Ökosteuer : Energie verteuern, aber richtig

Ökosteuern sollen der Umwelt nützen. Setzt man sie klug um, können sie zugleich auch sozial gerecht, bezahlbar und gut für die Staatskassen sein.
Liefert rund ein Viertel des deutschen Stroms: Braunkohle, hier eine Grube in der Nähe von Görlitz. © John Macdougall/AFP/Getty Images

An keine Steuer werden solch hohe Anforderungen gestellt wie an die Ökosteuer. Mitunter erwartet man von ihr, allen möglichen Kriterien gleichermaßen gerecht zu werden. Das ist per se nicht machbar. Die Ökosteuer kann wichtige Anreize geben – aber sie kann kein Allheilmittel sein, sondern höchstens zentraler Teil eines Bündels aus verschiedenen Maßnahmen. Sie soll Kosten einbeziehen, die bisher nicht in ökonomische Entscheidungen einfließen. Wie hoch diese Kosten im Detail sind, ist nicht so wesentlich. Viel wichtiger ist die Richtung, in die eine Ökosteuer wirkt: Ihre Funktion ist es, Innovationen eine Richtung zu geben und Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen.

Das Interview "Mit Ökosteuern aus der Krise" auf ZEIT ONLINE, in dem das thematisiert wurde, hat einige kritische Kommentare erhalten. Dieser Text geht auf die Kritik ein.

Durch die zwischen 1999 und 2003 eingeführte Ökologische Steuerreform sind die Beitragssätze zur Rentenversicherung gegen den steigenden Trend gesenkt und stabilisiert worden. Zugleich wurden Energiesteuern angehoben und die Stromsteuer eingeführt. Das hat als Innovationsantrieb gewirkt und zu insgesamt 250.000 zusätzlich geschaffenen Arbeitsplätzen geführt. Eine Studie des Ecologic Instituts konnte dies beispielhaft für sechzehn Unternehmen nachweisen. Zudem sind einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 durch die Ökosteuerreform um drei Prozent zurückgegangen.

Heizkosten für Hartz-IV-Empfänger

Eine Ökosteuer ist primär ein fiskalisches und umweltpolitisches Instrument. Dennoch muss die Politik ihre sozialen Wirkungen berücksichtigen. Das Existenzminimum zu sichern ist aber die Aufgabe der Sozial- und nicht der Umweltpolitik.

Derzeit erhalten beispielsweise Hartz-IV-Empfänger praktisch die vollen Heizstoffkosten erstattet. Sozial ist das gerecht – umweltpolitisch bleibt es ein falsches Signal. Zudem ist es unfair, Hartz-IV-Empfänger nicht finanziell zu belohnen, wenn sie Energie sparen. Alle anderen merken es in ihrer Haushaltskasse, wenn sie den Energieverbrauch senken. Gerechter und umweltpolitisch sinnvoller wäre es, Hartz-IV-Empfängern eine regelmäßige Energiepauschale zu zahlen, sodass auch sie in den Genuss einer finanziellen Ersparnis kommen können.

Kai Schlegelmilch

Der Volkswirt und Bankkaufmann ist ehrenamtlicher stellvertretender Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und Vizepräsident von Green Budget Europe (GBE). Er war maßgeblich an der Einführung der Ökosteuer in Deutschland beteiligt und hat zahlreiche weitere Staaten bei der Konzipierung und Einführung einer Ökosteuer beraten.

Letztlich muss das Verteilungsgleichgewicht im gesamten Finanzsystem gewahrt werden. So sollten diejenigen, die mehr haben und verdienen, auch überproportional mehr zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen – auch im Fall von Ökosteuern. In der Praxis kann eine stärkere Besteuerung der Dienstwagen und des Luftverkehrs dazu beitragen. Zudem müssen umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden, denn auch sie sind sozial oft ungerecht. So ist die fehlende Mehrwertsteuer auf internationale Flugtickets gerade im Gegensatz zur vollen Mehrwertsteuer auf internationale Bus- und Bahnreisen inakzeptabel. Auch die gerade verlängerten, starken Ermäßigungen bei den Energiesteuern für die Industrie sind sozial fragwürdig. Solche Ausnahmen sollten reduziert und von überprüfbaren konkreten Effizienzverbesserungen und Maßnahmen abhängig gemacht werden.

Ein wichtiges Element des Maßnahmenbündels, das zusammen mit der Ökosteuer umgesetzt werden sollte, ist die Fortführung und Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Mittels zinsbegünstigter Kredite und Zuschüssen erhalten Eigentümer und Vermieter, einschließlich Wohnungsbaugesellschaften, einen starken Anreiz zur Sanierung. Doch auch der Bund muss seiner Pflicht nachkommen, im öffentlichen Wohnungsbau ökologisch anspruchsvolle Standards umzusetzen. Höhere Mietnebenkosten würden den Mietern dann gar nicht erst zugemutet.

Mehr Staatsgeld für Gebäudesanierung

Die Gesamtmietkosten sollten nicht steigen, aber gerade das Verhältnis von Kaltmiete zu den Mietnebenkosten sollte sich deutlich zugunsten der Kaltmiete verändern. Je teurer die Haushaltsenergie im Verhältnis zur Kaltmiete, desto eher refinanzieren sich die Investitionen in bessere Dämmung und Heiztechnik. Durch bessere steuerliche Abschreibemöglichkeiten könnte man energetische Haussanierungen zusätzlich fördern. Doch hier blockieren sich gerade Bundesregierung und Bundesrat. Beide tragen so zu unterlassenem Klimaschutz bei.

Es kostet, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm aufzustocken und die steuerliche Abschreibung für Investitionen zu verbessern. Beides aber wäre perfekt durch eine leichte Anhebung der Heizstoffsteuern zu finanzieren.

Wettbewerbsfähigkeit und Außenhandel

Viele EU-Staaten haben bereits Ökosteuern. Deutschland war sogar einer der letzten, die eine Ökosteuer einführten. Doch auch asiatische Staaten setzen zunehmend auf Steuern. Vietnam hat bereits als allererster Staat in Asien eine relativ umfassende Ökosteuergesetzgebung eingeführt. Indonesien hat angefangen, die umweltschädlichen Subventionen für den heimischen Kraftstoffverbrauch abzubauen. Thailand konzipiert Ökosteuern im Wasser- und Luftbereich. China plant eine CO2-Steuer ab dem Jahr 2015. Hier werden also in einigen Jahren ähnliche Bedingungen wie in Europa herrschen, sodass es primär darum geht, die Zeit bis dahin zu überbrücken – etwa durch CO2-Abgaben auf Importe in die EU.

Wenn Energie eingespart und stärker erneuerbare Energien genutzt werden, bleiben mehr Geld und mehr Wertschöpfung in Deutschland. Dadurch können hier Arbeitsplätze entstehen. Bisher muss Deutschland Energie meist teuer importieren. Das Geld fließt ins Ausland und fehlt dem Binnenmarkt. Durch die Energiewende werden die teuren Einfuhren mithilfe deutscher Ingenieurskunst ersetzt. Das sorgt im Inland für Jobs und Einkommen.

Geld für den Staat und saubere Energie

Es mag paradox erscheinen, dass Steuern gleichzeitig sowohl Lenkungs- als auch Aufkommenszwecken dienen können. Doch es funktioniert, schlicht weil meist keines der beiden Ziele vollständig erreicht wird. So veranlasst die Ökosteuer die Verbraucher, ihren Energieverbrauch zu senken, was der Umwelt nutzt. Aber der Konsum wird eben schrittweise reduziert und nie komplett eingestellt, sodass auch bei steigenden Steuersätzen noch ein wachsendes Aufkommen für den Fiskus bleibt. Bei der Ökologischen Steuerreform ist das sehr gut aufgegangen. Das gilt umso mehr, je breiter die Bemessungsgrundlage ist, an der die Steuer anknüpft. Sie kann zum Beispiel auf Energie, Fläche, Rohstoffe und Abfälle erhoben werden.

Flankierend sollte der Staat stärker in den öffentlichen Verkehr investieren und den Radverkehr weiter fördern. Künftige Siedlungsgebiete sollten primär entlang der Achsen des öffentlichen Verkehrs geplant werden. Wesentlich effizientere Fahrzeuge müssten die Straße dominieren, vor allem für Zeiten und Gegenden, in denen der öffentliche Verkehr nicht so präsent ist. Alleine durch einen anderen Fahrstil könnten viele Autofahrer zudem 20-30 Prozent des Sprits einsparen – das wäre häufig mehr, als eine Ökosteuererhöhung kosten würde.

Es braucht noch vieles mehr: Bewusstseinsveränderungen, Informationsbereitstellung, bessere Bildung und ökologisch orientierte öffentliche Beschaffung. Dem Erfindungsgeist der Menschen kann ebenfalls sehr vertraut werden. Das zeigen auch Negativbeispiele wie die Kapitalabflüsse in Steueroasen und die Schwarzarbeit. Warum sollte der Staat diesen wohl größten Hebel, den er besitzt, den Preis- und Steueranreiz, nun ausgerechnet für die Schonung der Umwelt nicht nutzen?

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Kommentare

45 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Immer wieder

"Alle anderen merken es in ihrer Haushaltskasse, wenn sie den Energieverbrauch senken." Stimmt zur Zeit überhaupt nicht, erst recht nicht für die, die knapp über Hartz IV liegen. Und das sind eine Riesenmenge.

Und Belohung durch Kürzung. Ist wie AKW abschalten ohne Preiserhöhungen.

"Je teurer die Haushaltsenergie im Verhältnis zur Kaltmiete, desto eher refinanzieren sich die Investitionen in bessere Dämmung und Heiztechnik." Und wer bezahlt die Haushaltsenergie? Dann dürfen vielleicht in die neu gedämmten Wohnungen andere Mieter einziehen?. Dann will er auch noch eine leichte Anhebung der Heizoelsteueren.

Betteln gehen beim Staat ist ja nichts mehr Anrüchiges. Erst recht wenn Vermögende davon profitieren wie die Unternehmer der 1990iger Jahre vom Sozialstaat bei Entlassungen und Frühverrentungen.

Manchmal meine ich, ein bestimmtes Einkommen und ein bestimmter Staus erlöst von allen Zwängen realistischer Betrachtung der Preisverhältnisse. Und das Schöne ist: wenn die Hoffnungen sich nicht erfüllen, wird das hohe Einkommen die Folgen nicht tragen müssen.

Worauf wollen Sie eigentlich hinaus?

Wieso stimmt es nicht, dass man Verbrauchssenkungen in der Haushaltskasse merkt? Sie behaupten das so und führen keine Gründe an. Mir fallen ausschließlich die im Artikel kritisierten Mechanismen (übernahme von Heizkosten statt Zahlen einer Pauschale die auch für Anderes ausgegeben werden darf) ein.

Und was haben Sie gegen eine Anhebung der Heizölsteuern?

Wenn Sie haupsächlich verteiligungspolitisch motiviert sind, wieso fordern Sie keine Anhebung von Sozialleistungen, Freibeträgen usw. aus den Steuereinnahmen?

Der Artikel erklärt doch sehr schön, dass das Setzen sinnvoller Verbrauchsanreize nicht dadurch ausgebremst werden sollte, dass alle Steuerfragen in erster Linie sozialpolitisch betrachtet werden. Da wäre es doch besser, z.B. über ein Grundeinkommen großzügig PAUSCHAL umzuverteilen und das Ganze über Steuern auf Resourcenverbrauch und Schadstoffausstoß zu finanzieren.

............

Nicht drauf eingehen, er hat den Artikel nicht gelesen/verstanden, ebenso wie Nr 2.

Der Autor "erfindet die Steuerwelt nicht neu". Der Autor zeigt unter rein ökologisch/ökonomischen Gesichtspunkten auf, WIE eine Ökosteuer Sinn macht! Und das sie dem Staat Mehreinnahmen bringt (gut, die Erkenntnis ist wirklich kein Meilenstein).

Das mögliche soziale Ungerechtigkeiten entstehen, wenn man sie falsch anwendet, und das einkommensschwache Haushalte mit den Mehrkosten Probleme haben können, stimmt. Aber es wird betont, das die Argumentation auf sozialpolitische Aspekten keine Rücksicht nimmt.

Außerdem könnte man ja auch aus den Mehreinnahmen bei der Ökosteuer Hilfen für sozialschwache Haushalte abzweigen, um deren Zusatzbelastungen durch die höhere Ökosteuer auszugleichen.

Und das H4-Haushalte pauschal ihre heizkosten gezahlt bekommen ist tatsächlich Mist:

1. kein Anreiz zu sparen, da der Empfänger nicht davon profitiert.

2. Mehrkosten für die Gemeinschaft der Steuerzahler

Doch, ich habe den Artikel verstanden

Ich bekomme allerdings allergische Reaktionen, wenn ich diese grün-linken Stereotypen wieder und wieder lesen muss. Beispiele:

1. "Ihre Funktion ist es, Innovationen (...) in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien wirtschaftlich zu machen."
2. "So sollten diejenigen, die mehr haben und verdienen, auch überproportional mehr zur Finanzierung der öffentlichen Hand beitragen"
3."Wenn Energie eingespart und stärker erneuerbare Energien genutzt werden, bleiben mehr Geld und mehr Wertschöpfung in Deutschland."

zu 1. Erinnert an einen alten Tünnes & Schääl-Witz: Der eine empfiehlt dem anderen zukünftig nicht zu Fuss der Strassenbahn hinterherzulaufen, sondern einem Taxi. Dann spart er nämlich statt 2 Euro 20 Euro.
zu 2. Warum "überproportional"? Das ist sozial ungerecht.
zu 3. Ja, mag sein. Aber das "Mehr"-Geld wandert von meiner Tasche in eine andere Tasche. Mir ist es lieber, wenn mein Geld in meiner Tasche bleibt.

@ 3 GDH

Man kann sich nicht immer wiederholen. Meine Stromrechnung ist wieder so hoch, als wäre eine Familienangehörige, hoher Energiebedarf wegen Alters und Pflege und des Bedarfs eines Wäschetrockners, jetzt unbenutzt, wieder auferstanden von den Toten.

Ausserdem glaube ich nicht dran, dass sich andere Preise nicht auch erhöhen werden. Die Mietrechnung mag für Neumieter aufgehen, für Altmieter wird sich die Miete nicht senken. Und gerade Mittelstandsfirmen werden diese Kostenerhöhungen merken, und es wird Asuwirkungen haben auf die Lohnpolitik.

Von Marktwirtschaft zu reden in diesem Zusammenhang ist vermutlich das Berühren eines Tabus, deswegen bleibe ich damit schon aussen vor.

Eine Steuerpolitk mit dem bewussten In Kauf nehmen von Betteln Müssen ist ist schon ein starkes Stück. Zimbabwe, bei seiner überaus menschlichen Landreformn lässt grüssen, was die sozialen Folgen von "guten" Reformen angeht. Dass Mobutu ein Raffzahn ist, ist zweitragig.

Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Und Oel muss nur noch ein wenig teurer werden, dann wird sich die "leichte" Erhöhung fatal auswirken. Vielleicht kommts mal zu Lieferengpässen im Nahrunsgmittelbereich. Mag man sich nicht ausmalen, bei der Kaufhysterie schon vor 2 Feiertagen.

Und wenn man mal 60 TDM Grundlohn im Jahr hatte und jetzt auf TEuro 15.000,00-18.000 Euro mit Familie, knapp über Hartz IV kommt, bei vollem KK Beitrag, erfährt man die Wirkung staatlicher Steuerpolitik und Preissteigerungen. Täglich.

Was der Schlegelmilch ...

... versucht herbeizuschreiben, ist die Planwirtschaft. Nein, nicht der Einstieg in dieselbe, sondern die Übernahme der Marktwirtschaft durch eine vermeintlich durchgeplante Staatswirtschaft.

Es gibt ausreichend historische Beispiele, dass das auf Staatenebene schlechter funktioniert hat, als die Marktwirtschaft.
Es gibt tagtägliche Beispiele (zuletzt RPL-Beck und sein Nürburgring), die deutliche machen, dass der Staat ein schlechter Planer und Unternehmer ist.
Und es gibt auch schon ausreichend Beispiele, wie mit dem Geld, dass den Stromkunden abgepresst wird, Schindluder getrieben wird: Jetzt eben fährt "Solarworld" vor die Wand, dessen Chef allerdings (Grüner seit Jahren) hat seine Schäfchen allerdings im Trocknen - ob "off shore", weiss ich allerdings nicht.

Planen ist imperativ....

Sie argumentieren in ihrem Beitrag gegen die schlechten Ergebnisse geplanter Wirtschaft. Und das aus historischer Erfahrung und mit Einschränkungen zu Recht.

Doch muß man ganz klar sehen, dass die hochgelobte Marktwirtschaft mit Ihren auf kurzfristige Rendite optimierten Entscheidungsabläufen versagt, wenn offensichtliche Probleme der Zukunft jenseits Ihres kurzfristigen Entscheidungshorizontes von ca. 5 Jahren liegen.

Energie wird mit hoher Wahrscheinlichkeit noch innerhalb unserer Lebenszeit ein kostbares und knappes gut werden. Die Verfügbarkeit von Kohle, Gas und Öl allem mediengetöse um Fracking zum Trotz wird in wenigen Jahren bzw. Jahrzehnten zurückzugehen beginnen wärend eine Wachsende Weltbevölkerung und Das goldene Kalb Wachstum in eine andere Richtung sprinten.

Nun benötigen wir aber zum Ersatz unseres Realkapitals, wie unserer Transportflotte und unseren schlecht gedämmten Gebäuden Jahrzehnte.

Beginnt also Energie teuer zu werden und der Markt realisiert das Problem erst wenn uns die Ölpreise und Strompreise durch echte Verknappung um die Ohren fliegen , ist es bereits zu spät.

dann haben wir das Problem in der dann einbrechenden Wirtschaftskrise nicht nur die Finanzen stemmen zu müssen, sondern auch noch von der dann ohnehin knappen Energie etwas für den Aufbau alternativer ersatzstrukturen abzweigen zu müssen.

Daher ist die Ökosteuer eine weitsichtige sinnvolle Steuer, auch wenn Details optimiert werden können.

Uns beiden fehlt die Glaskugel ...

... deshalb gehe ich auf die Prognosen nicht ein.

Das Problem mit der Ökosteuer ist doch, dass es keine Ökosteuer ist. Es ist einfach eine Steuer, die zum Zukleistern von finanziellen Löchern genutzt wird, die wir nicht hätten, wenn die Politik verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen würde.

Von mir aus kann es auch (richtige) Ökosteuern geben, wenn sichergestellt wird, dass c. p. das Steueraufkommen isngesamt dadurch nicht steigt. Wenn dann - nach Einführung einer solchen Steuer - die Steuereinnahmen insgesamt sinken, weil die Zahler entsprechend reagiert haben, dann darf bitte nicht an anderer Stelle ein neues Steuerfass aufgemacht werden. Das ist meine Ansicht, allerdings nicht die von Schlegelmilch und Co. Denen geht es letzten Ende um eine "nicht proportionale" Umverteilung von der voll arbeitenden zur wenig bzw. nicht arbeitenden Bevölkerung.

Nun wäre mir eine andere Ökosteuerstruktur

auch lieber..

im Prinzip ist der Markt ein unwahrscheinlich leistungsfähiges Instrument.

Eigentlich müssten lediglich die waren Kosten in unsere Preise eingebaut werden. Was kostet uns tatsächlich eine Kilowattstunde Kohlestrom im unterschied zu solarstrom, wenn man entsorgungskosten von Solarzellen bzw. recyclingkosten umweltfolgen aber auch die folgekosten von Treibhauseffekt und ähnlichem einbaut.

Sicher... diese Kosten zu ermitteln ist hier das neue Problem. Aber dann würde die Marktwirtschaft das Pferd schon schaukeln.

Noch ein wort zur Glaskugel...

Sie haben auch hier begrenzt recht. Zukunftsprognosen sind eine unsichere Sache... insbesondere wenn Sie die Zukunft betreffen.

Dennoch gibt es unsinnigere und unwahrscheinlichere Ansätze die Zukunft einzuschätzen als andere. Andernfalls würden Eltern Ihren Kindern nicht beibringen bei Rot an der Ampel zu warten...

Was das Thema Energie betrifft ist es relativ aufwändig und mühsam sich durch die vielen Studien und Medienmeldungen der Presse zu graben um im Laufe der Zeit ein klareres Bild zu erhalten. Doch im Anbetracht der Bedeutung von Energie und der systemischen Schlüsselrolle in unserer Welt, der Wirtschaft, des Transportes, der Chemie usw. ist es die Mühe wert.

Das Fazit von 1,5 Jahren intensiver Beschäftigung mit diesem Thema ist, dass wir vor der leidvollen Aufgabe stehen, einen Rückgang insbesondere des verfügbaren Erdöls noch innerhalb der nächsten 10 Jahre als wahrscheinlich einstufen zu müssen. Und lassen Sie sich nicht von Meldungen über phantstische Aussichten durch Fracking Blenden. Unkonventionelle Öle müssen einen Förderrückgang von ca. 5,5% der erschlossenen Ölquellen der Welt ausgleichen.

Es ist letztlich wie bei einer Hausratversicherung. Sicher.. es kann sein dass nichts passiert... Doch wenn die Bude abbrennt, dann verlieren Sie fast alles. So auch beim Eintritt des Peak of Oil, wenn wir nicht darauf vorbereitet sind.

Und die Eintrittswahrscheinlichkeit des Peak of Oil bis 2020, gemittelt über 15 Studien liegt bei etwa 70-80%.

Was tut das zur Sache?

"Und wenn man mal 60 TDM Grundlohn im Jahr hatte und jetzt auf TEuro 15.000,00-18.000 Euro mit Familie, knapp über Hartz IV kommt, bei vollem KK Beitrag, erfährt man die Wirkung staatlicher Steuerpolitik und Preissteigerungen. Täglich."

Nochmal: Es geht hier im Artikel beim besten Willen nicht um die Höhe des Steueraufkommens sondern um dessen Verteilung. Die von Ihnen beschriebenen Wirkungen gehen genauso von der Mehrwertsteuer, diversen Sozialabgaben usw. aus.

Eine AUFKOMMENSNEUTRALE Erhöhung von Energiesteuern hat mit der absoluten Höhe der Steuerbelastung beim besten Willen nichts zu tun. Angesichts der fehlenden Steuerungswirkung sollten Sie zuerst gegen die MWSt. zu Felde ziehen. Solange wir solche Steuern haben, halte ich Steuern auf Energieverbauch, Schadstoffausstoß usw. für das kleinere Übel.

Ich denke der Autor verwechselt das etwas.

250.000 geschaffene Arbeitsplätze sind nämlich keine, sobald die Subventionen wegfallen, sind diese auch weg. Außerdem hat ja wohl Rotgrün in ihr unsägliches EEG die Ausnahmen für die Industrie festgelegt. Abgesehen davon, dass das gesamte EEG töricht ist, sollen doch die Asketen und die anderen Weltverbesserer zahlen, wofür sie auf die Straße gegangen sind und nicht die Hartz IV -Empfänger. Das ist einfach eine Anmassung zu meinen, man würde die Welt verstehen und andere sollen bitteschön folgen. So können doch nur Kinder denken und Menschen mit naivem Verstand, zumal um Deutschland herum sich niemand für den Ökoglauben interessiert. Da gibt auch es sehr starke Parallelen zu dem Sozialismus, der auch für sich in Anspruch nahm, die Zukunft genau zu kennen, mit bekanntem Ergebnis.

"250.000 geschaffene Arbeitsplätze sind nämlich keine, sobald...

... die Subventionen wegfallen, sind diese auch weg."

Und wenn Sie die Jobs zusammen addieren, die wegen der hohen Energiepreise wegfielen und von den 250.000 abziehen, sind Sie tief im roten Bereich.

Es ist unverantwortlich, wie man so tut, als wäre die Folge der Energiewende zumal mit der hektischen Abstellung der Atommeiler ohne große Konsequenz. Die Kosten sind sehr, sehr hoch und es ist nur noch die Frage, wie die Politik dies dem Bürger verheimlicht.

Das bedeutet nicht, dass es nicht eine gute Idee sein kann den bezahlten Atomstrom wegzuwerfen und CO2 Ausstoß zu drücken. Es ist aber keine gute Idee der Bevölkerung nach der Fabel von der sicheren Rente, der Geschichte vom Guten Europa und der Wichtigkeit einer gemeinsamen Währung noch einmal eine Große Lüge vorzutragen. Dazu würde man wie beim Euro wieder gezwungen ineffiziente und handwerklich mangelhaft zu arbeiten und dazu ist nach den anderen Pleiten kaum noch Geld da.

Sie leben gefährlich, weil Sie zu viel wissen

Das mit den EEG-Arbeitsplätze ist so:
Nach der jüngsten Pleiteserie sind es max. noch 200 000. Diese werden mit 17 Mrd. subventioniert. Dafür kann man 400 000 Arbeitsplätze schafffen: Die einen graben jeden Tag ein Loch, die andern schütten es wieder zu. Vorteil: keine Folgekosten. Das große Problem ist nicht mal das EEG selbst, sondern die stümperhafte Ausgestaltung.
Gäbe es Alternativen: Ja, man kann das Kraftwerk statt mit Luft mit Sauerstoff befeuern und nach der Verbrennung das relativ reine CO2 wieder auffangen und zwischenspeichern. Es gibt eine Versuchsanlage von Vattenfall in Spremberg.
Natürlich ist unsinnig, das CO2 dauerhaft zu speichern. Man braucht ungefähr 20% mehr an Energie um das CO2 wieder
zu spalten. Wenn das Kohlekraftwerk also 100 kwh durch Verbrennung erzeugt hat, dann braucht man 120 kwh um das entstandene CO2 wieder zu spalten. Das ist aber kein Problem, wenn der Strom für die Spaltung aus Photovoltaik und Windrädern kommt (deren Strom heute zu 80% vernichtet werden muß). Denn kann kann der "Erneuerbare" zu 100% genutzt werden. Das Grundlastproblem ist gelöst, das Speicherproblem ist gelöst und der Strom könnte schon 2020
vollständig erneuerbar sein. Vor allem aber : viel, viel billiger.
Und gute Ratschläge für Steuererhöhungen sind überflüssig.