SchweizDer Streit um das Bankgeheimnis spaltet das Land
Seite 2/2:

Regierung ohne Konzept

Doch ein wirkliches Konzept, das spüren viele Schweizer, hat die siebenköpfige Allparteien-Regierung nicht. Es herrscht vielmehr der Eindruck, der Druck aus dem Ausland müsse nur hoch genug sein, damit die Regierung in Bern am Ende vollends einknicke.

Dabei ist es nicht ganz so einfach: Es war nicht nur eine Regierung oder die mächtige Bankenlobby, sondern das gesamte Land, dass der Finanzindustrie jahrzehntelang völlig freie Hand ließ. Das Schweizer Bankgeheimnis war lange Jahre nichts anderes als ein vor allem für Ausländer nützliches Instrument, um den eigenen Fiskus auszutricksen und viel Geld in die Schweiz zu leiten.

Dass Steuerhinterziehung offiziell als harmloses Kavaliersdelikt gilt, fanden viele Schweizer sogar gut. So schützt zum Beispiel ein altes Gesetz aus den Zwischenkriegsjahren Bankangestellte vor der Justiz, indem sie sie zu Geheimnisträgern erklärt. Das infrage zu stellen, traute sich außer ein paar linken Kritikern niemand.

"Wir stecken im Wirtschaftskrieg"

Jetzt soll das bislang unantastbare Bankgeheimnis geopfert werden – und mit der Eintracht ist es vorbei. Während die großen Schweizer Parteien von links bis rechts mit mehr oder weniger Engagement das Steuerabkommen mit Deutschland unterstützen, wollen Vertreter der radikalen jungen Linken und jungen Rechten das Volk über das Abkommen abstimmen lassen. Insgesamt 50.000 Unterschriften müssen dazu gesammelt werden; 30.000 sind bereits beisammen. Noch im Herbst könnte eine Volksabstimmung stattfinden.

Wie aufgeladen die Stimmung in der Schweiz ist, beweisen Aussagen aus der Finanzbranche: "Wir stecken mitten drin im Wirtschaftskrieg", sagte beispielsweise der neue Konzernchef der UBS, Sergio Ermotti vor wenigen Monaten in einem Zeitungsinterview. Nach Ansicht von Ermotti steckt hinter den Attacken auf das Schweizer Bankgeheimnis in Wahrheit die globale Finanzindustrie. "Es geht darum, die zwei Schweizer Großbanken, die international erfolgreich sind, zu schwächen", sagt er und spricht damit vielen Schweizern aus dem Herzen. In der Sache freilich schlägt selbst der UBS-Chef keinen Sonderweg vor. Die Schweiz habe sich nun mal für das Abkommen mit Deutschland entschieden und müsse nun die beschlossene Strategie umsetzen, sagt er.

Welche Mehrheiten sich bei einer möglichen Volksabstimmung ergeben, ist offen. In der Schweiz herrscht ein Gemisch aus Angst, Hoffnung und einem Hauch revolutionären Aufruhrs. Früher ist es dem Kleinstaat im Zentrum Europas immer wieder gelungen, sich gegen Angriffe aus dem Ausland zusammen zu raufen. So konnten die Forderungen wenn nicht abgewehrt, so doch wenigstens abgeschwächt werden. Das scheint jetzt nicht mehr zu funktionieren.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. Bis anhin war das Bankkundengeheimnis nicht "ein vor allem für Ausländer nützliches Instrument", sondern es galt bei uns für alle Erdenbürger gleich, auch für Schweizer.

    Eingeschränkt wird es nunmehr nur für Ausländer. Ein weiterer Grund in die Schweiz zu ziehen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Wer gegen die Offenlegung der Bankdaten deutscher Bürger bei Schweizer Banken ist dürfte dazu einen triftigen, wenngleich illegalen Grund haben.

    • HorFe
    • 15. August 2012 13:58 Uhr

    die Schweiz wird sich freuen. Evtl.könnte es sein , dass sie die Bundesrepublik als Schweizer dann lieben lernen.

    • G-Dog
    • 15. August 2012 14:20 Uhr

    Wenn ein Bankgeheimnis dazu dient, Diebe zu schützen (und nichts anderes als Diebstahl am Gemeinwesen ist Steuerbetrug), ist dieses Bankgeheimns Unterstützung einer Straftat.

    Da Sie ja scheinbar noch mehr Gründe sehen, in die Schweiz zu ziehen, wünsche ich Ihnen eine gute Reise und viel Glück dort. In meinem Deutschland haben Menschen ihres Schlages nichts mehr verloren.

    g-dog

    • joG
    • 15. August 2012 14:29 Uhr

    ....trifft es gut. Ich weiß schlicht nicht, ob es wirklich sinnvoll sein kann, ein Instrument zum Schutz von Menschen Weltweit abzuschaffen. Es ist wahr, dass es vornehmlich vor Wohlhabenden genutzt werden kann und auch, dass viele Diktatoren ihre dubiosen Reichtümer damit schützen konnten. Auch stimmt es, dass Steuerbetrug und -Hintergehung davon profitierten. Vermutlich muss es adaptiert werden.

    Es aber mit illegalen Mitteln zu bekämpfen ist sicher der falsche Weg. Die jetzige Präzedenz eines kriminell in der Schweiz agierenden deutschen Staates ist Furcht erregend und erinnert an den arroganten Umgang mit den PIIGS. Natürlich ist dies viel schlimmer, haben wir es doch mit einem Staat hier zu tun, das seine Beamte zu einer Kriminellen Organisation gemacht hat und dies mit seinen Gerichten absegnen lässt. Dass das faschistisch ist, kann keinem entgehen. Es zuzugeben fällt den Menschen hier schwer.

  2. Wer gegen die Offenlegung der Bankdaten deutscher Bürger bei Schweizer Banken ist dürfte dazu einen triftigen, wenngleich illegalen Grund haben.

    Antwort auf "Für alle gleich"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    einfach ein anderes Verständnis von Privatsphäre als eine Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist.

    ... ihrer sozalistischen Argumentation nicht folgen.
    Warum bei Bankdaten aufhören? Ihre Gesundheitsdaten müssen auch offengelegt werden, genau wie alle Ihre Daten, oder nicht?

    Wo ziehen Sie die Grenze?

    Manche Staaten wollen einfach das alle ihre Steuern bezahlen und nicht nur die kleinen Fische.

  3. einfach ein anderes Verständnis von Privatsphäre als eine Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist.

    Antwort auf "Gute Reise"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Und jetzt möchte die Regierung (in NRW) sogar schon an das illegale Geld von Steuerkriminellen. Wenn das so weitergeht...

    • Apex
    • 15. August 2012 13:39 Uhr

    Wenn es dazu beiträgt, Schwerkriminelle zu bestrafen, dann sollte der Staat ruhig zu Methoden der Spionage greifen dürfen.

    …in dem jedermann Dank der staatlichen Leistungen Zugang zu Bildung hat, die Sicherheit garantiert wird, eine Infrastruktur einen hohen Komfort ermöglicht, können nur absolute Ignoraten von einer "Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist" sprechen.
    Sind sie der Meinung, sie hätten alles, was sie haben und besitzen allein mit ihrer Hände Arbeit geschaffen - ohne dass dafür staatliche Leistungen notwendig waren?

    einfach ein anderes Verständnis von Privatsphäre als eine Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist.
    Den Bankkunden, der sein Geld außer Landes und in die Schweiz, alleine um seiner Privatsphäre willen, schafft, den möchte ich mal sehen.
    Machen Sie sich doch bitte nicht lächerlich!

    Wenn die Steuerflüchtlinge nicht laufend hehre Motive vorschieben und damit so wertvolle Ideale wie Privatsphäre und Rechtsstaatlichkeit permanent mit in den Dreck ziehen, sondern stattdessen einfach offen und ehrlich sagen würden "ich nutze jedes Mittel, welches mir zur Verfügung steht, um den Fiskus zu prellen", dann würden diese wahren Furunkel der Gesellschaft, wo wenige Zehntausend den Staat um mehr belasten als die zigmillionen Transferleistungsempfänger uns wenigstens dieses völlig niveaulose Schmierentheater drumherum ersparen!

    Die Regierung, die so dringend Geld braucht, dass ihr jedes Mittel recht dafür ist braucht dieses Geld übrigens nicht zuletzt deswegen so dringend, weil man Spekulationsverluste übernommen hat, um genau die Vermögen zu sichern, welche sich laufend mit aller Macht jeglicher Besteuerung zu entziehen versuchen.
    In der Tat war den Vermögenden hier jedes Mittel recht: "rettet uns, oder wir kollabieren die Wirtschaft".

    Hier "Fördern und Fordern"-Plakate - dort Selbstanzeigen in NRW, derzeit grob 100 monatlich, die einen deutlich 3stelligen Millionenbetrag(!) ergeben.
    Man weiß wirklich nicht mehr wohin mit dem Zorn.

    Das Problem sind wirklich die klammen Staatskassen. Die Gründe, die dazu geführt haben, sind vielfältig. Leider versickert in jedem Staat zu viel sauer verdientes Steuergeld in den dunklen Ritzen des Ausgabenstaates. Unter die Rubrik "sauer" einreihen darf man durchaus auch die Steuergelder der Unternehmer. Diese sorgen im Zusammenwirken, gewissermassen im Rahmen einer konzertierten Aktion, mit den leistungsfähigen und leistungswilligen Mitarbeitern, dass überhaupt Steuergelder fliessen (können). Der Staat, (jeder Staat), sollte dringend diejenigen Löcher stopfen, durch welche sinnlos Geld ins Nirwana fliesst. Nur dann ist er glaubwürdig und hat moralisches Gewicht.Gewisse Aktionen würden sich von selbst erledigen, weil sie unnötig wären.

  4. Wer führt hier eigentlich Krieg gegen wen, frage ich mich da.

    Steueroasen, deren einziges nennenswertes "Produkt" ist, einen "Rückzugsort für Kapitalkonzentrationen" zu bieten, beschweren sich darüber, daß die Geschröpften -nun kurz vorm Kollaps- nicht länger bereit sind, diese Parasiten widerstandslos durchzufüttern?

    Wer den Sumpf trocken legen will, darf die Frösche nicht fragen.

    • CM
    • 15. August 2012 12:53 Uhr

    Die USA haben sich korrekt und konsequent verhalten und sich letztlich gegenüber den Komplizen von Wirtschaftskriminellen durchgesetzt, die sich zum Teil in der Schweiz befinden und von der Schweizer Regierung bislang geschützt werden.

    Es wird Zeit, daß die EU gegenüber der Schweiz und anderen sogenannten Steueroasen* aufhört, mit Wattebällchen zu werfen.

    Leider ist es jedoch so, daß Wirtschaftskriminelle die sich zum Teil in Deutschland befinden und deren Geld sich in der Schweiz aufhält, von der deutschen Regierung bislang geschützt werden. Die Klientelpolitik unserer amtierenden Regierung für Schwarzgeld- und Korruptionskönige ist absolut unerträglich. Auch hier haben Wirtschaftskriminelle Komplizen, und sie heißen Schäuble, Merkel, Seehofer, Westerwelle, Rösler.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Vermutlich geht besagte Komplizenschaft darauf zurück, dass Schweizer Finanziers besser als andere wissen, wer hierzulande in der BananenRepublikDeutschland sein(?) Geld in der Schweiz gebunkert hat. Oder sollte es keine schwarzen Kassen mehr geben? Wohin dann mit dem Bimbes?

    • thbode
    • 15. August 2012 12:55 Uhr
    6. Krieg?

    Ja, aber bisher war der Krieg einseitig:
    die Schweiz gegen Steuerzahler und sozial Schwache in Deutschland. Es wird Zeit dass man die Kavallerie endlich mal reiten lässt und den Spieß umdreht.

    • CM
    • 15. August 2012 12:55 Uhr

    Das Wort ist ein Euphemismus.

    Eine Oase ist ein Ort in der Wüste, in dem man Wasser, Datteln und Schatten findet.

    Eine Steueroase ist ein rechtsfreier Ort außerhalb jeder rechtsstaatlichen Ordnung, in dem Kriminelle mit Kriminellen sich zu schweren Wirtschaftsstraftaten verabreden - nichts anderes als eine Räuberspelunke.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Peer hätte seine wahre Freude an Ihnen.

    Tatsächlich laufen die Amts- und Rechtshilfeersuchenden ja immer wieder gegen Gesetze, welche es offenbar auch in einer "Räuberspelunke" gibt, an.

    In anderen Staaten, ausserhalb der Oasen, habe ich gehört, sei Hehlerei sogar erlaubt.

    Beste Grüsse aus dem Süden.

    • zimra
    • 15. August 2012 12:57 Uhr

    dass sie ihr Bankgeheimnis nicht schützen können.

    Das bedeutet es gibt gar kein Schweizer Bankgeheimnis mehr.

    Wenn jeder Einsicht auf die Konten hat, dann hat das Schweizer Bankensystem aufgehört zu existieren.
    Der Vertrauensverlust der Kunden in Schweizer Banken ist
    auf dem Nullpunkt. Es ist die Unfähigkeit der Schweiz einen Datenschutz zu gewährleisten.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service