Euro-Krise: Rajoy verordnet Spanien noch härteren Sparkurs
Bisher wollte Spanien 65 Milliarden Euro einsparen, nun hat es sein Sparziel verdoppelt. Ministerpräsident Rajoy will bis 2014 mehr als 100 Milliarden weniger ausgeben.
© Paul Hanna/Reuters
Die Nationalbank Spaniens
Spanien will laut einem von der Ministerrunde beschlossenen Haushaltsentwurf bis 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hat damit ihr Sparziel seit Juli nahezu verdoppelt. Bisher sollte das Defizit in den kommenden zweieinhalb Jahren um etwa 65 Milliarden Euro sinken, die Mehrwertsteuer dafür von 18 auf 21 Prozentpunkten steigen.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt, dass Beamte dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten müssen. Zudem wollte die Regierung die Hilfen für Arbeitslose überprüfen. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollten steigen.
Spanien erhält wegen seiner wirtschaftlich geschwächten Banken Finanzhilfe der EU. Dafür muss es schon 2012 hart sparen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis 2014 Zeit gegeben, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu senken. Ende 2011 hatte das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent gelegen.
Angesichts hoher Zinsen, die Spanien für seine Kreditaufnahme zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass die Regierung in Madrid auch für seinen Staatshaushalt internationale Hilfe benötigen könnte. Das könnte Kredithilfe aus dem Rettungsfonds EFSF sein. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hatte zudem am Donnerstag nicht ausgeschlossen, dass die Bank Anleihen geschwächter Euro-Staaten aufkauft.
Entscheidung im Interesse der Spanier
Ministerpräsident Rajoy schloss weitere Anträge seines Landes auf Finanzhilfen am Freitag nicht aus. Er wolle die von der Zentralbank angekündigten Schritte gegen die Krise prüfen und danach "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte er mit Blick auf diese Möglichkeit.
Entlastung schaffen sollen aber auch die Steuereinnahmen. Die in Brüssel von Rajoy vorgelegten Pläne sehen vor, dass Spaniens Wirtschaft 2013 noch einmal um 0,5 Prozent schrumpft. 2014 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent angepeilt.
Neu auf Handelsblatt.com:
Will Rajoy Spanien wirtschaftlich ruinieren um im Angesicht der andauernden Krisen ein autoritäres Regime legitimieren zu können?
So wie Brüning das schon Ende der 20er in Dt. versuchte?
Und Rajoy als Franco 2.0.?
Aber solange die Diktatur nur marktkonform ist, und die Zinsen der Kapitalanleger bedient werden, wird sich daran sicher kein europäischer Spitzenpolitiker stören...
Europäsiche Spitzenpolitiker - ein Widerspruch in sich. Gratulation für diesen humorvollen Beitrag!
Ich finde es echt traurig, wie innerhalb weniger Monate mein Glaube an das vereinte Europa sowas von dermaßen kaputtgegangen ist. Ich kann mich noch erinnern, wie ich vor zehn Jahren mal eine Eurofahne in meinem Zimmer hängen hatte. Mittlerweile sehe ich in den 12 gelben Sternen auf blauem Hintergrund nur noch eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist. Bleibt der Euro, scheitert Europa - das verstehen immer mehr Leute, auch ohne die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. Dass der Euro nicht funktionieren kann und wird, ist den Entscheidungsträgern in Brüssel schon klar, so dumm werden sie nicht sein. Nur darf man sich fragen, was sie dann mit Europa vorhaben. Wenn es weitergeht, haben wir bald ein sozialistisches Imperium mit einer inkonvertiblen Währung, also ein monetäres Gefängnis.
Europäsiche Spitzenpolitiker - ein Widerspruch in sich. Gratulation für diesen humorvollen Beitrag!
Ich finde es echt traurig, wie innerhalb weniger Monate mein Glaube an das vereinte Europa sowas von dermaßen kaputtgegangen ist. Ich kann mich noch erinnern, wie ich vor zehn Jahren mal eine Eurofahne in meinem Zimmer hängen hatte. Mittlerweile sehe ich in den 12 gelben Sternen auf blauem Hintergrund nur noch eine Ideologie, die mehr und mehr menschenverachtend ist. Bleibt der Euro, scheitert Europa - das verstehen immer mehr Leute, auch ohne die komplexen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu verstehen. Dass der Euro nicht funktionieren kann und wird, ist den Entscheidungsträgern in Brüssel schon klar, so dumm werden sie nicht sein. Nur darf man sich fragen, was sie dann mit Europa vorhaben. Wenn es weitergeht, haben wir bald ein sozialistisches Imperium mit einer inkonvertiblen Währung, also ein monetäres Gefängnis.
.... Euros. Etwas weniger als 1/3 des deutschen Haushalts? Das ist heftig. Ein gewagtes wirtschaftliches Experiment, dessen gesellschaftlichen Folgen ebenfalls spannend sind. Das ist eine wahrhafte Vivisektion.
...kein Experiment, die Folgen sind absehbar.
Rajoy wird nicht nur Spanien auf den Weg Griechenlands schicken, er wird der Sargnagel für den Euro.
Erstaunlich wie lernresistent und/oder skrupellos manche Politiker und ihre seltsamen Ansichten sind. Vielleicht liegt es daran?:
http://www.heise.de/tp/ar...
...kein Experiment, die Folgen sind absehbar.
Rajoy wird nicht nur Spanien auf den Weg Griechenlands schicken, er wird der Sargnagel für den Euro.
Erstaunlich wie lernresistent und/oder skrupellos manche Politiker und ihre seltsamen Ansichten sind. Vielleicht liegt es daran?:
http://www.heise.de/tp/ar...
Was tut der Finanz- und Bankadel Spaniens um mehr Steuern zu bezahlen und die kleinen, normalen Spanier zu entlasten???
Nichts! Nie haben sich Eliten aners verhalten und selten sind sie gewaltlos abgelöst worden. So lange bis, die Guillotine nicht mehr still stand, das forderte aber auch zu viele gute Köpfe, weil jede Revolution auch den Abscham hervorbringt, der sich in der Rastlosigkeit austoben kann.
Nichts! Nie haben sich Eliten aners verhalten und selten sind sie gewaltlos abgelöst worden. So lange bis, die Guillotine nicht mehr still stand, das forderte aber auch zu viele gute Köpfe, weil jede Revolution auch den Abscham hervorbringt, der sich in der Rastlosigkeit austoben kann.
"Entscheidung im Interesse der Spanier
Entlastung schaffen sollen aber auch die Steuereinnahmen. Die in Brüssel von Rajoy vorgelegten Pläne sehen vor, dass Spaniens Wirtschaft 2013 noch einmal um 0,5 Prozent schrumpft. 2014 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent angepeilt."
Werden jetzt die Reichen besteuert, und das Schuldgeldsystem Reformiert? Den Finanzmarkt haben die Politiker auch noch nicht Reformiert!
Nur Hoffnung und Glauben ohne Konzept!
Wär das Was, für die Spanier und alle Anderen?
Kommentar 53:
http://www.zeit.de/wirtsc...
Wird wohl doch aufs Abschlachten herauslaufen, und nicht aufs Lösen!
Und diese Dummheit, sehenden Auges, gegen die Wand zu fahren, macht auch depressiv.
Selbst die, die ihren Doktortitel sonst wo gekauft haben, könnten sich mal über die Weltwirtschaftskrise von 1929 informieren.
Was wir heute erleben, geschieht nicht das erste mal.
Und das nur, um ein paar Reiche und Super Reiche zu schonen, um eine neoliberale Ideologie zu verteidigen, Koste es was es wolle???
"Die Exportwirtschaft Deutschlands wird jetzt durch die sinkende Nachfrage aus den Südländern getroffen, worunter vor allem die Automobilbranche leidet. Doch auch der Maschinenbau und die Industrie an sich blicken einer sich verschärfenden Absatzlage entgegen. Deutlich wurde dies an den zuletzt gemeldeten Daten aus einzelnen Industriezweigen."
http://www.wirtschaftsfac...
"Die Stahlindustrie stellt auch weiterhin einen der wichtigsten Indikatoren für die Befindlichkeit der Weltwirtschaft dar. Wenn man sich jedoch anschaut, in welch dramatische Lage der Stahlriese ArcelorMittal nach der Herabstufung seiner Kreditbonität auf Ramschstatus gerät und wie schnell es mit dem deutschen Stahlunternehmen Thyssen Krupp bergab geht, kann einem um die Weltwirtschaft nur angst und bange werden. Doch damit noch nicht genug, denn in China mehreren sich die Anzeichen für einen drastischen Abschwung der Stahlindustrie."
http://www.wirtschaftsfac...
Und diese Dummheit, sehenden Auges, gegen die Wand zu fahren, macht auch depressiv.
Selbst die, die ihren Doktortitel sonst wo gekauft haben, könnten sich mal über die Weltwirtschaftskrise von 1929 informieren.
Was wir heute erleben, geschieht nicht das erste mal.
Und das nur, um ein paar Reiche und Super Reiche zu schonen, um eine neoliberale Ideologie zu verteidigen, Koste es was es wolle???
"Die Exportwirtschaft Deutschlands wird jetzt durch die sinkende Nachfrage aus den Südländern getroffen, worunter vor allem die Automobilbranche leidet. Doch auch der Maschinenbau und die Industrie an sich blicken einer sich verschärfenden Absatzlage entgegen. Deutlich wurde dies an den zuletzt gemeldeten Daten aus einzelnen Industriezweigen."
http://www.wirtschaftsfac...
"Die Stahlindustrie stellt auch weiterhin einen der wichtigsten Indikatoren für die Befindlichkeit der Weltwirtschaft dar. Wenn man sich jedoch anschaut, in welch dramatische Lage der Stahlriese ArcelorMittal nach der Herabstufung seiner Kreditbonität auf Ramschstatus gerät und wie schnell es mit dem deutschen Stahlunternehmen Thyssen Krupp bergab geht, kann einem um die Weltwirtschaft nur angst und bange werden. Doch damit noch nicht genug, denn in China mehreren sich die Anzeichen für einen drastischen Abschwung der Stahlindustrie."
http://www.wirtschaftsfac...
"The definition of insanity is doing the same thing over and over and expecting different results. "
Andererseits, wie oft wurde dieser Satz schon im Kommentarbereich unter den einschlägigen Artikeln gepostet? Und es hat anscheinend doch nie etwas gebracht. Ach ja, diese bittere Ironie... Es ist zum Verzweifeln.
Der spanische Ministerpräsident kann dem Lande verordnen und mit Sparprogrammen um sich werfen so viel er will. Solange die Regionen nicht mitziehen - und so sieht es leider aus - ist alles Makulatar, ist für die Katz.
Die Spanier müssen sich erst einmal intern darüber einig werden, wo sie finanziell und wirtschaftlich stehen, wie ernst die Lage also tatsächlich ist. Und das sollen sie ihm schriftlich bestätigen.
Ohne diese innere Einigkeit darf Spanien eigentlich gar kein Geld aufnehmen - es wäre eine Kreditierung unter falschen Voraussetzungen. Noch ein "Griechenland" brauchen wir nun wirklich nicht mehr.
...noch ein Land auf dem Weg zum failed state, mitten in Europa, nur weil einige nicht kapieren, dass man ein Importland in einer Krise mit sparen nicht sanieren kann.
Solange die Transfers also nicht bekommen können, ist der einzige vernünftige Weg ein Austritt aus dem Euro. Jede Woche länger macht die Folgen schlimmer. Aber die politische Klasse will offensichtlich den harten Weg gehen, die Banken lachen sich ins Fäustchen...
Dass die Regionen diesen Wahnsinn nicht mitmachen!
Wo soll man denn noch kürzen in Spanien???
Die Leute gehen da eh schon für 6 Euro die Stunde arbeiten.
Ach, ja. Am Hauptplatz Barcelonas hat vor kurzem ein fürstliches Applestore eröffnet.
So schlecht kann es Spanien also nicht gehen.
...noch ein Land auf dem Weg zum failed state, mitten in Europa, nur weil einige nicht kapieren, dass man ein Importland in einer Krise mit sparen nicht sanieren kann.
Solange die Transfers also nicht bekommen können, ist der einzige vernünftige Weg ein Austritt aus dem Euro. Jede Woche länger macht die Folgen schlimmer. Aber die politische Klasse will offensichtlich den harten Weg gehen, die Banken lachen sich ins Fäustchen...
Dass die Regionen diesen Wahnsinn nicht mitmachen!
Wo soll man denn noch kürzen in Spanien???
Die Leute gehen da eh schon für 6 Euro die Stunde arbeiten.
Ach, ja. Am Hauptplatz Barcelonas hat vor kurzem ein fürstliches Applestore eröffnet.
So schlecht kann es Spanien also nicht gehen.
Leider möchte auch Spanien den Weg des geringsten Widerstands gehen.
Widerstand in dem Sinne, daß die "kleinen Leute" keine Lobby haben.
Es ginge auch sozial gerecht, zumindest gerechter!
...und auch in Deutschland ist das Lohnniveau junger Menschen äusserst niedrig. Es gibt doch quasi kaum noch einen jungen Menschen, der in der Lage ist sich sein eigenes Haus vom eigenen Lohn zu bauen - so wie es die Generation getan hat, welche heute ihre Pensionen mit Haushaltskürzungen stabil halten will.
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