Es ist ein ehernes Prinzip des deutschen Steuersystems, das seit genau 119 Jahren Gesetzeskraft besitzt: Je mehr Geld ein Mensch verdient, desto größer ist der Anteil, den er davon an den Staat abgeben muss – im Jahr 1893 führte der damalige preußische Finanzminister Johannes von Miquel diesen Grundsatz ein. Je reicher man ist, so die Logik dahinter, desto größer ist die steuerliche Leistungsfähigkeit.

Daher entfallen derzeit rund drei Viertel des Einkommensteueraufkommens auf das reichste Viertel der Deutschen. Sie sind damit das Rückgrat der deutschen Staatshaushalte.

Dennoch: In den letzten Jahren sind ausgerechnet die durchschnittlichen Steuersätze der Superreichen deutlich gesunken. Das ist das Ergebnis einer Studie von Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Giacomo Corneo und Viktor Steiner (beide Freie Universität Berlin), die demnächst im German Economic Review erscheint, das der traditionsreiche Verein für Socialpolitik herausgibt. Die Forscher haben mit Millionen anonymisierter Steuerdateien untersucht, wie sich die tatsächliche Steuerbelastung von Arm und Reich in den letzten Jahren entwickelt hat.

Die drei Wissenschaftler stützten sich bei ihrer Analyse bewusst nicht nur auf die Steuertabellen des Finanzministeriums – denn daraus lässt sich lediglich der Zusammenhang zwischen zu versteuerndem Einkommen und Steuersatz ablesen, nicht aber das Verhältnis zum wahren Gesamteinkommen. Weil die Bürger in der Steuererklärung einiges abziehen können – etwa Freibeträge, Sonderausgaben oder Werbungskosten – ist der Unterschied oft beträchtlich. Die Forscher wollten daher genau wissen, welche Einkommensschichten wie viel geltend machen.

Bis 1998 – also vor den Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung – stieg der Anteil der zu zahlenden Steuern mit wachsendem Einkommen noch relativ gleichmäßig an, zeigen Corneo, Bach und Steiner. So mussten die reichsten 50.000 Haushalte, die mindestens eine Million Mark pro Jahr verdienten, 37 Prozent zahlen. Die Allerreichsten 50 – mit jährlichen Einkommen jenseits der 100 Millionen – zahlten sogar 48 Prozent. Der Durchschnittssteuerzahler dagegen musste 12 Prozent abführen.

Unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders änderte sich das Bild aber deutlich. Ihre Steuerreformen führten nicht nur zu einer generellen Reduzierung der Einkommensteuersätze, sondern auch zu einem Knick in der Progression.

Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 Prozent ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten. Sie zahlen damit relativ gesehen weniger als diejenigen, die zwischen einer halben und 2,5 Millionen Euro verdienen. Die nämlich haben jetzt den höchsten Durchschnittssatz: 34 Prozent. "Die Progressivität der Steuer hört beim reichsten Prozent auf", schreiben die Forscher.

Steuertricks sind bei den Superreichen äußerst beliebt

Der Grund für den Knick in der Kurve: Die Reformen gaben den Superreichen einen Werkzeugkasten an legalen Steuertricks, mit dem sie ihr zu versteuerndes Einkommen massiv drücken konnten. Weil sie ihr Einkommen meistens aus unternehmerischen Tätigkeiten und nicht als Arbeitslohn beziehen, standen ihnen nun viele Schlupflöcher offen, zum Beispiel bei Leasing- und Mietgeschäften im Immobilienbereich.

Die Studie der drei Forscher hat unter Ökonomen für einige Diskussionen gesorgt. Ein Forscherteam um den Grazer Professor Rainer Niemann wirft Bach, Corneo und Steiner unter anderem vor, die Belastungen durch die Gewerbesteuer ausgeklammert zu haben, die viele Reichen wegen ihrer Unternehmertätigkeit zahlen müssen.

Die Berliner Wissenschaftler weisen dieses Argument zurück: Auch wenn man die Gewerbesteuer berücksichtigte, ändere sich nichts an der Tatsache, dass die reichsten Haushalte einen geringeren Prozentsatz zahlen müssen als die Einkommensgruppen unter ihnen, betont Viktor Steiner.

Der eherne Grundsatz von Johannes von Miquel gilt also in Deutschland nicht mehr – zumindest nicht am ganz oberen Ende der Einkommensverteilung. Für die Akzeptanz des Steuersystems ist das nicht unproblematisch. Denn die Steuerprogression entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürger. So sind die Menschen in Ländern, wo die durchschnittlichen Sätze deutlich mit dem Einkommen steigen, tendenziell zufriedener, zeigte jüngst eine im renommierten Fachblatt Psychological Science erschiene Studie eines Forscherteams um den deutschen Psychologen Ulrich Schimmack.

Das gilt allerdings nur, solange der Staat nicht die Steuersätze als Ganzes anhebt und mehr Geld ausgibt. Die Menschen befürworteten eine Steuerpolitik, die Reichtum umverteile, schreiben die Autoren – aber nicht unbedingt einen starken Staat oder per se hohe Steuersätze.

Erschienen im Handelsblatt