Euro-Krise : Rajoy verordnet Spanien noch härteren Sparkurs

Bisher wollte Spanien 65 Milliarden Euro einsparen, nun hat es sein Sparziel verdoppelt. Ministerpräsident Rajoy will bis 2014 mehr als 100 Milliarden weniger ausgeben.
Die Nationalbank Spaniens © Paul Hanna/Reuters

Spanien will laut einem von der Ministerrunde beschlossenen Haushaltsentwurf bis 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hat damit ihr Sparziel seit Juli nahezu verdoppelt. Bisher sollte das Defizit in den kommenden zweieinhalb Jahren um etwa 65 Milliarden Euro sinken, die Mehrwertsteuer dafür von 18 auf 21 Prozentpunkten steigen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt , dass Beamte dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten müssen. Zudem wollte die Regierung die Hilfen für Arbeitslose überprüfen. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollten steigen.

Spanien erhält wegen seiner wirtschaftlich geschwächten Banken Finanzhilfe der EU . Dafür muss es schon 2012 hart sparen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis 2014 Zeit gegeben, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu senken. Ende 2011 hatte das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent gelegen.

Angesichts hoher Zinsen, die Spanien für seine Kreditaufnahme zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass die Regierung in Madrid auch für seinen Staatshaushalt internationale Hilfe benötigen könnte. Das könnte Kredithilfe aus dem Rettungsfonds EFSF sein. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi , hatte zudem am Donnerstag nicht ausgeschlossen , dass die Bank Anleihen geschwächter Euro-Staaten aufkauft.

Entscheidung im Interesse der Spanier

Ministerpräsident Rajoy schloss weitere Anträge seines Landes auf Finanzhilfen am Freitag nicht aus. Er wolle die von der Zentralbank angekündigten Schritte gegen die Krise prüfen und danach "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte er mit Blick auf diese Möglichkeit.

Entlastung schaffen sollen aber auch die Steuereinnahmen. Die in Brüssel von Rajoy vorgelegten Pläne sehen vor, dass Spaniens Wirtschaft 2013 noch einmal um 0,5 Prozent schrumpft. 2014 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent angepeilt.

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Kommentare

66 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Armes Spanien, armes Europa

Ich finde es echt traurig, wie innerhalb weniger Monate mein Glaube an das vereinte Europa sowas von dermaßen kaputtgegangen ist. Ich kann mich noch erinnern, wie ich vor zehn Jahren mal eine Eurofahne in meinem Zimmer hängen hatte. Mittlerweile sehe ich in den 12 gelben Sternen auf blauem Hintergrund nur noch eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist. Bleibt der Euro, scheitert Europa - das verstehen immer mehr Leute, auch ohne die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. Dass der Euro nicht funktionieren kann und wird, ist den Entscheidungsträgern in Brüssel schon klar, so dumm werden sie nicht sein. Nur darf man sich fragen, was sie dann mit Europa vorhaben. Wenn es weitergeht, haben wir bald ein sozialistisches Imperium mit einer inkonvertiblen Währung, also ein monetäres Gefängnis.

Keine Angst...

"sozialistisches Imperium"

...das ist mit Sicherheit das Einzige was nicht eintreten wird. Das was die mit Europa vorhaben ist so ziemlich alles, aber nicht sozial (außer vielleicht für die Banken und Reichen).

"zehn Jahren mal eine Eurofahne in meinem Zimmer hängen"

Geht mir ähnlich, anfangs fand ich das richtig gut. Allerdings war damals weder Stoßrichtung noch Konsequenz des europäischen Projektes klar erkennbar (Vereinigung zum zentralistischen autoritären Bundesstaat) und ich zu ungebildet um die Kräfte hinter diesem Globalisierungsprojekt zu erkennen.

Ich liebe solche Studien und werde es nachher ....

....durchsehen. Aus dem Abstract vermute ich etwas Wasser im wissenschaftlichen Wein allerdings für Heise, aber ich muss zuerst die Begriffsbestimmung für "konservativ" ansehen. Ich bin mir noch nicht, wie gesagt sicher, aber ich vermute, dass das eigentliche Ergebnis der Studie anders ist als interpretiert wurde und es nicht heißen sollte "konservativ" sondern "paradigmatisch". Demnach würde bspw in einer Population, die Solidarität im Vordergrund der Entscheidungsprozesse stellt, zu erwarten sein, dass die Low Effort Thought Methode nicht "konservative" sondern "solidarische" Antworten erbrächte. Das würde auch der beobachtbaren Dominanz "sozialer" und anderer, von außen betrachtet erstaunlicher, Meinungen in deutschen Populationen entsprechen.

Anscheinend lebt Brüning noch!?

"Entscheidung im Interesse der Spanier

Entlastung schaffen sollen aber auch die Steuereinnahmen. Die in Brüssel von Rajoy vorgelegten Pläne sehen vor, dass Spaniens Wirtschaft 2013 noch einmal um 0,5 Prozent schrumpft. 2014 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent angepeilt."

Werden jetzt die Reichen besteuert, und das Schuldgeldsystem Reformiert? Den Finanzmarkt haben die Politiker auch noch nicht Reformiert!

Nur Hoffnung und Glauben ohne Konzept!

Wär das Was, für die Spanier und alle Anderen?

Kommentar 53:

http://www.zeit.de/wirtsc...

Wird wohl doch aufs Abschlachten herauslaufen, und nicht aufs Lösen!

So spart man sich von der Rezession in die Depression

Und diese Dummheit, sehenden Auges, gegen die Wand zu fahren, macht auch depressiv.

Selbst die, die ihren Doktortitel sonst wo gekauft haben, könnten sich mal über die Weltwirtschaftskrise von 1929 informieren.

Was wir heute erleben, geschieht nicht das erste mal.

Und das nur, um ein paar Reiche und Super Reiche zu schonen, um eine neoliberale Ideologie zu verteidigen, Koste es was es wolle???

"Die Exportwirtschaft Deutschlands wird jetzt durch die sinkende Nachfrage aus den Südländern getroffen, worunter vor allem die Automobilbranche leidet. Doch auch der Maschinenbau und die Industrie an sich blicken einer sich verschärfenden Absatzlage entgegen. Deutlich wurde dies an den zuletzt gemeldeten Daten aus einzelnen Industriezweigen."
http://www.wirtschaftsfac...

"Die Stahlindustrie stellt auch weiterhin einen der wichtigsten Indikatoren für die Befindlichkeit der Weltwirtschaft dar. Wenn man sich jedoch anschaut, in welch dramatische Lage der Stahlriese ArcelorMittal nach der Herabstufung seiner Kreditbonität auf Ramschstatus gerät und wie schnell es mit dem deutschen Stahlunternehmen Thyssen Krupp bergab geht, kann einem um die Weltwirtschaft nur angst und bange werden. Doch damit noch nicht genug, denn in China mehreren sich die Anzeichen für einen drastischen Abschwung der Stahlindustrie."
http://www.wirtschaftsfac...

Ja geht...

"Und diese Dummheit, sehenden Auges, gegen die Wand zu fahren, macht auch depressiv."

...mir genauso. Wie wahrscheinlich vielen aufgeklärten Menschen seit Beginn der Geschichte :-)

Ich kann früh z.B. nicht die Kommentare der Presse im DLF anhören ohne dass mir der Tag verdorben ist. Da werden dümmste und oft grundfalsche Oberflächlichkeiten im Brustton der Überzeugung vorgetragen. Staatstragendes politisch korrektes (=feiges) und selbstgerechtes Blabla. Da werden Begriffe und Anschauungen unreflektiert verwendet, die zwei Jahrzehnte lang von neoliberalen Spin-Doktoren unters Volk gebracht wurden. Da möchte man manchmal nur weinen.