Euro-KriseMonti weist deutsche Vorwürfe zurück

Tagelang empörten sich Politiker über Italiens Premier und seine Aussagen zu den Parlamenten. Nun reagiert Monti: Er habe nicht vor, die Abgeordneten zu schwächen. von afp und dpa

Italiens Regierungschef Mario Monti während einer Pressekonferenz in Madrid

Italiens Regierungschef Mario Monti während einer Pressekonferenz in Madrid  |  © Juan Medina/Reuters

Italiens Regierungschef Mario Monti hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle im Kampf gegen die Euro-Krise die Parlamente in Europa schwächen. Er wünsche keineswegs eine Schwächung der Kontrollfunktion der Abgeordneten über die Regierungen, sondern im Gegenteil deren Stärkung auf nationaler wie europäischer Ebene, sagte Monti. "Die Autonomie des Parlaments gegenüber der Exekutive steht nicht zur Debatte."

Der Premier stellte in einer Mitteilung klar, er habe "in keiner Weise beabsichtigt, eine Begrenzung der parlamentarischen Kontrolle über die Regierungen herbeizuwünschen".

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Monti hatte in einem Interview mit dem Spiegel gesagt, die europäischen Regierungschefs sollten sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten bei der Bekämpfung der Euro-Krise bewahren. "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration". Mit dieser Einschätzung war er in Deutschland auf starke Kritik gestoßen.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU ) hatten das Mitspracherecht des Bundestages in der Europapolitik ausdrücklich als unverzichtbar verteidigt. Mit der Beteiligung und dem Mitbestimmungsrecht des Bundestages an den Gesetzen zum Euro-Rettungsschirm ESM befasst sich derzeit das Bundesverfassungsgericht. Am 12. September will es ein Urteil dazu verkünden , ob das Parlament in seiner Mitwirkung eingeschränkt war. 

Monti sagte, er habe mit seinen Äußerungen für einen "konstanten und systematischen Dialog" zwischen Regierungen und Parlamenten werben wollen. Bei den Verhandlungen von Regierungen auf europäischer Ebene könne "eine gewisse Flexibilität nötig sein, um zu Einigungen zu gelangen". Dies müsse aber innerhalb der mit dem Parlament vereinbarten Grenzen geschehen. Regierungen müssten sich erklären und mit den Parlamenten "dynamisch, transparent und effizient" interagieren.

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Leserkommentare
    • Handryk
    • 07. August 2012 10:25 Uhr

    Mario Monti ist ein kluger Mann, der offiziell Italien vertritt und dabei immer seine alten Spezln aus den Bankvorständen im Blickffeld haben dürfte. Mit Hilfe letzterer dürfte er den aktuellen Job erklommen haben und gute Freunde lässt man nicht im Stich.

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    • joG
    • 07. August 2012 10:33 Uhr

    ....wäre Banken nahe? Er ist Beamter durch und durch.

    ... dass Sie wirklich wissen von was Sie sprechen. Jeder weiß, wie Monti drauf ist und zu was er fähig ist.

  1. da haben ihn wohl alle missverstanden.

    vielleicht sollte es zum rüstzeug von politikern gehören sich so auszudrücken, dass das was man sagen will auch rüberkommt.

    oder war es wieder mal nur ein frecher versuch auszuprobieren wie weit man gehen kann bei der abschaffung der demokratie ...

    14 Leserempfehlungen
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    • joG
    • 07. August 2012 10:39 Uhr

    .... ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration"

    Vielleicht bereitet er die Deutschen vor auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM. Weiß er etwas, das wir nicht wissen sollen? Etwa, dass die Richter Europapolitik sprechen werden und nicht deutsches Verfassungsrecht?

    Das wäre mir aber ein Schlimmer Finger.

    • Slater
    • 07. August 2012 10:28 Uhr

    auf öffentliche Empörung zu reagieren ist eine Sache,
    siehe ACTA- und Meldegesetz-Ende,

    am ehrlichsten sind aber die simplen Fragen, Interviews,
    Beschlüsse, Parteiprogramme vor der großen öffentlichen Mangel,

    wobei nach unterscheiden muss zwischen Wahlprogrammen/ friedlichen Ankündigungen und dann katastrophalen heimlichen Umsetzungen, siehe Meldegesetz, von der gesamten Koalition entweder wissend gebilligt, oder genauso schlimm unwissend den Bundestag passieren gelassen

    da zeigen die Politiker und etablierten Parteien ihr hässliches Gesicht und andere wie Piraten offenbaren ihr grunddemokratisches Konzept,
    zum Meldegesetz hätte man die Piraten oder jeden freiheitlich denkenden Menschen zu jedem Zeitpunkt der letzten 50 Jahre fragen können und hätte eine eindeutige richtige Antwort bekommen,

    bei der aktuellen Regierung inklusive der von allen verehrten Merkel bekommt man dagegen den Verkauf der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes,
    erst wenn protestiert wird, dann merkt man doch, dass man mal wieder ZU ehrlich war

    4 Leserempfehlungen
    • joG
    • 07. August 2012 10:29 Uhr

    .... nicht zur Debatte."

    In einem Land wie Deutschland, wo die Mehrheitsführer des Parlaments die Regierung sind, hört sich der obige Satz an wie ein Witz.

    15 Leserempfehlungen
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    In Sachen Euro braucht die Regierung doch gar keine eigene Mehrheit. Da hilft die "Opposition" doch gerne aus. Bisher ist das Parlament doch eher als Abnickbude aufgefallen.

    • joG
    • 07. August 2012 10:33 Uhr

    ....wäre Banken nahe? Er ist Beamter durch und durch.

    Antwort auf "Euro-Krise"
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    • NoG
    • 07. August 2012 10:51 Uhr

    "Er ist Beamter durch und durch." (joG)

    "Er ist internationaler Berater bei Goldman Sachs und Coca-Cola." (wiki)

    • mgalvez
    • 07. August 2012 11:39 Uhr

    ist seit 2005 internationaler Berater für Goldman & Sachs und Coca Cola.

    http://de.wikipedia.org/w...

    • joG
    • 07. August 2012 10:39 Uhr

    .... ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration"

    Vielleicht bereitet er die Deutschen vor auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts zum ESM. Weiß er etwas, das wir nicht wissen sollen? Etwa, dass die Richter Europapolitik sprechen werden und nicht deutsches Verfassungsrecht?

    Das wäre mir aber ein Schlimmer Finger.

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na sowas ...."
  2. Moni ist zu intelligent, um sich derart missverständlich auszudrücken!

    Er ist aber damit zu einem der typischen EU-Politiker geworden, die sich insgeheim die EU-Diktatur wünschen, um endlich ungestört und unbehelligt vom Volk und deren Vertretern agieren zu können!

    Wir müssen uns vor solchen Politikern schützen, die uns unsere Souveränität, von der ao und anders nicht mehr viel geblieben ist, endgültig nehmen wollen!

    Letztendlich geht es Monti und anderen seiner "südlichen" Kollegen doch nur darum, endlich ohne Grenzen an die deutschen Steuergelder zu kommen! Man will sich schlicht und einfach auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sanieren, um weiter dem savoir vivre und der "Spezlwirtschaft" frönen zu können!

    8 Leserempfehlungen
  3. ... dass Sie wirklich wissen von was Sie sprechen. Jeder weiß, wie Monti drauf ist und zu was er fähig ist.

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    Antwort auf "Euro-Krise"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa
  • Schlagworte Mario Monti | Angela Merkel | CDU | Norbert Lammert | Autonomie | Bundestagspräsident
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