An keine Steuer werden solch hohe Anforderungen gestellt wie an die Ökosteuer. Mitunter erwartet man von ihr, allen möglichen Kriterien gleichermaßen gerecht zu werden. Das ist per se nicht machbar. Die Ökosteuer kann wichtige Anreize geben – aber sie kann kein Allheilmittel sein, sondern höchstens zentraler Teil eines Bündels aus verschiedenen Maßnahmen. Sie soll Kosten einbeziehen, die bisher nicht in ökonomische Entscheidungen einfließen. Wie hoch diese Kosten im Detail sind, ist nicht so wesentlich. Viel wichtiger ist die Richtung, in die eine Ökosteuer wirkt: Ihre Funktion ist es, Innovationen eine Richtung zu geben und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen.

Das Interview "Mit Ökosteuern aus der Krise" auf ZEIT ONLINE, in dem das thematisiert wurde, hat einige kritische Kommentare erhalten. Dieser Text geht auf die Kritik ein.

Durch die zwischen 1999 und 2003 eingeführte Ökologische Steuerreform sind die Beitragssätze zur Rentenversicherung gegen den steigenden Trend gesenkt und stabilisiert worden. Zugleich wurden Energiesteuern angehoben und die Stromsteuer eingeführt. Das hat als Innovationsantrieb gewirkt und zu insgesamt 250.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen geführt. Eine Studie des Ecologic Instituts konnte dies beispielhaft für sechzehn Unternehmen nachweisen. Zudem sind einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 durch die Ökosteuerreform um drei Prozent zurückgegangen.

Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Eine Ökosteuer ist primär ein fiskalisches und umweltpolitisches Instrument. Dennoch muss die Politik ihre sozialen Wirkungen berücksichtigen. Das Existenzminimum zu sichern ist aber die Aufgabe der Sozial- und nicht der Umweltpolitik.

Derzeit erhalten beispielsweise Hartz-IV-Empfänger praktisch die vollen Heizstoffkosten erstattet. Sozial ist das gerecht – umweltpolitisch bleibt es ein falsches Signal. Zudem ist es unfair, Hartz-IV-Empfänger nicht finanziell zu belohnen, wenn sie Energie sparen. Alle anderen merken es in ihrer Haushaltskasse, wenn sie den Energieverbrauch senken. Gerechter und umweltpolitisch sinnvoller wäre es, Hartz-IV-Empfängern eine regelmäßige Energiepauschale zu zahlen, sodass auch sie in den Genuss einer finanziellen Ersparnis kommen können.

Letztlich muss das Verteilungsgleichgewicht im gesamten Finanzsystem gewahrt werden. So sollten diejenigen, die mehr haben und verdienen, auch überproportional mehr zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen – auch im Fall von Ökosteuern. In der Praxis kann eine stärkere Besteuerung der Dienstwagen und des Luftverkehrs dazu beitragen. Zudem müssen umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden, denn auch sie sind sozial oft ungerecht. So ist die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets gerade im Gegensatz zur vollen Mehrwertsteuer auf internationale Bus- und Bahnreisen inakzeptabel. Auch die gerade verlängerten, starken Ermäßigungen bei den Energiesteuern für die Industrie sind sozial fragwürdig. Solche Ausnahmen sollten reduziert und von überprüfbaren konkreten Effizienzverbesserungen und Maßnahmen abhängig gemacht werden.

Ein wichtiges Element des Maßnahmenbündels, das zusammen mit der Ökosteuer umgesetzt werden sollte, ist die Fortführung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Mittels zinsbegünstigter Kredite und Zuschüssen erhalten Eigentümer und Vermieter, einschließlich Wohnungsbaugesellschaften, einen starken Anreiz zur Sanierung. Doch auch der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, im öffentlichen Wohnungsbau ökologisch anspruchsvolle Standards umzusetzen. Höhere Mietnebenkosten würden den Mietern dann gar nicht erst zugemutet.

Mehr Staatsgeld für Gebäudesanierung

Die Gesamtmietkosten sollten nicht steigen, aber gerade das Verhältnis von Kaltmiete zu den Mietnebenkosten sollte sich deutlich zugunsten der Kaltmiete verändern. Je teurer die Haushaltsenergie im Verhältnis zur Kaltmiete, desto eher refinanzieren sich die Investitionen in bessere Dämmung und Heiztechnik. Durch bessere steuerliche Abschreibemöglichkeiten könnte man energetische Haussanierungen zusätzlich fördern. Doch hier blockieren sich gerade Bundesregierung und Bundesrat. Beide tragen so zu unterlassenem Klimaschutz bei.

Es kostet, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und die steuerliche Abschreibung für Investitionen zu verbessern. Beides aber wäre perfekt durch eine leichte Anhebung der Heizstoffsteuern zu finanzieren.