Steuerfahndung: NRW kauft weitere Steuer-CDs aus der Schweiz
Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen haben laut einer Zeitung weitere CDs mit Daten Schweizer Bankkunden gekauft. Sie sollen Informationen der Großbank UBS enthalten.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium soll zwei weitere CDs aus der Schweiz mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder gekauft haben. In einem Fall handele es sich um Daten von der UBS, berichtet die Financial Times Deutschland. Demnach kaufte die Steuerfahndung Wuppertal die Daten. Neben dem Datenträger von der UBS hätten Steuerfahnder aus Aachen eine zweite CD gekauft, die ebenfalls von einer Schweizer Bank stammen soll, heißt es in dem Bericht weiter.
Bei den Daten der UBS handele es sich um ein "ganz dickes Ding", zitiert die Financial Times einen Insider. Neben Kontoverbindungen gehe es bei der UBS auch um Stiftungen, die deutsche Kunden zur Steuerhinterziehung nutzten. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.
Ein UBS-Sprecher sagte: "Wir sind uns nicht bewusst, dass wir Opfer eines Datendiebstahls geworden wären." Vom Finanzministerium in Düsseldorf war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hielt sich dem Bericht zufolge zu den CD-Käufen bedeckt, dementierte den Ankauf der UBS-Daten aber nicht. "Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte Walter-Borjans der Zeitung. Das Steuerabkommen mit der Schweiz sei weder in Kraft noch ratifiziert. Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiter zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.
Nach der Credit Suisse trifft es nun den Konkurrenten
Bereits im Juli hatten Medien berichtet, dass die nordrhein-westfälischen Behörden einen Datenträger für 3,5 Millionen Euro gekauft hätten. Betroffen war demnach die Zürcher Filiale der britischen Traditionsbank Coutts, die eine Tochter der Royal Bank of Scotland ist. Der Spiegel berichtete damals, dass die Behörden den Kauf von zwei weiteren Datenpaketen erwögen. In der Schweiz wurde an dem Vorgehen scharfe Kritik laut.
Der Umgang mit deutschen Anlegern, die ihr Geld in der Schweiz verstecken, sorgt zwischen den Regierungen immer wieder für Streit. Derzeit wird in Deutschland über ein Abkommen diskutiert, mit dem Schwarzgeld aus der Bundesrepublik in der Schweiz anonym besteuert werden soll. Das Abkommen kann aber noch im Bundesrat scheitern, wo Union und FDP keine Mehrheit haben.
Nordrhein-Westfalen kaufte bereits im Jahr 2010 eine CD mit Kundendaten der UBS-Konkurrentin Credit Suisse. Später wurden den Beamten weitere Informationen zugespielt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelte auch gegen Mitarbeiter des Kreditinstitutes. Die Bank konnte aber einen Prozess mit der Zahlung von 150 Millionen Euro verhindern. In ähnlichen Verfahren kauften sich auch das Institut Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT frei.
Neu auf Handelsblatt.com:
so ist es das nicht laut BVerfG. Und hat die Schweiz nicht munter über Jahrzehnte deutsches Recht ebenso ignoriert?
..leider kann nur von der Schweiz , wenn auch "illegal" beschafft werden, es gibt noch sehr viele andere Staaten, welche genauso Schwarzgelder in ihren Banken lagern.
Wer heute noch sein Geld in die Schweiz transferiert, ist bescheuert.Die Banken wissen schon wie sie ihre Gelder hin und her schieben müssen.Die Leben doch vom schwrzen Geld, die paar Kröten die ein Arbeiter verdient sind doch für die Banken Alibi-Funktionen. Warum haben viele Erwerbstätige ihren Dispo überzogen?
Da ist wenig mit Schweizer-Bank-Nummern-Konto.
Ich verstehe nicht, was Sie Ihrem Vorposter ankreiden. Ihr Kommentar hat wenig bis keine Substanz. Er antwortete nur seinem Vorposter, der Steuerhinterziehung im Ausland verharmlost und mit Steuergeschenken und Finanzspritzen durch die schwarz/gelb-Regierung im eigenen Land gleichsetzt.
> Sie scheinen davon auszugehen, daß man Kriminelle schon
> als solche identifiziert, BEVOR ein Prozess stattfindet. > würde mich wundern, wenn die Engländer sowas machen
> würden.
IdR ist jemand kriminell, der Geld am Finanzamt vorbei ins Ausland transferiert. Wenn Sie selbst feststellen, dass "sich dann im Prozess heraus [stellt], daß jemand unschuldig ist", wo ist dann das Problem? Sie sollten lieber diejenigen angreifen, die mit scheinheiligen Argumenten versuchen Steuerhinterziehung zu verteidigen. Oder tun Sie das gerade selbst?
Ich habe tatsächlich mit meinem Kommentar keinen Beitrag zur sachlichen Diskussion des gegebenen Themas geleistet, noch leisten wollen. Mein Kommentar war lediglich eine Antwort auf den Kommentar meines Vorposters.
Wenn Ihnen die Attitüde, die er an den Tag legt, nicht sauer aufstößt, sind Sie vielleicht so robust, wie ich manchmal gerne wäre. Mir aber wird aber einfach Angst und Bange bei Sätzen wie:
"Wenn sie hier suggerieren wollen das Unschuldigen ein Prozess gemacht werden soll, kann ich sie beruhigen, das Finanzamt wird die Daten schon richtig zu verarbeiten wissen!"
Darüber hinaus: Haben Sie den Originaltext von Roxxin gelesen, oder den mittlerweile von der Redaktion wegen Unsachlichkeit gekürzten ? Das könnte erklären, warum Sie nicht
verstehen, was ich ihm ankreide. Denn einiges davon steht ja dort (zu meiner großen Genugtuung) nicht mehr ;-)
Und übrigens:
IdR ist jemand kriminell, der von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Prozess verurteilt wurde.
Ich habe tatsächlich mit meinem Kommentar keinen Beitrag zur sachlichen Diskussion des gegebenen Themas geleistet, noch leisten wollen. Mein Kommentar war lediglich eine Antwort auf den Kommentar meines Vorposters.
Wenn Ihnen die Attitüde, die er an den Tag legt, nicht sauer aufstößt, sind Sie vielleicht so robust, wie ich manchmal gerne wäre. Mir aber wird aber einfach Angst und Bange bei Sätzen wie:
"Wenn sie hier suggerieren wollen das Unschuldigen ein Prozess gemacht werden soll, kann ich sie beruhigen, das Finanzamt wird die Daten schon richtig zu verarbeiten wissen!"
Darüber hinaus: Haben Sie den Originaltext von Roxxin gelesen, oder den mittlerweile von der Redaktion wegen Unsachlichkeit gekürzten ? Das könnte erklären, warum Sie nicht
verstehen, was ich ihm ankreide. Denn einiges davon steht ja dort (zu meiner großen Genugtuung) nicht mehr ;-)
Und übrigens:
IdR ist jemand kriminell, der von einem ordentlichen Gericht in einem ordentlichen Prozess verurteilt wurde.
Ich frage mich aber warum nur NRW immer im alleingang unterwegs ist? Das Steuerabkommen ist schließlich noch nicht in Kraft und wird in der jetzigen Form hoffentlich auch scheitern.
Die Tatsache das es in Deutschland noch immer viele "Reiche" gibt, die sich davor drücken ihre Steuern in voller höhe zu zahlen, ist unglaublich traurig. Vorallem wenn man bedenkt welches kleine Steuerparadies Deutschland für richtig hohe Einkommen eigentlich ist. Welcher Einkommensmillionär zahlt, unter dem Strich schon wirklich den Spitzensteuersatz?
Kapitalerträge werden gerade mal mit 25% versteuert. Warum also sein Geld nicht in Deutschland anlegen? Aufgrund der hier herschenden Umstände, die der Staat ermöglicht, konnte man schließlich überhaupt erst sein Geld erwirtschaften.
Denn Bildung, Sicherheit, sozialer Friede und rechtstaatlichkeit sind nicht Umsonst zu haben.
MfG
...Daten auf CD's kauft, der glaubt auch, dass die Musik im Radio noch vom Tonband kommt.
Solche Meldungen würde ich auch jede Woche verbreiten. NRW hat von den USA, vom FBI, eine Namensliste von Leuten gekauft, die illegale Downloads getätigt haben-also Achtung.
Es ist erschreckend, mit welchen Mitteln der Staat seine eigene Rechtstaatlichkeit untergräbt.
Als Freiberufler kann ich diejenigen, die auch ein paar nicht versteuerte Euros bei unseren südlichen Nachbarn anlegen, gut verstehen. Das ein jeder Steuern zu zahlen hat, ist verständlich und akzeptabel. Doch wenn man jeden Monat vier- oder fünfstellige Summen an das Finanzamt abführen muss und dann sieht, wie staatliche Institutionen mit den Steuergeldern umgehen, vergeht einem der Appetit. Das Wort "Sparsamkeit" ist für Beamte ein Fremdwort. Unter verantwortungsbewusstem staatlichen Handeln verstehe ich etwas anderes.
Zudem stellt sich eine zweite Frage, die ich mit einem Zitat von Herrn Brüderle beginnen möchte: "Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein." Bei knapper Kassenlage wird nie in Erwägung gezogen, die Budgets zu reduzieren. Für den Staat gibt ein immer nur eine Richtung und die heisst Erhöhung des Etats. Da es keine festen Regeln für Steuerbegrenzungen gibt, wird man die Steuersteuersätze langsam und stetig erhöhen. Es wird noch ein paar Bürger geben, die sich an Tagen erinnern, an denen der Steuersatz für die Umsatzsteuer bei 14 Prozent lag. Um so höher die Steuersätze sind (um so mehr Steuern der Bürger zu zahlen hat) um so grösser ist die Versuchung, die erzielten Einnahmen unversteuert anzulegen.
§ 102 StPO (und folgende) berechtigt zur Hausdurchsuchung, ist also rechtens und nicht "Aufgrund der Ermittlungen legalisiert". Die Frage ist halt, was höher gewertet werden muss - der Hausfrieden oder aufgrund eines Tatverdachts eine Hausdurchsuchung. So schnell wie es gern in Krimiserien dargestellt wird, wird keiner Hausdurchsuchung stattgegeben. Zumal was wäre die Alternative? Gar keine Hausdurchsuchungen mehr?
treibt die Leute mit Geld nur fleissig aus dem Land. Es ist ja nicht so, dass das ganze hauptsächlich Unternehmer beträfe, die wahrscheinlich genug Geld haben um im Zweifel auch die Schweizer Staatsbürgerschaft zu bekommen. Man veranstaltet hier Hetzjagden mit unrechten Mitteln um kurzfristig die Steuerkassen zu füllen und der Masse der Wähler (diejenigen die immer von "die da oben" sprechen)ein neues Feindbild möglichst weit weg von der eigenen Politik zu geben.
Auf die Art wird hauptsächlich Kaptital vertrieben, die BWL-Studenten von heute sehen sowas nämlich auch, und so wird morgen gleich Firmen- und Wohnsitz woanders sein. Dass kostet langfristig Wohlstand und Arbeitsplätze - und das wäre wichtiger als die Frage ob NRW mit den so eingetriebenen Steuern irendwo ein paar Schlaglöcher füllen kann.
wie Sie versuchen die Steuerhinterziehungpraxis, na sagen wir mal, Verharmlosen möchten, mit der Begründung der Kapitalflucht. Wenn das schon im BWL-Studium gelehrt wird, sollte man hier auch mal ansetzen und den Herrschaften auf die Finger hauen, denn dies geht ja wohl mal gar nicht. Es scheint wirklich so zu sein, daß manche Leute es als ihr Recht betrachten, die ach so ungerechten Steuern bei uns, zu hinterziehen. Sie können ja sonst hier nicht leben und existieren.
Der Würth-Konzern aus Künzelsau ist über eine mehr als fragwürdige Interpretation der Stuttgarter Steuerbehörden gestürzt, die in Summe 40 Mio. € Steuerhinterziehung betragen haben sollen. Stein des Anstoßes war die Verrechnung von Management- und Lizenzgebühren. Eine in aller Welt übliche (und betriebswirtschaftlich sinnvolle) Sache, wenngleich die Steuerbehörden das gar nicht gern sehen.
Die Sache geht nun weiter:
Würth senior, der Unternehmer, als Kunst- und Kultur-Mäzen allseits hoch geschätzt und auch als sozialer Stifter weithin bekannt, soll nun angeklagt und verurteilt werden, so die Vorgehensweise der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Würth hätte gute Chancen gehabt den Prozess zu gewinnen, will aber keinen 8 oder 10-jährigen Streit bis in die letzte Instanz. Und so zahlt er die 40 Mio.€ und den Strafbefehl dazu.
Und nun handelt er weiter:
Sämtliche Aktivitäten des Unternehmens außerhalb Deutschlands werden in ein neues Schweizer Unternehmen in Rorschach übertragen, er selbst zieht nach Österreich.
Und die Bundesrepublik? Hat künftig einen milliardenschweren Steuerzahler weniger.
Der Verlust für das deutsche Staatswesen bewegt sich locker auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Geld das nunmehr fehlt. Es lebe die Neidgesellschaft und die famosen deutschen Steuergesetze!
wie Sie versuchen die Steuerhinterziehungpraxis, na sagen wir mal, Verharmlosen möchten, mit der Begründung der Kapitalflucht. Wenn das schon im BWL-Studium gelehrt wird, sollte man hier auch mal ansetzen und den Herrschaften auf die Finger hauen, denn dies geht ja wohl mal gar nicht. Es scheint wirklich so zu sein, daß manche Leute es als ihr Recht betrachten, die ach so ungerechten Steuern bei uns, zu hinterziehen. Sie können ja sonst hier nicht leben und existieren.
Der Würth-Konzern aus Künzelsau ist über eine mehr als fragwürdige Interpretation der Stuttgarter Steuerbehörden gestürzt, die in Summe 40 Mio. € Steuerhinterziehung betragen haben sollen. Stein des Anstoßes war die Verrechnung von Management- und Lizenzgebühren. Eine in aller Welt übliche (und betriebswirtschaftlich sinnvolle) Sache, wenngleich die Steuerbehörden das gar nicht gern sehen.
Die Sache geht nun weiter:
Würth senior, der Unternehmer, als Kunst- und Kultur-Mäzen allseits hoch geschätzt und auch als sozialer Stifter weithin bekannt, soll nun angeklagt und verurteilt werden, so die Vorgehensweise der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Würth hätte gute Chancen gehabt den Prozess zu gewinnen, will aber keinen 8 oder 10-jährigen Streit bis in die letzte Instanz. Und so zahlt er die 40 Mio.€ und den Strafbefehl dazu.
Und nun handelt er weiter:
Sämtliche Aktivitäten des Unternehmens außerhalb Deutschlands werden in ein neues Schweizer Unternehmen in Rorschach übertragen, er selbst zieht nach Österreich.
Und die Bundesrepublik? Hat künftig einen milliardenschweren Steuerzahler weniger.
Der Verlust für das deutsche Staatswesen bewegt sich locker auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Geld das nunmehr fehlt. Es lebe die Neidgesellschaft und die famosen deutschen Steuergesetze!
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