Spaniens Krise : Madrid gegen Barcelona

Spanien bekommt seine Finanzen nicht in den Griff – vor allem wegen der Regionen. Premier Rajoy will strenger kontrollieren. Doch die Regionen kämpfen für mehr Autonomie.
Katalanen auf der Straße: Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Sparpolitik der Regierung von Premier Mariano Rajoy. © Josep Lago/AFP/Getty Images

Die schwarzen Männer sind gefürchtet. Men in Black nennen sie in den Euro-Krisenstaaten die Kontrolleure der Troika, die regelmäßig anreisen, um die Fortschritte der Regierungen in der Umsetzung der Sparprogramme zu überprüfen. Spaniens Premier Mariano Rajoy tut in Brüssel derzeit alles , um den Besuch der Männer in Schwarz zu vermeiden. Doch im Umgang mit den spanischen Regionen weiß sich seine Regierung nicht mehr anders zu helfen, als mit ihren eigenen Hombres de Negro zu drohen.

17 Regionen ( Comunidades Autónomas , CC.AA .) gibt es in Spanien. Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass das Land im vergangenen Jahr deutlich mehr Schulden aufnehmen musste als geplant. Höchstens sechs Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollte die gesamte Neuverschuldung Spaniens betragen; am Ende waren es 8,51 Prozent. Zwei Drittel der Differenz ging auf die Kappe der Regionen. Die Zentralregierung, die Kommunen, die Sozialversicherungen: Sie alle hatten 2011 ihre Neuverschuldung gesenkt – nur die Regionen waren dazu nicht in der Lage.

Trotz aller gegenteiligen Versprechungen werden sie wohl auch im laufenden Jahr die Vorgaben verfehlen. Eigentlich dürften sie sich höchstens mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden. Alle Regionen haben Haushaltspläne vorgelegt, die das erfüllen. Aber Forscher der Stiftung für angewandte Wirtschaftsstudien (fedea) aus Madrid haben ausgerechnet, dass die tatsächlichen Einnahmen der Regionen vermutlich um zwölf Milliarden Euro niedriger liegen werden als veranschlagt.

Öffentliches Finanzchaos

Das ist ein kleiner Betrag im Vergleich zu den Summen, über die sonst in der Euro-Krise verhandelt wird. Doch das Problem ist nicht die absolute Höhe des Finanzbedarfs – sondern, dass die Anleger den CC.AA. kaum noch etwas leihen mögen. Da geht es den Regionalverwaltungen wie Mariano Rajoy in Madrid : Auch an seine Kreditwürdigkeit glauben die Anleger nicht mehr, obwohl die absolute Verschuldung Spaniens eigentlich gar nicht so hoch ist. "Es ist eine Vertrauenskrise", sagt Andreas Scheuerle, der Spanien für die Deka-Bank beobachtet. Aber wie baut man verlorenes Vertrauen wieder auf? "Im Moment scheint es, als könne das Land es den Märkten gar nicht mehr recht machen, egal was es tut."

Zumal sich in der Krise überdeutlich zeigt, wo die eigentlichen Schwierigkeiten des Landes liegen. Längst geht es nicht mehr nur um die aktuelle Liquiditätsklemme – sondern darum, dass das Finanzsystem des Landes nicht funktioniert.

Alexandra Endres

Alexandra Endres ist Redakteurin im Ressort Wirtschaft bei ZEIT ONLINE. Ihre Profilseite finden Sie hier.

"Das größte Problem ist der fortwährende Vertrauensverlust, der entsteht, weil Madrid die öffentlichen Ausgaben der Regionen nicht beeinflussen und keine politische Kontrolle über sie ausüben kann", schreiben Vincenzo Scarpetta und Raoul Ruparel von der Denkfabrik Open Europe in einer Studie . Denn obwohl Finanzminister Cristóbal Montoro jetzt mit seinen Schwarzen Männern droht: Die Regionen, allen voran Andalusien und Katalonien , wollen sich nicht zum Sparen zwingen lassen. Katalonien verlangt gar noch mehr fiskalische Autonomie – und die Zentralregierung kann es sich womöglich politisch gar nicht leisten, ihren gesetzlichen Anspruch auf Kontrolle durchzusetzen.

So vergrößert der Machtkampf zwischen Madrid und den Comunidades die Unsicherheit und verschärft die Krise.

Stolzes Katalonien

Am Beispiel Kataloniens wird besonders deutlich, wo die Konfliktlinien verlaufen. Katalonien ist die Region mit relativ viel Industrie und der stärksten Wirtschaftskraft. Etwa ein Fünftel trägt sie zum spanischen Bruttoinlandsprodukt bei. Zugleich ist es die Region mit den höchsten Schulden: Im März 2012 stand sie mit 42 Milliarden Euro in der Kreide. Selbst im Fall des nächstgrößten Schuldners Valencia ist die Summe nur halb so hoch. Bis zum Jahresende muss die Regierung in Barcelona Kredite über fast sechs Milliarden Euro refinanzieren – nahezu aussichtslos bei einem Zinsniveau von 4,5 bis 5 Prozent, erklären ihre Minister.

Als Spanier fühlen sich die Katalanen nicht. Sie sind stolz auf ihre eigene Sprache und Kultur so wie das Baskenland , Galicien und Navarra. Sie alle kämpfen schon lange für eine stärkere Unabhängigkeit von Madrid – gerade auch finanzpolitisch. Ihre Regierung nutzt die Krise, um mit noch mehr Nachdruck mehr finanzielle Autonomie zu verlangen, sehr zum Unmut der Zentralregierung in Madrid .  

Umgekehrt kommt es in Barcelona nicht gut an, wenn Madrid versucht, die Kontrolle über die katalanischen Finanzen zu verstärken. "Das wird als Angriff auf die Autonomie verstanden", sagt Alfredo Pastor , Wirtschaftsforscher an der spanischen Business-Hochschule IESE. Er glaubt, dass die Regierung Kataloniens keine weiteren Sparauflagen nötig hat. "Katalonien war schon sehr kooperativ."

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Als Spanier fühlen sie sich nicht...

...und dafür gibt es auch gute Gründe. Gerade die Katalanen und Basken haben mit Madrid und dem restlichen Spanien so ihre Probleme gehabt, und die heutigen Zwistigkeiten sind nicht nur "macht"-politisch bedingt, sondern schlicht und ergreifend psychologisch. Die Politiker aus den Regionen würden zuhause keine Wahl mehr überleben, wenn sie aufhörten, für mehr Unabhängigkeit von Madrid zu kämpfen, einfach weil die Bevölkerung an einem überwältigenden Misstrauen und einer tiefen (historisch bedingten) Abneigung gegenüber der Zentralregierung leidet. Das ist natürlich keine Entschuldigung für schlechtes Haushalten, besonders im Falle Kataloniens, die könnten in der Tat viel besser dastehen. Andererseits wird eine bessere Kooperation zwischen den Regionen und Madrid nur mithilfe der Bevölkerung zustandekommen, und da hat Madrid noch viel Überzeugungsarbeit auf der Strasse zu leisten.

Großartig

und mutig, liebe Katalanen und andere spanische Regionen! Ihr macht uns Deutschen vor, wie man auf sich aufmerksam macht, wenn das Recht auf Eigenständigkeit bedroht ist.
Während hier die große Mehrheit ihren Protest in Foren äußert, die ohnehin nur von Gleichgesinnten gelesen werden, seid ihr laut und hebt eure Hinterteile vom Sofa.
Es lebe die regionale Eigenständigkeit in einem friedlichen Europa! Das muss von uns, der Basis, doch hinzukriegen sein ... wenn unsere gewählten Volksvertreter scheitern und unsere Interessen nicht mehr vertreten, sollten wir uns erinnern: "Alle Macht geht vom Volke aus".
Wir sind das Volk!

Aus welchem Bundesland kommen sie,

wenn ich fragen darf?
Wenn sich hier Politiker oder andere Leute gegen zu viel Kontrolle aus Berlin wehren wollen (unter anderem auch was Finanzgeschichten angeht) heißt es gleich wieder: diese unsozialen Bayern, hochnäsigen Baden-Würtemberger etc.
Ist der Unterschied so groß?
Katalonien zahlt an Madrid, Bayern an Berlin, bei den Spaniern ist es gut wenn man sich beschwert in Bayern ist es schlecht.

Spanien vor einem neuen Bürgerkrieg?

Die spanische Zentralregierung kann letztenendes den einzelnen Regionen keine größere Unabhängigkeit zubilligen - dies würde das gesamte Land zerreißen. Nur die bitterarmen Regionen würden bei Spanien verbleiben. Für spanische Nationalisten, die stets mit blumigen Worten kraftmeierisch den besonderen "Stolz der Spanier" beschwören, wäre dies ein Super-GAU.

Die spanische Regierung hat dies erkannt und setzt deshalb aufs Militär, um ggf. im Rahmen des Vertrags von Lissabon gewaltsam gegen Autonomiebestrebungen und Massenproteste vorzugehen. Es ist davon auszugehen, dass ein ggf. gewaltsames Vorgehen den Applaus und den Jubel der Märkte ernten wird, die dies mit einem Kursfeuerwerk begleiten.

Nicht die Regionen sind schuld, sondern die Banken!

Auch wenn die Tatsachenverdrehungsmaschine auf Hochtouren läuft: Es ist immer noch eine Bankenkrise und keine Staatsschuldenkrise.

Die Staaten kommen in die Schieflage, weil Billionen von Steuergeldern an Pleite-Banken, an einen komplett maroden Finanzsektor verschoben werden.

In Deutschland sieht das u.a. so aus:

"Einen "echten Bildungsaufbruch" hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen. Anders könne sein Land die Vorgaben der Schuldenbremse nicht einhalten."
http://www.spiegel.de/sch...

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Man schmeißt lieber das Geld den Bankern in den Rachen.

"Wie aus der Finanz- eine Schuldenkrise gemacht wurde"
http://www.cicero.de/kapi...