SteuerfluchtSchweizer Banken sollen deutsches Geld nach Singapur geschafft haben

Die Großbank UBS steht im Verdacht, Vermögen deutscher Kunden nach Fernost geleitet zu haben. Sie hätte damit Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. von afp und dpa

Die Skyline von Singapur

Die Skyline von Singapur  |  © Tim Chong/Reuters

Schweizer Banken sollen für deutsche Kunden Vermögen nach Fernost transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die Financial Times Deutschland . "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur ", zitiert die Zeitung einen Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf .

Mit dem Transfer des Schwarzgeldes nach Fernost würde die UBS ihren deutschen Kunden dabei helfen, ihre Vermögen vor einer Nachversteuerung zu bewahren, heißt es weiter.

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Die Bundesregierung hat ein Steuerabkommen mit der Schweiz unterzeichnet , durch das die Vermögen deutscher Staatsbürger nachträglich pauschal versteuert werden sollen. Das Abkommen ist aber noch nicht in Kraft getreten, weil die Zustimmung des deutschen Bundesrats fehlt. Die von SPD und Grünen regierten Länder lehnen das Abkommen ab.

Die UBS nutze laut Bericht nun die Zeit der rechtlichen Ungewissheit, um das Geld ihrer deutschen Kunden rechtzeitig nach Fernost zu transferieren. Sollte sich dieser Verdacht erhärten, würden die Kritiker des geplanten Steuerabkommens bestätigt. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bekräftigte die Vorwürfe: "Die Fahndung hat Hinweise darauf, dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, auch erhalten werden kann."

UBS widerspricht den Vorwürfen

Mit dem gekauften Material sei es möglich, auch diejenigen aufzuspüren, die bereits ihr Geld in eine fernöstliche Steueroase gebracht hätten, schreibt die Zeitung. Hauptsächlich interessierten sich die deutschen Fahnder jetzt für die Singapur-Verbindung. Das UBS-Material sei so herausragend, dass die Ermittlungen gegen die Bank in den Vordergrund rückten, wird ein Insider zitiert. Die deutschen Steuersünder seien dagegen "wie Beifang".

Die UBS widersprach den Vorwürfen. "Wir bieten unseren Kunden in diesem Geschäft keine Steuerberatung an", sagte ein Sprecher. Die Bank geben ihren Kunden "keine Unterstützung bei Handlungen, die der Umgehung ihrer Steuerpflichten dienen", hieß es weiter. Es gebe seit der Ankündigung des Steuerabkommens "keine Zunahme von Anfragen nach Vermögenstransfers in andere Regionen".

Die Deutsche Steuergewerkschaft unterstützt den umstrittenen Ankauf der Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen . "Die CD-Ankäufe führen zu Steuermehreinnahmen, Bußgeldern, Strafen und Hinterziehungszinsen", sagte der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler den Ruhr Nachrichten . Außerdem folgten viele Selbstanzeigen, durch die auch der Bund von den Steuermehreinnahmen profitiere.

"Haftbefehle gegen Schweizer Banker aussprechen"

Auf den von NRW laut Medienberichten gekauften CDs mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge sollen sich auch Anleitungen für Bankmitarbeiter befinden, wie sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung helfen. "Falls tatsächlich Schulungsunterlagen gefunden werden, sind das Beweismittel. Es müssen auch einmal deutsche Haftbefehle gegenüber den führenden Mitarbeitern Schweizer Banken ausgesprochen werden", forderte Eigenthaler.

Das durch die Bundesregierung ausgehandelte Steuer-Abkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht von Eigenthaler durch den neuen Datenkauf unwahrscheinlicher. Das Abkommen sei politisch tot. "Ich rate dem Bundesfinanzminister, es wieder zurückzuziehen", sagte der Chef der Steuergewerkschaft. "Es ist nicht schade drum: lieber kein Abkommen als dieses."

Die Steuervereinbarung mit der Schweiz sieht vor, dass illegal dorthin transferierte Vermögen pauschal nachversteuert werden und Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken genauso besteuert werden wie im Inland. Das Abkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten.
 

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
    • Schlagworte Bundesregierung | Geld | SPD | Singapur | Bank | Bußgeld
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