanden. heute distanziert er sich noch weiter davon als damals schon.
    der hauptpunkt dessen wird in dem interview auch angesprochen. die zusammenlegung von arbeits & sozialhilfe ist in vielen kommunen schlichtweg nicht erfolgt. teilweise wurde sie auch eingeführt und wieder zurückgenommen.

    • ludna
    • 20. August 2012 16:31 Uhr

    nicht nur manche. Was ist eigentlich aus "fördern" geworden ?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Karl63
    • 20. August 2012 19:43 Uhr

    die Weiterbildungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose soweit als möglich zusammen zu streichen. Die geltende Denkrichtung war doch die, dass die Weiterbildung von Arbeitslosen als teuer und ineffektiv eingeschätzt wurde.
    Bekommen haben wir also eine Bürokratie, die hoch komplexe Bescheide im allerfeinsten Amtsdeutsch aus Textbausteinen zusammen setzen kann. Nur von einem der ursprünglichen Kernzielen, nämlich Menschen schneller wieder aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung zu lösen, da ist nicht so sehr viel übrig geblieben.
    Was helfen könnte ist, wenn der viel zitierte "Fachkräftemangel" nicht bloß als Schreckgespenst durch die Medien geistert, sondern ganz real eintritt. Das würde es erleichtern, neue Perspektiven jenseits von irgendwelche Billigjobs zu schaffen - zumal es im Moment eh so aussieht, als ob die Expansion des Niedriglohnsektors an Grenzen stößt.

    Das einzige was gefördert wird, ist die Karriere der "Fallmanager", die verabschieden sich dann nach 24 - 36 Monaten und der Arbeitssuchende ist keinen Schritt weiter.
    vdL macht die Sache nicht besser.

  2. jetzt da einige klagen endlich durch den rechtsweg gekommen sind und vor das bundesverfassungsgericht kommen, scheint es an der zeit das die politik sich des themas annimmt. auf einmal wird das ganze gesetzeswerk kritisiert und es wird so getan, als ob die politik das ganze jetzt richten würde.

    fakt ist das durch sanktionen in deutschland sogar schon menschen gestorben sind. fakt ist das zwangsarbeitsverbot ist durch dieses gesetz faktisch aufgehoben worden. fakt ist, grundrechte werden aufgrund dieses gesetzes, ohne GG §19 beschnitten und in ihrem wesen verletzt. fakt ist auch, deutschland ist vermutlich gerade aufgrund von h4 noch nicht so betroffen gewesen von der ganzen kriese der gier, wie es andere länder sind. dem normalen menschen der hier in deutschland lebt und überlebt hat dieses gesetz weder geholfen, noch hat es den wohlstand gemehrt oder die bedingungen der masse angehoben.

    es ist ein gesetz der unternehmen, welches den erwerblosen menschen zum leibeigenen macht. ein arbeitsangebot abzulehnen, was ein grundrecht eines jeden bürgers in deutschland ist, wird allein aufgrund dieses gesetzes mit hunger und obdachlosigkeit bestraft. in einem land das auf abhängigkeiten basiert, darf so etwas nicht sein. die meisten menschen können sich schlichtweg nicht mehr selbstversorgen - das ist eine folge des industrialisierung.

    • glizzy
    • 20. August 2012 16:37 Uhr

    Hr. Wulff mit 190 Tsd. jährlich ... wir fördern die Ungerechtigkeit, die Umverteilung von unten nach oben ... uns sonstige Dinge, die ein gesunder Mensch nicht begreifen kann.

    • glizzy
    • 20. August 2012 16:40 Uhr

    exakt ... und jetzt werden die, die uns die Suppe eingebrockt haben alles wieder "richtig" machen. Ich lache. Ich hoffe sie auch, obwohl es ein Trauerspiel ist, dass seinesgleichen sucht.

  3. der von ihnen angesprochene peter hartz war schon bei einführung(!) des gesetzes nicht mit der art wie seine ideen umgesetzt wurden einverstanden. heute distanziert er sich noch weiter davon als damals schon.
    der hauptpunkt dessen wird in dem interview auch angesprochen. die zusammenlegung von arbeits & sozialhilfe ist in vielen kommunen schlichtweg nicht erfolgt. teilweise wurde sie auch eingeführt und wieder zurückgenommen.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service