Steuerflucht : Schweizer Banken sollen deutsches Geld nach Singapur geschafft haben

Die Großbank UBS steht im Verdacht, Vermögen deutscher Kunden nach Fernost geleitet zu haben. Sie hätte damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet.
Die Skyline von Singapur © Tim Chong/Reuters

Schweizer Banken sollen für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die Financial Times Deutschland . "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur ", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf .

Mit dem Transfer des Schwarzgeldes nach Fernost würde die UBS ihren deutschen Kunden dabei helfen, ihre Vermögen vor einer Nachversteuerung zu bewahren, heißt es weiter.

Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet , durch das die Vermögen deutscher Staatsbürger nachträglich pauschal versteuert werden sollen. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft getreten, weil die Zustimmung des deutschen Bundesrats fehlt. Die von SPD und Grünen regierten Länder lehnen das Abkommen ab.

Die UBS nutze laut Bericht nun die Zeit der rechtlichen Ungewissheit, um das Geld ihrer deutschen Kunden rechtzeitig nach Fernost zu transferieren. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würden die Kritiker des geplanten Steuerabkommens bestätigt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekräftigte die Vorwürfe: "Die Fahndung hat Hinweise darauf, dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, auch erhalten werden kann."

UBS widerspricht den Vorwürfen

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Verbindung. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Die UBS widersprach den Vorwürfen. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", sagte ein Sprecher. Die Bank geben ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es weiter. Es gebe seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den umstrittenen Ankauf der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen . "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Ruhr Nachrichten . Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere.

"Haftbefehle gegen Schweizer Banker aussprechen"

Auf den von NRW laut Medienberichten gekauften CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge sollen sich auch Anleitungen für Bankmitarbeiter befinden, wie sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen. "Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden", forderte Eigenthaler.

Das durch die Bundesregierung ausgehandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht von Eigenthaler durch den neuen Datenkauf unwahrscheinlicher. Das Abkommen sei politisch tot. "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. "Es ist nicht schade drum: lieber kein Abkommen als dieses."

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten.
 

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Kommentare

164 Kommentare Seite 1 von 19 Kommentieren

Schmutzige Geschäfte...

Man wird diesen Steueroasensumpf zwar niemals trocken legen können aber man macht es ihnen zumindest nicht mehr so leicht! Hoffentlich hört man _in solchen Fällen_ auch damit auf, den Steuerhinterziehern das weitere Schlupfloch der Selbstanzeige zu geben. Löcher im System für diese habgierigen Menschen gibt es auch so schon genug. Vielleicht bringen wir es endlich einmal so weit, das es sich für den Großteil dieser Steuerhinterzieher nicht mehr lohnt ein Risiko einzugehen - denn im Moment ist es für sie kaum ein Risiko...

Dass wir mit unserem Gericht uns legales handeln...

....bestätigen wundert niemanden, der deutsche Justiz kennt. Die Strafverfolgung der Korruption oder die Entscheidungen zu europäischen Verträgen zeigen deutlich die Regeln und Verrenkungen auf, die bürokratisch erwünschte Urteile durchsetzen. Dass Rechtsbruch und internationale Industriespionage legal sind? Naja, wen wundert es hier? Dass die Beamten und Politiker für die Schweiz eine bände Krimineller sind und entsprechend abgeurteilt werden sollten ist auch klar. Das gilt auch für jene Personen, die sich am Gewinn aus der, wie es in den Medien endlich auch oft heißt, Heelerei beteiligen.

Aber ich bin nicht so pessimistisch mit der internationalen Durchsetzung. Mit der wachsenden Erkenntnis, dass öffentliche Güter auf globaler Basis notwendig sind und diese zunehmend auch sichtbar werden in den Bevölkerungen, wird die Akzeptanz steigen.

Welch große Überraschung...

...das hätte ja niemand erwartet, dass Menschen die bei der Steuer bescheissen, nicht vorhaben sich an ein Steuerabkommen zu halten.

„Lobend gleichzustellen ist diese Steuerreform allen Steuerreformen, die es jemals gab oder die je kommen werden. Sie ist modern, gerecht, entlastend und kunstvoll. - Modern, weil jede der alten Steuern einen neuen Namen trägt. - Gerecht, weil sie alle Bürger gleich benachteiligt. - Entlastend, weil sie keinem Steuerzahler mehr einen vollen Beutel läßt. - Und kunstvoll, weil Du in langen Worten ihren kurzen Sinn versteckst: dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und dem Bürger zu nehmen, was des Bürgers ist.“
Casparius, röm. Senator

Super-Zitat! Da bekomme ich Lust auf einen neuen ...

... Asterix. "Bei den Schweizern" war schon köstlich ("... und das ist für Rom!", "In den See! In den See!" Schließfach-Schlafen), aber das ...

Zur Sache selber, ist wohl nichts zu sagen. Die zitierte Aussage der UBS ist so schwammig formuliert, dass dem Vorwurf noch nicht einmal widersprochn wird. Man lese jedes einzelne Wort!

Die im Artikel genannten Haftbefehle gegen Schweizer Banker sind jedenfalls m.M.n. nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft (eigentlich!) ein rechtsstaatlicher Automatismus.

Interessant deshalb nur, was Herr Schäuble nun vorbringt, um seine Pläne zu verteidigen. Tipp: Schulungsunterlagen? Irrelevant, denn sind die Anleitungen etwa jemals umgesetzt worden?

Wird Schäuble seine Pläne verteidigen? It walks like a duck, it looks like a duck, it is ... Aber das ist meine persönliche Meinung.

Ich erwarte davon ausgehend, dass der Finanzminster eine Einzelfall-Erklärung, garniert mit Vorwürfen der Illegalität des CD-Ankaufs, abgibt. Und darauf beharrt, dass ein Abkommen mit der Schweiz deutsche Steuerhinterzieher zur reuigen Einsicht und Gesetzestreue bekehren wird. Da niemand aktuell das Gegenteil beweisen kann, hätte er bei den derzeitigen Zuständen im Bundestag gute Chancen, damit durchzukommen.

Kai Hamann

KOMMENTAR GELÖSCHT !!! Das ist nicht nur schade,.....

......sondern meiner Meinung nach sehr bedenklich, wenn man in Deutschland immer noch enorme Probleme mit der Bewältigung der Vergangenheit hat.
Allein der kurze Hinweis darauf, das Schweizer Banken in der Vergangenheit beschuldigt wurden, das Gold, (sogar das Zahngold), der in Deutschland getöteten Juden nach Kriegsende gekauft und eingeschmolzen zu haben, reicht schon aus, um meinen Kommentar hier zu löschen.
Armes Deutschland, nichts begriffen,...nichts gelernt !!!Für mich gibt es nämlich durchaus einen indirekten Zusammenhang mit dem heutigen Geschäftsgebaren der Banken : Gewinnmaximierung um jeden Preis, moralische und ethische Bedenken gibt und gab es nie.
Dabei zeigt es doch gerade an diesem Beispiel nur allzu deutlich, wie skrupellos die Schweizer Banken wahrscheinlich schon in der Vergangenheit waren ! ! !