Steuerfahndung: NRW kauft weitere Steuer-CDs aus der Schweiz
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben laut einer Zeitung weitere CDs mit Daten Schweizer Bankkunden gekauft. Sie sollen Informationen der Großbank UBS enthalten.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium soll zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder gekauft haben. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtet die Financial Times Deutschland. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten. Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen soll, heißt es in dem Bericht weiter.
Bei den Daten der UBS handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitiert die Financial Times einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.
Ein UBS-Sprecher sagte: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich dem Bericht zufolge zu den CD-Käufen bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte Walter-Borjans der Zeitung. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Nach der Credit Suisse trifft es nun den Konkurrenten
Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der Spiegel berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. In der Schweiz wurde an dem Vorgehen scharfe Kritik laut.
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen diskutiert, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben.
Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei.
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Ja, seh ich auch so!
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf das Nachahmen von Moderationsanmerkungen. Danke, die Redaktion/se
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Hallo,
das ist ein Thema das sich wunderbar als Aufreger eignet und die Leute ablenkt von anderen Themen, über die Sie sich nicht aufregen sollen, wie z.B. Eurokrise aufgrund der überhasteten Euro-Einführung, Kriminalität, Politiker- und Beamtenpensionen, Nierdriglohnpolitik und Niedriglohneinwanderung oder die verbreitete Schwarzarbeit.
Es wäre schön wenn in einem solchen Artikel seriöse Schätzungen auf den Tisch gelegt würden, wie viel Steuergeld Deutschland tatsächlich durch Schwarzgeld auf Schweizer Konten entgehen. Ich zitiere im Gegenzug einen englischsprachigen Artikel, wo abgeschätzt wird, dass Deutschland durch Schwarzarbeit 215 Milliarden Dollar pro Jahr verliert.
http://www.investorplace....
Ich nehme an, dass im Vergleich dazu die Steuerhinterziehung durch Deutsche mittels Konten auf der Schweiz vergleichsweise klein ist.
Großbrittanien und Österreich haben ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet. Diese Abkommen werden die Stuerflucht verringern, aber natürlich nicht völlig eliminieren.
In Deutschland ist die Zahl der Wohnungseinbrüche 2011 um 9% auf 130000 gestiegen bei einer geradezu lächerlichen Aufklärungsquote von 16%. Die Gewaltkriminalität ist auch viel zu hoch, aber dieses Thema ist als "Aufreger" nicht so gern gesehen. ;-)
Ich bin für ein schnelles Steuerabkommen mit der Schweiz und für ein Angehen wichtigerer Probleme. Solche gibt es zuhauf.
Mit freundlichen Grüßen
MehrDemokratie
Da fragt man sich, was passsiert mit den deutschen Kontoinhabern, die versteuertes Geld in der Schweiz anlegen, weil sie dem Franken mehr zutrauen als dem Euro ?? Geraten die auch unter Generalverdacht ?? Wenn Herr Gabriel und seide SPD Freunde in NRW alles so gut und richtig finden, was haben dann die letzten 3 Bundes Finanazminister Herr Lafontaine, Herr Eichel und Herr Steinbrück die neue SPD Kanzlerhoffnung eigentlich gemacht. Viele Seuergesetze, die eine Fluchts ins Ausland möglich machen stammen aus deren Ära, das muß die heutige Regierung nur ausbaden. Der Kuf illegaler Daten ist ein Rechtsbruch,r das gilt auch für die neuen Steuer Gutmenschen, geläutert durch die lange Oposition.....
Ich habe tatsächlich mit meinem Kommentar keinen Beitrag zur sachlichen Diskussion des gegebenen Themas geleistet, noch leisten wollen. Mein Kommentar war lediglich eine Antwort auf den Kommentar meines Vorposters.
Wenn Ihnen die Attitüde, die er an den Tag legt, nicht sauer aufstößt, sind Sie vielleicht so robust, wie ich manchmal gerne wäre. Mir aber wird aber einfach Angst und Bange bei Sätzen wie:
"Wenn sie hier suggerieren wollen das Unschuldigen ein Prozess gemacht werden soll, kann ich sie beruhigen, das Finanzamt wird die Daten schon richtig zu verarbeiten wissen!"
Darüber hinaus: Haben Sie den Originaltext von Roxxin gelesen, oder den mittlerweile von der Redaktion wegen Unsachlichkeit gekürzten ? Das könnte erklären, warum Sie nicht
verstehen, was ich ihm ankreide. Denn einiges davon steht ja dort (zu meiner großen Genugtuung) nicht mehr ;-)
Und übrigens:
IdR ist jemand kriminell, der von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Prozess verurteilt wurde.
Sämtliche direkten Steuern haben 2011 (nach amtlicher Schätzung vom November 2011, Quelle BMF) einen Umfang von 260,1 Mrd.€ (=48,4%) von 537,3 Mrd. Gesamtausgaben. Davon sind 194 Mrd. Einkommen- und Körperschaftssteuer und 38 Mrd. Gewerbesteuer, sowie 11 Mrd. Grundsteuer.
Die Umsatzsteuer als größte indirekte Steuer beläuft sich auf 183 Mrd.€.
Soviel zur Statistik
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