Schweiz : Der Streit um das Bankgeheimnis spaltet das Land
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Regierung ohne Konzept

Doch ein wirkliches Konzept, das spüren viele Schweizer, hat die siebenköpfige Allparteien-Regierung nicht. Es herrscht vielmehr der Eindruck, der Druck aus dem Ausland müsse nur hoch genug sein, damit die Regierung in Bern am Ende vollends einknicke.

Dabei ist es nicht ganz so einfach: Es war nicht nur eine Regierung oder die mächtige Bankenlobby, sondern das gesamte Land, dass der Finanzindustrie jahrzehntelang völlig freie Hand ließ. Das Schweizer Bankgeheimnis war lange Jahre nichts anderes als ein vor allem für Ausländer nützliches Instrument, um den eigenen Fiskus auszutricksen und viel Geld in die Schweiz zu leiten.

Dass Steuerhinterziehung offiziell als harmloses Kavaliersdelikt gilt, fanden viele Schweizer sogar gut. So schützt zum Beispiel ein altes Gesetz aus den Zwischenkriegsjahren Bankangestellte vor der Justiz, indem sie sie zu Geheimnisträgern erklärt. Das infrage zu stellen, traute sich außer ein paar linken Kritikern niemand.

"Wir stecken im Wirtschaftskrieg"

Jetzt soll das bislang unantastbare Bankgeheimnis geopfert werden – und mit der Eintracht ist es vorbei. Während die großen Schweizer Parteien von links bis rechts mit mehr oder weniger Engagement das Steuerabkommen mit Deutschland unterstützen, wollen Vertreter der radikalen jungen Linken und jungen Rechten das Volk über das Abkommen abstimmen lassen. Insgesamt 50.000 Unterschriften müssen dazu gesammelt werden; 30.000 sind bereits beisammen. Noch im Herbst könnte eine Volksabstimmung stattfinden.

Wie aufgeladen die Stimmung in der Schweiz ist, beweisen Aussagen aus der Finanzbranche: "Wir stecken mitten drin im Wirtschaftskrieg", sagte beispielsweise der neue Konzernchef der UBS, Sergio Ermotti vor wenigen Monaten in einem Zeitungsinterview. Nach Ansicht von Ermotti steckt hinter den Attacken auf das Schweizer Bankgeheimnis in Wahrheit die globale Finanzindustrie. "Es geht darum, die zwei Schweizer Großbanken, die international erfolgreich sind, zu schwächen", sagt er und spricht damit vielen Schweizern aus dem Herzen. In der Sache freilich schlägt selbst der UBS-Chef keinen Sonderweg vor. Die Schweiz habe sich nun mal für das Abkommen mit Deutschland entschieden und müsse nun die beschlossene Strategie umsetzen, sagt er.

Welche Mehrheiten sich bei einer möglichen Volksabstimmung ergeben, ist offen. In der Schweiz herrscht ein Gemisch aus Angst, Hoffnung und einem Hauch revolutionären Aufruhrs. Früher ist es dem Kleinstaat im Zentrum Europas immer wieder gelungen, sich gegen Angriffe aus dem Ausland zusammen zu raufen. So konnten die Forderungen wenn nicht abgewehrt, so doch wenigstens abgeschwächt werden. Das scheint jetzt nicht mehr zu funktionieren.

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

In einem Staat ...

…in dem jedermann Dank der staatlichen Leistungen Zugang zu Bildung hat, die Sicherheit garantiert wird, eine Infrastruktur einen hohen Komfort ermöglicht, können nur absolute Ignoraten von einer "Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist" sprechen.
Sind sie der Meinung, sie hätten alles, was sie haben und besitzen allein mit ihrer Hände Arbeit geschaffen - ohne dass dafür staatliche Leistungen notwendig waren?

Ja, ne, is klar ...

einfach ein anderes Verständnis von Privatsphäre als eine Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist.
Den Bankkunden, der sein Geld außer Landes und in die Schweiz, alleine um seiner Privatsphäre willen, schafft, den möchte ich mal sehen.
Machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich!

Wenn die Steuerflüchtlinge nicht laufend hehre Motive vorschieben und damit so wertvolle Ideale wie Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit permanent mit in den Dreck ziehen, sondern stattdessen einfach offen und ehrlich sagen würden "ich nutze jedes Mittel, welches mir zur Verfügung steht, um den Fiskus zu prellen", dann würden diese wahren Furunkel der Gesellschaft, wo wenige Zehntausend den Staat um mehr belasten als die zigmillionen Transferleistungsempfänger uns wenigstens dieses völlig niveaulose Schmierentheater drumherum ersparen!

Die Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist braucht dieses Geld übrigens nicht zuletzt deswegen so dringend, weil man Spekulationsverluste übernommen hat, um genau die Vermögen zu sichern, welche sich laufend mit aller Macht jeglicher Besteuerung zu entziehen versuchen.
In der Tat war den Vermögenden hier jedes Mittel recht: "rettet uns, oder wir kollabieren die Wirtschaft".

Hier "Fördern und Fordern"-Plakate - dort Selbstanzeigen in NRW, derzeit grob 100 monatlich, die einen deutlich 3stelligen Millionenbetrag(!) ergeben.
Man weiß wirklich nicht mehr wohin mit dem Zorn.

Nützliches Instrument....

....trifft es gut. Ich weiß schlicht nicht, ob es wirklich sinnvoll sein kann, ein Instrument zum Schutz von Menschen Weltweit abzuschaffen. Es ist wahr, dass es vornehmlich vor Wohlhabenden genutzt werden kann und auch, dass viele Diktatoren ihre dubiosen Reichtümer damit schützen konnten. Auch stimmt es, dass Steuerbetrug und -Hintergehung davon profitierten. Vermutlich muss es adaptiert werden.

Es aber mit illegalen Mitteln zu bekämpfen ist sicher der falsche Weg. Die jetzige Präzedenz eines kriminell in der Schweiz agierenden deutschen Staates ist Furcht erregend und erinnert an den arroganten Umgang mit den PIIGS. Natürlich ist dies viel schlimmer, haben wir es doch mit einem Staat hier zu tun, das seine Beamte zu einer Kriminellen Organisation gemacht hat und dies mit seinen Gerichten absegnen lässt. Dass das faschistisch ist, kann keinem entgehen. Es zuzugeben fällt den Menschen hier schwer.

Diese Version dürfte zutreffend sein...

Das Problem sind wirklich die klammen Staatskassen. Die Gründe, die dazu geführt haben, sind vielfältig. Leider versickert in jedem Staat zu viel sauer verdientes Steuergeld in den dunklen Ritzen des Ausgabenstaates. Unter die Rubrik "sauer" einreihen darf man durchaus auch die Steuergelder der Unternehmer. Diese sorgen im Zusammenwirken, gewissermassen im Rahmen einer konzertierten Aktion, mit den leistungsfähigen und leistungswilligen Mitarbeitern, dass überhaupt Steuergelder fliessen (können). Der Staat, (jeder Staat), sollte dringend diejenigen Löcher stopfen, durch welche sinnlos Geld ins Nirwana fliesst. Nur dann ist er glaubwürdig und hat moralisches Gewicht.Gewisse Aktionen würden sich von selbst erledigen, weil sie unnötig wären.

Übertreibungen

"Warum bei Bankdaten aufhören? Ihre Gesundheitsdaten müssen auch offengelegt werden, [...] Wo ziehen Sie die Grenze?"

Das ist ja albern. Mit der Geheimhaltung von Gesundheitsdaten ist kein massiver Betrug verbunden. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses führt sicherlich nicht zu einer völligen Auflösung jedweder Privatsphäre bzw. zur Offenlegung aller Daten bei den Bürgern.

Holde Politische Korrektheit

Klingt nachdenklich und überlegt, Ihre Stellungnahme. Sie hat nur einige ungeschliffene Kanten.

Das (schweizer) Bankgeheimnis als "ein Instrument zum Schutz von Menschen" zu bezeichnen, ist wohl eine notwendige Überhöhung dieser Einrichtung, um abschließend den Faschismus herbeizuzitieren, um dem Ankauf von geklauten Daten die Farbe des wahren Bösen geben zu können. Man könnte meinen, die Schweiz habe das Bankgeheimis als Antwort auf ein immer noch faschistisches, Daten klauendes deutsches Staatsmonster erfunden.

Zuviel von beidem. Weder humaner Schutz noch faschistischer Terror. Es sind schlicht tektonische Beben an den Randzonen gesellschaftlicher und nationaler Bruchlinien.

Wehret den Anfängen!

Jo, und irgendwann sind dann nicht nur Steuerhinterzieher, Mörder und Vergewaltiger Schwerkriminelle (welches Wort passte da jetzt nicht ganz rein - ohne verharmlosen zu wollen), sondern auch Menschen mit anderen politischen Ansichten als die Regierung, Demonstranten gefährden die öffentliche Sicherheit, da ist es bis zum Schwerkriminellen auch nicht mehr weit... und so fort.

Der Ankauf von Bankdaten, wie NRW es betreibt (Schande über uns) ist Hehlerei finanziert aus Steuergeldern.

Das Abkommen, dass Herr Schäuble mit der Schweiz ausgehandelt hat legt den Verdacht nahe, dass er selbst einige Konten dort hat.

Also bleiben wiedermal nur die Optionen Pest oder Cholera? Einen Staat, der geltendes Recht ignoriert, kann ich nicht akzeptieren. Warum sollte der Steuerzahler selbiges dann achten?

Dann soll ich mich wohl auch schämen, oder?

Ich finde es nämlich hochgradig lächerlich, wie jetzt mal wieder auf angebliche Gerechtigkeit gepocht wird. Steuergesetzgebung ist nie gerecht, aber die Verfolgung der Einkünfte von schon einmal in Deutschland versteuertem Kapital im Ausland ist besonders ungerecht.

Und mit Empathie hat das schon überhaupt gar nichts zu tun, wenn man berechtigterweise sein Zweifel daran anmeldet, dass Steuerflüchtlinge mit Verbrechern auf eine Stufe gestellt werden (Kindesentführern, Vergewaltigern, etc.), die wirklich jemandem geschadet haben.

"Das (schweizer) Bankgeheimnis als "ein Instrument zum Schutz...

...von Menschen" zu bezeichnen, ist wohl eine notwendige Überhöhung dieser Einrichtung,..."

Ich weiß natürlich nicht, wo die Hokans herkommen. Vielleicht haben sie ein sehr behütetes Dasein genossen. Vielleicht sind Sie einfach desinteressiert am realen Geschehen in der weiten Welt. Ich jedenfalls habe einige Jener kennengelernt, die in der Schweiz Sicherheit fanden. Das waren nicht nur Juden, die ihre Existenz dort retten konnten in den 30er und 40er. Es waren Afrikaner, Südamerikaner und Asiaten, die den verschiedensten Diktatoren entgingen. Dass diese Diktatoren ähnlich mörderisch faschistisch waren oft, wie die aus Deutschland und Italien stammenden Prototypen ist nicht verwunderlich. Das gehört zum Geschäft.

"Man könnte meinen, die Schweiz habe das Bankgeheimis als Antwort auf ein immer noch faschistisches, Daten klauendes deutsches Staatsmonster erfunden."

Und nein, es waren, wenn ich mich erinnere, die Franzosen bzw deren Handeln, das die Schweizer überzeugte, ein solches Gesetz zu machen. Die Deutschen haben lediglich bewiesen, dass das Gesetz sinnvoll war.

@Robert Walpole

Die Bandbreite der Ausflüchte und Relativierungsstrategien, mit denen Steuerkriminelle und deren Apologeten versuchen, eigenes Tun und/oder Unterlassen anderen Personen oder Umständen in die Schuhe zu schieben, ist groß.
Vom larmoyanten Notwehrmärchen, über den wütenden Verschwendungsvorwurf bis zur schlicht-trotzigen Realitätsverweigerungsleier ist alles dabei. Alles bekannt, alles schon tausendmal gehört und durchgekaut.
Die gleiche Argumentationssoße in grün finden Sie bei Dränglern, Rasern und Alkoholsündern im Straßenverkehr.
Dabei wäre es doch geradezu "mannhaft", einfach mal zu sagen, wie es wirklich ist: Der Steuerbetrüger stellt seinen Egoismus über das geltende Recht, um von seinem Geld mehr für sich zu behalten. Wer das gut findet, mag es entsprechend kundtun. Wer bei diesem Vorgehen erwischt wird, mag zu seinem Tun stehen und die Konsequenzen hoch erhobenen Hauptes tragen. Aber dafür reicht es offenbar nicht.

Direkte vs Indirekte Auswirkungen

Nur weil direkte Auswirkungen in großen Wirtschaftskreisläufen nicht immer erkennbar sind für den Straftäter bedeutet es nicht, daß der Staat solche (für das Gemeinwesen überaus schädliche) Handlungen mit erheblichen Strafen belegt. Ist alles eine Frage des payoffs und des Risikos ob jemand den Staat hintergeht. Sind die Strafen im Falle der Entdeckung zu lasch ist der Anreiz zu groß.

In der VWL redet man in diesem zsh manchmal auch von Mäusen (=Akteure die sich ans Recht halten) und Ratten (=Rest). Treffend, meinen Sie nicht?

Tiefer hängen, lieber joG

Oder kämpft heute die Schweiz weiterhin heroisch gegen ein faschistisches Regime? Ihre Verdienste dieser und ähnlicher Art will ihr nicht streitig machen. Mal ganz abgesehen von diversen Widersprüchlichkeiten auch auf diesem Gebiet. Nein, einfach die Fahne nicht in die höchsten Wipfel hängen. Ja, es ist ein Problem. Für beide Seiten. Und es ist jeweils auf beiden Territorien äußerst umstritten. Und das gilt nicht nur für diese beiden Nachbarstaaten. Die Mittel hüben wie drüben sind umstritten. Ein klarer Dissenz zwischen Legitimität und Legalität. Aber hier geht es nicht um die Rettung der Welt, sondern nur um die Rettung sich widersprechender rechtlicher, fiskalischer und - das zu allererst - finanzieller Interessen.

Was diese Einschätzung mit dem Herkommen der Hokans zu tun haben soll, bleibt mir ein Rätsel. War hoffentlich nur ein kleiner Ausrutscher.

Wirtschaftskrieg

Wer führt hier eigentlich Krieg gegen wen, frage ich mich da.

Steueroasen, deren einziges nennenswertes "Produkt" ist, einen "Rückzugsort für Kapitalkonzentrationen" zu bieten, beschweren sich darüber, daß die Geschröpften -nun kurz vorm Kollaps- nicht länger bereit sind, diese Parasiten widerstandslos durchzufüttern?

Wer den Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen.

Bitte die Samthandschuhe ablegen!

Die USA haben sich korrekt und konsequent verhalten und sich letztlich gegenüber den Komplizen von Wirtschaftskriminellen durchgesetzt, die sich zum Teil in der Schweiz befinden und von der Schweizer Regierung bislang geschützt werden.

Es wird Zeit, daß die EU gegenüber der Schweiz und anderen sogenannten Steueroasen* aufhört, mit Wattebällchen zu werfen.

Leider ist es jedoch so, daß Wirtschaftskriminelle die sich zum Teil in Deutschland befinden und deren Geld sich in der Schweiz aufhält, von der deutschen Regierung bislang geschützt werden. Die Klientelpolitik unserer amtierenden Regierung für Schwarzgeld- und Korruptionskönige ist absolut unerträglich. Auch hier haben Wirtschaftskriminelle Komplizen, und sie heißen Schäuble, Merkel, Seehofer, Westerwelle, Rösler.