Euro-KriseSpaniens Misere verschärft sich

Spanien wird die kommenden Monate ohne weitere europäische Finanzhilfe kaum überstehen. Allein bis zum Oktober muss das Land 20 Milliarden Euro refinanzieren. von Anne Grüttner

Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid

Ministerpräsident Mariano Rajoy in Madrid  |  © Susana Vera / Reuters

Spaniens krisengeplagte Regierung gönnt sich ein paar Tage Ruhe. Premier Mariano Rajoy urlaubt mit Frau und Söhnen in der galizischen Heimat, Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaria in Portugal, Wirtschaftsminister Luis de Guindos erholt sich in seinem Ferienhaus in Marbella. Sie sammeln Kräfte, die sie schon bald brauchen werden. Bereits im September, davon gehen Analysten, Anleger, Ökonomen und Politiker übereinstimmend aus, wird Spanien wohl einen neuen Antrag an den EU-Rettungsfonds stellen müssen .

Der erste, für ein bis zu 100 Milliarden Euro schweres Kreditpaket für die spanischen Banken, verpuffte am Kapitalmarkt praktisch wirkungslos. Anleger verlangen weiterhin horrende Renditen für die Staatsanleihen Madrids. Für Schuldscheine mit zehnjähriger Laufzeit forderten sie gestern 6,7 Prozent.

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Bislang konnte das Schatzamt kleine Beträge von zwei bis drei Milliarden Euro noch gut an den Markt bringen, wenn auch zu steigenden Zinsen. Im Oktober aber muss Spanien Anleihen über mehr als 20 Milliarden Euro refinanzieren. Ohne eine Intervention des EU-Rettungsfonds am Markt, möglicherweise in Zusammenspiel mit der Europäischen Zentralbank (EZB), wird das nicht möglich sein.

Das gibt mittlerweile auch die Regierung zu, die Spekulationen über einen bevorstehenden Bittgang nach Brüssel lange rigoros abgestritten hatte. Auf die Frage, ob er den EU-Rettungsfonds anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy unmittelbar vor seinem Urlaub am Freitag: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen, so der Premierminister.

Unklar ist, aus welchem Fonds Hilfe kommt

Bisher ist nicht einmal klar, an welchen Rettungsfonds sich Spanien richten würde. Der vorläufige Fonds EFSF hat nicht mehr genügend Mittel, um Spanien und möglicherweise auch Italien über längere Zeit zu stützen. Ein entscheidender Tag wird daher der 12. September, wenn das Bundesverfassungsgericht über den permanenten Krisenmechanismus ESM entscheidet . Die Euro-Zone kann Spanien nach Einschätzung von Experten aber erst dann wirklich stabilisieren, wenn der ESM seine Arbeit aufnimmt.

Sollte Spanien schon vorher Hilfe benötigen, müsste aber doch noch der EFSF einspringen. Der Fonds steht dafür bereit: Sollte Spanien einen entsprechenden Hilfsantrag stellen, könnte der EFSF schnell Staatsanleihen kaufen, verlautete aus Kreisen des Fonds. Vorher müssten aber in einigen Euro-Ländern, darunter Deutschland, die Parlamente den Stützungskäufen zustimmen.

Ende Juni hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs die Grundlage für solche Interventionen gelegt. Um die "Finanzstabilität im Euro-Raum sicherzustellen", darf der Fonds nicht nur Hilfskredite vergeben. Er kann auch Anleihen von Schuldenstaaten kaufen. Infolge des Eingriffs sollen die Risikoaufschläge sinken, die die Regierungen den Investoren bieten müssen.

Leserkommentare
  1. ...desto besser anscheinend für die dortigen Systemprofiteure des herrschenden Establishments.

    Jede_r weitere Arbeitslose erhöht den Druck auf die Gewerkschaften, und macht die Kapitalfraktion mächtiger.
    Jede Insolvenz eines mittelständischen Unternehmens ist ein billiger Zukauf für geldstarke Oligarchen.
    Jede weitere Zwangsversteigerung verteilt Vermögen von unten nach oben.
    Und je schlimmer die Krise, desto eher sind die Menschen bereit, politischen Reformen zuzustimmen, die in die Diktatur führen.

    Anscheinend möchte Rajoy und seine braune Bande genau dort wieder hin, unter Hilfestellung seiner konservativen Freunde in €uropa und allerhand Vermögender die keine Skrupel haben, zum Schutze der eigenen Pfründe sich an den nächtsliegenden faschistischen Rockzipfel zu klammern.
    Fehlt nur noch der Segen vom Pabst.

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    • joG
    • 08. August 2012 19:45 Uhr

    ....ESM. Er ist unkündbar und auf ewig. Wie eine Verfassung. Deutschland kann Entscheidungen nicht alleine aufhalten. Er ist also faktisch unbegrenzt und Deutschland haftet voll.

    Und der Clou? Die Mitarbeiter sind nicht Auskunftspflichtig und haben lebenslange Immunität.

    • Marula
    • 08. August 2012 18:54 Uhr

    Wie gut, dass jetzt Sommerpause ist und die Olympischen Spiele alle ablenken.
    Man darf gespannt sein, was das neue Instrument des EFSF/ESM bringen soll, ob der IWF überhaupt noch involviert ist, ob die Auflagen sich auf Formalien beschränken. Das ist zumindest das, was Spanien erwartet, dass man das Regierungsprogramm von Rajoy einfach bestätigen wird. Mir ist nicht bekannt, dass die Erklärungen der Regierungschefs schon in detaillierte Ergebnisse umgesetzt worden wären?
    Wenn die Deutschen nicht mit neuen Handlungsoptionen in den EU-Gipfel im September gehen, werden sie sich leicht in die Ecke drängen und erpressen lassen können.
    Hoffentlich haben einige den Sommerurlaub dazu genutzt, sich von Denkverboten zu befreien und neue Schritte zu wagen. Eine Währungsunion, die so viele Probleme mit sich bringt, sollte nicht unantastbar sein.

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  2. Wie oft wollen die Medien denn noch behaupten, läppische 6,7% seien horrend, und nicht zu ertragen?

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    6,7% sind horrende Zinsen für einen Staat, wenn der Staat keine eigene Währung hat. Spanien (wie andere Länder) hatte in der Vergangenheit höhere Zinsen, die könnte man zum Teil gut verkraften, weil Spanien unbegrenzt Anleihen kaufen konnte und somit die Spekulation unter Kontrolle halten. Die Nebenwirkung ist dann Inflation, die man besser bekämpfen kann.

    Oder denken Sie, dass ein Land aufhört Anleihen auf dem Markt zu verkaufen und sich schreckliche Auflagen wegen Geld holen, wenn die Zinsen über 7% steigen, weil sie einfach den Zahl nicht mögen?

  3. ... hört man selbst heute noch so Weisheiten wie "was in der BWL für Betriebe gilt, ist in der VWL für Staaten nicht anwendbar - da gelten andere Regeln".

    Wenn ich einem überschuldeten Staat mit zusätzlichen Krediten aushelfe, dann soll das funktionieren - verbunden mit drakonischen Sparauflagen, welche die lokale Wirtschaft und die Binnennachfrage kollabieren, und die Bevölkerung auf die Barrikaden gehen lassen.

    Mit der gleichen Logik hilft man Alkohol- und Drogenopfern, indem man ihnen noch einen extra Schuß verpasst.

    Oder ein Feuer mit kaltem Benzin zu löschen versucht.

    Die Reichen & Mächtigen dieser Welt wollen es anscheinend wirklich nicht anders: ein grandioses Finale und einen Knall, den es in der Geschichte der Menschheit noch nicht gegeben hat.

    Und der kleine Mann kann nur hilflos zusehen, wie ein Dominostein nach dem anderen kippt ...

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    am ende des tages werden schulden immer mit waren beglichen, nicht mit geld - geld ist illusion...sie könnens nicht essen, nicht anziehen noch darin wohnen oder damit fahren.
    bis eine volkswirtschaft in der lage ist vergangenen schuldenkonsum durch selbst erzeugte produkte zu begelichen und die vorangegangen fehlallokation (immobiliensektor, staatsnachfrage,...)umzukehren, vergehen jahre. es müssen politische rahmenbedingungen geschaffen werden welche dann von privatwirtschaflichen akteuren zur produktion ausgenutzt werden.
    wie diese zeit überbrückt und der druck zu reformen (welche nicht selten mn politischem untergang der jeweiligen mündet) aufrechterhalten wird ist gegenstand der aktuellen diskussion. die krise lässt sich die nächste zeit nicht lösen. die lösung liegt in der anpassung welche oben beschrieben wurde.
    die zinsen die ein land zu zahlen hat haben auch einfluss auf die finazierungskosten der privatwirtschaft welche ja die träger der anpassung sein sollten, daher ist zu erwägen diese zu senken oder anreize zu schaffen um dieser verflechtung entgegen zu wirken.

    • thbode
    • 08. August 2012 19:14 Uhr

    Seid Ihr sicher dass das Abwürg-Programm wirklich zielführend ist?
    Das geht ja jetzt schon schlappe 2 Jahre, alles wird schlimmer, die Märkte wollen das auch nicht gut finden, -a lso - soll plötzlich die wundersame Kehrtwende eintreten wenn man noch ein paar Jahre so weiter macht?
    Wirtschaftskompetenz sieht vermutlich anders aus.

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    • joG
    • 08. August 2012 19:45 Uhr

    ....ESM. Er ist unkündbar und auf ewig. Wie eine Verfassung. Deutschland kann Entscheidungen nicht alleine aufhalten. Er ist also faktisch unbegrenzt und Deutschland haftet voll.

    Und der Clou? Die Mitarbeiter sind nicht Auskunftspflichtig und haben lebenslange Immunität.

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  4. 6,7% sind horrende Zinsen für einen Staat, wenn der Staat keine eigene Währung hat. Spanien (wie andere Länder) hatte in der Vergangenheit höhere Zinsen, die könnte man zum Teil gut verkraften, weil Spanien unbegrenzt Anleihen kaufen konnte und somit die Spekulation unter Kontrolle halten. Die Nebenwirkung ist dann Inflation, die man besser bekämpfen kann.

    Oder denken Sie, dass ein Land aufhört Anleihen auf dem Markt zu verkaufen und sich schreckliche Auflagen wegen Geld holen, wenn die Zinsen über 7% steigen, weil sie einfach den Zahl nicht mögen?

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    Jeder Anleger spekuliert in dem Sinne, dass er Erwartungen an die zukünftige Entwicklung hat und diese Erwartungen in seinen Entscheidungen berücksichtigt. Im Moment ist es halt so, dass viele Anleger - sicherlich begründet - eine eher negative Erwartung bzgl. der zukünftigen Entwicklung haben. Die wollen schlicht ihr Geld in Sicherheit bringen. Die Rettungspakete ermöglichen dummerweise den Anlegern genau dies: einen Ausweg aus dem möglichen Problem. Ohne die Rettungspakete müssten insbesondere die großen Anleger (die können dann nicht so einfach raus) ganz andere Abwägungen treffen (Hohe Verluste bei einem schnellen Ausstieg vs. Risiko bei einem Festhalten an der Anlage ggfs. sogar Nachschießen).
    Insbesondere eine Strategie der EZB, die Zinsen auf einem gewissen Niveau zu stützen erlaubt den Anlegern jederzeit mit kalkulierbaren Kursen aus der Anlage auszusteigen.
    Das ist genau das, was Spanien gar nicht gebrauchen kann.

    ...das Problem sind nicht die Zinsen, sondern das Fehlen der eigenen nationalen Währung Spaniens, also deren Euro-Mitgliedschaft!

  5. Warum das denn?
    Es gibt eine wertschaffende Wirtschaft (Industrie, Handel, Handwerk, Landwirtschaft, Ingenieurbüros (besonders vorbildlich), ZEIT-Redaktion...) und eine wertverzehrende Wirtschaft (Politiker, Staatsapparat, Versicherungen, Banken, organisiertes Verbrechen).
    Sobald die wertverzehrende Wirtschaft stärker ist als die wertschaffende entsteht ein Kreditproblem - und das wird immer schlimmer. Deswegen sind "Rettungsgelder" an Banken der Weg in den Abgrund (anschaulich in Griechenland).
    Richtig: Banken verbankrotten, Staatsdienst halbieren, Versicherungen gängeln, organisiertes Verbrechen austrocknen. Weitere Vorteil: weniger Behinderungen der wertschaffenden Wirtschaft durch die Bürokraten.

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