Euro-KriseRajoy verordnet Spanien noch härteren Sparkurs

Bisher wollte Spanien 65 Milliarden Euro einsparen, nun hat es sein Sparziel verdoppelt. Ministerpräsident Rajoy will bis 2014 mehr als 100 Milliarden weniger ausgeben. von afp und dpa

Die Nationalbank Spaniens

Die Nationalbank Spaniens  |  © Paul Hanna/Reuters

Spanien will laut einem von der Ministerrunde beschlossenen Haushaltsentwurf bis 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Die Regierung hat damit ihr Sparziel seit Juli nahezu verdoppelt. Bisher sollte das Defizit in den kommenden zweieinhalb Jahren um etwa 65 Milliarden Euro sinken, die Mehrwertsteuer dafür von 18 auf 21 Prozentpunkten steigen.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte angekündigt , dass Beamte dieses Jahr auf einen Teil ihrer Sonderzahlungen verzichten müssen. Zudem wollte die Regierung die Hilfen für Arbeitslose überprüfen. Auch die indirekten Steuern auf Energie sollten steigen.

Anzeige

Spanien erhält wegen seiner wirtschaftlich geschwächten Banken Finanzhilfe der EU . Dafür muss es schon 2012 hart sparen. Die Euro-Finanzminister hatten dem Land bis 2014 Zeit gegeben, um das Staatsdefizit wieder unter den EU-Grenzwert von drei Prozent seiner Wirtschaftskraft zu senken. Ende 2011 hatte das Haushaltsdefizit bei 8,9 Prozent gelegen.

Angesichts hoher Zinsen, die Spanien für seine Kreditaufnahme zahlen muss, wird jedoch befürchtet, dass die Regierung in Madrid auch für seinen Staatshaushalt internationale Hilfe benötigen könnte. Das könnte Kredithilfe aus dem Rettungsfonds EFSF sein. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi , hatte zudem am Donnerstag nicht ausgeschlossen , dass die Bank Anleihen geschwächter Euro-Staaten aufkauft.

Entscheidung im Interesse der Spanier

Ministerpräsident Rajoy schloss weitere Anträge seines Landes auf Finanzhilfen am Freitag nicht aus. Er wolle die von der Zentralbank angekündigten Schritte gegen die Krise prüfen und danach "die beste Entscheidung im Interesse der Spanier" treffen, sagte er mit Blick auf diese Möglichkeit.

Entlastung schaffen sollen aber auch die Steuereinnahmen. Die in Brüssel von Rajoy vorgelegten Pläne sehen vor, dass Spaniens Wirtschaft 2013 noch einmal um 0,5 Prozent schrumpft. 2014 ist ein Wachstum von 1,2 Prozent angepeilt.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • xpol
    • 03. August 2012 22:49 Uhr

    ... doch!

    Nachdem Draghis Raubzug auf deutsche Steuergelder gescheitert ist, ziehen zumindest die Spanier die erforderlichen Konsequenzen.

    Italien braucht wohl noch eine Weile.

    Auch ist es gar nicht schlimm, wenn die südeuropäischen Finanzakrobaten ordentliche Risiko-Zinsaufschläge zahlen dürfen:
    Das fördert den Lerneffekt.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 03. August 2012 22:57 Uhr

    "falsches Wirtschaft muss bestraft werden und die Menschen müssen leiden" Ist es das, was sie mit Lerneffekt meinen?

    ...wäre ein Austritt, Luft anhalten hilft am Galgen nämlich reichlich wenig.

    • Chios
    • 03. August 2012 22:56 Uhr

    Papa, wieviel ist eine Milliarde?
    Keine Ahnung, wir haben keine Schulden.

    • AndreD
    • 03. August 2012 22:57 Uhr

    "falsches Wirtschaft muss bestraft werden und die Menschen müssen leiden" Ist es das, was sie mit Lerneffekt meinen?

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Na geht ..."
  1. ...wäre ein Austritt, Luft anhalten hilft am Galgen nämlich reichlich wenig.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Na geht ..."
  2. 29. Hmm...

    Das Problem in Spanien war und ist, dass da eine Immobilienblase geplatzt ist. Anstatt deswegen die Gläubiger, also die Banken, die sich verspekuliert haben in die notwendige privatwirtschaftliche Haftung zu nehmen, wird "gespart" um sich neues Geld leihen zu können und damit die Banken zu retten. Wo da Deutsche schuld sein sollten, außer dass die keine Häuser in Vorstädten von Santander kaufen wollen, kann ich nicht erkennen?!

    Oder meinen Sie etwa die feindliche Übernahme von Hochtief durch die spanische ACS? Aktiv unterstützt vom spanischen Staat.

    Oder meinen Sie die protektionistischen Bemühungen der spanischen Regierung eine Übernahme von Endesa durch ausländische Unternehmen zu unterbinden? Beide Aktionen waren auch volkswirtschaftlich nicht billig.

    Eine Leserempfehlung
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 04. August 2012 3:32 Uhr

    Spanien hat seine Probleme schon hausgemacht.

    Da zweifle ich gar nicht.

    Aber diese Kredite wurden von deutschen Banken gegeben und an deutsche Konzernen ausgegeben, wenn ich richtig unterrichtet bin.

    Was in Spanien gebaut wurde, was hier an neuen Zügen rumsaust... Und da haben deutsche Unternehmen nicht mitverdient?

    Und die Zinsen kassieren deutsche Banken nicht?

  3. Europäsiche Spitzenpolitiker - ein Widerspruch in sich. Gratulation für diesen humorvollen Beitrag!

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Was wird das?"
  4. Nichts! Nie haben sich Eliten aners verhalten und selten sind sie gewaltlos abgelöst worden. So lange bis, die Guillotine nicht mehr still stand, das forderte aber auch zu viele gute Köpfe, weil jede Revolution auch den Abscham hervorbringt, der sich in der Rastlosigkeit austoben kann.

    2 Leserempfehlungen
  5. ...richtig. Das Glück der Isländer war, dass sie

    1.) Eine eigene Währung hatten, die sie abwerten konnten
    2.) Das Geld im wesentlichen ausländische Einlagen waren, die man tatsächlich zu großen Teilen abschreiben musste..
    3.) Eine - gemessen an der Einwohnerzahl - recht ordentliche Exportwirtschaft hatten

    Schon bei (1.) wird es in Europa eng. Den Euro um 50% abwerten? Geht ja nicht und würde auch nichts bringen, weil es die Wettbewerbsfähigkeit Spaniens gegenüber Deutschland, Frankreich usw. um kein Iota verbessern würde.

    Das bedeutet, die einzige Chance wäre, die Löhne in Spanien um 50% zu senken.....ich glaube nicht, dass das verkraftbar ist. Da platzen ja nur noch mehr private Immobilienkredite.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Das Glück der Isländer war, dass sie
    1.) Eine eigene Währung hatten, die sie abwerten konnten"

    ...kein Glück, sondern politischer Wille. So wie es politischer Wille von Rajoy ist, im Euro zu bleiben und sein Land zu ruinieren.

    Angemerkt:

    Die Abwertung der eigenen Währung verringert Schulden in Fremdwährung nicht. Schulden werden verringert durch Verzicht der Gläubiger oder Suspendiert durch erklärung des Staatsbankrotts. Da sich kein Staat auf Dauer politische leisten kann, seine Anleihen nicht mehr zu bedienen, bleiben die Schulden, trotz Bankrott, weiterhin erhalten.

    Wenn die Löhne ohnehin tief sind, gelegentlich auch an oder unter der Lebensgrundlage, wird Konkurrenzfähigkeit niemals durch Lohnkürzungen erreicht, sondern durch Produktivitätssteigerung.

    Übrigens, die Abwertung einer Währung entspricht einer Subvention. Dem Käufer wird ein Vorteil eingeräumt, der ausschliesslich vom Verkäufer getragen wird. Es wird folgich von der Substanz subventioniert.

    • AndreD
    • 04. August 2012 3:45 Uhr

    1.) Eine eigene Währung hatten, die sie abwerten konnten

    Richtig, darin liegt die Krux: 1 Währung, aber zig nationale Steuerpolitiken.

    2.) Das Geld im wesentlichen ausländische Einlagen waren, die man tatsächlich zu großen Teilen abschreiben musste..

    Das könnte man in Spanien auch machen. Schuldenschnitt für die Privathaushalte und die Banken pleite gehen lassen. Auf Dauer definitiv sinnvoller.

    3.) Eine - gemessen an der Einwohnerzahl - recht ordentliche Exportwirtschaft hatten

    Spanien exportiert da wohl im Verhältnis wenigerm das stimmt. Aber Spanien hat den Tourismus, die Lebensmittelproduktion, die französischen Atomkraftwerke und auch ein bisschen Autoproduktion...

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
  • Schlagworte Spanien | Mariano Rajoy | Europäische Union | Anleihe | Arbeitslose | Bank
Service