Euro-Krise : Monti weist deutsche Vorwürfe zurück

Tagelang empörten sich Politiker über Italiens Premier und seine Aussagen zu den Parlamenten. Nun reagiert Monti: Er habe nicht vor, die Abgeordneten zu schwächen.
Italiens Regierungschef Mario Monti während einer Pressekonferenz in Madrid © Juan Medina/Reuters

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle im Kampf gegen die Euro-Krise die Parlamente in Europa schwächen. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Abgeordneten über die Regierungen, sondern im Gegenteil deren Stärkung auf nationaler wie europäischer Ebene, sagte Monti. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."

Der Premier stellte in einer Mitteilung klar, er habe "in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen".

Monti hatte in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Euro-Krise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration". Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland auf starke Kritik gestoßen.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU ) hatten das Mitspracherecht des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar verteidigt. Mit der Beteiligung und dem Mitbestimmungsrecht des Bundestages an den Gesetzen zum Euro-Rettungsschirm ESM befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Am 12. September will es ein Urteil dazu verkünden , ob das Parlament in seiner Mitwirkung eingeschränkt war. 

Monti sagte, er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten werben wollen. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.

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Kommentare

27 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Ist er das als Ministerpräsident noch immer? Aber das....

....ist, weil er die Bürokratie so gut beherrscht und spricht keinesfalls dafür, dass er seine Lebenslange Prägung daher verlor. Ich bitte Sie. Das ist wie bei Schröder und Gasprom. Man verdient sein Geld mit dem, was man kann. Und Monti kennt die EU und Italien Bürokratie sowie deren Personal. Er ist dort integriert, weil er so sehr ist wie sie, deren Stallgeruch so überzeugend trägt, so denkt wie sie und die Dinge sagt, die sie hören wollen, die sie auch denken. Daher braucht ihn Goldman oder Cola. Doch nicht, weil er Banken kann. Das können Die selbst besser.

"Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen....

.... ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration"

Vielleicht bereitet er die Deutschen vor auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM. Weiß er etwas, das wir nicht wissen sollen? Etwa, dass die Richter Europapolitik sprechen werden und nicht deutsches Verfassungsrecht?

Das wäre mir aber ein Schlimmer Finger.

Ehrlichkeit

auf öffentliche Empörung zu reagieren ist eine Sache,
siehe ACTA- und Meldegesetz-Ende,

am ehrlichsten sind aber die simplen Fragen, Interviews,
Beschlüsse, Parteiprogramme vor der großen öffentlichen Mangel,

wobei nach unterscheiden muss zwischen Wahlprogrammen/ friedlichen Ankündigungen und dann katastrophalen heimlichen Umsetzungen, siehe Meldegesetz, von der gesamten Koalition entweder wissend gebilligt, oder genauso schlimm unwissend den Bundestag passieren gelassen

da zeigen die Politiker und etablierten Parteien ihr hässliches Gesicht und andere wie Piraten offenbaren ihr grunddemokratisches Konzept,
zum Meldegesetz hätte man die Piraten oder jeden freiheitlich denkenden Menschen zu jedem Zeitpunkt der letzten 50 Jahre fragen können und hätte eine eindeutige richtige Antwort bekommen,

bei der aktuellen Regierung inklusive der von allen verehrten Merkel bekommt man dagegen den Verkauf der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes,
erst wenn protestiert wird, dann merkt man doch, dass man mal wieder ZU ehrlich war