Euro-Krise : Monti warnt vor Auseinanderbrechen Europas

Der italienische Ministerpräsident sieht bereits "Züge einer psychologischen Auflösung Europas". Gegenüber den Parlamenten müssten Regierungen Handlungsfreiheit bewahren.
Italiens Ministerpräsident Mario Monti während einer Pressekonferenz © Wolfgang Kumm/dpa

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fürchtet wegen der anhaltenden Eurokrise das Auseinanderbrechen Europas . "Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas", sagte Monti dem Spiegel . Wenn der Euro zu einem Faktor des europäischen Auseinanderdriftens werde, dann seien "die Grundlagen des Projekts Europa zerstört".

Monti empfahl den Regierungschefs, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten in der Krise zu bewahren: "Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration", sagte er.

Der Ministerpräsident lobte zugleich den Kurs des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi , in der Eurokrise und die von ihm angedeuteten neuen Aufkäufe von Staatsanleihen kriselnder Euroländer . Wie Draghi spreche er schon lange davon, dass der Markt für Staatsanleihen in der Eurozone "schwer gestört" sei, sagte Monti. Er forderte die Euroländer daher zum Handeln auf: "Diese Probleme müssen jetzt schnell gelöst werden."

Draghi hatte am Donnerstag gesagt, die Zentralbank werde in den nächsten Wochen die Bedingungen von Maßnahmen wie den erneuten Aufkauf staatlicher Schuldscheine diskutieren. Er machte jedoch keine konkreten Hilfszusagen. Die EZB hatte bis Mitte März Anleihen aufgekauft, um den Zinsdruck auf kriselnde Euro-Staaten zu senken. Seitdem liegt das umstrittene Programm auf Eis .

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

133 Kommentare Seite 1 von 18 Kommentieren

Gemünzt auf die deutsche Situation ist der....

....Satz köstlich: "Gegenüber den Parlamenten müssten Regierungen Handlungsfreiheit bewahren." Die Politik ist immunisiert vom Willen des Wählers, durch die Wahl der Verteilung der Sitze im Parlament auf Parteien, deren Mehrheitspartei oder Koalition dann seine Führer zu Regierenden machen. Nun soll die Führung der Parteien unabhängig gemacht werden vom Parlament?

Natürlich fällt auf, was passiert...

Als Beispiel kann man sich ja mal China vor Augen führen: Ein Land, das nur durch die eiserne Klammer der einen regierenden Partei zusammengehalten wird (was schon kompliziert genug ist). Helmut Schmitt hat sich zu Demokratie in China mal sehr ablehnend geäußert. Er wird schon gewusst haben, was er damit meinte. Nun kann man das auf Europa übertragen, wo ein bürokratischer Superstaat entstehen soll. Doch auch hier wird die "Einigung" ohne eiserne Klammer und durch weitere Beschneidung der persönlichen Freiheit nicht möglich sein. Naja, wenn sie den Euro noch ein paar Monate wüten lassen und noch mehr Menschen in Armut getrieben sind, könnte das Ganze einfacher werden. Eine andere Absicht in dieser Politik ist für mich nicht erkennbar.

Wenn ich eine Wahl hätte

Liebe lebe ich in einer "echten" Demokratie, in welcher das Parlament noch etwas zu sagen hat und tausche vor jedem Urlaub mein Geld und lasse mich an der Grenze kontrollieren, als in einem "geeinten Europa" zu leben, in welchem mein Steuergeld und das meiner Enkel für marode sizilianische Banken verbrannt wird und welches von einer elitären Kaste von Ex-Bankern regiert wird.

Natürlich ist das jetzt sehr populistisch, aber das ist das fahrlässige Gerede von Herrn Monti ebenfalls, wenn er empfiehlt, diese lästigen Volksvertreter in den Parlamenten abzuschaffen.

Populistisch

ist ein Kampfbegriff, der dazu benutzt wird, Dinge, die die Mehrheit der Menschen will, auf undemokratischem Weg abzustellen.
Eine Demokratie ist nur dann eine solche, wenn prinzipielle Wünsche, die der Großteil der Bevölkerung hat, auch durchgesetzt werden, auch wenn es den Einzelinteressen von Parteibonzen, Wirtschaftslobbyisten und Globalstrategen widerspricht.
In diesem Sinn haben wir bereits keine Demokratie.
Oder wie sagte Müntefering: "Es ist ungerecht, wenn eine Partei am Wahlprogramm gemessen wird."
Kohl wollte als großer Staatenlenker in die Geschichte eingehen und Merkel klammert sich völlig prinzipien- und orientierungslos an die Macht.
Für den Bürger ist es völlig egal, wer an der Macht ist.
Seine Wünsche werden als kleinkariert, rückwärtsgewandt, nationalistisch usw. kommentarlos übergangen.

.....

1. Wirtschaftslobbyisten tun das was das guten Rechtes jeder Gruppe ist, sie bringen ihre Anliegen vor, so wie das die Gewerkschaftsführer oder irgendwelche andere Interessensvertretungen tun.
Globalstrategen brauchts durchaus auch im aussenpolitischen Bereich.

2. Kohl hat absolut richtig gehandelt, er stellte ein einiges Deutschland über das Opfer Euro.
Es ist eher eine Schande das die Franzosen solche Forderungen stellten, Kohl aber hat aus einer schlechten Wahl das beste gemacht.

Naja...

So wuerde ich das aber nicht sehen.

"Populismus bezeichnet eine um „Nähe zum Volk“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte ausdrückt oder instrumentalisiert, indem sie Gefühle anspricht und einfache Lösungen vorstellt."
Aus: Wikipedia

Falsch ist es natuerlich sich ueber demokratisch gewählte Parlamente hinwegzusetzen. Auch wenn sich wohl manche Probleme schneller lösen lassen, wenn nur einer das sagen hat, aber das ist wohl der Preis der Demokratie. Denn eine Diktatur, nein danke!

Bitte Global denken

Zunächst stimme ich zu: lieber nationale Währungen und besser funktionierende Demokratie in den einzelnen Ländern. Mein Problem hier ist folgendes: wirtschaftlich können wir
uns nicht von der Welt abkoppeln, es sei denn, wir verzichten darauf, eine Industriennation zu sein. Die Welt wird dominiert von den BRIGS-Staaten, von China, vom Rohstoffgiganten Russland, und noch von den USA. Denen gegenüber wären 27 einzelne, europäische Staaten mit x- Währungen nur ein Anhängsel. Man könnte sie gegeneinander ausspielen. Mein Vorschlag:
das europäische Parlament wird endlich das entscheidende, und es wählt die europäische Regierung im Zeichen des Euro. Die Währung muss auf die Füße kommen. Ja, ich weiß, Italien und Spanien wollen dies nicht. Vielleicht sehen sie aber ein, dass es nur so ginge??

Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten?

Schlimm genug das Regierungen nicht mehr auf das eigene Volk hören, jetzt sollen sie auch noch das in den meisten Fällen indirekt(!) gewählte Kontrollorgan ignorieren?
Nun Monti ist nicht vom Volk gewählt, also weis man um sein Demokratieverständnis nichts, vielleicht liegts daran...

Die "psychologische Auflösung Europas"

wird vor allen Dingen von denjenigen betrieben, die den Euro und das Fortbestehen der EU zum Anlaß nehmen, demokratische Strukturen aufzulösen und einer Oligarchie den Weg zu ebnen, in der die Klasse der Kapitalbesitzer sich selber alimentiert und bestandserweitert auf Kosten der von Erwerbsarbeit lebenden Bevölkerung.

Als überzeugter Europäer ist man allerdings entsetzt darüber, daß Europa diesen Partikularinteressen geopfert wird.

k.