ÖkosteuerEnergie verteuern, aber richtig

Ökosteuern sollen der Umwelt nützen. Setzt man sie klug um, können sie zugleich auch sozial gerecht, bezahlbar und gut für die Staatskassen sein. von Kai Schlegelmilch

Liefert rund ein Viertel des deutschen Stroms: Braunkohle, hier eine Grube in der Nähe von Görlitz.

Liefert rund ein Viertel des deutschen Stroms: Braunkohle, hier eine Grube in der Nähe von Görlitz.  |  © John Macdougall/AFP/Getty Images

An keine Steuer werden solch hohe Anforderungen gestellt wie an die Ökosteuer. Mitunter erwartet man von ihr, allen möglichen Kriterien gleichermaßen gerecht zu werden. Das ist per se nicht machbar. Die Ökosteuer kann wichtige Anreize geben – aber sie kann kein Allheilmittel sein, sondern höchstens zentraler Teil eines Bündels aus verschiedenen Maßnahmen. Sie soll Kosten einbeziehen, die bisher nicht in ökonomische Entscheidungen einfließen. Wie hoch diese Kosten im Detail sind, ist nicht so wesentlich. Viel wichtiger ist die Richtung, in die eine Ökosteuer wirkt: Ihre Funktion ist es, Innovationen eine Richtung zu geben und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen.

Das Interview "Mit Ökosteuern aus der Krise" auf ZEIT ONLINE, in dem das thematisiert wurde, hat einige kritische Kommentare erhalten. Dieser Text geht auf die Kritik ein.

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Durch die zwischen 1999 und 2003 eingeführte Ökologische Steuerreform sind die Beitragssätze zur Rentenversicherung gegen den steigenden Trend gesenkt und stabilisiert worden. Zugleich wurden Energiesteuern angehoben und die Stromsteuer eingeführt. Das hat als Innovationsantrieb gewirkt und zu insgesamt 250.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen geführt. Eine Studie des Ecologic Instituts konnte dies beispielhaft für sechzehn Unternehmen nachweisen. Zudem sind einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 durch die Ökosteuerreform um drei Prozent zurückgegangen.

Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Eine Ökosteuer ist primär ein fiskalisches und umweltpolitisches Instrument. Dennoch muss die Politik ihre sozialen Wirkungen berücksichtigen. Das Existenzminimum zu sichern ist aber die Aufgabe der Sozial- und nicht der Umweltpolitik.

Derzeit erhalten beispielsweise Hartz-IV-Empfänger praktisch die vollen Heizstoffkosten erstattet. Sozial ist das gerecht – umweltpolitisch bleibt es ein falsches Signal. Zudem ist es unfair, Hartz-IV-Empfänger nicht finanziell zu belohnen, wenn sie Energie sparen. Alle anderen merken es in ihrer Haushaltskasse, wenn sie den Energieverbrauch senken. Gerechter und umweltpolitisch sinnvoller wäre es, Hartz-IV-Empfängern eine regelmäßige Energiepauschale zu zahlen, sodass auch sie in den Genuss einer finanziellen Ersparnis kommen können.

Kai Schlegelmilch
Kai Schlegelmilch

Der Volkswirt und Bankkaufmann ist ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Vizepräsident von Green Budget Europe (GBE). Er war maßgeblich an der Einführung der Ökosteuer in Deutschland beteiligt und hat zahlreiche weitere Staaten bei der Konzipierung und Einführung einer Ökosteuer beraten.

Letztlich muss das Verteilungsgleichgewicht im gesamten Finanzsystem gewahrt werden. So sollten diejenigen, die mehr haben und verdienen, auch überproportional mehr zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen – auch im Fall von Ökosteuern. In der Praxis kann eine stärkere Besteuerung der Dienstwagen und des Luftverkehrs dazu beitragen. Zudem müssen umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden, denn auch sie sind sozial oft ungerecht. So ist die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets gerade im Gegensatz zur vollen Mehrwertsteuer auf internationale Bus- und Bahnreisen inakzeptabel. Auch die gerade verlängerten, starken Ermäßigungen bei den Energiesteuern für die Industrie sind sozial fragwürdig. Solche Ausnahmen sollten reduziert und von überprüfbaren konkreten Effizienzverbesserungen und Maßnahmen abhängig gemacht werden.

Ein wichtiges Element des Maßnahmenbündels, das zusammen mit der Ökosteuer umgesetzt werden sollte, ist die Fortführung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Mittels zinsbegünstigter Kredite und Zuschüssen erhalten Eigentümer und Vermieter, einschließlich Wohnungsbaugesellschaften, einen starken Anreiz zur Sanierung. Doch auch der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, im öffentlichen Wohnungsbau ökologisch anspruchsvolle Standards umzusetzen. Höhere Mietnebenkosten würden den Mietern dann gar nicht erst zugemutet.

Mehr Staatsgeld für Gebäudesanierung

Die Gesamtmietkosten sollten nicht steigen, aber gerade das Verhältnis von Kaltmiete zu den Mietnebenkosten sollte sich deutlich zugunsten der Kaltmiete verändern. Je teurer die Haushaltsenergie im Verhältnis zur Kaltmiete, desto eher refinanzieren sich die Investitionen in bessere Dämmung und Heiztechnik. Durch bessere steuerliche Abschreibemöglichkeiten könnte man energetische Haussanierungen zusätzlich fördern. Doch hier blockieren sich gerade Bundesregierung und Bundesrat. Beide tragen so zu unterlassenem Klimaschutz bei.

Es kostet, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und die steuerliche Abschreibung für Investitionen zu verbessern. Beides aber wäre perfekt durch eine leichte Anhebung der Heizstoffsteuern zu finanzieren.

Leserkommentare
    • TDU
    • 14. August 2012 11:49 Uhr

    "Alle anderen merken es in ihrer Haushaltskasse, wenn sie den Energieverbrauch senken." Stimmt zur Zeit überhaupt nicht, erst recht nicht für die, die knapp über Hartz IV liegen. Und das sind eine Riesenmenge.

    Und Belohung durch Kürzung. Ist wie AKW abschalten ohne Preiserhöhungen.

    "Je teurer die Haushaltsenergie im Verhältnis zur Kaltmiete, desto eher refinanzieren sich die Investitionen in bessere Dämmung und Heiztechnik." Und wer bezahlt die Haushaltsenergie? Dann dürfen vielleicht in die neu gedämmten Wohnungen andere Mieter einziehen?. Dann will er auch noch eine leichte Anhebung der Heizoelsteueren.

    Betteln gehen beim Staat ist ja nichts mehr Anrüchiges. Erst recht wenn Vermögende davon profitieren wie die Unternehmer der 1990iger Jahre vom Sozialstaat bei Entlassungen und Frühverrentungen.

    Manchmal meine ich, ein bestimmtes Einkommen und ein bestimmter Staus erlöst von allen Zwängen realistischer Betrachtung der Preisverhältnisse. Und das Schöne ist: wenn die Hoffnungen sich nicht erfüllen, wird das hohe Einkommen die Folgen nicht tragen müssen.

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    • GDH
    • 14. August 2012 12:14 Uhr

    Wieso stimmt es nicht, dass man Verbrauchssenkungen in der Haushaltskasse merkt? Sie behaupten das so und führen keine Gründe an. Mir fallen ausschließlich die im Artikel kritisierten Mechanismen (übernahme von Heizkosten statt Zahlen einer Pauschale die auch für Anderes ausgegeben werden darf) ein.

    Und was haben Sie gegen eine Anhebung der Heizölsteuern?

    Wenn Sie haupsächlich verteiligungspolitisch motiviert sind, wieso fordern Sie keine Anhebung von Sozialleistungen, Freibeträgen usw. aus den Steuereinnahmen?

    Der Artikel erklärt doch sehr schön, dass das Setzen sinnvoller Verbrauchsanreize nicht dadurch ausgebremst werden sollte, dass alle Steuerfragen in erster Linie sozialpolitisch betrachtet werden. Da wäre es doch besser, z.B. über ein Grundeinkommen großzügig PAUSCHAL umzuverteilen und das Ganze über Steuern auf Resourcenverbrauch und Schadstoffausstoß zu finanzieren.

  1. ... erfindet gerade die Steuerwelt 'mal wieder neu. Als ob die Steuer- und Abgabenbelastungen nicht schon ohnehin viel zu hoch sind.

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    • joG
    • 14. August 2012 14:18 Uhr

    ....man den Regierenden neue Steuern zulässt. Zuerst muss das GG so geschrieben werden, dass der Bürger vor Misswirtschaft und Missbrauch des Gewaltmonopols geschützt ist und die Regierenden robust kontrolliert werden.

    Danach können wir sehen, wie man weiter verfährt.

    • GDH
    • 14. August 2012 12:14 Uhr

    Wieso stimmt es nicht, dass man Verbrauchssenkungen in der Haushaltskasse merkt? Sie behaupten das so und führen keine Gründe an. Mir fallen ausschließlich die im Artikel kritisierten Mechanismen (übernahme von Heizkosten statt Zahlen einer Pauschale die auch für Anderes ausgegeben werden darf) ein.

    Und was haben Sie gegen eine Anhebung der Heizölsteuern?

    Wenn Sie haupsächlich verteiligungspolitisch motiviert sind, wieso fordern Sie keine Anhebung von Sozialleistungen, Freibeträgen usw. aus den Steuereinnahmen?

    Der Artikel erklärt doch sehr schön, dass das Setzen sinnvoller Verbrauchsanreize nicht dadurch ausgebremst werden sollte, dass alle Steuerfragen in erster Linie sozialpolitisch betrachtet werden. Da wäre es doch besser, z.B. über ein Grundeinkommen großzügig PAUSCHAL umzuverteilen und das Ganze über Steuern auf Resourcenverbrauch und Schadstoffausstoß zu finanzieren.

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    ... wenn alle etwas mehr arbeiten (z. B. auch die rund 500.000 arbeitsfähigen ALG2-Bezieher in Berlin)? Damit würden automatisch mehr Steuern und Sozialabgaben generiert. Das Ganze dann noch gepaart mit einer sparsameren Haushaltspolitik (Streichen unnötiger Ausgaben) und die ganzen gutmenschlichen Rechenspielchen könnten wir uns sparen.

    Nicht drauf eingehen, er hat den Artikel nicht gelesen/verstanden, ebenso wie Nr 2.

    Der Autor "erfindet die Steuerwelt nicht neu". Der Autor zeigt unter rein ökologisch/ökonomischen Gesichtspunkten auf, WIE eine Ökosteuer Sinn macht! Und das sie dem Staat Mehreinnahmen bringt (gut, die Erkenntnis ist wirklich kein Meilenstein).

    Das mögliche soziale Ungerechtigkeiten entstehen, wenn man sie falsch anwendet, und das einkommensschwache Haushalte mit den Mehrkosten Probleme haben können, stimmt. Aber es wird betont, das die Argumentation auf sozialpolitische Aspekten keine Rücksicht nimmt.

    Außerdem könnte man ja auch aus den Mehreinnahmen bei der Ökosteuer Hilfen für sozialschwache Haushalte abzweigen, um deren Zusatzbelastungen durch die höhere Ökosteuer auszugleichen.

    Und das H4-Haushalte pauschal ihre heizkosten gezahlt bekommen ist tatsächlich Mist:

    1. kein Anreiz zu sparen, da der Empfänger nicht davon profitiert.

    2. Mehrkosten für die Gemeinschaft der Steuerzahler

    • TDU
    • 14. August 2012 14:17 Uhr

    Man kann sich nicht immer wiederholen. Meine Stromrechnung ist wieder so hoch, als wäre eine Familienangehörige, hoher Energiebedarf wegen Alters und Pflege und des Bedarfs eines Wäschetrockners, jetzt unbenutzt, wieder auferstanden von den Toten.

    Ausserdem glaube ich nicht dran, dass sich andere Preise nicht auch erhöhen werden. Die Mietrechnung mag für Neumieter aufgehen, für Altmieter wird sich die Miete nicht senken. Und gerade Mittelstandsfirmen werden diese Kostenerhöhungen merken, und es wird Asuwirkungen haben auf die Lohnpolitik.

    Von Marktwirtschaft zu reden in diesem Zusammenhang ist vermutlich das Berühren eines Tabus, deswegen bleibe ich damit schon aussen vor.

    Eine Steuerpolitk mit dem bewussten In Kauf nehmen von Betteln Müssen ist ist schon ein starkes Stück. Zimbabwe, bei seiner überaus menschlichen Landreformn lässt grüssen, was die sozialen Folgen von "guten" Reformen angeht. Dass Mobutu ein Raffzahn ist, ist zweitragig.

    Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Und Oel muss nur noch ein wenig teurer werden, dann wird sich die "leichte" Erhöhung fatal auswirken. Vielleicht kommts mal zu Lieferengpässen im Nahrunsgmittelbereich. Mag man sich nicht ausmalen, bei der Kaufhysterie schon vor 2 Feiertagen.

    Und wenn man mal 60 TDM Grundlohn im Jahr hatte und jetzt auf TEuro 15.000,00-18.000 Euro mit Familie, knapp über Hartz IV kommt, bei vollem KK Beitrag, erfährt man die Wirkung staatlicher Steuerpolitik und Preissteigerungen. Täglich.

  2. 250.000 geschaffene Arbeitsplätze sind nämlich keine, sobald die Subventionen wegfallen, sind diese auch weg. Außerdem hat ja wohl Rotgrün in ihr unsägliches EEG die Ausnahmen für die Industrie festgelegt. Abgesehen davon, dass das gesamte EEG töricht ist, sollen doch die Asketen und die anderen Weltverbesserer zahlen, wofür sie auf die Straße gegangen sind und nicht die Hartz IV -Empfänger. Das ist einfach eine Anmassung zu meinen, man würde die Welt verstehen und andere sollen bitteschön folgen. So können doch nur Kinder denken und Menschen mit naivem Verstand, zumal um Deutschland herum sich niemand für den Ökoglauben interessiert. Da gibt auch es sehr starke Parallelen zu dem Sozialismus, der auch für sich in Anspruch nahm, die Zukunft genau zu kennen, mit bekanntem Ergebnis.

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    • joG
    • 14. August 2012 14:12 Uhr

    ... die Subventionen wegfallen, sind diese auch weg."

    Und wenn Sie die Jobs zusammen addieren, die wegen der hohen Energiepreise wegfielen und von den 250.000 abziehen, sind Sie tief im roten Bereich.

    Es ist unverantwortlich, wie man so tut, als wäre die Folge der Energiewende zumal mit der hektischen Abstellung der Atommeiler ohne große Konsequenz. Die Kosten sind sehr, sehr hoch und es ist nur noch die Frage, wie die Politik dies dem Bürger verheimlicht.

    Das bedeutet nicht, dass es nicht eine gute Idee sein kann den bezahlten Atomstrom wegzuwerfen und CO2 Ausstoß zu drücken. Es ist aber keine gute Idee der Bevölkerung nach der Fabel von der sicheren Rente, der Geschichte vom Guten Europa und der Wichtigkeit einer gemeinsamen Währung noch einmal eine Große Lüge vorzutragen. Dazu würde man wie beim Euro wieder gezwungen ineffiziente und handwerklich mangelhaft zu arbeiten und dazu ist nach den anderen Pleiten kaum noch Geld da.

    Das mit den EEG-Arbeitsplätze ist so:
    Nach der jüngsten Pleiteserie sind es max. noch 200 000. Diese werden mit 17 Mrd. subventioniert. Dafür kann man 400 000 Arbeitsplätze schafffen: Die einen graben jeden Tag ein Loch, die andern schütten es wieder zu. Vorteil: keine Folgekosten. Das große Problem ist nicht mal das EEG selbst, sondern die stümperhafte Ausgestaltung.
    Gäbe es Alternativen: Ja, man kann das Kraftwerk statt mit Luft mit Sauerstoff befeuern und nach der Verbrennung das relativ reine CO2 wieder auffangen und zwischenspeichern. Es gibt eine Versuchsanlage von Vattenfall in Spremberg.
    Natürlich ist unsinnig, das CO2 dauerhaft zu speichern. Man braucht ungefähr 20% mehr an Energie um das CO2 wieder
    zu spalten. Wenn das Kohlekraftwerk also 100 kwh durch Verbrennung erzeugt hat, dann braucht man 120 kwh um das entstandene CO2 wieder zu spalten. Das ist aber kein Problem, wenn der Strom für die Spaltung aus Photovoltaik und Windrädern kommt (deren Strom heute zu 80% vernichtet werden muß). Denn kann kann der "Erneuerbare" zu 100% genutzt werden. Das Grundlastproblem ist gelöst, das Speicherproblem ist gelöst und der Strom könnte schon 2020
    vollständig erneuerbar sein. Vor allem aber : viel, viel billiger.
    Und gute Ratschläge für Steuererhöhungen sind überflüssig.

  3. ... wenn alle etwas mehr arbeiten (z. B. auch die rund 500.000 arbeitsfähigen ALG2-Bezieher in Berlin)? Damit würden automatisch mehr Steuern und Sozialabgaben generiert. Das Ganze dann noch gepaart mit einer sparsameren Haushaltspolitik (Streichen unnötiger Ausgaben) und die ganzen gutmenschlichen Rechenspielchen könnten wir uns sparen.

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  4. 6. Danke

    für die treffliche Replik!

  5. Nicht drauf eingehen, er hat den Artikel nicht gelesen/verstanden, ebenso wie Nr 2.

    Der Autor "erfindet die Steuerwelt nicht neu". Der Autor zeigt unter rein ökologisch/ökonomischen Gesichtspunkten auf, WIE eine Ökosteuer Sinn macht! Und das sie dem Staat Mehreinnahmen bringt (gut, die Erkenntnis ist wirklich kein Meilenstein).

    Das mögliche soziale Ungerechtigkeiten entstehen, wenn man sie falsch anwendet, und das einkommensschwache Haushalte mit den Mehrkosten Probleme haben können, stimmt. Aber es wird betont, das die Argumentation auf sozialpolitische Aspekten keine Rücksicht nimmt.

    Außerdem könnte man ja auch aus den Mehreinnahmen bei der Ökosteuer Hilfen für sozialschwache Haushalte abzweigen, um deren Zusatzbelastungen durch die höhere Ökosteuer auszugleichen.

    Und das H4-Haushalte pauschal ihre heizkosten gezahlt bekommen ist tatsächlich Mist:

    1. kein Anreiz zu sparen, da der Empfänger nicht davon profitiert.

    2. Mehrkosten für die Gemeinschaft der Steuerzahler

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    Ich bekomme allerdings allergische Reaktionen, wenn ich diese grün-linken Stereotypen wieder und wieder lesen muss. Beispiele:

    1. "Ihre Funktion ist es, Innovationen (...) in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen."
    2. "So sollten diejenigen, die mehr haben und verdienen, auch überproportional mehr zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen"
    3."Wenn Energie eingespart und stärker erneuerbare Energien genutzt werden, bleiben mehr Geld und mehr Wertschöpfung in Deutschland."

    zu 1. Erinnert an einen alten Tünnes & Schääl-Witz: Der eine empfiehlt dem anderen zukünftig nicht zu Fuss der Strassenbahn hinterherzulaufen, sondern einem Taxi. Dann spart er nämlich statt 2 Euro 20 Euro.
    zu 2. Warum "überproportional"? Das ist sozial ungerecht.
    zu 3. Ja, mag sein. Aber das "Mehr"-Geld wandert von meiner Tasche in eine andere Tasche. Mir ist es lieber, wenn mein Geld in meiner Tasche bleibt.

  6. Diese rückwärts gewandte Strategie des Sparens und verteuern von Energie finde ich passend für unsere überalternde Gesellschaft. Bewahren, keine mutig nach vorne gerichtete Entwicklung. Windmühlen und Solar wird nicht genug sein und die Kosten treiben. Billige Energie macht unseren Lebensstandart/Lebensstil aus, wenn man den behalten will, (und ich denke, die Mehrheit will das) würde man sich doch fragen wie man auch in Zukunft an billige Energie heran kommt. Da kann man z.b. auch die Kernfusion als Option mit Geld,viel Geld fördern.
    Hier aber steht die Ideologie solchen Überlegungen im weg. Mit der Energiewende wollen interessierte Kreise gleichzeitig die Deutschen zu besseren Menschen machen. Diese Zweideutigkeit, die der Wende innewohnt, macht das staatliche handeln nicht gerade vertrauenswürdiger.

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    Schon lustig...

    seit 30 Jahren verspricht man uns die Kommerziell nutzbare Kernfusion in 30 Jahren... Nun soll Itter das ganze bis in 25 ca. Jahren , zu einem immerhin demoreaktor, der aber auch nicht kommerziell eingesetzt werden kann bringen.

    Ob der jemals wirtschaftlich würde ist fraglich..

    sicher beim Energieverbrauch von 2009 könnte dann die Weltenergieversorgung auf der Basis von deutheriumfusion (leider brauchen wir ja deutherium - Thritium fusiion ) , 120 Milliarden Jahre anhalten. Nur mit dem Rohstoff unserer Weltmeere.

    Allerdings auch wieder nur 22000 Jahre, wenn wir Lithium zum Erbrüten des Thritiums benötigen..

    Und wenn wir weiter den Energieverbrauch wie in den letzten 300 Jahren im Schnitt um 2,8 Prozent jährlich steigerten, wäre schon nach 350 Jahren schluß.. bzw. die Physikalisch nicht vermeidbare Abwärme so denn die Reaktoren auf der Erde stehen würde die Erdatmosphäre auf satte 100 Grad Celsius aufheizen.. ganz ohne Treibhauseffekt.

    Andererseits... wir können schon heute fusionsenergie nutzen. in grooßen Mengen.. zwar indirekt über den Umweg von Photovoltaik oder wind. Aber mit sicherheit jetzt...

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